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Information und Hilfe => Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: Quirie am Januar 14, 2007, 21:16:50



Titel: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 14, 2007, 21:16:50
Sozialgericht Frankfurt S 58 AS 518/05 , Entsch.v. 29.12.06:
Erstattung von Strom- und Gaskosten über die im Regelsatz enthaltene Pauschale hinaus !


Mit der Änderung des § 20 SGB II glaubte die Bundesregierung der langen unliebsamen Debatte über die Frage, ob die Stromkosten bei Bezug von ALG II in der Regelleistung enthalten oder als Kosten der Unterkunft gesondert zu erstatten seien, ein Ende zu bereiten. Sie fügte einfach einen Passus ein. Darin heißt es, die Regelleistung enthält auch Kosten der Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile.

Sie hätte jedoch besser daran getan, auf Dieter Hildebrandt zu hören, welcher sagte:

„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“

Und so hat sie nicht mit einigen Sozialgerichten gerechnet, die unbeirrt von politischen  Wunschvorstellungen an dem Gedanken der Unabhängigkeit der Justiz festgehalten haben.

Bereits im August vorletzten Jahres entschied das Sozialgericht Freiburg, dass die im Regelsatz enthaltene Pauschale für Stromkosten diese nur zum Teil abdeckt. (SG Freiburg Entscheidung vom 12.8.2005, S 9 AS 1048/05).

Bisher hatte der Gesetzgeber damit argumentiert, dass die Stromkosten – weil im Regelsatz schon enthalten – nicht doppelt erstattet werden dürften. Das Gericht hielt dem entgegen, dass an Stelle einer Zuviel -Zahlung eine Zuwenig -Zahlung zu Lasten des Leistungsberechtigten entstehen könnte. Das könne der Fall sein, wenn über die Pauschale hinausgehende Kosten der Stromlieferung nicht erstattet würden. Das aber sei nicht zulässig.

Diese Rechtsprechung hat das Sozialgericht Frankfurt ( S 58 AS 518/05 Entscheidung vom29.Dezember 2006 ) nun fortgesetzt. Das Gericht bezieht sich dabei nicht nur auf die Freiburger Entscheidung, sondern auch auf die Rechtsprechung weiterer Sozialgerichte, spricht sogar von einer ständigen Rechtsprechung.

Den Freiburger Fall konnte man noch als einen Sonderfall betrachten, weil hier ein etwas ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde lag. Die Kosten der Unterkunft des Klägers wurden nämlich pauschal berechnet, ohne dass eine Aufschlüsselung in Grundmiete und Mietnebenkosten erfolgte oder auch nur möglich gewesen wäre. Bei dem Frankfurter Fall handelt es sich jedoch um einen ganz normalen regulären Mietvertrag.

Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus:

 „Der Kläger kann beanspruchen, dass die monatlichen Stromkosten von der Beklagten als Unterkunftskosten übernommen werden, soweit sie den Betrag von monatlich 20,74 € übersteigen.

Nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören neben der Miete die Mietnebenkosten, insbesondere diejenigen, sie sich aus dem Mietvertrag ergeben oder vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst werden.

Es ist davon auszugehen, dass in der monatlichen Regelleistung von 345 € auch Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 € enthalten sind.“

Zur Begründung bezieht sich das Gericht weiter auf die Gesetzesmaterialien, nämlich auf die Begründung zur Durchführungsverordnung zur Regelsatzverordnung(Bundesratsdrucksache 206 /04).

Die Verordnungsbegründung lässt, so das Gericht wörtlich, eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils dem einzelnen Bedarf zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung entfällt.

Für die Abteilung 04 „Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe“, der Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.

Darin sind laut Verordnungsgeber neben den lediglich „weitgehend“ – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten auch die „voll“ anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Zieht man diese beiden Positionen ab, ergibt sich der vom Gericht errechnete Betrag in Höhe von 20,74, der an Haushaltsenergiekosten aus dem Regelsatz zu bestreiten ist.

Das bedeutet aber in der Umkehrung, dass bei konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung die Kosten, die diesen Betrag übersteigen, als Kosten der Unterkunft übernommen werden müssen, soweit sie angemessen sind.

Eine Berufung gegen die Entscheidung ist nicht möglich. Diese hätte extra vom Gericht  zugelassen werden müssen, weil der Streitwert unter der Berufungsgrenze lag. Das hätte wieder eine besondere Bedeutung des Falles vorausgesetzt. Die kann aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil das Gericht davon ausgeht, eine „ständige Rechtsprechung“ fortzusetzen.

Was bedeutet diese Entscheidung nun für uns?


Zunächst einmal können wir davon ausgehen, dass sich unsere „Argen“ mit allen möglichen Mitteln dagegen wehren werden, dieser Argumentation zu folgen. Sie werden auch einwenden, es seien ja "nur" einfache Sozialgerichte.

Aber es gibt auch die Möglichkeit, dass sich weitere Gerichte, auch höherrangige, dieser Rechtsprechung anschließen werden. Sie wird ja bereits von mehreren Gerichten aus guten Gründen vertreten.

Also warum nicht die Übernahme dieser überschießenden Kosten beantragen unter Hinweis auf diese Rechtsprechung? Und, wenn notwendig, Widerspruch und Klage folgen lassen?

Das gilt für die künftigen Kosten auf jeden Fall. Hier sollte man bei Antragsstellung die Belege zu den Stromkosten einfach mit einreichen und als Kosten der Unterkunft geltend machen. Aber auch die Überprüfung bereits rechtskräftiger  Bescheide nach § 44 SGB X kann sinnvoll sein.

Die genannten Entscheidungen und die Begründung zur Durchführungsverordnung zur Regelsatzverordnung (Bundesratsdrucksache 206 /04) findet Ihr im Forum in der Urteilsdatenbank und in der Formularecke, ebenso
zwei Musterschreiben für einen Widerspruch und einen Überprüfungsantrag  (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=662.msg2922#new) zum Download.

LG Quirie

(M.Oberender)


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: athene am Januar 14, 2007, 21:59:59
zu dem Thema auch bei Tacheles gelesen:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=596320


wird bestimmt nicht das letzte Urteil sein  Smile


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 14, 2007, 22:06:46
 Mrgreen  Das nehme ich mal an, Athene. Da scheint sich doch ganz unerwartet etwas zu tun auf einer Ebene, mit der keiner gerechnet hat.

Aber beide Urteile sind schwer zu verstehen, was ich an den Diskussionen in den Foren immer wieder bestätigt finde.
 teach

Deshalb habe ich mal versucht, sie "ins Deutsche zu übersetzen".

LG Quirie




Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 19, 2007, 02:08:42
Ich greife das Thema noch einmal auf.  zwinker

Bei konsequenter Fortführung dieser Rechtsprechung ist auch der Abzug von Kosten für die Warmwasserbereitung nicht durchgängig zulässig, wenn nämlich dadurch wieder die pauschalen Stromkosten unter den Mindestbetrag von 20,74 Euro fallen.

