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Autor Thema: Mietnebenkosten.... ja,ja...  (Gelesen 7275 mal)
Zwergenmama
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« Antworten #15 am: Januar 05, 2010, 15:22:37 »

Mein Widerspruch wurde natürlich abgelehnt, und ich muß nun vor`s Sozialgericht. Kann ich meine Klage auch formlos an das Gericht per Einschreiben versenden?? Wollte den Text von Oben verwenden und die Widersprüche mit entsprechender ARGE-Antwort in Kopie bei legen.

Wenn ich da wirklich persönlich auftauchen muß, habe ich ein ziemliches Problem- Nicolaus, Weihnachtsmann und Zwergengeburtstag innerhalb von 6 Wochen.... ich bin total pleite.
« Letzte Änderung: Januar 05, 2010, 15:23:21 von Zwergenmama »
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #16 am: Januar 05, 2010, 17:34:11 »

Du kannst die Klage per einfachen Schreiben einsenden.

Stell sie aber vorher nochmal ein, zum drüberschauen.

Zwergenmama
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« Antworten #17 am: Februar 02, 2010, 19:18:47 »

Bin nun doch noch einmal zum Anwalt gegangen und habe folgende Antwort erhalten:

Wurden bisher faktisch KDU-Kosten, die angefallen sind, seitens der ARGE nicht übernommen ?
Nur wenn diese Frage mit ja beantwortet werden muss, macht es Sinn gegen den Widerspurchsbescheid vom 04.01.2010 Klage vor dem Sozialgericht zu erheben, denn nur dann könnten Sie rechtlich beschwert sein. Nur durch eine derartige Beschwertheit ergibt sich eine Klagebefugnis. Eine rechtsfehlerhafte Aussage in einem ARGE-Bescheid, welche jedoch keine konkrete Auswirkung auf die Höhe der Leistung hat, ist für sich allein zunächst nicht mit einer Klage angreifbar.
Auch für eine Feststellungsklage sehe ich unter diesen Umständen keinen Raum, weil auch ein Feststellungsinteresse nicht gegeben sein dürfte.

Nun bin ich verwirrt...

niewtor
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« Antworten #18 am: Februar 03, 2010, 01:11:43 »


Tja, welcher Anwalt denkt noch an "Organ der Rechtspflege", wenn es ihm beinah nichts einbringt? Nur der sozial eingestellte wohl.

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Zwergenmama
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« Antworten #19 am: Februar 03, 2010, 09:25:12 »

Also 10 € Lehrgeld und alleine zum SG.

SG Lübeck

Bescheid der ARGE Mölln vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren.

Mit Folgebescheid vom 29.092009 kündigt die ARGE Mölln an, evtl. Nachzahlungen zu den laufenden KdU nur anteilig zu übernehmen; gegen diesen Bescheid bin ich fristgerecht in Widerspruch gegangen. Mit Bescheid vom ... wurde mein Widerspruch nun endgültig als unbegründet abgelehnt.

Gegen den Bescheid vom 29.09.2009 und den Ablehnungsbescheid vom ... erhebe ich nunmehr Klage.


Begründung:

Seit 01.05.2009 werden meine Kaltmiete, Mietnebenkosten, Heizkosten und Wohnungsgröße als angemessen anerkannt. Zwar habe ich eine Aufforderung zur Senkung der KDU mit Schreiben vom ... erhalten, diese Aufforderung wurde jedoch mit Schreiben vom ... aufgehoben. Der Gesundheitszustand meines Kindes lässt einen Umzug in eine angemessene Wohnung nach SGB II momentan nicht zu.

Daraus folgt, dass nicht nur die laufenden Kosten zur KdU, sondern auch alle eventuell anfallenden Nachzahlungen zu den Mietnebenkosten als ebenfalls angemessen anzuerkennen sind.

Ich verweise hier auf  §22 Abs. 1 SGB 2.

In dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2009 wird durch die ARGE angekündigt, dass im Falle von Nebenkostennachzahlungen nicht die tatsächlich angefallenen Kosten für Miete, Nebenkosten und Heizung anerkannt werden. Vielmehr wird angekündigt, man erkennt bei evtl. Nebenkostennachzahlungen nicht meine tatsächliche Wohnungsgröße, sondern lediglich eine Höchstquadratmeterzahl von 60 qm, eine Höchstgesamtmiete von 395 € und Heizkosten von max. 75 € an.

