Keine angemessene Wohnung gefunden

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

Vorschlag für eine  Stellungnahme ans SG ist im Anhang, bitte noch ergänzen(xxx).

Beleg (Porto) wieder aufheben.

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

muss natürlich heißen im Schreiben Überschrift  - Rechtsstreit statt Rechtstreit- sorry.

[silfa]

Hallo Ghansafan...

vielen dank mache ich Wochenende fertig und geht gleich Montag weg...

hab noch ein schönes Wochenende-

Viele Grüße von silfa

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

hab nach nochmaliger Überlegung das Schreiben abgeändert, Anhang.

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

nochmal geändert, Anhang.

Jetzt aber das letzte Mal.

[silfa]

Hallo Ghansafan..

also das Verfahren doch ruhen lassen, kann ich dann auch gleich beim Jobcenter ein Schreiben machen wegen dem Porto und die Kopien?

Viele Grüße Silfa

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

nein, diese Kosten kannst Du erst beim JC geltend machen, wenn der Klage statt gegeben wird. Wurde ja nicht, das Verfahren ruht lediglich.

Verfahren ruht bedeutet - Während das Verfahren ruht, darf das Gericht keine Entscheidung treffen.

Der Grund für meine Änderung(Nachhaltige Recherchen) - Der Beschluss vom BSG, 29.06.2015, den wir auch zu Recht in der Klage und auch Stellungnahme aufgeführt haben, ist leider keine endgültige Entscheidung betreffs der Aufrechnungen.
http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/einschraenkender-hinweis-zur-bsg-entscheidung-zur-aufrechnung-von-kautionsdarlehen-nur-zweifel-nicht-endgueltig-entschieden/

Das BSG hegt Zweifel an der Zulässigkeit von Aufrechnungen, das gibt natürlich Hoffnung, ist aber eben noch nicht endgültig.

Weiterhin ist somit die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig:
B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13

Problem ist eben, dass es in dieser Frage zuviele unterschiedliche Rechtsprechungen, selbst innerhalb eines Gerichtes, z.B. SG Berlin, gibt.

Aus diesen Gründen erachte ich den Vorschlag des JC, das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das BSG ruhen zu lassen, im nachhinein für korrekt.

Hätte das SG Potsdam , eben aufgrund der vielen unterschiedlichen Rechtsprechungen in dieser Sache, sicher ohnehin  gemacht.

[silfa]

Hallo Ghansafan...

vielen Dank ... ich denke mal das es sich sicher noch ne ganze weile hinziehen wird ... habe es fertig gemacht und abgeschickt...

Viele Grüße von silfa

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

das denke ich auch.

Wenn was diesbezüglich kommt, dann bitte umgehend hier melden.

[silfa]

Hallo Ghansafan...

habe heut Post bekommen.. schicke ich im Anhang.. da steht vorne auf dem Schreiben .. um Kenntnisnahme wird gebeten.. da brauche ich ja dann nicht viel zu schreiben .. nur das ich das zur Kenntniss genommen habe.

Viele Grüße von silfa

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

da brauchst Du gar nichts zu ans SG schicken.

Dir noch ein angenehmes Wochenende.

[silfa]

Hallo Ghansafan..

habe doch schon eingescannt ... was rätst du mir ..warten oder die Klage zurück nehmen.

Viele Grüße von silfa

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

ist natürlich blöd,dass die Klägerin das Verfahren beim BSG für erledigt erklärt hat. Das SG Potsdam orientiert sich nun leider an der (Recht)sprechung des LSG Berlin - Brandenburg, welches eine Aufrechnung für rechtmäßig hält.

Die Klage halten wir trotzdem aufrecht,  entsprechendes Schreiben ans SG ist im Anhang, bitte noch ergänzen (xx).

Portobeleg heb mal auf.

Kannst Du in aller Ruhe fertig machen und zum SG schicken,sind ja 4 Wochen Zeit dafür.

[Ghansafan]

Hallo @silfa,

 es ist eine Rechtsprechung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 - ergangen, die in unserem Sinne ist.

Nach Ansicht des Gerichtes ist auch  nach neuer Gesetzeslage  die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug unzulässig.

Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor.

Das LSG Nordrhein-Westfalen betonte, dass § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II  auf Mietkautionsdarlehen gem. § 22 Abs. 6 Satz 1, 3 SGB II nicht anwendbar ist(zweifelnd auch BSG Beschluss vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/15 R.

Hab Dir mal ein Schreiben fürs SG angehängt, indem auf diese Rechtsprechung hingewiesen wird. Kann nicht schaden, das SG darauf aufmerksam zu machen, finde ich.

Portobeleg hebst Du wieder auf, falls Du das Schreiben zum SG schicken möchtest.

[silfa]

Hallo Ghansafan...

Vielen Dank .. ich mach das gleich fertig und schicke es morgen weg .. bevor ich von da noch was bekomme .

Dir noch einen schönen Abend.

Viele Grüße von silfa