Die in den Haushaltsenergiekosten enthaltenen Positionen sind in der Begründung zur Durchführungsverodnung zur Regelsatzverordnung §2 Abs.2 Nr.3 Abt.4 genannt, nämlich Stromkosten und Instandhaltung.

Warmwasserzubereitung ist darin nur enthalten, wenn sie aus dem  Mindestbetrag von 20,74 Euro bestritten werden kann und keine diesen Betrag übersteigenden Stromkosten noch zusätzlich anfallen.

Hier greift die Argumentation aus dem Freiburger Urteil sehr gut.

LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 20, 2007, 14:15:10
In der Formularecke finden alle, die den Kampf mit ihrer Arge aufnehmen wollen, einen neuen Musterantrag (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=731.0), den ich gebastelt habe. 

 >:) >:)

Er enthält die Forderung auf Erstattung der Stromkosten, soweit sie den pauschalen Betrag von 20,74 übersteigen und auf die Erstattung der bisher einbehaltenen Kosten für Warmwasserbereitung ( soweit diese nicht aus den 20,74 Euro gedeckt werden können).

LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Peter Ritsche am Januar 22, 2007, 01:32:07
danke, werd mal für mich prüfen ob ich das auch noch in meinem Fall einspielen kann ....  >:)

lieben Gruß,
Peter


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 22, 2007, 01:41:42
Ich gedenke meiner Arge die Freude zu machen in den nächsten Tagen, nachdem ich meine Abrechnung für das letzte Jahr von den Stadtwerken gerade bekommen habe.

LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: laukasius am Januar 22, 2007, 11:10:22
Ich habe jetzt mehrere Berichte überschlagen, aus denen hervorgeht, dass mon. Abschläge des Stromes über ca. 20 € gefordert werden sollen.

Im Gegenzug muss man aber auch damit rechnen, dass bei einem niedrigeren Abschlag dann auch Abzüge gemacht werden können.

Man kann nicht immer direkt einen Vorteil ersehen.
Wir haben gerade die Urteile über Wohnungsgrößen erlebt, die ein herber Schuss ins Knie waren.





 


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 22, 2007, 17:57:48
Das Risiko sehe ich im Augenblick nicht als sonderlich groß an.

Ich komme mit der Pauschale jedenfalls nicht aus.

Aber vielleicht kennst Du ja Fälle, das würde mich schon interessieren.

Da müssten nämlich die Energiekosten völlig anders berechnet werden als bei den Leuten, deren Abrechnungen ich gesehen habe.


LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Barney am Januar 22, 2007, 18:59:43
Unter diesem zugestandenen Betrag von ca. 20 Euro dürfte nur jemand liegen, der sich an der Pumpe im Hof wäscht und fürs Fernsehen abends einen Dynamo am Hometrainer betreibt.  coffee

Sogar meine Mutter bezahlt über 40 Euro jeden Monat in ihrer 1-Zimmer-Wohnung. Warmwasser kommt aus der Wand. Sie kocht mit Strom.

Mich würde es schon interessieren,  telephone wer der Lieferant ist, bei dem man so preiswert Strom bekommt.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: laukasius am Januar 23, 2007, 12:23:53
Man scheint mich nicht ganz zu verstehen.

In Bezug auf Strom wird man garantiert keine Einschränkung erleben.

Denkbar wäre sie aber bei Fahrten, die nicht stattgefunden haben und auch der Tabakgenuss könnte ein Bsp. sein.

Der pauschalierte Bezug sieht ebenfalls keinen Abzug bei einem Krankenhausaufenthalt in der Verpflegung vor.
Auch hier wäre dann durchaus ein Abzug zu ersehen.

Wir sollten jetzt nicht einen pauschalierten zu niedrig angesetzten Betrag verwechseln mit sogenannten Nachforderungen, wenn ein Satz überstiegen wird.

Pauschaliert bedeutet einen Durchschnitt. Dieser wird in der Regel immer unter- oder überschritten.

Besser wäre eine Stromzahlung bei den Kosten der Unterkunft aufzunehmen. Unproblematisch ist eine Flurbeleuchtung, da kaum ein wesentlicher Einfluss darauf möglich ist. So die wesentliche Begründung.
Im Haushalt selbst ist ebenfalls nur ein begrenzter möglich.
Aber, das sind Zwickmühlen, in denen jede Ausführung hin und her geschoben werden kann.


 
 


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 26, 2007, 14:19:19
 coffee

Vielleicht ist es bisher nicht deutlich genug geworden:

Die Stromkosten sind ein Sonderfall in der Regelsatzverordnung.

Nur bei diesen ist nach der Begründung in den Gesetzesmaterialien die Möglichkeit offen geblieben, weitere Kosten zu fordern als den Pauschalsatz. Alle anderen Pauschalen sind festgeschriebene Beträge, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch. Deshalb greifen Deine Beispiele hier nicht.

LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: laukasius am Januar 26, 2007, 19:25:02
Tut mir leid Quirie, dass ich die Sache anders verstehe.
Vielleicht gehe ich auch von einer falschen Annahme aus.

Der Streitpunkt war doch der, dass Stromkosten im Regelsatz nicht klar definiert wurden oder besser, ob sie überhaupt enthalten sind.
Nun hat man eine Summe von ca 20 € dargelegt, die aber den Bedarf absolut nicht abdecken.

Mehrere Gerichte sind nun den Einzelklagen gefolgt und dann dürfte es selbstverständlich sein, dass ggf. durch weitere ein Grundsatz geschaffen wird.

Nach meiner Ausführung dürften dann aber auch andere Posten der Regelleistung aufgegriffen werden, die keinesfalls der Pauschalierung entsprechen.

Dementsprechend könnten theoretisch dann auch Regelleistungen abgesenkt werden, oder müssten nach Nachweis nachgezahlt werden.

Mir ist nicht ganz klar, warum man diesen Posten aus der Pauschalisierung herausnimmt, während andere der unterworfen bleiben.










 


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pixelfool am Januar 26, 2007, 20:29:08
Weil der Strom zu den Kosten der Wohnung gehört, im Regelsatz aber eben eine Pauschale für eben diese Kosten enthalten ist. Da diese Pauschale - auch auf Grund der stark gestiegenen Energiepreise -  in der Regel nicht reicht, sind eben darüber hinaus entstehende Kosten nach Ansicht einzelner Gerichte zu erstatten.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: laukasius am Januar 26, 2007, 22:26:32
Eben pixelfool, da habe ich meine Probleme.

Man kann sie nicht als Pauschalierung ausweisen, wenn sie zu den Kosten der Wohnung gehören.

Dementsprechend müssten sie völlig aus der Regelleistung entfallen, um sie den Wohnungskosten zuzuführen. Das Problem besteht doch darin, dass ein den Heizkosten zugehöriger Stromverbrau als nicht beeinflussbar ausgewiesen wird.
Allgemeinstrom z. Bsp. auch.
Dementsprechend angegliedert wird.

Da entsteht doch eine Zwickmühle.

