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Autor Thema: KdU bei Wohneigentum; Was und Wie?  (Gelesen 2972 mal)
ST76
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« am: Januar 02, 2012, 18:11:39 »

Hallo und ein gesundes Neues.

Ich bin grad wegen einer Anderen Sache bei meinen Eltern über die KdU gestolpert und bin der Auffassung das da was nicht stimmt. Meine Eltern haben ein eigenes Haus mit Offenheizung und 90 m² Wohnfläche. Neben meinen Eltern wohnen noch 3 Geschwister von mir dort mit alle U25, wobei eine selbst verdient und nur vom JC mit aufgeführt wird.
Folgende Kosten entstehen:

Grundsteuer einmal jährlich und wird vom JC in den KdU aufs Jahr aufgeteilt

Abwasser - wird vom JC in den KdU aufs Jahr aufgeteilt, die Kosten fürs Abwasser bestehen aus Grundgebühren die mit Rechnung komplett fällig sind und einer Abschlagzahlung alle 2 Monate für Abfuhr, bei dem 1. Abschlag sind zu dem eventuelle Nachzahlungen mit fällig bzw. Rückzahlungen werden damit verechnet.

Wasser - wird vom JC in den KdU aufs Jahr aufgeteilt, hier sind 5 Abschlagzahlungen alle 2 Monate wie folgt 1. Abschlag am 01.12.  und letzter Abschlag 01.08. im Folgejahr Nachzahlungen wären im Oktober fällig

Schornsteinfeger - wird vom JC in den KdU aufs Jahr aufgeteilt, meine Eltern bekommen im Jahr 3 Rechnungen die umgehend beim JC eingereicht werden und dann wird neu berechnet.

Wohngebäudeversicherung - diese wird vom JC mit 0 € in den KdU aufgeführt, diese ist Bestanteil eines Versicherungspakets(wo Hastpflicht & Hausrat mit enthalten sind)welches mntl. gezahlt wird monatlich. Die Jahresbeiträge für die enthaltenen Versicherungen sind einzeln Aufgeführt.

Heizmaterial - diese werden vom JC gegen Vorlage von Quittungen/Rechnungen übernommen, meine Eltern müssen diese mit jedem Fortzahlungsantrag einreichen und werden dann auf den nächsten Bewilligungszeitraum in den KdU aufgeteilt. Meine Eltern haben bisher immer Holz und Kohle nach bedarf geholt.  Seit dem Wegfall der Heizkostenpauschale kann auch gegen Vorlage eines Kostenvoranschlags die Übernahme der Kosten für Heizmaterial beantragt werden.

Restmülltonne - diese werden vom JC gegen Vorlage von Quittungen/Rechnungen übernommen, meine Eltern müssen diese mit jedem Fortzahlungsantrag einreichen und werden dann auf den nächsten Bewilligungszeitraum in den KdU aufgeteilt. Wobei ich gesehen hab das in der letzten Übersicht vom JC ersichtlich ist das die einen Betrag genommen habe und den dann übers Jahr aufgeteilt haben.

Müllgebühren - diese sind einmal im Jahr fällig und werden vom JC gegen Rechnungsvorlage gesondert übernommen.

Warmwasseraufbereitung - erfolgt über E-Boiler und wird als Mehrbedarf auf den Regelsatz pro Person vom JC angerechnet

Für Bioabfall und Straßenreinigung entstehen meinen Eltern keine Kosten. Kreditverbindlich die mit dem Haus zusammen hängen bestehen nicht.

Nun meine Fragen: Müssten die Nachzahlung für Wasser und Abwasser nicht vom JC gesonder mit einer Zahlung übernommen werden, und nicht einfach über Jahr verteilt werden? Bei eine Rückzahlung würde das JC diese ja auch sofort voll abziehen.
Wäre es nicht bei den Kosten für den Schornsteinfeger und Restmüll sinnvoll, wenn diese nach Rechnungsvorlage sofort vom JC in voller Höhe übernommen werden? Durch die etwas undurchsichtliche Rechnungsweise besteht kaum Durchblick ob die tatsächlichen Kosten gedeckt sind.
Bei der Gebäudeversicherung weis auch nicht, warum die nicht mit gerechnet wird.
Zählt zu den KdU bei Wohneigentum noch etwas, was ich jetzt nicht aufgeführt habe?
Können meine Eltern zu jedem Bescheid einschließlich Änderungstbescheide eine detallierte Aufstellung der KdU bekommen? Die letzte haben sie mal im mai oder Juni2011 bekommen.

