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Autor Thema: Kaution als Darlehen  (Gelesen 1805 mal)
Maby
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« am: Dezember 14, 2011, 10:32:06 »

Hallo allerseits,
stelle hier für eine Bekannte folgendes ein; siehe Anhang
Vielleicht gibt es hier im Forum Kundige die sagen können ob diese "Zusage " in Ordnung ist oder doch so einen Pferdefuß birgt ,so jedenfalls der erste Eindruck der sich hier Aufdrängte. Obwohl das ja eigentlich eine Zusage ist scheint es als ob da schon grundsätzliche Rechtmäßigkeiten vollkommen außen vorgelassen werden.
Bitte um hilfreiche Infos .


Sorry anscheinend funktioniert das nicht so recht ,werde versuchen die Schreiben nochmals hochzuladen.
« Letzte Änderung: Dezember 14, 2011, 10:39:18 von Maby »

Heute ist nicht alle Tage , ich komm wieder keine Frage
schimmy
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« Antworten #1 am: Dezember 14, 2011, 11:09:31 »

Hallo Maby,

ich würde die Abtretungerklärung für die Mietkaution nicht Unterschreiben.Vielleicht ist es besser sich noch einmal beraten zu lassen,von einem Fachanwalt für Sozialrecht,am besten deine Bekannte holt sich einen Beratungsschein bei ihrem zuständigen Amtsgericht,kostenpunkt 10 euro und dann ab zum Anwalt,der oder die wissen doch immer besser Bescheid bezüglich dieses Themas.

Habe noch folgendes gefunden wo nach die Jobcenter gehen bezüglich der Mietkaution...

Zitat
5. § 22 Abs. 3 SGB II
...
Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung gemäß § 550 b BGB. Mietkautionen, die bei
Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter zu erstatten sind, können grundsätzlich
nur in Form des Darlehens gewährt werden.

habe hier folgendes Urteil gefunden...

Hartz-IV Empfänger müssen Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen

Hartz-IV-Empfänger, die eine Wohnung neu beziehen, müssen eine unter Umständen anfallende Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ.: L 6 AS 145/07). Demnach dürfe auch ein vom Staat gewährtes Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet werden.

Der Landkreis Kassel hatte von einem Bezieher von Hartz-IV verlangt, ein für eine Mietkaution gewährtes Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro zurückzuzahlen. Die Richter des Landessozialgerichts werteten dieses Vorgehen allerdings als rechtswidrig.
Ein gewährtes Darlehen müsse für den Empfänger zins- und tilgungsfrei sein, so die Richter. Dabei wiesen sie zudem auch auf das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum hin.
Zudem, so die Richter, sei dem Landkreis Kassel auch keinerlei Schaden entstanden. Immerhin sei es vertraglich geregelt, dass dem Kreis als Leistungsträger auch die Kaution zurückgezahlt werden sollte.
« Letzte Änderung: Dezember 14, 2011, 11:25:58 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Maby
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« Antworten #2 am: Dezember 14, 2011, 14:14:19 »

Vorab ein dickes .


Hoffe das dies so zum tragen kommt, hier im Bayrischen Sumpf (was soziales angeht unter derartigen Regelungen) tickt das ding meist anders.
Hatte selbst schon meine Schlüsselerfahrungen. Heißt ; wenn etwas herzitiert wird(an das JC als z.B. Fingerzeig-Gegenvorschlag) an Urteilen aus anderen Bundesländern(sollte geklagt werden)  das dem LB hilft dann kommt Lapidar .....geht uns hier in Bayern nichts an! Wenn anderst herum wenn etwas geschieht um LB zu unterminieren(wähle dieses Wort mir absicht)  dann gilt das Urteil etc. und sei es aus Timbuktu!
In eigener Sache erst geschehen. Darüber gesondert in einm Thread an anderer Stelle!

Best regrads und nochmal ein dickes THX

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