Licht benötigt man, um nicht gegen eine Wand zu laufen oder den Partner zu finden oder zu erkennen. Smile
Strom wird benötigt, um ein warmes Essen zu bereiten. Unabdingbar.

Wo schränkt man aber die Informatik ein? Radio, Fernsehen?

Eine derzeitige Entwicklung halte ich zwar für richtig, dass ein Grundbedürfnis in der Regelleistung enthalten sein kann.
So wird es auch gedacht sein.

Und dann?

Deine Unterhose trägst du einen Tag, meine hält mindestens sieben Tage.
Trotzdem lieben mich die Frauen.
Was machen wir jetzt? denk


Das ganze Sytem hat dermaßen Löcher, dass es immer anfechtbar sein wird.

Sichtbar ist allerdings, dass sämtliche Pauschalierungen dem gegenwärtigen Stand nicht haltbar sind, zumal Werte immer aus der Vergangenheit bezogen werden und kaum einer Anpassung vollzogen werden.

Die Probleme bleiben.

Wir müssen auch einmal wahrnehmen, dass Einzelentscheidungen inzwischen in NRW aufgrund der zunehmenden Häufigkeit ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen.
Da ist überhaupt kein Erfolg entschieden. Dementsprechend sind Entscheidungen in Kassel den jetzigen Problemen überhaupt nicht anmaßbar.

Das Ziel kann doch nicht sein, dass wir lfd. Einzelentscheidungen aufwerten und sie dementsprechend durchsetzen wollen.

Hilfeforen entstehen und sind nötig, um die gegenwärtige Lage aufzufangen.
Ein trauriges Spiel, dass die Unfähigkeit der Politik aufzeigt.

Ziel muss doch sein, dass die Hilfeforen überhaupt nicht mehr nötig sind. Menschen in eine Lage versetzt werden, vernünftig zu leben, auch wenn die entsprechende Arbeit einmal aussetzt.

Sorry, wenn ich mir da einmal Luft mache.

Wenn ich Aktionen erlebe, in denen Arbeitslose aufgerufen werden, teilzunehmen, in völlig sinnlosen Aktionen wie z. Bsp. der Bartschneiderei, wo sich praktisch nur einzelne Personen profilieren wollen, ohne eine richtigen Zweck zu erreichen, stelle ich mir die Frage, warum Kräfte sinnlos vergeudet werden.

Da erheben sich Leute zu Sprechern der Arbeitslosen, die nie eine solche Legitimation erreicht haben.


Meine Güte, welchen Standard haben wir erreicht?

Wir brauchen Hilfeforen, um zu überleben.

Wir erleben nach eingehenden Statiskien Zahlen, die inzwischen an die 10 Mio.- Grenze heranreichen und die sollen keine Macht ausüben können?
Die übrige Bevölkerung nicht ins Grübeln bringen können?

Na, da geht doch wohl einiges in der Koordination falsch.



Dieses Forum hebe ich ganz einfach mal ein wenig hervor, weil es ganz einfach nicht dem dummen Trend folgt.

Ich will hoffen, dass hier eine Plattform gegeben wird für sämtliche Einzelaktionen, die auch einen Erfolg verweisen können, der Bündelung der Kräfte und nicht der Profilierung einzelner Personen dienen.


(edit pixelfool: habe mal die unnötigen Leerzeilen am Ende entfernt)



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Heiner Peters am Januar 27, 2007, 01:01:55
Könnte die ARGE Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, weil das SG die Berufung/Revision nicht zugelassen hat?


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 27, 2007, 01:11:31
Könnte die ARGE Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, weil das SG die Berufung/Revision nicht zugelassen hat?

Ja, könnte sie. Frist läuft allerdings nächste Woche ab, wenn ich mich recht erinnere.


LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Heiner Peters am Januar 27, 2007, 01:38:06
Könnte die ARGE Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, weil das SG die Berufung/Revision nicht zugelassen hat?

Ja, könnte sie. Frist läuft allerdings nächste Woche ab, wenn ich mich recht erinnere.


LG Quirie

Also heißt es beten, dass die Frist verpasst wird...



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 27, 2007, 01:41:48
Wenn es hilft, warum nicht....  >:)

Ist die Frage, ob die "Argen" da überhaupt eine Grundsatzentscheidung wollen. Sieht in Anbetracht der anderen Urteile derzeit nicht so aus.

LG Quirie  zwinker


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pixelfool am Januar 27, 2007, 07:00:07

Dieses Forum hebe ich ganz einfach mal ein wenig hervor, weil es ganz einfach nicht dem dummen Trend folgt.

Ich will hoffen, dass hier eine Plattform gegeben wird für sämtliche Einzelaktionen, die auch einen Erfolg verweisen können, der Bündelung der Kräfte und nicht der Profilierung einzelner Personen dienen.

Nun, zumindest hat sich hier noch niemand ungefragt zum Pressesprecher ernannt. Ob es uns gelingt, manche Dinge besser zu machen, als es an anderen Stellen läuft, kann nur die Zukunft zeigen. Dafür müssen wir vor allen Dingen auch erst mal ein paar Leutchen mehr werden, denn bislang ist es ja noch recht ruhig hier (es gibt dieses Forum ja auch erst recht kurz).


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 28, 2007, 11:47:27
Tut mir leid Quirie, dass ich die Sache anders verstehe.
Vielleicht gehe ich auch von einer falschen Annahme aus.

Der Streitpunkt war doch der, dass Stromkosten im Regelsatz nicht klar definiert wurden oder besser, ob sie überhaupt enthalten sind.
Nun hat man eine Summe von ca 20 € dargelegt, die aber den Bedarf absolut nicht abdecken.

Mehrere Gerichte sind nun den Einzelklagen gefolgt und dann dürfte es selbstverständlich sein, dass ggf. durch weitere ein Grundsatz geschaffen wird.

Nach meiner Ausführung dürften dann aber auch andere Posten der Regelleistung aufgegriffen werden, die keinesfalls der Pauschalierung entsprechen.

Dementsprechend könnten theoretisch dann auch Regelleistungen abgesenkt werden, oder müssten nach Nachweis nachgezahlt werden.

Mir ist nicht ganz klar, warum man diesen Posten aus der Pauschalisierung herausnimmt, während andere der unterworfen bleiben.             

Du gehst tatsächlich von einer falschen Annahme aus.

Zum einen sind Stromkosten im Regelsatz enthalten, nämlich im Begriff "Haushaltsenergie" in § 20 SGB II. Es war ja gerade seitens der Bundesregierung beabsichtigt, diese Kosten nicht nach dem realen Bedarf zu erstatten.

Zum anderen gehst Du offenbar davon aus, das alle im Regelsatz enthaltenen Kosten gleich behandelt werden müssen. Wenn also bei einer Position Mehrkosten gefordert werden können, müsste das bei jeder anderen auch so sein.

Doch genauso ist es in diesem Fall nicht. Die Gerichte gehen nämlich von ungleichen Ausgangslagen aus, und nach den Gesetzen muss nur Gleiches gleich behandelt werden. Ob sie damit in diesem Fall Recht haben, ist eine andere Frage, das kann hier aber erst einmal dahingestellt bleiben.