MfG Sven

Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #1 am: Januar 02, 2012, 20:12:19 »

Hallo Sven,


Hier kannst du evtl. dich etwas schlauer machen:

http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---27.12.2011.ppt.pdf
(ab pdf-Seite 113 ff)

Unterkunftskosten bei selbst genutztem Eigenheim oder Wohnung

Dabei sind die üblichen Bewirtschaftungskosten (analog den Nebenkosten einer Mietwohnung, in Anlehnung an § 556 Abs. 1 BGB u. i.V.m. der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003) zu berücksichtigen (BSG v. 7.11.06- B 7b AS 8/06 R):


Wohnkosten

Zu den Wohnkosten bei selbst genutztem Wohnraum (Eigenheim, Eigentumswohnung) zählen alle Belastungen, die damit verbunden sind, wie zum Beispiel:

• Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben
• Gebühren für Wasserzähler und Wassermengenregler
• Kanalbenutzungsgebühren, Niederschlagswasser, Beseitigungsbeträge, Beiträge   zum Entwässerungsverband, Deichgebühren
• Kosten der Entwässerung des Grundstückes
• Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
• Kosten der Beleuchtung gemeinsam genutzter Anlagen
• Kosten der Reinigung des Schornsteines und der Messung der Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger
• Kosten der Beseitigung der Abwässer und Fäkalien
• Kosten einer Gemeinschaftsanlage
• Wartungskosten
• Heizungsanlagen ohne Abwasserhebeanlagen
• Kosten eines Aufzuges
• sowie die Kosten der Gartenpflege
• und eines Hauswarts (soweit seine Tätigkeit nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft - vgl. LSG NSB v. 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER)

(alle Punkte BSG vom 7.11.06 - B 7b AS 8/06 R)



Regelmäßig zu übernehmen sind Finanzierungskosten

 zu den tatsächlichen zu übernehmenden Aufwendungen für Unterkunft bei Eigentum gehören insbesondere auch Schuldzinsen (LPK-SGB II, 2. Aufl. § 22 Rz 22).

 Ebenso Schuldzinsen, die aus vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit aufgenommenen Darlehen, resultieren aus Instandsetzung oder Umbauarbeiten zur Erhöhung des
Wohnwertes (LSG Sachsen- Anhalt, v. 21.10.2008 – L 2 B 342/07 AS ER).

 Tilgungsraten zur Anschaffung von Wohneigentum sind grundsätzlich nicht als Kosten der Unterkunft zu werten, da Schuldentilgung der Vermögensbildung dient
und es mit dem Zweck der steuerfinanzierten Leistungen zur Grundsicherung grundsätzlich nicht vereinbar ist, den Vermögensaufbau der Hilfeempfänger zu
finanzieren (BSG v. 07.11.06 – B 7 b AS 8/06 R; LSG Hessen vom 12.2.07 - L 7 AS 225/06 ER).

 Bei Vorliegen von nur noch kurzer Finanzierungsdauer und wenn Zinsen und Tilgung nicht höher liegen als eine vergleichbare Mietwohnung, dann kann von diesem Grundsatz abgewichen werden und auch Tilgung übernommen werden (BSG v. 18.06.08 – B 14 /11b AS 67/06 R).

 Tilgungsraten für ein Darlehen für den Austausch einer Heizung sind zu übernehmen und stellen keine Vermögensbildung da (LSG BaWÜ v. 27.4.07 – L 8 AS 1503/07 ER).

 Raten und Stundungszinsen für die Abzahlung des Straßenbaubeitrages gehören zu den Kosten der Unterkunft (im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II) und zu den in § 7 Abs. 2 VO zu § 82 SGB XII abzusetzenden Kosten und sind zu übernehmen (SG Dresden 10.07.06 - 34 AS 293/05).



Erhaltungsaufwand gehört zu den Unterkunftskosten und ist zusätzlich zu übernehmen

Erhaltungsaufwendungen sind nicht wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen. Dazu zählt derjenige Aufwand, der periodisch regelmäßig anfällt und sich auf notwendige
Kleinreparaturen, regelmäßig anfallende Wartungsarbeiten sowie kleinere Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten bezieht, nicht jedoch größere
Reparatur-, Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten (LSG NRW vom 30.8.07 - L 9 B 136/07 AS ER) wie z.B. das Bohren eines Brunnens (LSG BB v. 4.7.07 - L 18 B 932/07 AS ER):

Modernisierungsaufwand ist in der Regel wertsteigernd und daher nicht als KdU zu übernehmen.

Einzelne davon abweichende und ergänzende Entscheidungen:

 Bei Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft gehört das monatliche Hausgeld (bzw. Wohngeld oder Instandhaltungsrücklage) zu den zu übernehmenden Unterkunftskosten (LSG BaWü v. 26.1.07 – L 12 AS 3932/06; LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rz 22 mwN).

 Der Austausch einer Heizungsanlage nach Zerstörung durch Blitzeinschlag sind Reparaturen und als Leistungen der Unterkunft und zusätzlich zur Grenze der
Angemessenheit zu übernehmen (SG Leipzig vom 28.11.06 – S 19 AS 1714/06 ER).

