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Information und Hilfe => Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: silfa am September 08, 2015, 18:37:01



Titel: Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 08, 2015, 18:37:01
Kündigung bekommen wegen Eigenbedarf, Bruttokaltmiete darf 294 € nicht übersteigen finde aber keine angemessene Wohnung alle etwas drüber.
Was nun ?? Habe überall geschaut Hausverwaltungen angerufen, nix zu machen. Von das bischen Hartz4 kann ic nicht auch noch was für die Miete abdrücken.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 08, 2015, 21:13:18
Hallo @silfa,

hast Du denn eine vernünftige und begründete Kündigung bekommen ?

Eigenbedarf ist der bekannteste und häufigste Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter.
Für Mietverhältnisse über Wohnraum ist die Kündigung wegen Eigenbedarfes in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt, die Kündigungsfrist ergibt sich sodann aus § 573c BGB.
Die Eigenbedarfskündigung muss ordentlich begründet werden. Ob sie wirksam ist, ist davon abhängig, ob der Vermieter den als Kündigungsgrund geltend gemachten Eigenbedarf nachweisen kann.
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.
Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Seit dem 27. Januar 2010[1][2] gehören nun auch Nichten und Neffen zum Kreis der Personen, für die Eigenbedarf angemeldet werden darf.
Der Vermieter muss die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst.
Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt, und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt.

Das solltest Du jetzt tun (so noch nicht geschehen):

An Dein JC schriftlich:
1.) Antrag auf Zusicherung( für Notwendigkeit des Umzuges) stellen mit der Begründung das Dir die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt wurde. ( Kopie der Kündigung beiheften )
2.) Sobald Du ein passendes Mietangebot hast, auch wenn es etwas höher liegt, reichst Du das beim JC ein. Schriftlich darlegen, dass kein angemessener Wohnraum verfügbar ist.
---------

Mhh, 294€ Bruttokaltmiete. Hat das JC denn ein schlüssiges Konzept ?

Hier noch etwas :

http://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-wohnung/


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 08, 2015, 21:42:03
Hallo Ghansafan,

erstmal danke für deine Antwort, ich habe schon alles beim JC eingereicht der Vermieter will die Wohnung für seinen Neffen er bewohnt hier im Haus eine 2 Raum Wohnung angeblich will er mit seine Freundin zusammenziehen und daher soll er im meine Wohnung so müssen mein Sohn und ich hier raus , bin ja auf der suche nach 2 Wohnungen da mein Sohn 25 ist und nun alleine wohnen will . Habe heut vom JC Post bekommen wo steht also hatte einen formlosen Antrag geschrieben und mit der Kündigung abgegeben und mein Sohn hat auch nochmal extra eine Kündigung abgegeben Antrag auf einer eigenen Wohnung gestellt, also bei mir stand " ihr formloser Antrag auf Umzug kann in dieser Form nicht berücksichtigt werden. Beiliegend übersende ich ihnen einen Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Kosten für eine neue Unterkunft"  Warum heißt es denn erst ich muss erst einen formlosen Antrag stellen sollen se doch gleich diese Anträge auf Zusicherung der Kosten für eine neue Unterkunft ausgeben. Na ja dann steht da noch das ich so schnell wie möglich 2 Angebote einreichen soll aber hier erstmal was finden. Also die Höhe geht hier wohl nach dem Mietspiegel von Luckenwalde oder wie meinst du das mit ein schlüssiges Konzept. Hoffe hab jetzt hier nicht zu viel Fehler drin , schreibe gerade vom Tablet PC schon aus.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 08, 2015, 22:08:53
Hallo @silfa,

der Mietspiegel Luckenwalde weist durchschnittlich  5,64€/m2 aus:
http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Luckenwalde/3160

50 m2 sind für eine Person angemessen x 5,64€, wären 282€ Grundmiete.

Mit 294€ Bruttokalmiete passt irgendwie nicht, da bleiben ja nur noch 12€.

Eine Bruttokaltmiete kann die die Kosten für Müllabfuhr, (kaltes) Wasser, Treppenhausbeleuchtung, Straßenreinigung und einige weitere Posten enthalten, nicht jedoch die Kosten für die Beheizung und Warmwasseraufbereitung.

 Bestimmungen des Bundessozialgerichtes (BSG)
Ein schlüssiges  Konzept ist  ein  planmäßiges  Vorgehen  des  Grundsicherungsträgers  im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeit-bedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.

http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/SK-Leipzig-Stadt---18.12.2014.pdf
Punkt 2


Dann musst Du halt eben Angebote einreichen, auch wenn sie nicht so ganz angemmessen (nach Ansicht des JC) sind, wenn wirklich kein angemessener Wohnraum vorhanden ist in Deiner Gegend.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 08, 2015, 22:33:57
Also die haben mir da son zettel mitgegeben ne tabelle " Landkreis teltow Fläming"  fortgeschriebene angemessenheitsrichtwerte der Bedarfe für die Unterkunft  ( brutto Kaltmiete)..   Dann steht wohnungstyp 3..  294 €..  Na und in dem Schreiben was ich heut bekam steht immer was von Paragraph  22 sgb 2..  Oh man hätte nicht gedacht das das alles mal so kompliziert wird..  Hoffe packe das alles..  Das nächste mal schreibe ich doch am Laptop da macht sich das besser..  Aber du hast recht..  Wenn die nach dem mitspielen gehen Haut das nicht hin..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 08, 2015, 22:53:19
Hallo @silfa,

wenn das JC meint, es gibt angemessene Wohnungen nach dessen Vorstellung, dann soll man Dir doch mal Alternativen aufzeigen.

Verweisen kann man diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, Urteil vom 19.03. 2008 – B 11b AS 41/06 R - Rdnr. 21).
Zitat
Insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer Kostensenkung durch Umzug hätte der Leistungsträger durch die Benennung konkreter Möglichkeiten reagieren müssen, weil es im Streitfall seine Aufgabe sein dürfte, das Vorhandensein geeigneter Wohnungen zu belegen.
Zitatende



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 08, 2015, 23:07:56
Oh sorry..  Da steht Wohnungsmarkttyp 3.. Wer weiß was die mir dann anbieten..  In einem Loch will ich auch nicht hausen möchte mich nicht verschlechtern..  Meine Möbel muss ich doch auch untergekommen kann doch nicht die Hälfte wegschmeißen.. Brauche die doch..  Muss noch einen Antrag schreiben wegen einer Küche,  Herd und Kühlschrank gehört hier alles den Vermieter..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 08, 2015, 23:23:15
Hallo @silfa,

ja, hatte was dazu hier gefunden:

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Teltow Fläming von 2013-292,50€

Aber das passt doch irgendwie nicht mit dem Mietspiegel derzeit zusammen (vorletzter Post)

Darauf solltest Du das JC mal hinweisen.

Na ja, so man Dir vom JC aus Wohnraum nachweisen würde, solltest Du Dir diesen schon erstmal anschauen.


Klar, diese Sachen solltest Du dann natürlich beantragen, am besten in einem Antrag auf Erstaustattung (Hab mal eine diesbezügliche Vorlage angehängt).


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 09, 2015, 06:25:16
Ich danke dir.. ja wenn die nicht nach dem Mietspiegel gehen dann frage ich mich nach was die dann gehen habe heut meine erste Besichtigung morgen auch eine aber die Morgen glaube ich kaum weil die 58qm groß ist und ich da mit 26 € drüber bin aber anschauen werde ich sie mir trotzdem und dieses Wohnungsangebot ausfüllen lassen. Wie ich schon geschrieben habe brauche ich ja 2 Wohnungen eine noch für mein Sohn das ist alles ganz schön stressig.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 09, 2015, 13:03:37
Hallo @silfa,

ganz wichtig, ab sofort solltest Du eine schriftliche Dokumentation über die Wohnungssuche anlegen und diese dem JC monatlich vorlegen.

Zu Gesprächen beim JC möglichst einen Beistand mitnehmen.

Wie schon erwähnt, halte ich das mit den 294€ Bruttokaltmiete für nicht korrekt.

Das Bundessozialgericht legt  das WoGG als Bewertungsmaßstab dafür an, ob eine KdU-Richtlinie angemessen ist.Dieses hat sich in den letzten Jahren dahin verfestigt, dass zu den WoGG-Werten ein sogenannter Sicherheitszuschlag von 10% aufgeschlagen wird.

Hier:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/97272-hilfestellung-wogg.html

Maßgebend ist § 12 WoGG(Wohngeldgesetz)- schau mal hier:
http://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph12.html

Angegeben ist da Anzahl Haushaltsmitglieder, Mietenstufe und die zulässige Bruttokaltmiete. Oben rechts gehst Du auf Mietstufen, da kannst Du Dein Bundesland und dann Deinen Wohnort suchen. Du wohnst ja in Luckenwalde.

Luckenwalde hat Mietenstufe 2, wäre also für 1 Person 308€ Bruttokaltmiete + 10% Sicherheitszuschlag = 338,80€ zulässige Bruttokaltmiete.

Das reib dem JC mal alles unter die Nase.

Bis wann musst Du denn raus aus der Wohnung ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 09, 2015, 13:43:41
Ersteinmal ein dickes fettes danke für deine Hilfe... also raus sollen wir bis 30.12.15 sein .. na ja würde wenn ich was gefunden habe auch gern früher ausziehen .. habe eh Stress mit der Vermieterin.. habe im Juli meine Betriebskostenabrechnung bekommen .. beim Jobcenter eingereicht ..JC schreibt mir zurück " ihr Vermieter ist gemäß paragraph 556 BGB verpflichtet eine ordentliche BKA zu erstellen in dem die monatl. Vorauszahlungen mit dem tatsächlichen Verbrauch gegenüber gestellt wird " sie ist aber der Meinung das sie alles richtig gemacht hat .. ich soll bis 20.09 eine neue ordentliche einreichen sie ist aber nicht wirklich gewillt eine neue zu machen und möchte das ich ihr die BK in einer Summe zahle.. wo ich das hernehme ist ihr egal..mir hat man geraten im Widerspruch zu gehen da ich 12 Monate für den Widerspruch Zeit habe .. habe das auch auf einigen seiten gelesen .. sie will es aber besser wissen das ich nur 4 Wochen Zeit habe für den Widerspruch .. morgen will sie deshalb zum Anwalt gehen ich habe nun mal die Gelegenheit das das JC es übernimmt also sehe ich es nicht ein das ich es ihr aus meiner Tasche zahle.. nur was ist wenn die Frist verstrichen ist wenn sie bis zum 20.09 nichts neues macht und ich die nichtnochmal beim JC nachreichen kann .. die Abrechnung musst du dir so vorstellen.. 1 Blatt oben steht Betriebskostenabrechnung vom - bis  dann die Gesamtquadratmehterzahl und dann meine .. dann kommen 3 Spalten in eine sind die Posten aufgelistet in der nächsten der Gesamtverbrauch in der letzten mein Verbrauch pro Jahr... Gesamtsumme von meiner und dann das was ich im Jahr gezahlt habe und schon hat se die Summe was sie von mir haben will .. also aussehen tut es und das sagt jeder als wenn ich sie mir selber erstellt hätte .scade das ich dir davon kein Bild schicken kann. Sobald ich die Woche meine Druckerpatronen bekomme werde ich das was du mir geschickt hast ausdrucken und damit zum JC gehen .. ja werde mir alles notieren wo ich war und angerufen habe .. sagen immer nur alle wir melden uns bei ihnen .. aber hat noch keiner


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 09, 2015, 15:03:07
Hallo @silfa,

ja, das ist sehr wichtig, die Wohnungssuche akribisch zu dokumentieren.


Einen Einwand gegen die Betriebskostenabrechnung regelt § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB.

Danach hast Du 12 Monate Zeit nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung Zeit Widerspruch einzulegen.

Die 12-monatige Einwendungsfrist bedeutet jedoch nicht, dass der Mieter ein Jahr lang warten darf bis er eine Nachforderung an den Vermieter bezahlt. Trotz Einwendungsfrist muss der Mieter die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Zugang, begleichen.

Bezahlt der Mieter also nach 30 Tagen nicht, gerät er automatisch in Zahlungsverzug.
http://www.nebenkostenabrechnung.com/

Du solltest aber umgehend schriftlich Widerspruch einlegen und den Vermieter auch darin auffordern, Dir eine korrekte Abrechnung zu erstellen. Dieses dem Vermieter nachweislich zukommen lassen.

Kopie davon hebst Du auf fürs JC.

Mehr kannst Du diesbezüglich erstmal nicht tun.

Da es sich um Kosten der Unterkunft handelt, § 22 SGB II, hat das JC diese auch zu übernehmen.

Wenn der Vermieter sich permanent weigert und  bis zum 20.09. keine korrekte Abrechnung erstellt hat, dann teilst Du das dem JC schriftlich mit und forderst es auf die Nebenkosten zu erstatten. Du bist Deinen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I in vollem Umfang nachgekommen.  Erstellt der Vermieter trotz schriftlicher Aufforderung keine korrekte Abrechnung, dann liegt das nicht in Deinem Einflussbereich. Dann ist § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkung) maßgebend.

Ich helfe bei Bedarf gerne beim Erstellen eines solchen Schreibens.

Kopie vom Widerspruch beifügen und beide Schreiben nachweislich beim JC einreichen.

Sollte sich das JC dann strikt weigern die Nebenkosten zu erstatten, müsste man den Weg über Dein zuständiges Sozialgericht gehen. Aber soweit sind wir noch nicht.


Wie lief es denn heute mit der Besichtigung der Wohnung ?



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 09, 2015, 18:29:06
Den Widerspruch habe ich schon gemacht den hat meine Vermieterin schon .. habs per Übergabeeinschreiben gemacht.. sollte ich bis nächsten Donnerstag keine neur korrekte Abrechnung haben dann werde ich es dem JC mitteilen und den Widerspruch mit einreichen ... wie ich schon geschrieben habe morgen will meine Vermieterin zum Anwalt wegen den Widerspruch weil sie es nicht glaubt das ich 12 monate dafür zeit habe .. ja ich weiß das die Abrechnung bezahlt werden muss .. ich habe aber auch schon gehört das das JC  Betriebskostenabrechnungen abgelehnt haben... Sollte es der Fall sein dann wäre es wirklich nett wenn du mir bei dem Schreiben helfen könntest.. aber morgen weiß ich mehr ob sie eine neue Abrechnung macht oder nicht .. wenn sie morgen vom Anwalt kommt dann haben wir ein Vermieter ,Mietergespräch ich soll dann um 19.00 zu ihr runter kommen...
Ja die Besichtigung war ganz ok.. nur ich hab da ein Problem ..würde die Wohnung gerne nehmen aber das WZ ist so klein das wird sehr eng mit meiner riesen couch .. da wird im NOV. sogar noch ne 2te Wohnung frei so das mein Sohn und ich in ein Haus wohnen könnten.. wäre irgendwie schön schon wegen meiner kleinen Enkeltochter wenn mein Sohn sie alle 14 Tage bei sich hat...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 09, 2015, 21:56:04
Hallo @silfa,

dann wünsche ich Dir, dass das morgige Gespräch mit der Vermieterin gut läuft und sie Dir eine korrekte Abrechnung erstellt.