Noch einmal die Frankfurter Begründung:
Zitat
.......„Der Kläger kann beanspruchen, dass die monatlichen Stromkosten von der Beklagten als Unterkunftskosten übernommen werden, soweit sie den Betrag von monatlich 20,74 € übersteigen.

Nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören neben der Miete die Mietnebenkosten, insbesondere diejenigen, sie sich aus dem Mietvertrag ergeben oder vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst werden.

Es ist davon auszugehen, dass in der monatlichen Regelleistung von 345 € auch Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 € enthalten sind.“

Zur Begründung bezieht sich das Gericht weiter auf die Gesetzesmaterialien, nämlich auf die Begründung zur Durchführungsverordnung zur Regelsatzverordnung(Bundesratsdrucksache 206 /04).

Die Verordnungsbegründung lässt, so das Gericht wörtlich, eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils dem einzelnen Bedarf zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung entfällt.

Für die Abteilung 04 „Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe“, der Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.

Darin sind laut Verordnungsgeber neben den lediglich „weitgehend“ – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten auch die „voll“ anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Zieht man diese beiden Positionen ab, ergibt sich der vom Gericht errechnete Betrag in Höhe von 20,74, der an Haushaltsenergiekosten aus dem Regelsatz zu bestreiten ist.....

Um das nachzuvollziehen, muss man wissen, wie (sorgfältige) Richter bei der Entscheidungsfindung vorgehen. Wenn ihnen eine Sache unklar scheint (oder sie mit dem Ergebnis, das auf der Hand liegt nicht zufrieden sind ), schauen sie schon mal in die Gesetzesmaterialien, um herauszufinden, was "der Gesetzgeber" denn wirklich wollte.  Das ist hier die zitierte Bundesdratsdrucksache.

Und da steht eben dieses Wort "weitgehend", welches den Unterschied ausmacht. Und daneben die "voll" anzuerkennenden Positionen.

Hieran knüpfen die Gerichte ein unterschiedliches "Wollen" des Gesetzgebers, das dazu führt, die Stromkosten anders zu behandeln als die anderen Regelsatzpositionen. Und wir können wohl davon ausgehen, dass wir hier mit Richtern zu tun haben, die an dieser Gesetzgebung auch ihre Zweifel haben. Gut, dass es noch welche gibt.

Ob die Einbeziehung der Haushaltsenergie in § 20 SGB II sinnvoll war, oder ob diese Position eigentlich zu den Kosten der Unterkunft gehört, kann man diskutieren.

Dann würde mann aber davon ausgehen, dass sich unsere "Gesetzgeber" bei der Einführung dieses Zusatzes etwas gedacht haben, und das bezweifle ich stark. Man hat da in Form eines Schnellschusses auf das Drängeln der Agentur für Arbeit reagiert, die ja bekanntermaßen getreu Roland Berger und Konsorten lieber Überschüsse erwirtschaftet als berechtigte Ansprüche zu erfüllen.

Du schreibst weiter, Laukasius,

Zitat
Meine Güte, welchen Standard haben wir erreicht?

Wir brauchen Hilfeforen, um zu überleben.

Wir erleben nach eingehenden Statiskien Zahlen, die inzwischen an die 10 Mio.- Grenze heranreichen und die sollen keine Macht ausüben können?
Die übrige Bevölkerung nicht ins Grübeln bringen können?

Na, da geht doch wohl einiges in der Koordination falsch.

Da kann ich Dir nur voll und ganz recht geben. Und danke für die  flowers, was unser Forum betrifft.



LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Januar 29, 2007, 17:52:36
Ich habe für die, die es versuchen wollen hier einen Antrag zur Übernahme von

weiteren Energiekosten für die Zukunft (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=810.msg3475#msg3475) eingestellt.

Viel verlieren können wir ja nicht, oder?  zwinker >:)


LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Adimin am Februar 18, 2007, 12:33:21
Nun also meine Frage an die Allgemeinheit:
Ist denn nun Beschwerde eingelegt worden oder ist das Urteil mittlerweile Rechtskräftig?

Ich finde, auf ein rechtskräftiges Urteil berufen bringt mehr als auf ein nicht rechtskräftiges?
Hat da jemand Infos?


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Forumadmin am Februar 18, 2007, 15:21:16
.....von einer Beschwerde ist nichts bekannt.

Gehe davon aus das es rechtskraft erlangt hat.





Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Arco am Februar 18, 2007, 22:14:36
...  ja und wenn rechtskräftig 

sollten Wir bitte aber immer noch darauf ACHTEN das dies eine Urteil eines SG ist und nur für diesen Einzelfall gilt ! ! !

Ob das nächste SG es genauso sieht bleibt abzuwarten   Rules

Oder sehe ich das falsch ? ?


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Barney am Februar 18, 2007, 22:26:30
Nee, siehste nicht falsch. Arco. Aber auch hier gilt: Versuch macht kluch.  :-"


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Februar 18, 2007, 22:40:18
 Gute Frage am Sonntag. Da müssen wir mit der Antwort bis morgen warten.

Das  Guugel  bringt und nicht weiter. Wohl aber ein Anruf beim Gericht.  zwinker

LG Quirie



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Heiner Peters am Februar 18, 2007, 23:48:45
Az. des Hessischen LSG: L 7 AS 20/07 NZB


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Heiner Peters am Februar 19, 2007, 00:06:55
 SOS


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Pete am März 05, 2007, 14:49:54
Habe den Thread gerade entdeckt. Sobald mein Antrag zum 01.04.2007 bewilligt ist, werde ich das Ding hinterher feuern!

Yessss......

Das ist mal Gerechtigkeit für die Scheiße die Sie mit mir abgezogen haben von wegen seit 19.02.2007 kein Geld weil zuviel verdient und so Scherze...!

Also hut ab wenn as klappen tut... bekomme im April meine Gesamt-Stromabrechnung!!! Zahle 26 € Abschlag und denke ich werd draufzahlen müssen, da der Computer mit 400 Watt Netzteil auch so gut wie den ganzen Tag läuft - wie an meinem häufigen Online Status unschwer zu erkennen ist ;)

Ciao.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am August 08, 2007, 11:29:10
Zitat
Stromkosten oder Kosten für Warmwasserbereitung sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren!

Sozialgerichtsentscheidungen zum Thema Energiekosten, „Kostenexplosion”, Unterdeckung und Konsequenzen für die Praxis der Leistungsgewährung

Von Gabriele Kraft


Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 29.12.2006, AZ. S 58 AS 518/05

In dem vom Sozialgericht Frankfurt entschiedenen Fall erhielt ein ALG II-Empfänger neben dem Regelsatz Leistungen für Unterkunft und Heizung von rund 570 Euro. Diese Summe enthielt neben der Kaltmiete auch die Abschlagszahlung für Heizkosten. Die anfallende Strompauschale von monatlich 41 Euro wollte das Job-Center nicht übernehmen.