Ich stelle also fest, dass die ARGE zwar momentan meine tatsächlich angefallenen Miet- und Heizkosten als angemessenen anerkennt, bei Nachzahlungen aber unberechtigt kürzen und pauschalisieren will. Diese Berechnungsgrundlage ist rechtswidrig!

Des weiteren weist die ARGE Mölln bei den Heizkosten auf den Lübecker Mietspiegel hin. Sie pauschalisiert auf einer angeblichen Heizkostenberechnung nach den Vorgaben eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R.
In diesem genannten Urteil geht es um die Berechnung von angemessenen Heizkosten in einem selbst bewohnten Eigentum in Lübeck. Ich wohne weder in Lübeck, noch bewohne ich ein Eigenheim. Die von der Widerspruchsstelle angeführte Berechnungsgrundlage ist also in meinem Fall nicht anwendbar.

Ich verweise auf SG Dortmund- S 27 AS 237/06, LSG Nordrhein-Westfalen - L20 AS 112/06 und Bundessozialgericht- B 14 AS 54/08 R

Im meinem Fall sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass für Heizkosten z.B. auch die Art der Fenster (alte Dachfenster), Lage der Wohnung (Eckwohnung im Dachgeschoss), Arte der Verbrauchserfassung und die tatsächlich anerkannte Größe der Wohnung berücksichtigt werden müssen. Ob mein Heizverhalten als unangemessenen anzuerkennen ist, liegt nicht im pauschalisierten Berechnungsspielraum der ARGE Mölln (hier werden nun plötzlich 87,91 € als angemessenen anerkannt), sondern im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten.

Ich stelle somit fest, dass der von mir angefochtene Bescheid vom 29.09.2009 nach § 31 SGB X anfechtbar ist und meinem Widerspruch in allen Punkten statt gegeben werden muss.
Adimin
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« Antworten #20 am: Februar 03, 2010, 10:34:37 »


SG Lübeck

Bescheid der ARGE Mölln vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren.

Mit Folgebescheid vom 29.092009 kündigt die ARGE Mölln an, evtl. Nachzahlungen zu den laufenden KdU nur anteilig zu übernehmen; gegen diesen Bescheid bin ich fristgerecht in Widerspruch gegangen. Mit Bescheid vom ... wurde mein Widerspruch nun endgültig als unbegründet abgelehnt.

Gegen den Bescheid vom 29.09.2009 und den Ablehnungsbescheid vom ... erhebe ich nunmehr Klage.


Begründung:

Seit 01.05.2009 werden meine Kaltmiete, Mietnebenkosten, Heizkosten und Wohnungsgröße als angemessen anerkannt. Zwar habe ich eine Aufforderung zur Senkung der KDU mit Schreiben vom ... erhalten, diese Aufforderung wurde jedoch mit Schreiben vom ... aufgehoben. Der Gesundheitszustand meines Kindes lässt einen Umzug in eine angemessene Wohnung nach SGB II momentan nicht zu.

Daraus folgt, dass nicht nur die laufenden Kosten zur KdU, sondern auch alle eventuell anfallenden Nachzahlungen zu den Mietnebenkosten als ebenfalls angemessen anzuerkennen sind.

Ich verweise hier auf  §22 Abs. 1 SGB 2.

In dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2009 wird durch die ARGE angekündigt, dass im Falle von Nebenkostennachzahlungen nicht die tatsächlich angefallenen Kosten für Miete, Nebenkosten und Heizung anerkannt werden. Vielmehr wird angekündigt, man erkennt bei evtl. Nebenkostennachzahlungen nicht meine tatsächliche Wohnungsgröße, sondern lediglich eine Höchstquadratmeterzahl von 60 qm, eine Höchstgesamtmiete von 395 € und Heizkosten von max. 75 € an.

Ich stelle also fest, dass die ARGE zwar momentan meine tatsächlich angefallenen Miet- und Heizkosten als angemessenen anerkennt, bei Nachzahlungen aber unberechtigt kürzen und pauschalisieren will. Diese Berechnungsgrundlage ist rechtswidrig!