Das klingt doch nicht schlecht mit der Wohnung und wenn sogar noch eine weitere Wohnung frei wird, so dass Ihr in einem Haus wohnen könnt.

An der großen Couch sollte es doch nicht scheitern, wenn der  Vermieter in Ordnung ist und Dir die Wohnung vermieten würde. Und Dir die Wohnung ansonsten zusagt.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 09, 2015, 22:02:43
Im November oder Dezember wird da noch eine Wohnung frei..  Na ja das wird ganz schön eng werden..  Wenn mein Sohn sich die Wohnung auch anschaut fahre ich nocheinmal mit zum ausmessen..  Ich brauche aber trotzdem noch ein Wohnungsangebot das JC will 2 von verschiedenen Vermietern..  Danke dir mal schauen was bei rauskommt.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 10, 2015, 14:03:36
Hallo @silfa,

sollte ja auch im Interesse der Vermieterin sein, erstellt sie eine korrekte Abrechnung zickt das JC nicht mehr rum und sie bekommt kurzfristig ihr Geld.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 10, 2015, 14:46:23
Hallo Ghansafan,

also wenn sie eine neue erstellt hoffe ich aber das das JC die Kosten auch übernimmt nicht das da nachher doch noch eine Ablehnung kommt. Habe hier für 2 Personen nur 50€ monatl. Betriebskosten zahlen müssen, wenn ich das jetzt vergleiche mit den anderen Angeboten wenn ich auf Suche bin ist das ganz schön wenig das müsste ich ja bei den neuen Angeboten schon für 1 Person zahlen. Heut Abend weiß ich dann mehr. Melde mich dann. Hab um 16.00 noch eine Besichtigung.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 11, 2015, 15:23:18
Hallo @silfa,

und wie lief das Gespräch mit der Vermieterin ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 11, 2015, 17:35:00
Hallo.. ja war ganz ok alles erledigt sie hat eine neue Abrechnung gemacht die bringe ich Montag gleich zum JC... konnte gestern nicht mehr schreiben ich hatte noch Besuch.. nun muss ich nur noch schauen wie ich das schreibe wegen der Kosten für den Umzug was du mir geschickt hast diese 2 Links wo auch das mit den 10 % war.. weiß immer nicht wie ich das richtig formolieren soll.. habe nachher wieder eine Besichtigung und am Mittwoch auch nochmal .. muss doch endlich mal was finden.. falls wir uns heut nicht mehr lesen sollten wünsche ich dir noch einen schönen Abend ja und natürlich ein schönes Wochenende.. LG Silvia


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 11, 2015, 18:42:29
Hallo @silfa,

das ist ja schon mal gut.

Bei Deinen Besichtigungen am besten gleich nach der Bruttokaltmiete fragen, meist ist ja in den Inseraten die Bruttowarmmiete angegeben bzw. Grundmiete und gesamte Nebenkosten.

Schriftlich braucht man erstmal gar nichts betreffs WoGG(Wohngeldgesetz) 10% Sicherheitszuschlag, etc. ausführen.

Du musst ja erstmal eine Zusage haben nach der Besichtigung vom Vermieter, also dass Du die Wohnung dann auch bekommen kannst. Und dann am besten persönlich mit Beistand zum JC und das Angebot dort vorlegen.

Und wenn die dann Ärger machen sollten wegen angeblich zu hoher Bruttokaltmiete, eben das vorbringen, was ich in dem entsprechenden Post ausgeführt habe. Am besten schreibst Du Dir das vorher auf und bringst das dann beim Gespräch vor. Vielleicht lenkt das JC auch ein.

Ansonsten kann man das dann schriftlich aufführen, so das JC alles Vorgebrachte ignoriert.

Teltow hat übrigens sogar Mietstufe 4, 358€ Bruttokaltmiete + 10% Sicherheitszuschlag.

Was ist denn mit der Wohnung, wo Deine Couch eventuell etwas zu groß ist, aber die Dir ansonsten zusagte ? Hättest Du diese Wohnung denn bekommen können ?

Umzugskosten bekommt man ja nur, wenn man die Zusicherung hat, dass die KdU (Kosten der Unterkunft) für die neue Wohnung übernommen werden. Ebenso die Mietkaution (als Darlehen).

Also wenn man diese Zusicherung hat, also der Umzug damit genehmigt ist, dann die Umzugskosten beantragen und die Mietkaution(Darlehen).

Eine Vorlage für die Beantragung der Umzugskosten habe ich Dir trotzdem  mal angehängt, kannst Du Dir ja schon mal weg legen.

Wünsche Dir auch einen schönen Abend.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 12, 2015, 12:10:10
Hallo.. ja die Wohnung wo meine Couch etwas zu groß ist hätte ich bekommen.. mein Sohn schaut sich diese auch noch an im selben Haus wird im November oder Dezember noch eine frei also könnten wir beide dann in ein Aufgang zusammen ziehen.. aber sag mal die anderen Anträge alle die gebe ich doch auch erst ab wenn ich die Zusage für die Wohnung habe oder kann ich das schon vorher machen.. sowie Nasendeantrag und übernahme der Kosten für den Telefon u. Interetanschluss und Wohnungserstausstattung... gestern die Wohnung hat mein Sohn zugesagt aber da hat er kein Keller oder Schuppen wo er sein ganzes Werkzeug unterbringen kann ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 13, 2015, 19:45:25
Hallo @silfa,

und wie bist Du mit dem Vermieter verblieben ?

Wie geschrieben, Umzugskosten werden nur erstattet, wenn der Umzug durchs JC genehmigt wurde. Deshalb macht es wenig Sinn, diese vor der Genehmigung zu beantragen.

Du musst auch nicht für jeden Posten einen Antrag einreichen, Nachsendeauftrag, etc. fallen ja unter die Umzugskosten. Das kannst Du doch alles zusammen im Antrag auflisten, den ich als Anhang eingestellt habe. Am besten auch darin die Kosten konkret benennen,so bekannt.

Du hast ja nun noch keine Wohnung, somit weißt Du ja auch noch nicht, was Du alles an Erstausstattung benötigst.

Da die Bestimmungen in den Kommunen unterschiedlich sind, wird die Erstausstattung mal in Form von Sach-, mal als Geldleistung gewährt. Darum: Am besten noch vor Antragstellung bei Deinem zuständigen Jobcenter informieren. Auch die Höhe kann je nach Haushaltsgröße unterschiedlich ausfallen.



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 14, 2015, 18:55:14
Hallo..

also Vermieter hat ja die BKA neu gemacht die ich heut eingereicht habe .. sonst war weiter nix ..sie hat mir die Rechnungen gezeigt dann war gut... deinen Anhang kann ich leider nicht öffnen hab das Offices nicht.. nur WordPad.. das andere müsste ich kaufen... als ich heut beim JC war hat man mir gesagt das wenn ich drüber bin mit meinerBruttokaltmiete dann bekomme ich ichts anderes geehmigt muss das dann selber zahlen alles was ich beantragen will... das beste war ja ich war bei meiner Bearbeiterin ..die konnte mir üer nichts eine Auskunft geben hat mich zur Info geschickt wo wir uns hier anmelden... der hatte ich das mit der Mietstufe ud den 10% erzählt .. die sagte mir das das hier bei uns nicht zutrifft.. ich muss mich also an die 294€ Bruttokaltmiete halten..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 14, 2015, 19:31:31
Hallo @silfa,

ich meinte jetzt den Vermieter von der anderen Wohnung, die Du haben könntest. Wie sah es denn da mit der Bruttokaltmiete aus ?

Du kannst mal hier schauen, dieses ist eine kostenlose Suite (Word, Exel,etc) die auch größtenteils mit Office Formaten zurechtkommt:
http://www.chip.de/downloads/LibreOffice_44924284.html

Ach ja, warum sollte das für Euer JC nicht zutreffen ?

Vielleicht mal diesbezüglich etwas höher gehen, zur Teamleitung oder Geschäftsführung des JC.

Sagt ja alles, wenn Deine Sachbearbeiterin keine entsprechende Auskunft geben kann.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 14, 2015, 21:41:44
Hallo @silfa,

hab Dir den Antrag auf Umzugskosten nochmal im PDF Format angehängt.

Wie sieht es  eigentlich mit einem Berechtigungsschein für Sozialwohnungen aus ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 15, 2015, 08:05:09
Guten Morgen..

ich weiß jetzt nicht genau was die Bruttokaltmiete da jetzt ist ..aber ist ganz dicht an die 294 € dran .. also nicht drüber.. meine Nochvermieterin kennt jemanden beim JC sie will sich mal erkundigen wegen dem WoGG ... den Link was du mir geschickt hast kann ich nicht downloaden mein Win 8 verhindert das downloaden von unbekannten Apss.... hatte ich auch noch nicht .. überall brauche ich keinen Wohnberechtigungsschein.. morgen schauen wir uns nochmal 2 Wohnungen an von denen man uns abgeraten hat weil da die Betriebskostenabrechnungen bis 1000€ sein sollen.. sind auch Sozioalwohnungen... hab ich schon von mehreren gehört das man da die Finger von lassen soll ...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 15, 2015, 14:05:22
Hallo @silfa,

wenn die Wohnung nicht über der vom JC vorgegebenen Bruttokaltmiete liegt, was spricht denn dagegen, diese zu nehmen ? Die Wohnung hatte Dir doch eigentlich zugesagt.

Die noch verbleibenden 3 Monate sind schnell rum.

Natürlich brauchst Du nicht für jede Wohnung einen Wohnberechtigungsschein, aber mit diesem hast Du eben Zugang zu den mietbegrenzten Wohnungen. Man füllt den diesbezüglichen Antrag aus, fügt eine Kopie des Alg II Bescheides bei und gut ist. Von der anfallenden Gebühr(ca. 15€) kann man sich mit einem kurzen schriftlichen Antrag auch befreien lassen bzw. bekommt den Schein ermäßigt.

Wenn von den Wohnungen schon abgeraten wurde, kann man sich ja eigentlich den Aufwand auch sparen.

Wie schon mehrfach geschrieben ist wichtig, die Wohnungssuche akribisch zu dokumentieren.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 15, 2015, 18:05:09
Hallo Ghansafan...

Donnerstag fahre ich mit mein Sohn nochmal die Wohnung anschauen weil da am 31.10.15 noch eine zweite frei wird wollen dann mal alles ausmessen .. ich dachte ich finde noch was anderes weil ich in der Wohnung meine riesen Couch nicht wirklich rein bekomme .. kann da dann nicht groß mehr was anderes reinstellen ..wird eng . aber ich hab mir da schon was überlegt mal schauen ob es klappt... dann nimmt mein Sohn die oben und ich dann die unten...  das mit dem WoGG ist angeblich nur für die die richtig Wohngeld beantragen fällt wohl nicht in den Hartz 4 bereich ...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 15, 2015, 18:53:03
Hallo @silfa,

alles klar, vielleicht kann man auch eine nicht ganz so große Couch günstig erwerben, so dass es halt nicht so eng ist.

Nein, man kann sehr wohl auch als Alg II Empfänger auf § 12 WoGG verweisen, s.  Ausführungen in meinem 5. Post, S.1.

Und auch die entsprechende Verlinkung darin:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/97272-hilfestellung-wogg.html


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 15, 2015, 18:58:52
ich weiß auch nicht was wir hier für ein JC haben .. manchmal denke ich die machen alle was und wie se das wollen  na ja aber kann ja meine couch nicht wegschmeißen die ist noch nicht alt.. na donnerstag weiß ich mehr....


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Kurt Wallander am September 15, 2015, 23:30:06
Hallo zusammen  zawinker

ohne das jetzt alles genau gelesen zu haben erlaube ich mir hier was zu sagen wenn es schon gepostet wurde dann sorry aber doppelt hält besser  Smeil

Also ich habe zwar keine Kündigung bekommen aber ein langer steiniger Weg wg Senkung der KdU durchlaufen.

Wenn Du eine Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen hast dann solltest Du ihn schriftlich bitten, so lange bleiben zu können bis Du eine Wohnung hast.

Das JC  weis darüber wie ich sehe - gut aber was genau haben sie geschrieben?

Hier geht es um einen Norfall und wichtig ist, dass Du Dich ( Fam.?) beim Wohnungsamt wohnungssuchend meldest und einen Wohnberechtigungsschein beantragst und dich in die Notfallkarei eintragen lässt.
Da  solltest Du alles sammeln was Du sonst noch in Bewegung gesetzt hast um eine Wohnung zu finden auch von dem. was Du an den Vermieter schreibst eine Kopie machen.

Du solltest dich auch bei xxx.immonet.de etc. registieren ( das ist kostenlos) und dann bekommst du fast täglich Angebote die Deinen Suchkriterien entsprechen.
Wenn eine passende Wohnung dabei ist unverzüglich darum bewerben aber nicht schreiben dass du ALG II beziehst , dann bekommst du eine automatsiche Bestätigung, dass Du dich beworben hast.

Das alles brauchst du um zu belegen (Vermieter & JC)  dass du alle Möglichkeiten nützt um eine Wohnung zu bekommen.
Der Vermieter darf dich nicht einfach so auf die Straße setzten!

Ich habe von 2006 bis 2013 vergeblich eine Wohnung gesucht und hatte das JC im Nacken weil die Miete zu hoch ist aber dank meiner Beweisen dass ich alles tat was in meiner Macht stand  entschied das SG 2 mal, dass das JC die Miete in voller Höhe zu zahlen hat weil es nicht möglich ist, eine geeignete Wohnung zu finden - wenn der Vermieter nicht mehr will dann muss viel passieren, bevor er dich auf die Straße setzten kann.

Soviel erstmals.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Kurt Wallander am September 16, 2015, 11:10:35
Guten Morgen zusammen  fiddle2

hier noch ein Anhang zum Thema: "Mitwirkungspflicht des JC"  zwar geht es darin nicht um Kündigung wegen Eigenbedarfs aber de Facto hat das JC mMn auch in deinem Fall eine Fürsorge- und Mitwirkungspflicht.....