Das Sozialgericht Frankfurt hat hier eine weitreichende Entscheidung getroffen: die den Betrag von 20,74 Euro übersteigenden Stromkosten sind von den Leistungsträgern als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu gewähren; im vorliegenden Fall also ein Betrag in Höhe von 20,26 Euro.

Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 % für Haushaltsenergiekosten der Wohnung vorgesehen, so das Gericht. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden.

Kosten der Unterkunft, also etwa laufende Leistungen für Miete, sind von Seiten der Leistungsverpflichteten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringen, allerdings, so der Zusatz im Gesetzestext, dass diese Leistungen „angemessen” sein müssen. Die Mietnebenkosten gehören generell zu den Leistungen für Unterkunft und Teile der Stromkosten zählen nach diesem Urteil zumindest teilweise dazu.

Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: „In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.".............

Hier geht es weiter bei Tacheles (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/stromkosten.aspx)

Das ist meines Erachtens eine ganz ausgezeichnete Zusammenstellung des derzeitigen Sachstandes.

Wobei noch zu berücksichtigen ist, dass sich bezüglich einiger Zahlen, die die Gerichte zugrunde gelegt haben, durch die minimale Leistungserhöhung eine Veränderung um ein paar Cent ergibt.


LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Pete am August 08, 2007, 16:26:40
Ich hoffe mein Anwalt hat das schon gelesen, ach nee der brauch keine Vergleichsfälle.  Oder doch? Smile

Sind noch im Widerspruchsverfahren was das angeht, hab bis jetzt noch nichts gehört, aber vielleicht ändert sich das bald.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: mrxzy am Oktober 30, 2007, 18:32:47
Hallo,
hat jemand Erfahrung oder sogar Erfolg gehabt mit Anträgen bei Übernahme der Stromkosten von 20,47€ ? Oder ist das Thema generell schon "gegessen" ? weil eh keine Aussicht auf Erfolg!?
Macht es überhaupt Sinn die hier eingestellten "Musteranträge bei Abl.d. Übernahme v. Stromkosten ü.d.Pauschale hinaus" zu verwenden?
Danke für die Antwoten schon mal im voraus


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Oktober 30, 2007, 18:52:30
 Mrgreen Herzlich Willkommen bei uns im Forum.  flowers

Mit Deiner Anfrage erinnerst Du mich an etwas, was ich schon lange erledigt haben wollte, nämlich mich mal wieder nach dem Stand der Verfahren zu erkundigen.

Höchstrichterliche Entscheidungen, also BSG oder BVerfG gibt es noch nicht. Deshalb sind auch die Anträge nach wie vor sinnvoll, um die eigenen Rechte zu wahren, falls es zu einer Entscheidung kommt.

LG Quirie  zwinker


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Gennaio am Oktober 30, 2007, 22:33:30
Ahoi zusammen  Smile

Bisher ist gängige Praxis, dass die Stromkosten aus dem Regelsatz zu begleichen sind. Dazu zählt auch die sog. Warmwasserzubereitung.

Es gibt aber Entscheidungen von Sozialgerichten bzw. Landessozialgerichten, die eine andere Sichtweise zu Grunde legen.  daumen

Gabriele Kraft hat in dem Tacheles-Beitrag „Stromkosten oder Kosten für Warmwasserbereitung sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren!“ folgendes ausgeführt:

Zitat
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 29.12.2006, AZ. S 58 AS 518/05
Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 % für Haushaltsenergiekosten der Wohnung vorgesehen, so das Gericht. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden.
Kosten der Unterkunft, also etwa laufende Leistungen für Miete, sind von Seiten der Leistungsverpflichteten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringen, allerdings, so der Zusatz im Gesetzestext, dass diese Leistungen „angemessen” sein müssen. Die Mietnebenkosten gehören generell zu den Leistungen für Unterkunft und Teile der Stromkosten zählen nach diesem Urteil zumindest teilweise dazu.

Zitat
Landessozialgericht des Freistaates Sachsen, Urteil vom 29.03.2007, AZ. L 3 AS 101/06
Das Sächsische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 29. März die Auffassung vertreten, dass die bisher vom Leistungsträger vom ALG II-Regelsatz vorgenommenen Abzüge für die Warmwasserbereitung in Höhe von 8,18 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft und 3,58 Euro für jede weitere Person nicht gerechtfertigt sind.
Das Gericht begründete den Wechsel seiner eigenen Rechtsprechung insbesondere damit, dass es unter anderem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei, wenn den Hilfebedürftigen auferlegt wird, die Wassererwärmungskosten aus der Regelleistung zu bestreiten. Mit einer umfassenden und fundiert angelegten Berechnung hat das Gericht nachgewiesen, dass im Regelsatz ein solcher Bedarfsanteil pauschaliert nicht mehr enthalten sein kann.

Quelle (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/stromkosten.aspx)

Anmerkung:
Die unterlegene ARGE in Sachsen hat wg. des Urteils vom 29.03.2007 Revision beim Bundessozialgericht eingelegt (Aktenzeichen B 14/11b AS 15/07 R). Eine Revisionsentscheidung ist meines Wissens nach bisher noch nicht ergangen.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: mrxzy am Oktober 31, 2007, 08:42:45
Danke für die Antworten. ich werde also mal so einen Überprüfungsantrag nach §44 loslassen.
Womit ich jetzt gar nicht klarkomme ...  deenk  wie kommt der Betrag von 20,47 € zustande ? 8% von 347€ sind 27,76€  ???

@ Quirie: im Musterantrag gibt es einen Absatz der keinen Sinn ergibt?: das fettgedruckte!
Zitat:
Zur Begründung beziehe ich mich zunächst auf die bereits August 2005 ergangene Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg, dass die im Regelsatz enthaltene Pauschale für Stromkosten diese nur zum Teil abdeckt. (SG Freiburg Entscheidung vom 12.8.2005, S 9 AS 1048/05).

Dieses sich bereits aus der Begründung der Verordnung zur Durchführung der Regelsatzverordnung (BR-DS 206/04).

Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfspositionen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatz auf welche Ausgabenabteilung entfällt.
Zitatende
wie geasagt, das fettgedruckte - dieser Absatz scheint unvollständig zu sein?

Sollte noch ein Termin zur Erledigung/Antwort angefügt werden? Wenn ja - Welcher Zeitraum ist angemessen? 14 Tage, 1 Monat ..?

Danke



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Oktober 31, 2007, 09:22:46
 Smile


Dieses ergibt sich bereits aus der Begründung der Verordnung zur Durchführung der Regelsatzverordnung (BR-DS 206/04).


So ist es richtig.

Die Anträge wurden formuliert, bevor der Regelsatz im Sommer um fantastische zwei Euro erhöht wurde. In den angeführten Entscheidungen haben die Richter die Prozentsätze in Geldbeträge umgerechnet, das müßtest Du bezogen auf 347 Euro bzw. die jeweils verminderten Sätze für Bedarfsgemeinschaften auch tun.

