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Autor Thema: KdU in WG - Klage gewonnen!  (Gelesen 2724 mal)
Tigger
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« am: Januar 12, 2008, 18:55:40 »

Hallo!

Heute kam der Gerichtsbescheid!

Streitig war, ob die KdU bei Bewohnung durch 2 Personen als WG, für einen Ein-Personen-Haushalt oder für einen Zwei-Personen-Haushalt zugrunde gelegt werden müssen.
Meiner Meinung nach, für einen Ein-Personen-Haushalt, da man als WG ja keinen gemeinsamen Haushalt führt (Haushaltsgemeinschaft) und auch keine Bedarfsgemeinschaft (Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft) ist.

Der Landkreis hatte (hat) die Rechtsauffassung, es müsse von einem Zwei-Personen-Haushalt ausgegangen werden und auch die KdU anhand dessen berechnet werden.

Nun denn, das Sozialgericht Hildesheim teilt meine Rechtsauffassung, (Az.: S 36 AS 647/06 vom 28.12.2007).

Im Mai 2005 Klage eingereicht und Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz, dem ER wurde im August stattgegeben, ab Oktober fiel ich durch Arbeitsaufnahme aus dem Bezug von ALG II. Das SG hat dem Landkreis dann im August 2007 einen Vergleich angeboten und ihm geraten zu zahlen, den Vergleich hat der Landkreis abgelehnt..., jetzt werden sie wohl noch vom Recht auf Berufung Gebrauch machen und beim LSG den Bescheid anfechten....

Naja, in der letzten Woche ist der Landkreis 2x negativ in der Presse aufgefallen, schätze in der kommenden Woche wird das nicht besser, werde dann am Montag mal mit meinem Pressemenschen telefonieren...

In diesem Sinne: Bleibt wehrhaft...

Viele Grüße
Tigger
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« Antworten #1 am: Januar 12, 2008, 19:18:27 »

 Mrgreen daumen flowers


LG Quirie zwinker

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
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