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 16, 2015, 11:44:42
Guten Morgen Kurt..

vielen dank für deine Antwort.. ja ich habe mir alles aufgeschrieben wo ich mich um eine Wohnung gekümmert habe .. habe heut und morgen noch eine Besichtigung ..aber ich denke ich werde die eine Wohnung nehmen was ich mir zu aller erst angeschaut habe ..melde mich dann wenn ich genaueres weiß..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Kurt Wallander am September 16, 2015, 13:26:19
Hallo,

bitte dran denken, alles aufschreiben nützt meistens nichts - die jC wollen Beweise haben und das ist die schriftliche Bewerbung um eine Wohnung und Antwort v. Vermieter etc.

Und bitte auch dran denken, dass Du vor Abschluss/Unterschrift eines Mietvertrages Genehmigung vom JC einholen musst.

Viel Erfolg - hoffentlich klappt alles und die Wohnung für die du dich ad hoc entscheidest entpuppt sich nicht  Fettnäpfchen...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Kurt Wallander am September 18, 2015, 10:10:49
 copfee Morgen,

 und, wie ging es weiter?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 18, 2015, 20:10:25
und, wie ging es weiter?

Hallo @silfa,

willst Du die Wohnung nun nehmen ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 20, 2015, 10:21:47
Hallo zusammen...

Sorry war jetzt ein paar Tage nicht on...
also mein Sohn und ich werden die Wohnung nehmen.. also es sind 2 Wohnungen eine er und eine ich im selben Haus .. da wir ja bis Ende Dezember hier raus sein müssen denke ich das wir uns auch langsam entscheiden müssen nun wollen wir nur noch hoffen das das JC auch die Umzugsfirma also die Kosten zahlt da ich niemand weiter habe nd kenne der nen Transporter hat oder fahren kann muss ich eine Umzugsfirma beauftragen.. auch aus gesundheitlichen gründen.. werde diese Woche alles fertig machen und abgeben.. einen Wohnberechtigungsschein brauche ich doch noch .. hoffe der kostet nix... ich wünsche euch noch einen schönen Sonntag .. LG Silvi...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 20, 2015, 21:03:22
Hallo @silfa,

das ist doch schon mal gut.

Hatte ich ja schon geschrieben, die Gebühr für den Wohnberechtigungschein kostet 15€, gibt es aber auch ermäßigt (5€) oder man kann sich aufgrund sehr wenigen Auskommens ganz befreien lassen von der Gebühr.

http://www.luckenwalde.de/index.htm?rathaus/wohngeld.htm

Alg II Bescheid mitnehmen, kurzen Antrag, dass Du aufgrund des geringen Einkommens(Alg II) von der Gebühr befreit werden möchtest.

Umzug:

Grundsätzlich gilt, dass Selbsthilfe vorgeht. Der Leistungsempfänger muss demnach alles daran setzen, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Steht keine private unentgeltliche Hilfe zur Verfügung und kann der Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht allein bewerkstelligt werden (unter Umständen wird ein ärztliches Attest gefordert) muss der Leistungsträger für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Diese werden jedoch nur in der Höhe gezahlt, die bei einen Umzug innerhalb desselben Ortes anfallen würden.
http://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-wohnung/
---------------------------------------------

Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn Du ein entsprechendes Attest von Deinem Hausarzt bekommen könntest.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 23, 2015, 09:05:23
Hallo Ghansafan...

also diesen Wohnberechtigungsschein hab ich mir geholt.. das geht da nach dem Einkommen.. denke mal das ich den garnicht bezahlen brauch .. gebe diesen morgen ab.. nun muss ich nur noch auf Angebote warten ( da ich ja 3 vorlegen muss ) für die Umzugskosten dann kann ich nächste Woche alles abgeben . Auf Zusage vom JC warten dann kann ich mich um alles andere kümmern.. ich hoffe nur das die bis Ende November schaffen meine Wohnung zu renovieren da ja die die da noch wohnen erst Ende Oktober ausziehen.. den Attest vom Hausarzt werde ich bekommen nur kann ich diesen erst nächsten Donnerstag holen da sie gerade Urlaub hat so kann ich das alles erst in einer Woche abgeben ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 23, 2015, 19:07:39
Hallo @silfa,

das hört sich ja alles gar nicht schlecht an.

Prima, dass Du auch ein Attest bekommst.

Das denke ich auch, dass Du keine Gebühr für den Wohnberechtigungsschein entrichten musst.

Alles, was Du beantragst betreffs des Umzuges und Erstausstattung, schriftlich und nachweislich beim JC einreichen.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 26, 2015, 09:48:05
Hallo Ghansafan..

Jetzt müssen wir uns also mein Sohn und ich am Montag mal erkundigen wie es bei mein Sohn mit dem BAB ist.. weil er ja wenn er eine eigene Wohnung nimmt da er noch Azubi ist beim JC wohl rausfällt.. BAB Antrag die Bearbeitung dauert hier bis zu 3 Monate den Antrag darf er erst stellen wenn er schon in der eigenen Wohnung eingezogen ist.. nun ist das Problem .. wer zahlt solange die Miete bis der BAB Antrag bearbeitet ist.. das macht doch kein Vermieter mit und wartet solange auf seine Miete.. es kommt immer was neues dazu..

hab ein schönes Wochenende..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 27, 2015, 21:13:45
Hallo @silfa,

es könnte dann Hartz IV in Darlehensform erbracht werden.

Übrigens - Wenn Jemand seine Unterkunftskosten nicht mit Bafög bzw. BAB decken kann, hat er einen Anspruch auf Mietzuschuss nach § 27(3) SGB II.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 27, 2015, 21:48:01
Deshalb wollen wir morgen erstmal zum JC und uns kundig machen..  Weil die wo ich den Antrag für den WBS abgegeben habe sagte das viele Jugendliche ihre Ausbildung abgebrochen haben oder mussten weil das BAB nicht gereicht hat oder nicht viel gab..  Das wollen wir ja nicht es ist das letzte Ausbildungsjahr.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 27, 2015, 22:07:50
Hallo @silfa,

eben, kann ja auch nicht Sinn und Zweck sein, dass aufgrund von finanziellen Problemen die Ausbildung abgebrochen werden muss.

Hier mal etwas zum Hartz IV Anspruch für Auszubildende, Schüler und Studenten:

http://www.hartziv.org/auszubildende-schueler-studenten.html#hartz-iv-in-haertefaellen-bei-bestehendem-bafoeg-anspruch



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 28, 2015, 21:26:44
Hallo @silfa,

mit dem Darlehen für Auszubildende  wäre dann § 27 Abs.4 SGB II maßgebend.

Und dazu wichtig:

§ 42a SGB II
(5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 03, 2015, 12:24:09
Hallo Ghansafan..

habe am Donnerstag alles abgegeben .. nun bin ich ja gespannt was sie beim JC nun alles genehmigen, den BAB Antrag für mein Sohn haben wir auch schon geholt nur noch den ausfüllen und sobald das ok vom JC kommt kann dieser auch abgegeben werden.
Wie ist das eigentlich mit der Mietkaution die ich ja als Darlehen beantragen musste .. muss ich die gleich von mein Regelbedarf zurück zahlen.. das wäre ja auch blöde da bleibt einen ja kaum noch was monatl. .. hab ein schönes Wochenende..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 05, 2015, 19:23:39
Hallo @silfa,

hast Du denn nun die Zusicherung des JC für den Umzug in diese Wohnung ?


Ja, aufgerechnet wird die Mietkaution gemäß § 42a SGB II mit 10% der Regelleistung, also ein Einbehalt monatlich von derzeit 39,90€ (10%).

Es gibt allerdings einen Beschluss des Bundessozialgerichtes  vom 29.06.2015, B 4 AS 11/ 14 R

Auch wenn es sich bei diesem Verfahren lediglich um eine Kostenentscheidung handelte, die nur durch die drei Berufsrichterinnen und Berufsrichter erging, dürfte der 4. Senat des BSG damit klargestellt haben, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.

In der Begründung führte der Senat aus, dass der Kläger jedenfalls insoweit Erfolg gehabt hätte, als sich gegen die Aufrechnung wehrte. Der Senat hege Zweifel, ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos – der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen.

Man sollte meiner Meinung nach dann gegen den Aufrechnungsbescheid Widerspruch einlegen.  Widerspruch und eventuelle Klage gegen den Aufrechnungsbescheid entfalten Aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 SGG. Somit darf das JC nicht aufrechnen, solange keine (gerichtliche) Entscheidung diesbezüglich erfolgt ist.

Man könnte auch einen Antrag auf Erlass der Aufrechnung nach § 44 SGB II stellen wegen unbilliger Härte.

§ 44 SGB II - Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Wird aber meines Erachtens nach nichts bringen.


Wie ist es denn mit Deiner jetzigen Wohnung, hast Du für diese denn nicht auch eine Mietkaution zahlen müssen ? Die man dann somit für die neue Wohnung verwenden könnte.

 



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 08, 2015, 09:26:48
Hallo Ghansafan,

also ich habe vom JC für mich noch kein Bescheid aber mein Sohn hat das ok die haben aber den Antrag bei ihm abgelehnt auf den Nachsendeantrag bei der Post ( hab  aber gelesen das man dieses auch beantragen kann ) und den Antrag auf Umzugskostenbeihilfe da er ja eh keine eigenen Möbel hat da er ja einen Antrag auf Wohnungserstausstattung gestellt hat . Was ich aber irgendwie nicht ok finde er hat ja trotzdem noch sein Fernseher das ganze Werkzeug was er besitzt sie Kartons mit seinen ganzen Sachen ne Menge Hefter für die Schule ..also ist ja nun nicht so das er nix hat. Ich bin am überlegen ob ich da noch was Schreibe denn wenn er die Wohnungserstaustattung genehmigt bekommt will er sich ja schon auch vorher die Möbel anschaffen und nicht erst wenn er schon in der Wohnung drin ist und die müssen ja auch irgendwie dahin kommen.
Tja und bei mir .. mir wurde gestern gesagt das der der Ende Oktober aus der Wohnung ausziehen wollte da wo ich reinziehen wollte seine Kündigung wieder zurücknehmen wil da er wohl noch keine Wohnung gefunden hat .. nun stehe ich da alles wieder von vorne wenn die LWG das so mit macht sehe mich schon auf der Strasse sitzen wenn ich nix weiter finde ..hab gestern gleich mal geschaut im Internet aber sind alle zu teuer. Bis Freitag will die von der LWG mir Bescheid geben wie sie sich entschieden haben. Nein für die Wohnung wo ich jetzt noch wohne brauchte ich keine Kaution zahlen .. habe aber auch gelesen das man die Kaution auch erst zurückzahlen braucht wenn man finanziell besser dasteht also Arbeit hat . Na ja wenn die dann die 10 % einbehalten würden wäre schon blöde da muss ich dann schauen das ich da was schreibe dazu ..  Wenn das nur alles vorbei wäre das schafft mich alles ganz schön ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 08, 2015, 18:04:27
Hallo @silfa,

dann sollte Dein Sohn gegen die Ablehnungen innerhalb der Frist(1 Monat nach Zustellung) Widerspruch einlegen, schriftlich und nachweislich. Werden die Widersprüche  abgewiesen, kann man vor Gericht gehen, dürfte bei Euch das SG Potsdam zuständig sein.

So der Umzug genehmigt wurde, sind angemessene Umzugskosten zu übernehmen.

Hatte ja schon einen Link eingestellt - http://www.hartziv.org/umzug-bei-hartz-iv.html

Ebenso betreffs des Nachsendeauftrages, da kann man mit dem Urteil des SG Mannheim argumentieren.
SG Mannheim-12.12.2011,AZ: S 10 AS 4474/10
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kosten-fuer-nachsendeauftrag-18888.html

Nehmt die Ablehnungen nicht so einfach hin.

Mhh, das wäre ja blöd, wenn es nicht klappt mit Deiner Wohnung.

Schrieb ich ja schon, gegen die Aufrechnung des Mietkautionsdarlehen kann man ebenfalls Widerspruch einlegen.



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 08, 2015, 18:18:39
Hallo Ghansafan..

Also die von der LWG hat mich heut angerufen und mir mitgeteilt das ich doch in die Wohnung rein kann der andere der da noch wohnt ihm haben sie eine andere angeboten..  Puhhh bin ich froh..  Also wenn ich Widerspruch einlege dauert es bis zu 3 Monate also solange dürfen die sich Zeit lassen um den zu bearbeiten und das ist zulange..  Ich werde am Wochenende ein ganz normales schreiben fertig machen das hat man mir auch mal  geraten es so zu machen..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 08, 2015, 20:51:49
Hallo @silfa,

das ist ja prima, dass Du die Wohnung doch bekommen kannst.

Nein, da bin ich anderer Meinung, man sollte sich hier den Rechtsweg offen halten mit einem entsprechenden Widerspruch. Auf ein einfaches Schreiben braucht das JC auch überhaupt nicht zu antworten.

Desweiteren kann man nach Einreichen des Widerspruches beim JC  die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86b Abs.1 SGG beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Das wäre dann vor allem eine Option betreffs der Umzugskosten.

Der Umzug ist notwendig und somit besteht ein Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, § 22Abs.6 SGB II

Erstattungsfähig sind für einen in Eigenregie durchgeführten Umzug insbesondere Aufwendungen für Mietwagen, Anmietung von Umzugskartons sowie Kosten für die Versorgung mithelfender Familienangehörige und Bekannter (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 7/09 ER (14)).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/jobcenter-muss-bei-notwendigem-umzug.html





Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 15:36:26
Hallo Gahnsafan...

also jetzt ist die Kacke am dampfen.. sorry für den Ausdruck, ich sehe es noch so kommen das ich doch wieder mit meinen Sohn zusammenziehen muss.
Er hat heut vom JC Bescheid bekommen das er keine Wohnungserstausstattung bewilligt bekommt.
Also die schreiben folgendes.

Ihren Antrag auf Übernahme von Kosten für Wohnungserstausstattung wird nicht entsprochen.
Die Entscheidung beruft auf § 7 Abs. 5 in Verbindung mit § 27 und § 24 Asatz 3 Satz Nr.1 Zweites Sozialgesetzbuch ( SGB II ).
Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Leistung liegen nicht vor, weil sie eine Ausbildung absolvieren , welche im Rahmen des dritten Buches ( SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig ist, es dabei ohne Bedeutung ob sich tatsächlich ein zahlbarer etrag ergibt.
Gemäß § 7 Absatz 5 der zweiten Sozialgesetzbuch haben Auszubildene deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§60 bis 62 des dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Die Gewährung einer gesonderten Leistung für die Erstausstattung der Wohnung ist in § 27 SGB II ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst wenn dies eine besondere Härte für den Antragsteller bedeutet ist gemäß § 27 Abs. 4 SGB II auch keine Gewährung eines Darlehens für Wohnungserstausstattung möglich.