Die von den Gerichten zugrunde gelegten 20,74 Euro ergeben sich dadurch, dass in der Abteilung 04  der Regelsatzverordnung nicht nur die Kosten der Haushaltsenergie enthalten sind, sondern auch Beträge für Instandhaltung und Reparaturen (5,19 Euro). Auch das musst Du bei der neuen Aufteilung berücksichtigen.

LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: SenseOfDelight am Oktober 31, 2007, 09:37:23
@mr.xzyy:

Mich verwirrt die Angabe von 8 % im Regelsatz für Energie, von dem einige Richter auszugehen scheinen, gleichzeitig aber wohl trotzdem die 20,74 Euro meinen, auch etwas. Hier mal einige Aufschlüsselungen aus unterschiedlichen Quellen:

Zitat
Die folgende Übersicht zeigt, welche Geldbeträge im Eckregelsatz von 345/331* Euro für einzelne Verbrauchspositionen vorgesehen sind.
...
Wohnung, Wasser, Strom,
Gas, Brennstoffe - 7,5 % - 25,93 Euro
Zitat
Wohnen
- Reparatur 3,50
- Dienstleistungen für die
Instandhaltung 1,69
- Strom 20,74
25.93 Euro
http://essen.verdi.de/erwerbslose/data/SGBXII%20SGBII%20RegelsatzRegelleistungen


Zitat
Wohnung ohne Mietkosten, (Strom, Gas, Instandhaltung d. Wohnung)     8 %     27,60
http://www.renatemuenster.homepage.t-online.de/rha/wasistdrin.htm


Zitat
Abteilung 04
8 Reparatur der Wohnung (Mieter/ Untermieter) 04.311.01 3,50
9 Dienstleistungen f. Instandhaltung bzw. Reparatur Wohnung (Mieter) 04.321.01 1,69
10 Strom (Mieter, Untermieter) 04.511.01 20,74
http://www.sozialmobbing.de/PDF/regelsatz.pdf

Gruß
Sense



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Oktober 31, 2007, 09:50:38
Richtig, Sense, auf die Haushaltsenergie entfallen genau genommen nur 6,01 % der Regelleistung.


LG Quirie  zwinker


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: SenseOfDelight am Oktober 31, 2007, 09:52:02
Das macht mich ja so wütend, denn sogar in Gerichtsurteilen ist von 8 % die Rede!  X(

*grrrrrrrrr*
Sense


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: mrxzy am Oktober 31, 2007, 09:57:19
@ Quirie:
Zitat
das müßtest Du bezogen auf 347 Euro bzw. die jeweils verminderten Sätze für Bedarfsgemeinschaften auch tun.

ich lebe allein, also kann ich die 347 Euro für mich verprassen  lol

also 20,74 von 345 sind 6,01%, dann müsste ich für jetzt 347 EURO (davon 6,01%) 20,85 EURO Übernahmen Stromkosten beantragen!? - RICHTIG?



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: SenseOfDelight am Oktober 31, 2007, 10:01:17
Nein, Übernahme der Stromkosten, die über diesen Satz hinausgehen.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Oktober 31, 2007, 10:03:59
Puh, zu so früher Stunde schon so schwierige Rechnungen....... zwinker >:)


Sense hat Recht. Du musst nachsehen, was Du derzeit tatsächlich zahlst, den Betrag, der im Regelsatz enthalten ist abziehen und die Differenz beantragen.

 
LG Quirie  Smile


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: mrxzy am Oktober 31, 2007, 10:20:30
äh ja .. so hatte ich das auch gemeint  :-", Der Differenzbetrag zwischen den von mir zu bezahlenden Abschlag und den 20,85 EURO ist zu beantragen.

Aber die 20,85 EURO stimmen?!

nochmal, weil es sicher "untergegangen" ist:
! >> Sollte noch ein Termin zur Erledigung/Antwort angefügt werden? Wenn ja - Welcher Zeitraum ist angemessen? 14 Tage, 1 Monat ..?


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am Oktober 31, 2007, 11:14:33
14 Tage sind gut, dann kannst Du sie   Dich nach spätestens drei Wochen wieder nerven in Erinnerung bringen zwinker

Dopamin


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: mrxzy am Oktober 31, 2007, 11:24:17
wäre das so in Ordnung? :

Ihre Antwort / Entscheidung gemäß §§ 33 und 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme erwarte ich bis xx.xx.2007.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am Oktober 31, 2007, 11:36:33
Passt Smile

Dopamin


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Oktober 31, 2007, 12:09:07
Ja, das ist ok.

LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Pete am Oktober 31, 2007, 16:28:56
Mein Anwalt macht das schon.

Aber länger schon nichts mehr von der Sache gehört.

Ob ich da mal nachhake !?



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: mrxzy am Oktober 31, 2007, 18:12:15
Danke an alle für die Antworten!
ich werde nun einen Überprüfungsantrag nach § 44 mit Fristsetzung von 14 Tagen bei meiner ARGE abgeben, dann schaun mer mal .. Natürlich berichte ich hier weiter über den Fortgang, sobald sich was ergibt.

Wünsche allen einen angenehmen 01.November


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: laukasius am Oktober 31, 2007, 19:02:14
Quirie,

ich weiß jetzt nicht, ob eine Fristsetzung einen Sinn macht, da bis dahin garantiert noch kein entsprechendes Urteil ergangen ist?

Es sei denn, man bereitet eine eigene Klage vor.





Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Quirie am Oktober 31, 2007, 21:20:12
Danke an alle für die Antworten!
ich werde nun einen Überprüfungsantrag nach § 44 mit Fristsetzung von 14 Tagen bei meiner ARGE abgeben, dann schaun mer mal .. Natürlich berichte ich hier weiter über den Fortgang, sobald sich was ergibt.

Wünsche allen einen angenehmen 01.November

Guck inzwischen doch einfach auch so mal bei uns rein.  zwinker

LG Quirie


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: mrxzy am November 01, 2007, 08:00:24
Zitat
Guck inzwischen doch einfach auch so mal bei uns rein.


gumoang (= bayrisch: guten Morgen auf deutsch  Mrgreen
Klar doch, werd auch "meinen Senf" dazugeben und mich an Diskussionen beteiligen, wenn ich zu einem Thema konkret was weiß und sagen kann.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am November 01, 2007, 11:17:36
N Bazi Zunge2

Liebe Grüße von kurz vor der dänischen Grenze Mrgreen

Wenn alles klappt, werde ich mir wohl das Elend südlich der Elbe mal ansehen können :-"

Dann bin ich da sozusagen ein "Gastarbeiter". Das Visum ist, so wie ich gehört hab, schon beantragt Smile

Dopamin (hoffentlich bald mal wieder auf Reise - im wahrsten Sinne des Wortes "quer durch die Republik")


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pluckynala am Juni 04, 2008, 13:53:24
Ich habe vor über 6 Monaten meinen ersten Antrag auf Strohmkostenübernahme bei der Widerspruchstelle der Arge gestellt.
Vor 4 Monaten habe ich den zweiten Antrag losgeschickt, beide Anträge per Einwurf-Einschreiben.
Reaktion?
Denkste...!
 :-??