 Erhaltungsaufwand ist bei angemessenem Eigentum als KdU zu übernehmen (LSG NRW v. 30.8.07 – L 9 B 136/07 AS ER).



Wertungswiderspruch
geschütztes Vermögen bei Eigentum / angemessene KdU bei Eigentum

- Selbstgenutztes Eigentum ist ohne weitere Prüfung in einer Größe von 80 qm/90  qm geschützt. Die Größe gilt im Regelfall für zwei Personen, aber auch für eine, für jede weitere Person gibt es 20 qm Aufschlag (BSG v. 7.11.06 - B 7b AS 2/05 R zur Auslegung vom § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

- Ein nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II »angemessenes« selbstgenutztes, vom Vermögenseinsatz geschütztes Eigentum kann aber in seinen Kosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durchaus »unangemessen« sein.

Die Rechtsprechung hinsichtlich der Unterkunftskosten sieht z.T. übel aus:

o Auch bei Eigenheimbewohnern sind bei der Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger die konkreten Bedingungen des örtlichen Mietwohnungsmarktes ausschlaggebend (BSG vom 07.11.06 - B 7 b AS 2/05 R) und Eigenheimbesitzer nicht zu privilegieren.

o Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes kann bei der Prüfung der Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- bzw. Wohnungseigentümern andererseits, etwa im Hinblick auf die Höhe der Kaltmiete einerseits und der Darlehenskosten andererseits, sowie in Bezug auf Heizungs- und sonstige Nebenkosten kein Unterschied gemacht werden. Im Rahmen
der Angemessenheitsprüfung bei § 22 Abs. 1 SGB II ist eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen (LSG Berlin vom 3.8.07 - L 20 B 906/07 AS ER).

D.h. das Eigentum ist zwar als Vermögen geschützt, eine „Entreicherung“ findet aber durch die nur teilweise Anerkennung der KdU´s trotzdem statt.


Bei Heizkosten wird der Wertungswiderspruch zum Teil zu Gunsten der Betroffenen gelöst:

o Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs sind bei abgezahltem und nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II geschütztem Eigenheim die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen (SG Lüneburg v. 28.08.2007 - S 25 AS 733/07 ER). So auch: SG Lüneburg v. 22.08.2007 – S 25 AS 1233/06 und vom 24.08.2006 - S 31 AS 581/05
und Beschluss vom 22.11.2005 - S 31 A



Vielleicht hilft dir das ein wenig weiter.

Normalerweise müsste hier genauso wie bei jemanden der in einer Mietswohnung wohnt, die eingereichte Nebenkostennachforderung in einem Betrag übernommen werden und dürfte keinesfalls auf das neue Jahr aufgeteilt zusätzlich geleistet werden.

Hm, obwohl, übernommen werden müssen ja die tatsächlich anfallenden Kosten für die Wohnung bzw. das Eigentum. Das würde ja bedeuten, dass bei einer Nachzahlung auch im kommenden Jahr diese erhöhten Beträge eigentlich als tatsächlich anfallenden Wohnungskosten doch übernommen werden müssten? Oder sehe ich das falsch. Denn damit würde man eine erneute höhere Nachforderung nach Abschluß des lfd. (neuen) Jahres ja entgegensteuern.

Fakt ist jedoch, das das Amt nur die Kosten übernimmt, die vom Betroffenen lt. vorliegenden Verträgen bzw. Gebührenabrechnungen von den verschiedenen Abrechner (Vermieter, Gemeinde, Energieanbieter, usw.) gefordert werden. Denn dieses wären dann ja die tatsächlich anfallende und anzuerkennenden Kosten für das JC.

Denke das mit der Gebäudeversicherung beläuft sich wahrscheinlich beim JC so ähnlich wie bei einer Hausratsversicherung für eine Mietwohnung. Das ist eine private Versicherung die nicht durch Übernahme vom JC abgedeckt werden kann und wird. Die muss ein ganz normaler Mieter im ALG-2-Bezug auch alleine aus seiner erhaltenden Regelleistung alleine bezahlen.

Ob deine Eltern jedesmal eine detaillierte Aufschlüsselung für die übernommenen Wohnkosten erhalten können, hängt zu größtenteil auch vom jeweiligen JC bzw. dem dort für sie zuständigen SB der Leistungsabteilung wohl ab. Denke nicht das man darauf generell einen Anspruch haben könnte, weiß es aber auch nicht so genau.

So, hoffe dir wenigstens ein ganz klein wenig geholfen zu haben.

glg
Pimpf

ST76
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« Antworten #2 am: Januar 04, 2012, 09:50:00 »

Danke dir, ist sehr hilfreich. Sind einige Sachen bei von denen meine Eltern nichts wussten, dass das dazu zählt.

Beider Gebäudeversicherung bin ich mir nicht sicher. Ich selber wohne zur Miete und da ist die Gebäudeversicherung Bestandtei der kalten BK.

MfG Sven
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