So genau haben die das geschrieben .. von sein bischen Ausbildungsgeld kann er sich keine Möbel Kaufen der würde dann praktisch in einer fast leeren Wohnung sitzen da er bei mir hier ja auch nur ein kleines Zimmer hat.. also ich finde das ganz schön heftig .. Montag will er zum JC und mit seiner Betreuerin da reden .. tja wenn das nix bringt .. alles auf Anfang wieder eine gemeinsame Wohnung .. bleibt ja nix anderes übrig .. da bin ich ja gespannt ob ich meine Kücheneinrichtung bewilligt bekomme da die ich hier habe mein Vermieter gehört und drin bleiben muss ... er kam vorhin aus dem Internat der war die ganze woche weg .. der ist auf 180 ...



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 17:08:21
Hallo @silfa,

Dein Sohn wohnt doch noch bei Dir, oder ?

Auszubildende sind grundsätzlich von SGB II-Leistungen ausgeschlossen; also auch von der Erstausstattung (§ 7 Abs. 5 SGB II, Ausnahmen in § 27 SGB II). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II iVm § 60 Abs. 1 SGB III).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erstausstattung-fuer-auszubildende-90015865.php


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 18:15:14
Ja mein Sohn wohnt noch bei mir ... da wir ja die Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen haben möchter er nun in eine eigene Wohnung ziehen..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 19:13:54
Hallo @silfa,

ok., dann schlage ich diesbezüglich vor - Widerspruch gegen die Ablehnung nachweislich beim JC einreichen. Unmittelbar darauf eine Einstweilige Anordnung nach § 86b Abs.2 SGG beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Ich würde dazu entsprechende Schreiben fertig machen und  hier hochladen. Kannst Du diese runterladen und öffnen (doc.Dateien) ?

Oder müsste ich das hier komplett einstellen ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 19:32:03
Erstmal muss ich noch ein dickes fettes danke für deine Hilfe sagen.. Hast mir hier echt viel geholfen..  Ja ich denke doch schon das ich es runter  laden kann..  Aber kann man hier nicht auch wenn ich richtig gesehen habe private Nachrichten schreiben..  Also wenn ich jetzt auf dein Profil gehe..  Also dann verstehe ich das so das sie ihm die Wohnungserstausstattung bewilligen müssen...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 19:51:29
Hallo @silfa,

ok., geht los thumppup. Als erstes der Vorschlag für den Widerspruch ans JC (Anhang). Bitte noch ergänzen, Anschrift, etc.
 
Dein Sohn hat ja keine Bedarfsgemeinschaftsnummer(BG), oder ? Dann BG weglassen. Aber falls eine Nummer da ist- bei Antwort angeben- diese dann auch aufführen im Briefkopf.

Den Widerspruch nachweislich beim JC einreichen.

Weiß ich nun gar nicht, ob PN funktioniert.

EA stelle ich auch noch ein.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 19:55:09
Doch er hat eine BG Nummer..  Ich mach mal Laptop nochmal an und schau mal ob das geht mit runterladen..
Ich versuche mal ob das geht mit PN


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 20:06:18
Hab mal eine PN geschickt ..weiß nicht ob sie ankam.. hab geschrieben das ich es runterladen kann aber nicht öffnen .. da ich nur wodpad habe .. aber glaube das hatten wir schonmal so ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 20:07:50
Hallo @silfa,

weiter gehts thumppup.

Vorschlag für die Einstweilige Anordnung (EA)(Anhang). Auch bitte noch ergänzen, Anschrift, etc.

Ich meine, Euer zuständiges Sozialgericht(SG) ist das SG Potsdam.

Kannst Dich ja hier nochmal vergewissern - http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php

Einreichen jeweils 2fach beim SG - Ablehnungsbescheid, Widerspruch, EA.

Alles aufheben diesbezüglich, Portobelege, eventuelle Fahrscheine,etc. Wenn Ihr gewinnt, habt Ihr ein Anrecht auf die Ersstattung der außergerichtlichen Kosten,§ 193 SGG


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 20:12:03
Hallo @silfa,

ok., muss ich es hier einstellen :

Erstmal der Widerspruch:


xxxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxxx
BG:xxxxxxxx


Jobcenter xxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
                                                                                                                    
xxxx,xx.xx.2015


Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom xx.xx. 2015


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom xx.xx.2015 ein.

Zwar sind Auszubildende  grundsätzlich von SGB II-Leistungen ausgeschlossen, also auch von der Erstausstattung.

 Dieser Ausschluss  gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II i. V. mit § 60 Abs. 1 SGB III).

Denn § 60 Abs. 1 SGB III stellt darauf ab, ob jemand bereits in einer eigenen Wohnung wohnt.

Von Wohnen kann man aber nur sprechen, wenn auch die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Schlafen oder Nahrungszubereitung in der Wohnung sichergestellt werden kann.

Die Erstausstattung dient eben hierzu, diese Bedarfe zu decken und erst wenn eine Bedarfsdeckung vorhanden ist, kann die Wohnung bezogen werden und es findet eine Anmeldung des Auszubildenden in der neuen Wohnung statt.

Erst dann entsteht eine Berechtigung zum Bezug von BAB und damit tritt der Leistungsausschluss im SGB II ein.

Somit sind die Kosten für die Erstausstattung vom Jobcenter zu übernehmen.


Unterschrift:








Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 20:19:49
Hallo @silfa,

jetzt die EA fürs Sozialgericht:


Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................


An
Sozialgericht.....................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]




Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG


Hiermit beantragt der

[Name, Anschrift]                  – Antragsteller –

dem

Jobcenter[Name, Anschrift]                                  – Antragsgegner–



im Wege der Einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen,  die  Kosten für die Erstausstattung des Antragstellers zu übernehmen.

Mit Bescheid vom ............... hat der Antragsgegner die Übernahme der Kosten für die Erstausstattung abgelehnt.



Sachverhalt:

Am xx.xx. 2015 hatte der Antragsteller die Übernahme der Kosten für die Erstausstattung beantragt.
Eine Zusicherung für den Umzug seitens des Jobcenters liegt vor. Der Umzug ist aufgrund der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf notwendig.



Begründung:

Auszubildende sind zwar grundsätzlich von SGB II-Leistungen ausgeschlossen, also auch von der Erstausstattung (§ 7 Abs. 5 SGB II, Ausnahmen in § 27 SGB II).


Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt (§ 7 Abs. 6
Nr. 1 SGB II iVm § 60 Abs. 1 SGB III).


Denn § 60 Abs. 1 SGB III stellt darauf ab, ob jemand bereits in einer eigenen Wohnung wohnt. Von Wohnen kann man aber nur sprechen, wenn auch die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Schlafen oder Nahrungszubereitung in der Wohnung sichergestellt werden kann.

 Die Erstausstattung dient eben hierzu, diese Bedarfe zu decken und erst wenn eine Bedarfsdeckung vorhanden ist, kann die Wohnung bezogen werden und es findet eine Anmeldung des Auszubildenden in der neuen Wohnung statt.

 Erst dann entsteht eine Berechtigung zum Bezug von BAB und damit tritt der Leistungsausschluss im SGB II ein.

Der Antragsteller verweist  diesbezüglich auch auf die Rechtsprechung des SG Duisburg, AZ: S 5 AS 3737/13 ER





.......................................[Datum]         ................... ....................[Unterschrift]


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 20:23:55
Hallo @silfa,

also erst nachweislich den Widerspruch beim JC einreichen und danach umgehend die EA beim SG.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 20:26:31
Danke danke danke ... aber hoffentlich dauert das nicht solange da wir ja bis ende Dezember raus sein müssen hier .. soll er das selber hinbringen oder können wir das auch schicken... ????


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 20:34:44
Hallo @silfa,

den Widerspruch bitte nachweislich beim JC einreichen, am besten auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Die EA mit Unterlagen kann man auch per Post schicken, per Einschreiben am besten, wenn es zu aufwändig und kostspielig ist, es persönlich dort einzureichen.

Wie geschrieben, entsprechende Belege aufheben.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 20:41:04
Ja klar das mache ich .. klar besser wenn ich Nachweise habe .. hoffe nur geht schnell alles .. er kann ja auch noch kein Mietvertrag unterschreiben bevor nicht alles geklärt ist ... also denke ich wird es sich mit dem Umzug doch noch hinziehen ... :-(


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 20:45:57
Hallo @silfa,

die Sozialgerichte sind ja überlastet, kann schon 4-6 Wochen dauern, ehe die dort entscheiden.

Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nicht.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 09, 2015, 20:46:53
ich rede auch nochmal mit mein Soh darüber ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 09, 2015, 20:50:08
ich rede auch nochmal mit mein Soh darüber ..


Na klar. Man sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen und alles versuchen. Meine Meinung.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 18, 2015, 14:48:56
Hallo @silfa,

wie erwähnt, das EA Verfahren beim zuständigen Sozialgericht ist kostenlos, selbst wenn man es verlieren sollte.

Also sollte die EA umgehend beim SG mit den entsprechenden Unterlagen eingereicht werden.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Oktober 21, 2015, 11:44:49
Hallo Ghansafan...

also mein Sohn hat sein Mietvertrag gestern bekommen ich dann meinen diese Woche auch noch , eine Küche hat er nun auch mit Herd und Kühlschrank und eine Waschmaschine vom Kumpel ganz günstig abgekauft.
Wenn ich meinen Mietvertrag habe und ich diesen dann beim JC einreiche hoffe ich das es dann auch schnell geht das ich meine Wohnungserstausstatung bekomme für die Küche denn soviel Zeit bleibt ja dann nicht mehr ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Oktober 21, 2015, 20:13:10
Hallo @silfa,

dann scheint es ja langsam aber sicher voranzugehen bezüglich Eures Umzuges. daummen


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 01, 2015, 11:41:46
Hallo Ghansafan...

nun komme ich endlich dazu mich mal wieder zu melden .. also mietverträge haben wir .. ich warte nur noch auf die Zusage vom JC wegen meiner Wohnungserstausstattung wegen der Küche .. solangsam eilt es ..aber die lassen sich da mal wieder soviel Zeit .. ich sehe es noch kommen das ich ohne Küchenmöbel umziehen muss. Die mir von mein Vermieter versprochen wurde kann ich vergessen da hat mir seine Frau ein Strich durch die Rechnung gemacht .. er hat sie mir fest versprochen und sie sagte vor März nicht.. nur da nutzt sie mir auch nix mehr .. na ja egal da muss ich jetzt durch .. aber sonst geht alles klar mit dem Umzug ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 01, 2015, 17:54:50
Hallo @silfa,

dann drücke ich Dir mal die Daumen, dass es mit der Erstausstattung baldigst klappt. Mach mal ein bisschen Dampf beim JC diesbezüglich.

Ansonsten hört es sich ja ganz gut an betreffs des Umzuges.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 02, 2015, 19:23:39
Hallo @silfa,

hab ich gefunden im Tacheles Rechtsprechungsticker:

SG Dortmund, Urt. v. 07.10.2015 - S 33 AS 1731/13

Hartz IV-Behörde hat Telefon-Ummeldekosten zu zahlen

Leitsatz ( Redakteur )
1. Ummeldekosten für den Telefonanschluss sind als notwendige Umzugskosten zu gewähren, wenn der Umzug vom Jobcenter veranlasst worden oder aus anderen Gründen notwendig war.

2. Grundsätzlich sind die Kosten für die Nutzung von Telefon zwar im Regelbedarf enthalten, jedoch umfassen diese nur die monatlichen Kosten, die durch die Bereitstellung des Anschlusses entstehen. Die hier geltend gemachten Kosten jedoch entstehen zusätzlich zu diesen.

Quelle: https://www.elo-forum.org/unterkunft/160478-ummeldekosten-telefonanschluss-zwangsumzug.html

Rechtstipp: Ummeldung und Umstellung von Post- und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter können als Umzugskosten übernommen werden (str., bejaht vom SG Dresden vom 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER und vom11.01.2010 SG Speyer S 6 AS 239/08 ( auch Postnachsendeantrag) , SG Berlin vom 14.12.2010 - S 197 AS 26002/09; SG Mannheim vom 12.12.2011 - S 10 AS 4474/10: Postnachsendeantrag).


Ich hatte Dir ja angeraten, Widerspruch einzulegen. Also vielleicht nochmal darüber nachdenken.

 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 04, 2015, 14:29:02
Hallo Ghansafan.. 

Nun haben wir das nächste Problem..  Die vom JC haben meinen Sohn am 05.10.15 geschrieben..  Ihren Antrag vom 30.09.15 auf aus Darlehensweise Übernahme von Mietkaution wird dem Grunde nach gemäߧ 22 Absatz 6 Satz 03 SGB II, entsprochen.  Eine Abschließende Entscheidung erfolgt nach Vorlage des von allen Mietvertragsparteien unterzeichneten Mietvertrages.  So und heut kam eine Ablehnung weil er ab 01.12.15 aufgrund einer Berufsausbildung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat nach dem SGB II..  Die wussten doch von Anfang an das er in einer Ausbildung ist dann hätten sie doch gleich ablehnen können wie alles andere was er beantragt hat..  Wissen die denn da überhaupt noch was die machen..  Das wird mein Sohn nicht gefallen..  Da werde ich auch noch ein Schreiben fertig machen..  Nur mal schauen wie ich das formuliere..   


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 04, 2015, 19:52:46
Hallo @silfa,

Du schreibst - ...weil er ab 01.12.15 aufgrund einer Berufsausbildung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat nach dem SGB II.

Wieso ab 1.12. ?  


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 05, 2015, 04:53:00
Hallo @silfa,

könntest Du die beiden Bescheide, vom 5.10. und den von gestern mal hier anonymisiert  einstellen, das wäre sehr hilfreich.