Schade, wenn man den netten Leuten bei der Arge nicht einmal ein Antwortschreiben wert ist. Merkwürdig, dass im umgekehrten Fall sofort mit Sanktionen gedroht wird...
 sagnix


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am Juni 04, 2008, 14:16:04
Schonmal über eine Untätigkeitsklage nachgedacht? dawardochwas

Warte noch 2 Monate dann haste einen Punkt mehr für eine Klage - sozusagen ein Abwasch  :-"

Dopamin


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Adimin am Juni 04, 2008, 14:33:10
Und wieder komme ich auf mein Lieblingsthema zu sprechen:
Gebt die Anträge und Schriftstücke für die Arge persönlich im Eingangsbereich ab und laßt auf einer Kopie des Schriftstückes die Abgabe bestätigen.
Nur dann hat man einen gerichtsverwertbaren Beweis.
Selbst EInschreiben mit Rückschein ist nicht sinnvoll, denn es bestätigt nur, das die Arge einen Umschlag bekommen hat. Nichts über das was drinnen ist.



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pluckynala am Juni 04, 2008, 15:16:29
Lieben Dank für Eure Antworten     Smile

Untätigkeitsklage?
Na, das ist doch mal eine Idee. Also mal wieder ein dickes Schriftstück an die lieben Richter vom Sozialgericht XY..?!
Aber warum "noch" 2 Monate damit warten? :-?? Meiner Meinung nach dauert das schon so recht lange...


Natürlich ist es immer die beste Möglichkeit, die Unterlagen persönlich und vor Ort abzugeben. Allerdings ist unsere Arge gesplittet. Die dafür zuständige Arge ist für mich schwer zu erreichen. (Nicht unmöglich aber mit einem für mich immensem Zeit- und Kostenaufwand verbunden..).
Bei meinem Widerspruch bezüglich einer anderen Angelegenheit, die Arge betreffend, habe ich meine Unterlagen auch per Einwurf-Einschreiben an das zuständige Sozialgericht geschickt. Da gab es keine Komplikationen.


Btw, ich habe bei meinem zweiten Schriftsatz an die Widerspruchstelle der Arge eine Kopie des ersten Einschreib-Beleges sowie eine Kopie sämtlicher Unterlagen mitgeschickt.
Mein Ordner platzt langsam aus allen Nähten, da ich sämtlichen Schriftverkehr mit dieser freundlichen Institution kopiere und mit Randbemerkungen (Telefonate usw. )versehen abhefte..


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: madame am Juni 04, 2008, 15:22:39
Und wieder komme ich auf mein Lieblingsthema zu sprechen:
Gebt die Anträge und Schriftstücke für die Arge persönlich im Eingangsbereich ab und laßt auf einer Kopie des Schriftstückes die Abgabe bestätigen.
Nur dann hat man einen gerichtsverwertbaren Beweis.
Selbst EInschreiben mit Rückschein ist nicht sinnvoll, denn es bestätigt nur, das die Arge einen Umschlag bekommen hat. Nichts über das was drinnen ist.




Es geht doch aber auch ein Fax ! Oder nicht ? Also bei mir hat es funktioniert und sogar schneller als wenn ich es im Eingangsbereich abgegeben hätte ! Hab mir nämlich ein Fax zugelegt  frauenpower

Nun hefte ich die Sendeberichte fein säuberlich ab und gut ist !!


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pluckynala am Juni 04, 2008, 15:26:35
Auch ein guter Tipp, allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass die Arge mir ein Fax sponsert... :((


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: madame am Juni 04, 2008, 15:36:58
Nee, das werden die nicht machen  Zunge2

Man kann aber auch zur Poststelle gehen, es dort faxen lassen und es kostet weniger als ein Einschreiben  zwinki


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am Juni 04, 2008, 15:37:57
Pucky,

ich weiss auch das ist noch ne Menge Holz aber schau Dich mal nach einem Tintenstrahlgerät (vielleicht auch gebraucht bei *flööööööööööööööt*)... Meins hat damals neu bummelich 200 € gekostet (muss da mal n Papierstau entfernen lassen wenn die Leitung wieder offen ist)

Ich halte Tintenstrahlfaxe mit Normalpapier für günstiger als Thermofaxe... Kommt immer drauf an, wieviel Faxe kommen...

Dopamin


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am Juni 04, 2008, 15:41:35
Lieben Dank für Eure Antworten     Smile

Untätigkeitsklage?
Na, das ist doch mal eine Idee. Also mal wieder ein dickes Schriftstück an die lieben Richter vom Sozialgericht XY..?!
Aber warum "noch" 2 Monate damit warten? :-?? Meiner Meinung nach dauert das schon so recht lange...

Du musst natürlich nicht warten, kanst sofort wegen der ersten Sache loslegen, würdest Du warten (können) dann führst Du halt zwei Punkte in der Klage auf, das wird dann in einem Termin "abgebacken"

Dopamin


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: madame am Juni 04, 2008, 15:44:53
Ich denke, wenn man nur mal mit der Arge und der GEZ faxen machen muss .. dann reicht ein normales Fax Gerät doch aus .. hab eins bei Expert bekommen ... was sie runtergesetzt haben von 79,-€ auf 49,- €


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pluckynala am Juni 04, 2008, 15:52:10
Madame, die Sache mit der Poststelle gefällt mir. Davon habe ich zuvor noch nie gehört. Danke für den Tipp  Smile
Selbst die 49,- hab ich monentan nicht über. Ich werd´s mal über die Post versuchen..

Dopamin, wenns weiter nix ist.. Die 200 Teuro hab ich ja locker über. Nee, ernsthaft: Ich will mein Recht, nicht mehr und nicht weniger. Hab mir vor nem halben Jahr erst nen neuen Drucker zulegen müssen. Da ist für ein Faxgerät nix mehr drin im Budget.

Ich denke, ich werd mich einfach mal wieder an das zuständige Sozialgericht wenden und denen den Fall schildern. Beim letzten Mal haben sie mir ja auch geholfen..
Tut mir nur immer leid, wenn ich erst ein Gericht einschalten muss, damit sich etwas bewegt..

Wenn ein "normaler" Arbeiter soviel Mist verzapfen würde, wie sehr viele Angestellte bei der Arge - der wäre längst gefeuert...!!!

 


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am Juni 04, 2008, 15:54:53
Wie gesagt, es kommt auf die Ausdrucke an, die werden ab einer gewissen Anzahl mit Thermo teuer (man kann sicher auch kopieren falls man keinen Scänner hat, oder?), daher obacht zwinki

plucky,

ich hab aus sicherer Quelle, dass auch MA in den Ämtern (einige, wohl nicht alle) froh sind wenn Rechtsmittel eingelegt werden... Sollte dieselbe Sache mehrmals aus derselben Behörde beim SG landen, was meinst, wie fix die interne DA geändert wird und Bescheide korrekt werden?