Des weiteren weist die ARGE Mölln bei den Heizkosten auf den Lübecker Mietspiegel hin. Sie pauschalisiert auf einer angeblichen Heizkostenberechnung nach den Vorgaben eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R.
In diesem genannten Urteil geht es um die Berechnung von angemessenen Heizkosten in einem selbst bewohnten Eigentum in Lübeck. Ich wohne weder in Lübeck, noch bewohne ich ein Eigenheim. Die von der Widerspruchsstelle angeführte Berechnungsgrundlage ist also in meinem Fall nicht anwendbar.

Ich verweise auf SG Dortmund- S 27 AS 237/06, LSG Nordrhein-Westfalen - L20 AS 112/06 und Bundessozialgericht- B 14 AS 54/08 R

Im meinem Fall sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass für Heizkosten z.B. auch die Art der Fenster (alte Dachfenster), Lage der Wohnung (Eckwohnung im Dachgeschoss), Arte der Verbrauchserfassung und die tatsächlich anerkannte Größe der Wohnung berücksichtigt werden müssen. Ob mein Heizverhalten als unangemessenen anzuerkennen ist, liegt nicht im pauschalisierten Berechnungsspielraum der ARGE Mölln (hier werden nun plötzlich 87,91 € als angemessenen anerkannt), sondern im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten.

Ich beantrage die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft auch bei Nachzahlungen und die entsprechende Abänderung des Bescheides vom...........


So würde ich den Klageantrag schreiben.
Es geht hier ja um den Bescheid . Der ja sachlich unrichtig ist und deshalb angegriffen werden muss.
Ohne Peng Peng und als Laie. zwinker

Zwergenmama
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« Antworten #21 am: Februar 04, 2010, 20:11:11 »

Ich habe mich verschrieben und statt „Eingang“ 05.01., „Bescheid“ 05.01.geschrieben. Weil ich heute nicht mehr neu ausdrucken kann, habe ich „Bescheid“ durchgestrichen und „Eingang“ sauber drunter geschrieben. Auf dem Ablehnungsbescheid steht außerdem, dass dieser erst am 04.01. erstellt wurde- dann kann er frühestens am 05.01. in der Post gewesen sein. Das müsste doch reichen?!
Außerdem finde ich besagten Bescheid nicht; keine Ahnung, wo der ist (wahrscheinlich noch beim Anwalt). Kann ich vor dem SG erst einmal die Klage ohne Anlagen (Bescheid, Widerspruch, usw) abgeben und den Rest nachreichen?
Adimin
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« Antworten #22 am: Februar 05, 2010, 00:29:29 »

Kannst du, aber sinnvoll wäre eine Kopie mit einzureichen. dann wissen die gleich worums richtig geht.

Zwergenmama
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« Antworten #23 am: Februar 05, 2010, 17:46:22 »

Klage ist angekommen. Nette SB, hat mir sogar die Kopierkosten erlassen. "Kaufen sie dem Kind was Süsses..."
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« Antworten #24 am: Februar 05, 2010, 18:21:40 »

Tja, Lübecker sind nett. pfeifen

Zwergenmama
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« Antworten #25 am: Februar 06, 2010, 09:30:56 »

Habe ich bemerkt. Die Schulbewerbung vom Zwerg an der Waldorfschule läuft...vielleicht kann ich damit einen Umzug ergattern...
Zwergenmama
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« Antworten #26 am: Februar 06, 2010, 09:38:54 »

Ich habe die Nebenkostenabrechnung aus 08 erhalten (kompletter Blödsinn, alles falsch berechnet- geht zum Mieterschutz). Kann/muß ich der ARGE diese Abrechnung übergeben?? Wir sind erst 09 in ALG II gefallen.
niewtor
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« Antworten #27 am: Februar 06, 2010, 11:08:00 »

Nein, solange du falsche Abrechnungen erhältst, reichst du die auch nicht ein, du widerspricht der Abrechnung mit Brgründung. Meinethalben teile den Rechnungserhalt mit deinem Widerspruch der Arge mit. Aber falsche Berechnungen sind er ArGe nicht vorzulegen.

Ergänzug:
Da muss die ArGe nun mal auf richtige Abrechnung warten. warten. Behalte aber das falsche Original als Beweis.
« Letzte Änderung: Februar 06, 2010, 11:11:30 von niewtor »

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