Kannst Du hochladen über -Erweiterte Optionen -


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 05, 2015, 09:28:03
Hallo Ghansafan...

ich versuche das mal einzuscannen und schicke es dir dann ...

erledigt .. hoffe kommt an bei dir ... leider habe ich die Adresse nicht wegbekommen nach dem scannen... aber egal ..

das habe ich unter den § gefunden

http://www.landkreishildesheim.de/media/custom/1905_367_1.PDF?1420472357


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 05, 2015, 14:18:19
Hallo @silfa,

muss ich nochmal nachfragen - Wieso ab 1.12. ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 05, 2015, 14:42:01
Weil der Mietvertrag ab 1.12 ist und wir ausziehen.. oder was meinst du damit.. Also ab 1.12 zieht er in eine eigene Wohnung wohnt dann nicht mehr mit mir zusammen


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 05, 2015, 16:04:24
Hallo @silfa,

ok., hab ich mir schon so gedacht.

Wann hat Dein Sohn den Mietvertrag denn unterschrieben ? Nachdem er die Zusicherung für die Mietkaution (Bescheid vom 5.10.) erhalten hat ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 05, 2015, 16:27:25
Er hat beim JC diese Anträge gestellt auf Mietkaution und der wohnungserstausstattung und umzugskostenbeihilfe.. Das andere wurde alles abgelehnt nur das mit der Mietkaution wurde wie es da steht erstmal entsprochen.. Er sollte dann den Mietvertrag einreichen damit dann entschieden werden kann.. Also erst Antrag dann den Mietvertrag unterschrieben und gleich beim JC eingereicht..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 05, 2015, 18:45:49
Also ja..  Den Mietvertrag hat er nach der Zusage unterschrieben..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 05, 2015, 20:08:35
Hallo @silfa,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch angehängt, kannst ja mal schauen. Den Widerspruch dann umgehend und nachweislich beim JC einreichen.

Anraten würde ich wie bereits schon betreffs der Erstausstattung zu der Beantragung einer Einstweiligen Anordnung (EA) beim Sozialgericht Potsdam.

Aber das müsst Ihr entscheiden. Dann einfach hier Bescheid geben.

PS: Hab das als PDF angehängt, da ich nicht weiß, ob Du mittlerweile doc. Dateien öffnen kannst.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 05, 2015, 20:46:00
Hallo Ghansafan ..

super geschrieben .. habe vielen dank dafür .. nur immer blöde das die sich für nen Widerspruch immer bis zu 3 Monate Zeit lassen können..
kann man das auch als normales Schreiben einreichen ??? ... das mit dem Sozialgericht möchte er nicht machen er hat ja noch nichteinmal Bescheid das der Widespruch dort eingegangen ist... den hatten wir persönlich bei seiner Fallmanagerin abgegeben.. das war am 12.10.15 ... ich habe festgestellt das unser JC bei allem wo eine Ablehnung ist sofort oder schnell bearbeitet wird ..aber alles andere da lassen die sich Zeit ...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 05, 2015, 21:19:02
Hallo @silfa,

nein, das solltest Du auch tunlichst als Widerspruch nachweislich beim JC einreichen. Auf ein normales Schreiben müssen die überhaupt nicht antworten, das können die auch in den Papierkorb werfen.

Stimmt, innerhalb von 3 Monaten muss der Widerspruch beschieden werden, § 88 SGG. Wird die Frist nicht eingehalten, kann man das JC nochmal anmahnen, ansonsten besteht die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage beim Sozialgericht.

Na gut, das muss Dein Sohn selber wissen, mehr als das anraten kann ich nicht. Eben unter anderem auch aus dem Grund, da ihr ja schon zum 1.12. umziehen wollt.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 06, 2015, 10:50:34
Hallo Ghansafan,

ja du hast recht ich werde es als Widerspruch machen und nicht persönlich abgeben denn Empfangsbestätigung bekomme ich eh nicht sondern per Einschreiben.
Wegen dem SG also wegen den anderen Ablehnungsbescheid wegen Wohnungserstausstattung muss er da nicht erst abwarten bis das JC auf sein Widerspruch reagiert hat ? wie gesagt den hatten wir am 12.10.15 abgegeben aber noch nix bekommen .. ich war ja auch am Dienstag da wegen meiner Wohnungserstausstattung ..wollten es die Woche noch fertig machen da bin ich ja auch gespannt ob ich noch bis morgen was bekomme sonst bin ich am Montag gleich wieder da ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 06, 2015, 14:46:24
Hallo @silfa,

nein, da muss man nicht abwarten.

Das hatte ich aber auch auf der vorherigen Seite schon geschrieben(Post 62) - ...also erst nachweislich den Widerspruch beim JC einreichen und danach umgehend die EA beim SG.

In Post 59 hatte ich auch geschrieben, was beim SG einzureichen ist.


Und alles aufheben, Portobeleg, Einschreibebeleg,etc (Hatte ich aber auch schon in Post 59 ausgeführt).
Wenn man obsiegt, hat man Anspruch auf die entstandenen Kosten. Auch bei einem Widerspruchsverfahren, § 63 SGB X.

Bei einem gerichtlichen Verfahren dann nach § 193 SGG.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 10, 2015, 19:22:06
Hallo Ghansafan...

Der Widerspruch ist gestern weggegangen..  Heut kam das der andere Widerspruch eingegangen ist..  Und ich habe heut meine Zusage für meine Küche bekommen..  Mein Sohn bekommt nächste Woche seinen Schlüssel bei mir dauert es noch ne weile weil meine Wohnung noch renoviert werden muss..  Die kommen da bei der LWG einfach nicht aus den Puschen..  Ich hoffe nur das ich den Schlüssel noch paar Tage vor dem Umzug bekomme..  Und hoffe das ich noch Glück habe und günstige Küchenmöbel bekomme...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 11, 2015, 18:18:03
Hallo @silfa,

ist ja prima mit der Zusage für die Küche.

Ist ja auch nicht mehr so lange hin bis zum Umzug.

Und wie macht Ihr das nun mit der Zahlung der Mietkaution (für Deinen Sohn) ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 18, 2015, 12:17:59
Hallo Ghansafan..

also das mit der Mietkaution warten wir erstmal ab was beim Widerspruch rauskommt.. der Vermieter weiß darüber auch Bescheid .. am Montag war ich nochmal beim JC die vorne an der Anmeldung kann das auch nicht verstehen warum erst die Zusage und dann aufeinmal ne Ablehnung kommt.. hatte ihr gesagt das wa im Widerspruch gegangen sind und sie sagte das die Chansen eigentlich ganz gut stehen .. na ja abwarten ... Herd und Kühlschrank habe ich schon ..nun brauche ich nur noch Spüle und Unterschrank ...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 19, 2015, 17:28:45
Hallo @silfa,

ganz sicher sollte man sich darauf nicht verlassen, dass der Widerspruch Erfolg hat.

Schön, dass es mit Deiner Einrichtung voran geht.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 30, 2015, 19:53:49
Hallo @silfa,

ich hoffe, Ihr habt den Umzug ohne größere Probleme über die Bühne gebracht.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Dezember 02, 2015, 20:29:38
Hallo Ghansafan..

Ja hat alles super geklappt..  Meine Wohnung ist soweit fertig..  Habe aber auch fleißige Helfer gehabt..  Bei mein Sohn muss noch ein wenig gemacht werden.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Dezember 03, 2015, 19:58:48
Hallo @silfa,

das ist doch prima. thumppup


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Dezember 08, 2015, 19:30:04
Ich bin auch froh..  Die ganze rennerei hat auch endlich ein Ende..  Und dir nocheinmal vielen Dank für deine Hilfe..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Dezember 22, 2015, 20:27:30
Hallo @silfa,

dann wünsche ich Euch im neuen zuhause ein besinnliches und entspanntes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Jahr 2016. Smeil


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Dezember 23, 2015, 09:59:12
Hallo Ghansafan .. danke das wünsche ich dir und deiner Familie natürlich auch ..

na ja aber Stress habe ich trotzdem noch mit dem Jobcenter.. hatte das erstemal meine BK Abrechnung Ende Juli oder Anfang August abgegeben .. die wollten die 3 mal von mir haben.. hatte dann endlich mal nen Bescheid bekommen .. Ablehnung.. haben mir geschrieben das ich vom JC monatl. 380 € Mietzuschuß erhalten habe aber mir nur 294 € zustehen .. ja nur die 380 € Miete waren für einen Zweipersonenhaushalt und nicht für mich alleine da ja bis Oktober 2014 mein Sohn noch in meiner Bedarfsgemeinschaft mit drin war bis er 25 geworden ist dann hatte er eine eigene Bedarfsgemeinschaft.. jetzt drehen die das so das er weil er ja in einer Ausbildung ist einen eigenen Antrag auf Übernahme der BK stellen sollte.. ist doch blödsinn was hat das mit der Ausbildung zu tun .. da er in meiner Bedarfsgemeinschaft war bis Oktober ging alles über mein Name ich wurde wenn was war immer angeschrieben auch was meinen Sohn betraf ..ich habe den gesamten Mietzuschuss sowie die Heizkosten auf mein Konto überwiesen bekommen und es am Vermieter gezahlt.. ab November 2014 da bekam dann jeder die Hälfte .. 190 € mein Sohn und 190 € ich .. wie gesagt wir waren eine Bedarfsgemeinschaft und meiner Meinung nach müssen die das auch so berechnen .. denn laut Tabelle hätten wir einen Anspruch der Bruttokaltmiete von 399,75 also so müsste das JC wenigstens noch ein Teil der Nachzahlung übernehmen.. habe jetzt ein Überprüfungsantrag gestellt.. aber wann der bearbeitet wird .. unser JC lässt sich da viel Zeit ...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 04, 2016, 17:48:13
Hallo @silfa,

erstmal wünsche ich Euch ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr !

Dann würde Euch ja bis Ende Oktober 014 die BK zustehen, da eine BG. Und ab November bis Ende Dezember dann für Jeden die Hälfte, da Du eine eigene BG bist und Dein Sohn auch.

Mhh, müsste Dein Sohn dann vielleicht die Übernahme der BK für November und Dezember 014 anteilig beantragen und Du auch. Die BK durch 12 teilen, wäre dann monatlich und das dann multiplizieren mit 10. Wäre dann für Euch als eine BG. Und dann die restlichen 2 Monate für Jeden anteilig. Ob das so richtig ist, weiß ich nicht, bin da auch nicht so der Fachmann. Die Rechnung so erscheint aus meiner Sicht logisch.

Wieso Überprüfungsantrag ? Hattest Du die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid versäumt ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 05, 2016, 19:31:08
Hallo ghansafan.. Dir auch noch ein gesundes neues Jahr..
Ja ich sehe das auch so.. Die bei der Anmeldung sagte mir das ich einen Überprüfungsantrag stellen soll.. Das wir dann beide für November u Dezember jeder einen eigenen Antrag stellen müssten aber von Januar bis Oktober für uns noch zusammen.. nächste Woche werde ich da mal anrufen u nachfragen.. Sollte noch nichts passiert sein dann lass ich mir die Adresse vom obersten geben und werde Beschwerde einreichen da es sich ja schon seid Anfang August hinzieht..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 05, 2016, 20:52:07
Hallo @silfa,

verstehe ich nicht mit dem Überprüfungsantrag.

Einen Überprüfungsantrag, § 44 SGB X, stellt man, wenn die Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid verstrichen ist.

Wann hast Du denn diesen ablehnenden Bescheid erhalten ?

Ist die Widerspruchsfrist gegen den Ablehnungsbescheid noch nicht verstrichen, sollte man dagegen auch schriftlich und nachweislich Widerspruch einreichen. Mit der Begründung, dass es sich um Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II handelt und diese zu übernehmen sind.

Und dass es sich bis Oktober 014 um eine BG handelte und die BK ab November anteilmäßig für beide BG zu erstatten sind.


Dazu dann nochmal 3 Schreiben betreffs der Erstattung der BK mit jeweils 1 Kopie BK Abrechnung nachweislich einreichen, 1x für eine BG bis Oktober. Und dann nochmals jeweils 1x Schreiben für Deinen Sohn und Dich für jeweils 1 BG ab November.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 06, 2016, 20:07:46
Hallo ghansafan..
Also als ich beim JC war hat mir die bei der Anmeldung gesagt ich soll einen Überprüfungsantrag stellen.. Die Widerspruchsfrist war noch nicht abgelaufen..Vom 01.12.15 war der Ablehnungsbescheid und am 14.12.15 habe ich den Überprüfungsantrag gestellt weil die mir das so gesagt hat.. leideR habe ich die BKA nicht mehr hab in der ganzen Hektik das Original abgegeben.. hab aber meine alten vermieter aber gesagt dad ich nochmal eine Kopie brauche.. Aber die habe ich bis heute noch nicht..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 06, 2016, 20:58:21
Hallo @silfa,

der Bescheid kam doch sicher als normale Post, oder ? Also nicht als Einwurfschreiben (gelber Brief) ?

Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, § 37(2) SGB X.

Bei normaler Postzustellung können die das nicht.

Also hast Du den Bescheid erst am 09.12.015 erhalten.


Somit legst Du umgehend und nachweislich Widerspruch ein.

Mein Vorschlag dazu, kannst Du auch gerne anders formulieren.

Briefkopf
BG:

Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 01.12.2015

Ihr Bescheid vom 01.12.2015 wurde mir am 09.12.2015 postalisch zugestellt. Somit lege ich gegen den Bescheid fristgemäß Widerspruch ein.

Es handelt sich hier um Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II. Diese Kosten sind von Ihnen zu erstatten.

Bis Oktober 2014 waren mein Sohn und ich  eine Bedarfsgemeinschaft. Ab November 2014 bilden meinen Sohn und ich jeweils eine Bedarfsgemeinschaft aufgrund dessen, dass mein Sohn das 25. Lebensjahr erreicht hatte.

Somit steht mir bis von Januar 2014 - Oktober 2010 der volle entsprechende Betrag der Nebenkostenabrechnung  und ab November 2014-Dezember 2014 meinem Sohn und mir jeweils anteilmäßig zu.

Unterschrift :


Wegen der Orginal Abrechnung solltest Du Dich umgehend persönlich ans JC wenden, die haben Dir die Orginalabrechnung wieder auzuhändigen, die können sich ja eine Kopie machen.



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 08, 2016, 19:04:46
Hallo @silfa,

Anmerkung zu meinem vorherigen Post:

So Du den Widerspruch nächste Woche einreichen willst, musst Du das Empfangsdatum des Bescheides entsprechend anpassen, so dass die Widerspruchsfrist nicht überschritten wird.

Also -Ihr Bescheid vom 01.12.2015 wurde mir am 12.12(14.12,etc.)2015 postalisch zugestellt.