Ich seh das als Teil des Systems an, und entschuldige Dich nciht, wenns zu Gericht geht  angel1

Dopamin


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pluckynala am Juni 04, 2008, 16:06:57
Oh, kopieren kann mein Drucker wie ein Großer  zwinker

Dopi, ich könnte Dir sofort "einen" MA der Arge nennen, der sich auf keinen Fall darüber freut. Der Gute freut sich auch nicht  im geringsten über meinen Anblick, meine Schreiben und/oder Anrufe.. angel1
Vielleicht hab ich ihn schon zu oft   golpe - aber wenn man mich provoziert muss man mit den Konsequenzen leben...
Btw, wahrscheinlich ist der "nette" Mann eh nicht mehr lange dort.
Ich hab da etwas gehört von wegen "eine Dienstaufsichtsbeschwerde zuviel"...  :-" ups

Ich entschuldige mich nicht bei der Arge für ´ne meiner Meinung nach absolut berechtigte Anklage - das hast Du falsch verstanden..
Nur, es tut mir leid, die Gerichte damit noch zusätzlich zu belasten. Die haben schon mehr als genug zu tun


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Dopamin am Juni 04, 2008, 16:09:26
Deswegen habe ich mich bei wem auch immer, der meine Untätigkeitsklage bekommt vorab entschuldigt, aber es scheint nicht anders zu gehen :-"

Dopamin


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: pluckynala am Juni 04, 2008, 16:14:28
Das liest sich vernünftigt. Ich werde die Entschuldigung wohl auch in mein Schreiben an das SG einbinden und explizit darauf hinweisen, dass mir leider keine andere Möglichkeit bleibt, mein Recht einzufordern...

 thanky


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Adimin am Juni 04, 2008, 19:39:23
SG ist mit Faxen, aber auch Briefen meist kein Problem.
Und, Du kannst auch zur besser erreichbaren Arge gehen und dort abgeben und quittieren lassen. Die müssen das dann weiterleiten.

Kannst Du auch beim Bürgermeister, Polizei usw. :-"


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Barney am Juni 05, 2008, 01:30:22
Zitat
SGB 1 § 16 Antragstellung
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen.
Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei
Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die
Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde
oder bei einer amtlichen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den
zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten
. Ist die Sozialleistung von einem Antrag
abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in
Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist
.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare
und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Und nicht vergessen: Auf einer Kopie den Empfang quittieren lassen.

Ich gehe immer in das Bürgerbüro unserer Gemeinde. Anfangs gab es Probleme. Dann habe ich o.g. § ausgedruckt und mitgenommen. Seitdem wird kommentarlos alles von mir an Anträgen entgegengenommen und weitergeleitet.



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: somalia am November 29, 2008, 20:12:03
Hi, an alle!
Das hieße ja alle Stromkosten einschl Heisswasser, die über 28€ liegen, sind zu erstatten?
Genauso Renovierungs- u Instandhaltungskosten?
(kann es einfach nicht richtig herauslesen, da zu kompliziert o schon von 2006/2007, bzw gerade zu langwierig, da Ihr ja meistens abends zu erreichen seid, gell?)
Was wäre wenn: krieg grad den Überflieger!!!
Somalia

PS: will das Thema auch nochmal ein bißchen anschieben


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Barney am November 30, 2008, 00:04:31
Aus welchem der Beiträge hast du das herausgelesen?

Leider ist es nicht so. Stromkosten sind im Regelsatz enthalten und bisher gilt: Wer mehr verbraucht, verbraucht unangemessen viel Strom.

Es sei denn, der Strom wird zum Heizen, z.B. bei Nachtspeicheröfen oder einer Heizschleife im Bad, benötigt.

Das gleiche gilt für Gas. Gas zu Heizzwecken wird bezahlt, abzüglich der entsprechenden Summe, wenn davon auch Wasser erhitzt wird.

Wird nur Wasser mit Gas erhitzt, geheizt aber mit einem anderen Medium (Öl, Holz, Kohle, Strom) dann müssen die vollen Gaskosten selber bezahlt werden.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: somalia am November 30, 2008, 00:52:31
Hi, Barney,
aus den Urteilen oben u den "festgehakten" Beiträgen, aber wie gesagt, habe sie noch nicht mit aller gebührender Aufmerksamkeit (als selbst Betroffene) gelesen, bzw vor allem verstanden...
Schö WoE
Somalia


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Pete am März 03, 2009, 12:54:29
Ich werde den Kampf mit den Stromkosten nochmal aufnehmen.

Die Sache liegt immer noch beim Anwalt, nur habe ich es durch die Weiterbildung ein wenig schleifen lassen.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: niewtor am März 03, 2009, 13:10:35

Ja, bring den Hernn Linksdvomwald mal auf Trab. Soll er doch seine Hufe wetzen. Oder hast ihn nur stotterig bezahlt bisher?   rooopfl


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Pete am März 03, 2009, 13:12:27
5,--€ hev ik betolt.  teach


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: madame am März 03, 2009, 13:16:30
Zitat
Ich werde den Kampf mit den Stromkosten nochmal aufnehmen.

daummen

Bin auch noch dabei, muss nur noch auf mein Widerspruchsbescheid warten. Gut, muss nicht warten, könnte den mit Untätigkeitsklage drohen, warte nämlich schon ein halbes Jahr  X(  Nächste Woche nehme ich es in Angriff.
Die Stromkosten werden uns Hartzler das Genick brechen. Ich bezahle mittlerweile 79 €, da ich mein Wasser im Bad und in der Küche mit Strom aufbereite und das kann nicht sein.

Auch wenn viele sagen es ist aussichtslos, werde ich kämpfen !

Zitat von: Viele
Das SGB II wurde zum 01.01.2007 geändert und in § 3 Abs. 3 der Satz "Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen." hinzugefügt. Alle danach erfolgten Klagen zum selben Thema wurden deshalb abgewiesen.



Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Pete am März 04, 2009, 19:42:11
Madame, so wie in Deinem Fall war es bei meinem Papa auch.

Er ist daraufhin zum Anwalt - den er von mir hat -, der hat ein Schreiben rausgeschickt und die Kosten wurden bis auf ein Sechstel komplett übernommen.

Das Sechstel hat er durch einen nochmaligen Brief vom Anwalt auch bewilligt bekommen.
Hat keine Woche gedauert bis das Geld aufm Konto war.


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: madame am März 04, 2009, 21:53:56
Danke, Pete !

Hat Dein Vater denn geklagt ?

Schau mal Hier (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=4487.msg116717#msg116717), es geht los  teach


Titel: Re: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale
Beitrag von: Pete am März 04, 2009, 23:45:41
Nein.

Es blieb bei den zwei Briefen.

Er meinte noch die Meisten lassen es sich gefallen und einige SBs lenken nach dem ersten oder zweiten Anwaltsschreiben schon ein, weil sie wissen sonst nur noch mehr unnötige Kosten zu verursachen. Die Klageflut ist ja nicht ohne allgemein gesehen was Hartz IV betrifft.