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Autor Thema: Fragebogen für den Vermieter  (Gelesen 4777 mal)
rumbo
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« am: Juli 07, 2011, 16:21:29 »

ich habe noch eine frage; das jobcenter hat mir einen fragebogen für meinen vermieter zugeschickt und mich zur mitwirkung aufgefordert.
da wird alles mögliche zu meiner wohnung gefragt. z.b. wann diese das erste mal vermietet wurde, wie das warmwasser erzeugt wird usw.
ich habe den an meinen vermieter weitergeleitet und kann daher nicht noch mehr punkte aufzählen aber es geht über 2 seiten.
ich frage mich was das soll; ich wohne seit ca. 8 jahren in dieser wohnung und beziehe leistungen schon seit längerer zeit???
warum kommt das jetzt?!

lg
rumbo
Zwergenmama
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« Antworten #1 am: Juli 07, 2011, 18:36:36 »

Reine Schikane. Diese Befragungen sind zudem aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtswidrig! Denn so wurdest Du geoutet- nun weiß der Vermieter, von was Du deine Miete bezahlst. Geht diesen nichts an und kann bei dem "falschen" Vermieter zu großen Schwierigkeiten führen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat zum Antrag auf Leistungen nach SGB II wie folgt festgestellt:
"Es ist grundsätzlich völlig ausreichend, wenn der Antragsteller den Vordruck „Mietbescheinigung“ ausfüllt und der Mietvertrag vorliegt."
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #2 am: Juli 07, 2011, 19:23:19 »

@rumbo,

war da kein Schreiben dabei wieso die das nochmals jetzt benötigen?Huh?

Könnte vielleicht auch im Zusammenhang mit der Feststellung wie dein Warmwasser bereitet wird stehen, denn da gibt es ja seit kurzem (rückwirkend zum 01.01.11) eine Änderung das Kosten für die Warmwasserbereitung nicht mehr im Regelsatz enthalten sind und daher zu den Kosten der Unterkunft zu zuordnen sind. Also wird oftmals anhand neuer Mietbescheinigungen wohl versucht zu überprüfen wer sein Warmwasser zentral über die Heizung erhält oder wer sein Warmwasser dezentral (über Boiler, Durchlauferhitzer) vorhalten muss. Und in diesem Fall der dezentralen Warmwasserbereitung hat derjenige Anspruch auf einen Mehrbedarf von 8,00 Euro (ist nach Regelbedarfsstufen aufgeteilt. Hier gibt es eine Tabelle wo man nachsehen kann was einem dafür als Mehrbedarf der KdU zusteht: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---10.06.2011.pdf   -- s. Seite 14 --). Bei zentraler Warmwasserversorgung über die Heizung darf nicht mehr diese Warmwasserpauschale in Abzug gebracht werden.


Generell ist man zur Mitwirkung verpflichtet.

Und wenn man als ALG-2-Empfänger (während des Bezuges) umziehen möchte sollte man ja darauf achten das die Wohnung in der Angemessenheitsrichtlinie des jeweiligen Jobcenters liegt. Um das zu überprüfen benötigt das JC vor Vertragsunterzeichnung (!) eine Mietbescheinigung die vom Vermieter auszufüllen und zu unterschreiben ist. Erst nach deren Überprüfung und Genehmigung dieser Wohnung durch das JC darf (soll/kann) man den Mietvertrag beim Vermieter unterschreiben.

Das was du gemeint hast, liebe Zwergenmama, bezieht sich darauf dass man erstmals einen Antrag auf Leistungen nach SGB II stellt. Dann gibt es dabei ein Antragsformular bzgl. der momentanen Wohnung und die ist vom einem selber auszufüllen, aber oftmals wird auch eine Mietbescheinigung vom Vermieter diesbezüglich verlangt (kommt oft genug vor) um halt die Angemessenheit zu überprüfen und mit deinen Angaben zu vergleichen und auch mit dem Mietvertrag abzugleichen (denn dabei wird auch so manch ein Schindlunder getrieben). Die wollen hat hundertundeinprozentig sicher gehen das alles übereinstimmt dann.

lg
Pimpf
Zwergenmama
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« Antworten #3 am: Juli 08, 2011, 09:58:50 »

Nö ... habe ich schon richtig verstanden, Pimpf! Die ARGE hat keinen gesetzlich geregelten Anspruch ein vom Vermieter ausgefülltes Formular zu erhalten. Der Vermieter bekommt seine Miete. Und Punkt. Von wem geht ihn nichts an!
Die ARGE hat den Mietvertrag, dort stehen alle notwendigen Angaben drin. Sogar WW-Versorgung wird hier fest gehalten. Habe das Thema gerade mit Anwalt vor dem SG durch ...
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