Sollte dann aber umgehend erfolgen.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 11, 2016, 19:07:47
Hallo Ghansafan..  Hab vielen Dank..habe ich gemacht.. Im Moment bin ich nicht zu hause muss ein paar Tage weg zu meine Mutter sie ist krank muss erstmal dableiben.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 12, 2016, 19:39:02
Hallo @silfa,

dann wünsche ich Deiner Mutter gute Besserung.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 14, 2016, 19:34:48
Hallo Ghansafan..
Ich danke dir.. 
Hab da mal eine Frage..  Habe heut vom jc bescheid bekommen das sie die Mietkaution an mein Vermieter überweisen..  Aber auch gleich einen Bescheid das die als Darlehen bewilligt würde und sie mir ab Februar monatlich 40,40 Euro von meine Leistung für die Kaution einbehalten..  Dann habe ich monatl.  Nur noch ca.  360 Euro..  Da geht ja auch noch Versicherung, Telefon, Internet u so ab..  Da bleibt mir kaum noch was zum Leben..  Geht es denn so einfach das die das so machen..  Hab mal gelesen das die Kaution auch erst zurück gezahlt werden kann wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 14, 2016, 21:19:16
Hallo @silfa,

ist leider so üblich, dass die das Mietkautionsdarlehen  mit monatlich 10% der Regelleistung aufrechnen.

Ist ja sicher ein Aufrechnungsbescheid nach § 42a SGB II ?

Es gibt bereits Rechtsprechungen, dass eine Aufrechnung im SGB II Leistungsbezug unzulässig ist.

Deshalb sollte man dagegen unbedingt Widerspruch einlegen, dieser entfaltet auch aufschiebende Wirkung.

Hab Dir dazu schon mal was angehängt.

Entsprechend ergänzen, Anschrift, etc. und vor allem dann nachweislich beim JC einreichen.

Hat Dein Vermieter schon die Mietkaution erhalten ?

Wäre ratsam, den Widerspruch einzureichen, nachdem der Vermieter die Kaution erhalten hat.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 14, 2016, 21:58:02
Hallo Ghansafan..

erstmal vielen dank ,  ich kann es es dir nicht sagen ob der neue Vermieter schon die Mietkaution hat aber ich nehme mal an das das JC die nun überwiesen hat.
Also bis das JC den Widerspruch bearbeitet werden die auf jedenfall ab Februar erstmal die 10% also 40,40 einbehalten so wie es in dem Schreiben steht. Da ich noch bis 22ten bei meiner Mutter bin kann ich den Widerspruch leider erst nächstes WE fertig machen und einreichen. habe hier leider keine Gelegenheit zu drucken u Kopieren .


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 15, 2016, 20:51:06
Hallo @silfa,

vielleicht kannst Du ja sicherheitshalber Anfang nächster Woche telefonisch beim Vermieter nachfragen, ob er die Kaution erhalten hat.


Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, mit der Bearbeitung hat das nichts zu tun.

Kann allerdings sein, wenn Du den Widerspruch erst kurz vor Ende des Monats einreichen kannst, dass das dann nicht mehr so kurzfristig in deren System geändert werden kann.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 20, 2016, 21:47:59
Hallo Ghansafan.. 
Ich bin nun wieder seid heut zu hause.. Am Freitag werde ich das Schreiben also den Widerspruch beim Jc abgeben..  Habe am Montag mal angerufen..  Angeblich haben sie die Kaution am 12.01.16 an mein Vermieter überwiesen..  Aber ich rufe morgen da nochmal an.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 21, 2016, 17:55:31
Hallo @silfa,

alles klar.

Wie schon geschrieben, den Widerspruch auf alle Fälle nachweislich einreichen (Am besten auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen).


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 21, 2016, 21:57:05
Hallo Ghansafan.. 

Ja klar geschrieben hatte ich es schon bei meine Mutter..  Hatte Laptop mit aber nur mit Internetstick..  Schlechter Empfang gewesen..  Bräuchte es heut nur noch ausdrucken und morgen bringe ich es weg..  Dauert ja bis zu 3 Monate bis die nen Widerspruch bearbeiten also werden sie die 40,40 ab Februar erstmal von mein Hartz 4 abziehen.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 22, 2016, 19:53:39
Hallo @silfa,

ja, aber höchstens für Februar, weil man das jetzt am Monatsende wahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig im System ändern kann.

Sollte das für März allerdings auch einbehalten werden, dann muss man die aufschiebende Wirkung durch das Sozialgericht feststellen lassen.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 25, 2016, 09:21:04
Hallo Ghansafan..

ja aber wie ich unser JC kenne werden die bis der Widerspruch bearbeitet ist die 40,40 von meiner Leistung abziehen.
Habe gerade angerufen beim JC wegen den Überprüfungsantrag von der BK Abrechnung .. wurde schon wieder abgelehnt.. nun muss ich erstmal warten bis ich den Bescheid in der Hand habe warum.. ich weiß das ich den Anspruch von monatl. 399,74 habe und monatl. 380 € Miete gezahlt habe also müsste ich noch 19,74 pro Monat nachgezahlt bekommen da wir bis Oktober 2014 eine Bedarfsgemeinschaft waren.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 25, 2016, 21:49:18
Hallo @silfa,

hatte ich zwar nicht verstanden mit dem Überprüfungsantrag, aber wenn ein entsprechender Bescheid erlassen wird, legst Du dagegen Widerspruch ein. Kannst dazu ja meinen Vorschlag(Post 103) verwenden oder einen eigenen Widerspruch formulieren.


Wie bereits geschrieben, haben die zwar 3 Monate Zeit, den Widerspruch zu bearbeiten, das berechtigt das JC aber nun nicht, 3 Monate aufzurechnen mit dem Regelsatz.

Der Widerspruch gegen die Aufrechnung nach § 42a SGB II entfaltet aufschiebende Wirkung und wenn das JC dieses ignoriert, dann muss man eben diese aufschiebende Wirkung vom Sozialgericht feststellen lassen.



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 26, 2016, 10:42:03
Hallo Gahnsafan...

ja das mit dem Widerspruch werde ich auch machen.. werde das nehmen was du mir vorgeschlagen hast ..

na und das mit dem Einbehalten ..ich lass mich überraschen muss ich erstmal abwarten dann ..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 28, 2016, 18:59:36
Hallo @silfa,

ich verstehe das so- Bis Ende Oktober habt Ihr KdU von 380€ bekommen und ab November 2014 Jeder 190€, da Dein Sohn ab dann eine eigene BG ist.

Die 294€ sind die angemessenen KdU für eine Person, also bis zu diesem Betrag wird die KdU übernommen.

Wenn Eure KdU  380€ betrug und Jeder bekam dann 190€, dann ist das korrekt.

Wie das JC darauf kommt, dass Ihr nun zuviel KdU monatlich bekommen habt und deshalb die NK Abrechnung nicht übernommen wird, keine Ahnung.

Ich meine, dass lässt sich doch mit den entsprechenden Kontoauszügen auch nachweisen, dass Ihr nicht mehr bekommen habt, als Euch zusteht.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 28, 2016, 19:28:41
Hallo Ghansafan..

Ja aber wenn wir seid November 2014 jeder eine eigene BG waren dann müssten doch jeden 294 € Kosten für die Unterkunft zustehen aber jeder bekam 190 € da die Gesamtmiete 380 € betrug..  Da könnte ich jetzt sagen das wir da noch einen Anspruch jeder auf 104 € hätten..
Das wir angeblich zuviel bekommen haben sollen das verstehe ich auch nicht ist mir echt zu hoch..
Wenn man es ganz genau nimmt könnte man doch auch sagen.. Eine Person hat einen Anspruch auf 50 qm dann hätten wir ja ne 100 qm Wohnung nehmen können.. 😀 Wenn das JC uns angeblich auch zuviel gezahlt hat..  Warum verlangen die das denn nicht zurück..  Die sind doch bei sowas sonst immer so schnell dabei wenn es was zu holen gibt..  Na ja ich warte jetzt erstmal ab..  Ansonsten geht es vors  Gericht


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 28, 2016, 20:26:33
Hallo @silfa,

nein, man hat keinen Anspruch auf die angemessenen Kosten, wenn die tatsächlichen KdU darunter liegen.


Wie geschrieben, dann lässt sich das doch durch die entsprechenden Kontoauszüge nachweisen. Muss man ja nicht die kompletten Auszüge einreichen, sondern nur die jeweiligen monatlichen  Posten der Überweisung durch das JC (Regelsatz + KdU).

 Könnte man dann so machen:

Briefkopf
BG:

Anlage zum Widerspruch vom xx.xx.2016

Ihre Behauptung, es hätte eine monatliche Überzahlung der Kosten der Unterkunft gegeben, widerlege ich mit den entsprechenden Belegen aus den Kontoauszügen.

 
Im Übrigen hat bei einer (angeblichen) Überzahlung eine Anhörung gemäß § 24 SGB X zu erfolgen, ehe die Rückzahlungsansprüche  eines Jobcenters durch einen Rückforderungsforderungsbescheid nach § 50 SGB X  geltend gemacht werden.

Eine Aufrechnung von angeblich zuviel gezahlten Kosten der Unterkunft mit den von Ihnen zu erstattenden Nebenkosten wäre  somit im äußersten Maße als rechtswidrig zu bezeichnen.

Es mutet auch schon mehr als befremdend an, dass der Betrag der (angeblichen) Überzahlung genau mit dem Betrag der von Ihnen zu übernehmenden Nebenkostenabrechnung  übereinstimmt.

Unterschrift:

Wieder umgehend und nachweislich zusammen mit den entsprechenden Kontobelegen beim JC einreichen( so Du das machen willst).



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 31, 2016, 19:49:05
Hallo Ghansafan..
Dann werde ich das mal so machen.. Obwohl die das ja auch in Ihrem System drin haben wieviel sie monatlich.  An mich gezahlt haben.. Ich bin ja nur gespannt ob die im März die 40,40  nochmal abziehen..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 31, 2016, 21:08:48
Hallo @silfa,

wann hattest Du den Widerspruch gegen die Aufrechnung denn beim JC eingereicht ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 31, 2016, 21:12:18
Hallo Ghansafan.

Am Donnerstag hab ich es eingereicht..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 31, 2016, 21:23:10
Hallo @silfa,

also erst am 28.01. ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 31, 2016, 21:27:27
Ja und bekommen hab ich es am 27 ten und das schreiben selber war vom 22 ten


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 31, 2016, 21:32:56
Hallo @silfa,

das Schreiben über die Aufrechnung der Mietkaution ab Februar hast Du doch schon am 14.01. bekommen, s.Post 107.

Den Widerspruch hatte ich dazu am selben Tag eingestellt, Post 108.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 31, 2016, 21:37:19
Das geht doch jetzt um die Betriebskostenabrechnung. . Das mit der Kaution das stimmt das hatte ich schon vorher abgegeben.. Da hab ich jetzt bestimmt was falsch verstanden.. sorry..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 31, 2016, 21:42:03
Hallo @silfa,

mir ging es jetzt um die Aufrechnung der Mietkaution, da man ja diesbezüglich wohl schon 40,40€  einbehalten für  Februar.

Wann hattest Du diesen Widerspruch, also gegen die Aufrechnung der Mietkaution, beim JC eingereicht ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 31, 2016, 21:46:53
Das hatte ich am 22.01 eingereicht.. konnte ich doch erst machen als ich von meine Mutter wieder da war..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 31, 2016, 21:56:23
Hallo @silfa,

ja, hattest Du geschrieben.

Hatte Jemanden geholfen, dessen Sanktion wurde mit einem Bescheid vom 25.01. aufgehoben. Er hatte mir nun geschrieben, dass  trotzdem sein voller Regelsatz für Februar angewiesen wurde.

Wenn Du den Widerspruch am 22.01. beim JC eingereicht hast, denn hätte es Dein JC ja auch noch schaffen müssen, das im System zu ändern.

Ist wohl eher anzunehmen, dass Dein JC die aufschiebende Wirkung ignoriert.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Januar 31, 2016, 22:06:05
Ja das nehme ich auch an.. Muss ich wohl doch den März abwarten... Aber weil ich den am 22 ten abgegeben habe heißt es nicht das die den schon gelesen u bearbeitet haben.. Da ja das hartz 4 schon am 29ten drauf war kann es sein das es zu der zeit schon angewiesen war...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Januar 31, 2016, 22:17:19
Hallo @silfa,

ja, selbst wenn, aber dann hätte man Dir ja jetzt wenigstens schriftlich mitteilen müssen, dass Dir die einbehaltene Rate von 40,40€
für die Mietkaution aufgrund des Widerspruches  wieder zurück erstattet wird.

Kannst Dir ja überlegen, ob man nicht doch umgehend die aufschiebende Wirkung durchs SG feststellen lassen sollte.

Das entsprechende Schreiben fürs SG würde ich Dir fertig machen.



Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 01, 2016, 07:31:20
Hallo Ghansafan...

wie ich dir schoneinmal geschrieben habe .. unser JC lässt sich da Zeit , irgendwann im Februar oder März werde ich mal ein Schreiben bekommen das mein Widerspruch eingegangen ist und bearbeitet wird ...
Ja du kannst mir da gern mal so ein Schreiben fertig machen weil für mich sind 40,40 € viel Geld was mir fehlt monatl. .. muss ich da auch selbst zum Sozialgericht hin oder überprüfen die das nur und kostet mich das dann was ???? ...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 01, 2016, 13:13:50
Hallo @silfa,

ok., mache ich Dir fertig.

Kann ich das als doc. Datei hochladen ? Wäre ja auch einfacher für Dich, bräuchtest Du dann auch nur ergänzen und nicht alles abschreiben. Mit Open Office sollte das doch gehen.

Nein, Du musst nicht persönlich zum SG, kannst es auch per Post schicken. Das Verfahren ist kostenlos.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 01, 2016, 14:52:38
Hallo Ghansafan...

Also als doc geht es bei mir nicht das hatten wir schon einmal..  Dann hättest du mir mal ein Programm geschickt mit dem ich es öffnen sollte aber hat mir mein Laptop mit win 8.1 nicht installiert weil es eine unbekannte App ist..  Weiß nicht ob es bei mein anderen Laptop win 7 geht..  Ich glaube du hattest mir das dann als PDF geschickt..  Ansonsten hab ich es mir kopiert und in Word Paderborn eingefügt u dann ergänzt.. Prüfen die das dann nur oder kommt es da dann auch zu einer Verhandlung..?  Deshalb fragte ich ob ich dann auch zum Gericht muss..  Das müsste bei uns das Sozial Gericht in Potsdam sein..  Muss ich mal googeln wegen der Anschrift.. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 01, 2016, 16:43:00
Hallo @silfa,

ok., dann stelle ich das als PDF ein.

Nein, davon ist nicht auszugehen, dass es eine mündliche Verhandlung gibt.

Hier kannst Du das zuständige Sozialgericht mit Anschrift finden:
http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 01, 2016, 17:09:05
Hallo Ghansafan...  Habe gerade Post vom JC bekommen... 

Darin steht..

Ihren Widerspruch vom 21.01.16 gegen den Darlehensbescheid der Mietkaution vom 11.01.16 habe ich am 22.01.16 erhalten.  Er wird dem angegebenen Zeichen bearbeitet.  Ich werde ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen.  Dies kann einige Zeit dauern.  Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht. 

Also ich glaube nicht das das JC die ersten 40,40 zurück überweisen wird und bis das wirklich bearbeitet wird das wird auch wieder sicher 2 Monate dauern.   Soll ich nun noch eine Weile warten oder das mit dem SG trotzdem machen.  Das Schreiben ist vom 27.01.16. 


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 01, 2016, 18:05:58
Hallo @silfa,

musst Du selber entscheiden, ich würde das umgehend beim SG einreichen. Wie Du geschrieben hast, wenn das noch ewig dauert, rechnen die sicherlich auch weiter auf.

Antrag ist im Anhang, bitte noch ergänzen, Anschrift, etc.

Beim SG jeweils 2fach einreichen - Aufrechnungsbescheid Mietkaution, Widerspruch und den Antrag.

Wichtig : Alle Belege betreffs des Verfahrens aufheben, Belege für Porto/Einschreiben, Kopien, etc.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 01, 2016, 18:36:16
Hallo Ghansafan..

Ja ich werde das auch so machen in der Hoffnung das es beim SG auch schnell bearbeitet wird.. 

Bei meinen Sohn die Ablehnung vom Widerspruch wegen seiner Mietkaution hat etwas über 2 Monate gedauert..

Ich kann dir garnicht oft genug danken für deine Hilfe..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 02, 2016, 12:59:39
Hallo Ghansafan...

warum muss das zum SG doppelt hingeschickt werden ??? ....
ich mach aber dann alles was die MK betrifft was ich habe in 2 facher Ausführung u. schicke es hin..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 02, 2016, 17:23:22
Hallo @silfa,

ja, in 2facher Ausführung. Das alles in einen Umschlag und ab damit zum SG.

Gemäß § 93 SGG haben den Schriftsätzen Abschriften für die Beteiligten beigefügt zu werden.

Beteiligter ist hier das JC. Ein Schriftsatz ist für das Gericht, den anderen Schriftsatz schickt das SG zum JC.


Wie schon geschrieben, heb Dir alles auf betreffs dieses Verfahrens, Belege für Porto/Einschreiben, Kopien, etc.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Turtleman am Februar 04, 2016, 00:45:47
Hallöchen,
wegen der "Daten(Dateien)verarbeitung" schaut euch mal das
nachfolgende an;

http://www.chip.de/downloads/Nitro-PDF-Reader-64-Bit_43155288.html

Gruss

PS; Aber bitte beachten, welche "Ausführung"(32 oder 64 bit) ihr braucht.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 04, 2016, 17:44:31
Hallo @Turtleman,

danke für den Tipp. *Dank 1*


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 05, 2016, 16:57:22
Hallo Ghansafan..

Ich hoffe nur das ich nichts vergessen habe.. Habe es per Einschreiben gemacht Quittung aufgehoben..  Aber wie mache ich das mit den Kopien  da ich die ja hier zu hause gemacht habe...???


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 07, 2016, 18:41:40
Hallo @silfa,

notierst Dir, wieviel Kopien Du bezüglich des Verfahrens gefertigt hast und vielleicht noch fertigst  und setzt dann bei der Kostenerstattung 0,50€/Kopie an.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 09, 2016, 12:52:04
Hallo Ghansafan...

hab heut post vom SG bekommen wegen den widerspruch von der mietkaution... das JC wurde aufgefordert sich innerhalb von 5 tagen  zu dem antrag schriftlich zu äußern... drück mir mal die daumen das da alles gut geht und klappt ...
bin ich ja gespannt


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 10, 2016, 19:07:10
Hallo @silfa,

dann schauen wir mal, wie sich das JC dazu äußert.

Schreiben vom JC und weitere vom SG betreffs dieses Verfahrens dann bitte hier anonymisiert einstellen( Datum möglichst kenntlich lassen).


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 11, 2016, 10:23:53
Hallo Ghansafan..

na ich hoffe mal das da nur positives bei rauskommt... wenn die 5 Tage Zeit haben dann könnte ich ja nächste Woche auch schon Bescheid bekommen...
ja werde versuchen die Schreiben hier reinzusetzen.. müsste ich dann einscannen.. hab nen neuen Drucker aber denke das bekomme ich hin...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 18, 2016, 19:41:04
Hallo @silfa,

das Schreiben vom JC liest sich doch gut- man erkennt  Dein Begehren an.

Hat man Dir denn die bereits einbehaltene Rate von 40,40€ schon wieder zurück bezahlt ?

Erst dann sollte man meines Erachtens nach das Anerkenntnis vom JC annehmen.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 18, 2016, 20:00:25
Hallo Ghansafan

Nein die habe ich noch nicht zurück bekommen..   Was soll ich denn da in der Stellungnahme  ans SG schreiben.? Das ich es erst anerkennen wenn das JC mir die bereits einbehaltene Summe mir wieder zurück erstattet hat?
Innerhalb von einer Woche muss die da eingegangen sein..  Ich lese das ja so das die mein Begehren  anerkennen und das die Aufrechnung für die Dauer des Widerspruchsverfahren ausgesetzt wird..  Aber nicht das ich das zurück bekomme was sie schon einbehalten haben..  Das Schreiben ist vom 8 Februar dann hätten die das schon längst überwiesen..

Wie bekomme ich denn jetzt meine Ausgaben vom JC wieder..  Wollte das vom SG ja heut hier hochladen hab es eingescannt..  Ging aber nicht weil es ein anderes Format ist..

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 18, 2016, 20:45:53
Hallo @silfa,

dann schickst Du ein Schreiben zum SG:

Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom xx.xx. 2016
Aktenzeichen: xxxxxxx

Mit dem Schreiben vom 08.02.2016 erkannte der Antragsgegner das Begehren der Antragstellerin an.

Zum Begehren der Antragstellerin zählte auch die Rückzahlung der bereits einbehaltenen Rate  für Monat Februar in Höhe von 40,40€ für das Darlehen der Mietkaution, vgl. Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung. Die Antragstellerin hatte bereits im Januar Widerspruch gegen die Aufrechnung eingelegt.

Diesem Begehren der Antragstellerin wurde seitens des Antragsgegners bis dato noch nicht entsprochen.

Somit nimmt die Antragstellerin das Anerkenntnis des Antragsgegners erst an, sowie ihr die bereits einbehaltene Rate für den Monat Februar in Höhe von 40,40€ vom Antragsgegner zurück erstattet wird.

Aufgrund dessen kann zu diesem Zeitpunkt der Rechtsstreit noch nicht als erledigt erklärt werden.

Unterschrift:


Schreiben bitte ergänzen, Aktenzeichen, etc. Beleg (Porto) hebst Du wieder auf.

Das JC hat sich ja  bereits zur Zahlung der außergerichtlichen Kosten bereit erklärt, die machst Du geltend, sobald das Verfahren ist.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 18, 2016, 20:51:44
Hallo Ghansafan.. 

Vielen Dank..  Ich mach das gleich fertig und schicke es morgen weg..

Hab noch einen schönen Abend..

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 18, 2016, 21:26:13
Hallo @silfa,

alles klar.

Ups, soll natürlich heißen - Das JC hat sich ja  bereits zur Zahlung der außergerichtlichen Kosten bereit erklärt, die machst Du geltend, sobald das Verfahren beendet ist.

Dir auch noch einen schönen Abend.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 18, 2016, 21:49:38
Hallo Ghansafan..

Danke..  Habe es fertig und schicke es morgen gleich weg..  Eigentlich hätte das JC die Rate schon überweisen können denn es ist ja nun schon 10 Tage her vom Schreiben an..  Und irgendwas schriftliches hab ich von die auch nicht bekommen..  Ich hoffe nur das wenn sie den Widerspruch bearbeitet haben auch was positives rauskommt nicht das die doch noch drauf bestehen das monatlich die 40,40 als Rate abgehen..

So ich bin dann für heut weg..  Mir geht es noch nicht so gut..  Schon seid zwei Wochen erkältet..

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 19, 2016, 20:29:32
Hallo @silfa,

davon kann man sicher nicht ausgehen, dass Deinem Widerspruch statt gegeben wird.

Wird der Widerspruch abgelehnt, dann reichen wir umgehend Klage ein, diese entfaltet auch aufschiebende Wirkung.

Heißt dann, bis zum Entscheid im Hauptsachverfahren darf das JC nicht aufrechnen.


Gute Besserung !


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 22, 2016, 08:29:11
Hallo Ghansafan..

na ja ich lass mich überraschen.. ich will es nicht hoffen das ich da doch noch Klage einreichen muss...

Ich habe gestern das hier im net gefunden.. mein Bescheid läuft ja noch bis Ende Juni .. aber wenn ich dann wieder neu beantragen muss meinst du das sollte man dann machen.. da ist ja dann auch ein Musterbeispiel dabei wie man das schreiben soll ...

http://www.hartziv.org/news/20160221-widerspruch-gegen-hartz-iv-regelsatz-erheben.html

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 23, 2016, 18:53:07
Hallo @silfa,

ich persönlich halte nichts davon, weil es nichts bringt.

Musst Du selber entscheiden, ob Du Widerspruch einlegst.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 24, 2016, 09:49:43
Hallo Ghansafan...

ne ne ..dann lasse ich es ..deshalb hatte ich dich ja um deine Meinung gefragt was du davon hälst.

Habe gestern mal beim JC angerufen ob meine Leistung für nächsten Monat angewiesen worden ist.. ja ist sie und in voller Höhe.. aber die 40,40 die einbehalten wurden im Januar hab ich noch nicht wiederbekommen...

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 25, 2016, 18:16:54
Hallo @silfa,

ist ja schon mal gut, dass es nun damit klappt, dass das JC nicht mehr aufrechnet.

Und wegen den 40,40€ für Februar war ja das Schreiben fürs SG(Post 151).


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 26, 2016, 08:40:41
Hallo Ghansafan...

ja nun muss ich nur noch auf Antwort warten das ich die 40,40 von Januar auch noch wiederbekomme .

Wünsche dir ein schönes Wochenende .

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Februar 29, 2016, 18:53:16
Hallo @silfa,

hat ja dann auch geklappt mit der Rückerstattung, dann kannst Du den Rechtsstreit für erledigt erklären.

Kurzes Schreiben ans SG:

Betreff: Rechtsstreit @silfa/ JC xxx
Aktenzeichen: xxxxx

Da der Antragsgegner mittlerweile die  einbehaltene Rate für das Darlehen der Mietkaution der Antragstellerin zurück erstattet hat, erklärt die Antragstellerin den Rechtsstreit für erledigt und nimmt somit das Anerkenntnis des Antragsgegners an.

Unterschrift:

Beleg(Porto) wieder aufheben.


Danach kannst Du die außergerichtlichen Kosten beim JC einfordern.


xxxxxxxxx
xxxxxxxx
xxxxxxxxx
BG: xxxxxxxx

Jobcenter xxxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx
                                                                                                                    xxxx,xx.xx. 2016


Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG
Aktenzeichen: xxxxx

Mir sind notwendige Kosten in Höhe von xx,xx € entstanden.

(Hier kurze Auflistung)

Kopien – Anzahl x 0,50€ - xx,xx €
Porto(Einschreiben) – xx,xx €
Fahrtkosten(Bus)(persönliches Einreichen des Widerspruches) -xx,xx €

Belege sind beigefügt.

Bitte überweisen Sie mir den Betrag von xx,xx € auf mein Ihnen bekanntes Konto.


Unterschrift:


Nichtzutreffendes nimmst Du raus. Schreiben dann wieder nachweislich mit Kopien von Belegen(Porto,etc) beim JC einreichen.




Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Februar 29, 2016, 19:53:02
Hallo Ghansafan

Vielen Dank..  Werde ich morgen früh gleich fertig machen und alles abschicken..  Bin ja gespannt wielange es dann dauert bis ich das Geld vom JC wieder bekomme..  Gebe ich persönlich dort ab und lass mir ne Kopie wieder abstempeln..

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am April 04, 2016, 22:09:16
Hallo @silfa,

kam schon was vom JC betreffs Deiner Widersprüche  Aufrechnung Mietkaution und der Nebenkosten ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am April 05, 2016, 08:11:27
Hallo Ghansafan....

Nein bis jetzt kam noch nix... ich warte ja auch drauf .. diesen Monat müsste ja eigentlich was kommen denn dann sind die 3 Monate Bearbeitungszeit um für den Widerspruch. Mein Sohn hatte mal nen WS gemacht da kam erst nach über 1 Jahr was zurück wo wir erstmal rätseln mussten für was das überhaupt war und keiner mehr dran gedacht hat.
Auch der Widerspruch für die Mietkaution wie das nun weiter geht.

LG von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am April 05, 2016, 18:52:37
Hallo @silfa,

hatte ich mir schon so gedacht.

Das mit dem Widerspruch betreffs der Mietkaution ist nicht so wild, da man damit rechnen muss, dass der Widerspruch abgelehnt wird. Wie schon geschrieben, muss dann Klage eingereicht werden, um die aufschiebende Wirkung aufrecht zu erhalten.

Solange der nicht beschieden wird, muss man sich darüber keine Gedanken machen, es darf weiterhin  nicht aufgerechnet werden.


Anders sieht es aus betreffs der Nebenkosten. Da sollte man, wenn die Frist von 3 Monaten abgelaufen ist, dem JC eine Erinnerung mit Fristsetzung zur Bescheidung des Widerspruches, max. 10 Werktage, laufen die ab, ohne dass der Widerspruch beschieden wird, reicht man Untätigkeitsklage beim SG ein.

Man könnte auch gleich nach Ablaufen der Frist Untätigkeitsklage einreichen, eine vorherige Erinnerung ist nicht Voraussetzung dafür.

Musst Du dann selber entscheiden, wie wir dann weiter verfahren wollen. Einfach hier Bescheid geben.


Aber vielleicht ergehen ja doch noch die Widerspruchsbescheide fristgemäß, dann bitte auch umgehend hier Bescheid geben und die Schreiben hier anonymisiert einstellen( Erstelldatum der Bescheide bitte dann kenntlich lassen).


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am April 05, 2016, 19:43:10
Hallo Ghansafan...

Also ich halte dich auf dem laufenden..  Wollte  am Wochenende schon schreiben aber hatte meine kleine enkeltochter hier..
Also ich denke mal schon das beides wieder abgelehnt wird..  Der erste Widerspruch war am 11.01. Wegen die Mk und der andere wegen Bk war am 27.01.. 
Wenn du mir hier nicht so helfen würdest hätte ich denke an schon längst aufgegeben.. Kann mich garnicht oft genug bei dir dafür bedanken..

Hab noch einen schönen Abend.

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am April 27, 2016, 18:47:23
Hallo @silfa,

hab Dir einen Vorschlag fürs Schreiben betreffs der Bescheidung des Widerspruches fürs JC angehängt, bitte noch ergänzen, Anschrift,etc.

Hast Du den Widerspruch am 28.1. eingereicht, kannst Du dieses Schreiben gleich am 29.4. beim JC einreichen.

Schreiben dann auch nachweislich beim JC einreichen.


So Du denen keine Frist mehr setzen willst und gleich Untätigkeitsklage beim SG einreichen willst, dann einfach hier Bescheid geben.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am April 27, 2016, 20:37:20
Hallo Ghansafan...

vielen Dank .. mache ich am Wochenende fertig und bringe es am Montag gleich weg.
Eine Frist werde ich ihnen noch geben , das läuft ja nun schon seid letztes Jahr August .
Wenn das wirklich vors SG geht da kann ich aber Kopieren, hatte fast jeden Monat einen neuen Bescheid bekommen das kann ich dann als Päckchen verschicken.

Dir auch noch einen schöne Abend.

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Mai 13, 2016, 18:04:11
Hallo Ghansafan..

Heut habe ich einen Anruf vom JC bekommen...meine Widersprüche sind bearbeitet.. ein Teil von den BK bekomme ich zurück..  der das bearbeitet hat hat angeblich einen Fehler gemacht...

Der Widerspruch wegen dem Darlehen wurde abgelehnt.. wenn ich dagegen nichts weiter unternehme werden mir die 10% wieder Monatl. abgezogen..... die Bescheide bekomme ich nächste Woche noch per Post...

Ich wünsche dir noch ein schönes Pfingstfest...

Viele Grüße von silfa ...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Mai 19, 2016, 09:39:26
Hallo Ghansafan...

hier den Widerspruchsbescheid...

viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Mai 19, 2016, 09:47:40
so ich hoffe kommt an..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Mai 19, 2016, 19:18:45
Hallo @silfa,

ok., ein Vorschlag für die Klage ist im Anhang.

Bitte sorgfältig durchlesen und ergänzen, Anschrift,etc.

Einreichen beim SG jeweils 1x - Aufrechnungsbescheid, Widerspruch, Widerspruchsbescheid - 2x - Klage.

Belege, Porto etc. wieder aufheben.


Betreffs der NK Abrechnung ist ja nun alles ok., wie Du mir per PN mitgeteilt hast, oder ?


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Mai 19, 2016, 20:12:46
Hallo Ghansafan..

Erstmal vielen Dank... ja das mit der BK Abrechnung hat sich nun erledigt..
Widerspruchsbescheid. 2x welchen meinst du damit..  die Ablehnung von mein Widerspruch.. und den dann 2 mal zum SG.
Mache ich am Wochenende fertig und werde es Montag gleich abschicken.

Viele grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Mai 19, 2016, 21:20:09
Hallo @silfa,

nein, nur die Klage in 2facher Ausführung, das andere ( Aufrechnungsbescheid, Widerspruch, Widerspruchsbescheid) 1x.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Mai 20, 2016, 07:40:06
Hallo Ghansafan...

Danke dir ... na da bin ich ja gespannt was daraus nun wird .. hoffe komme mit durch..
Sobald ich was zurückbekomme melde ich mich bei dir ...
Ach ja wegen der BK Abrechnung .. die haben  sogar die gesamte Summme übernommen...

Wünsche dir ein schönes Wochenende

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Mai 20, 2016, 18:46:01
Hallo @silfa,

alles klar.

Wünsche Dir auch ein schönes Wochenende.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am August 18, 2016, 15:24:40
Hallo Ghansafan,

hier schicke ich dir das was ich heut vom SG bekommen habe. Was soll ich jetzt tun und dort antworten.

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am August 18, 2016, 15:30:58
sorry .. das eine steht Kopf... da hab ich wohl nicht aufgepasst... hoffe du kannst es trotzdem lesen.. obwohl es bei mir auf den laptop richtig rum ist.. ich kann es ja nochmal versuchen... hoffe es klappt jetz..


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am August 18, 2016, 15:33:57
so jetzt drehe ich es mal bei mir auf den Kopf, mal schauen ob es dann richtig ankommt...


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 19, 2016, 22:32:05
Hallo @silfa,

Vorschlag für eine  Stellungnahme ans SG ist im Anhang, bitte noch ergänzen(xxx).

Beleg (Porto) wieder aufheben.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 20, 2016, 05:28:27
Hallo @silfa,

muss natürlich heißen im Schreiben Überschrift  - Rechtsstreit statt Rechtstreit- sorry.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am August 20, 2016, 10:23:21
Hallo Ghansafan...

vielen dank mache ich Wochenende fertig und geht gleich Montag weg...

hab noch ein schönes Wochenende-

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 20, 2016, 13:10:34
Hallo @silfa,

hab nach nochmaliger Überlegung das Schreiben abgeändert, Anhang.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 20, 2016, 15:32:29
Hallo @silfa,

nochmal geändert, Anhang.

Jetzt aber das letzte Mal. zwinki


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am August 21, 2016, 10:27:45
Hallo Ghansafan..

also das Verfahren doch ruhen lassen, kann ich dann auch gleich beim Jobcenter ein Schreiben machen wegen dem Porto und die Kopien????

Viele Grüße Silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 21, 2016, 19:42:26
Hallo @silfa,

nein, diese Kosten kannst Du erst beim JC geltend machen, wenn der Klage statt gegeben wird. Wurde ja nicht, das Verfahren ruht lediglich.

Verfahren ruht bedeutet - Während das Verfahren ruht, darf das Gericht keine Entscheidung treffen.

Der Grund für meine Änderung(Nachhaltige Recherchen) - Der Beschluss vom BSG, 29.06.2015, den wir auch zu Recht in der Klage und auch Stellungnahme aufgeführt haben, ist leider keine endgültige Entscheidung betreffs der Aufrechnungen.
http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/einschraenkender-hinweis-zur-bsg-entscheidung-zur-aufrechnung-von-kautionsdarlehen-nur-zweifel-nicht-endgueltig-entschieden/

Das BSG hegt Zweifel an der Zulässigkeit von Aufrechnungen, das gibt natürlich Hoffnung, ist aber eben noch nicht endgültig.

Weiterhin ist somit die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig:
B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13

Problem ist eben, dass es in dieser Frage zuviele unterschiedliche Rechtsprechungen, selbst innerhalb eines Gerichtes, z.B. SG Berlin, gibt.

Aus diesen Gründen erachte ich den Vorschlag des JC, das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das BSG ruhen zu lassen, im nachhinein für korrekt.

Hätte das SG Potsdam , eben aufgrund der vielen unterschiedlichen Rechtsprechungen in dieser Sache, sicher ohnehin  gemacht.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am August 24, 2016, 11:34:26
Hallo Ghansafan...

vielen Dank ... ich denke mal das es sich sicher noch ne ganze weile hinziehen wird ... habe es fertig gemacht und abgeschickt...

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 29, 2016, 16:08:03
Hallo @silfa,

das denke ich auch.

Wenn was diesbezüglich kommt, dann bitte umgehend hier melden.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am September 08, 2016, 12:20:41
Hallo Ghansafan...

habe heut Post bekommen.. schicke ich im Anhang.. da steht vorne auf dem Schreiben .. um Kenntnisnahme wird gebeten.. da brauche ich ja dann nicht viel zu schreiben .. nur das ich das zur Kenntniss genommen habe.

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am September 10, 2016, 17:34:17
Hallo @silfa,

da brauchst Du gar nichts zu ans SG schicken.

Dir noch ein angenehmes Wochenende.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am März 22, 2017, 17:27:47
Hallo Ghansafan..

habe doch schon eingescannt ... was rätst du mir ..warten oder die Klage zurück nehmen.

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am März 22, 2017, 20:58:42
Hallo @silfa,

ist natürlich blöd,dass die Klägerin das Verfahren beim BSG für erledigt erklärt hat. Das SG Potsdam orientiert sich nun leider an der (Recht)sprechung des LSG Berlin - Brandenburg, welches eine Aufrechnung für rechtmäßig hält.

Die Klage halten wir trotzdem aufrecht,  entsprechendes Schreiben ans SG ist im Anhang, bitte noch ergänzen (xx).

Portobeleg heb mal auf.

Kannst Du in aller Ruhe fertig machen und zum SG schicken,sind ja 4 Wochen Zeit dafür.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 01, 2017, 18:55:12
Hallo @silfa,

 es ist eine Rechtsprechung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 - ergangen, die in unserem Sinne ist.

Nach Ansicht des Gerichtes ist auch  nach neuer Gesetzeslage  die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug unzulässig.

Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor.

Das LSG Nordrhein-Westfalen betonte, dass § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II  auf Mietkautionsdarlehen gem. § 22 Abs. 6 Satz 1, 3 SGB II nicht anwendbar ist(zweifelnd auch BSG Beschluss vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/15 R.

Hab Dir mal ein Schreiben fürs SG angehängt, indem auf diese Rechtsprechung hingewiesen wird. Kann nicht schaden, das SG darauf aufmerksam zu machen, finde ich.

Portobeleg hebst Du wieder auf, falls Du das Schreiben zum SG schicken möchtest.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am August 01, 2017, 19:15:02
Hallo Ghansafan...

Vielen Dank .. ich mach das gleich fertig und schicke es morgen weg .. bevor ich von da noch was bekomme .

Dir noch einen schönen Abend.

Viele Grüße von silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am August 01, 2017, 19:20:26
Hallo @silfa,

alles klar. Schreiben bitte noch ergänzen(xx).

Dir auch noch einen schönen Abend.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 04, 2017, 10:51:20
Hallo Ghansafan...

hier das Schreiben vom SG.. ich weiß da steht das ich nicht unbedingt erscheinen muss .. aber wäre das nicht besser weil wenn die das doch ablehnen das ich dann halt irgendwie einen anderen Vorschlag machen könnte wegen der Rückzahlung über 40 € monatl. vom Hartz 4 ist mir einfach zuviel... ich hoffe es lässt sich öffnen ....

Viele Grüße silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 04, 2017, 15:32:47
Hallo @silfa,

ja, würde ich auch für besser empfinden, zur Verhandlung hinzufahren. Blöd ist natürlich, dass Dein Erscheinen nicht angeordnet ist und Du somit keine Reisekosten beanspruchen kannst.

Weiß nun nicht, ob das finanziell dann zu aufwendig für Dich ist, da Du es ja auch nicht wieder erstattest bekommst, so Du verlieren solltest. Wenn Du obsiegst, kann man die Reisekosten zu den außergerichtlichen Kosten dann beim JC geltend machen.

Ja, muss man leider mit rechnen, dass das Gericht die Aufrechnung für rechtens hält. Das SG Potsdam hält in einem Urteil vom 14.06.2017 eine Aufrechnung, die innerhalb von 3 Jahren getilgt werden kann mit monatlich 10% des Regelsatzes, für rechtens.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196004&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Allerdings hat das die 49.Kammer des Gerichtes entschieden, Deine Angelegenheit ist bei der 19.Kammer,es gab schon des öfteren bei den Kammern unterschiedliche Rechtsprechungen zu einer Rechtssache. Kann aber auch passieren, dass sich die 19.Kammer dem Urteil der 49.Kammer anschließt. Muss man also abwarten.

Sollte gegen Dich entschieden werden, bleibt noch die Möglichkeit der Beschwerde beim Landessozialgericht.

Die Verhandlung ist ja am 18.01.2018, also noch ein wenig Zeit.

Und vorher tauschen wir uns dazu auf alle Fälle noch aus.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am November 05, 2017, 18:21:41
Hallo @silfa,

musst Du natürlich selber entscheiden, ob Du da persönlich erscheinen willst zur mündlichen Verhandlung.  Ist ja noch etwas Zeit zum Überlegen.

Ich finde es schon etwas merkwürdig, dass Du als Klägerin da nicht erscheinen musst.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am November 06, 2017, 08:12:44
Hallo Ghansafan ..

Ich habe schon jemanden gefragt ob er mit mir mit dem Auto dorthin fährt.. wenn kein Glatteis ist dann ja .. mit dem Bus weiß ich garnicht ob ich da hinfinden würde ..  Mrgreen .. ne ne .. ich hab Probleme wegen meiner Knie lange Strecken selber zu fahren .. da ich nicht so lange schaffe auf die Beine zu sein.. hatte 2 Knie OP`s je nen künstliches Gelenk .. und bei mir wird es irgendwie nicht besser .. schon paar Jahre her und trotzdem noch Probleme damit .. also dort persönlich erscheinen wäre mir schon lieber .. ich hatte ja eigentlich gehofft das mir das erspart bleibt dort erscheinen zu müssen..

Hab noch einen schönen Tag

Viele Grüße silfa


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: Ghansafan am Dezember 24, 2017, 04:12:33
Hallo @silfa,

hab ich heute gefunden, beim BSG ist ein betreffs der Aufrechnung von Mietkautionen Revisionsverfahren anhängig.

1.Instanz  SG Dortmund , S 32 AS 1659/14, 21.03.2017  
2.Instanz  LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 AS 787/17, 31.08.2017
3. Instanz Bundessozialgericht, B 14 AS 41/17 R

Wenn Du möchtest, beantragen wir beim SG Potsdam bis zum Entscheid des BSG ein Ruhen Deines Verfahrens. Schreiben dazu ist im Anhang,bitte ergänzen(xxx) und kontrolliere bitte nochmal das Aktenzeichen. Beleg Porto aufheben.

Das Ruhen des Verfahrens wird allerdings nur wirksam, wenn der Beklagte (JC) dem auch zustimmt.

Kannst Dir ja mal überlegen.


Titel: Re:Keine angemessene Wohnung gefunden
Beitrag von: silfa am Dezember 24, 2017, 09:40:12
Hallo Ghansafan ...

Vielen Dank ..ich mache das gleich nach Weihnachten fertig und schicke das dann ab...

Viele Grüße von silfa