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Autor Thema: Keine angemessene Wohnung gefunden  (Gelesen 32754 mal)
Ghansafan
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« Antworten #180 am: August 19, 2016, 22:32:05 »

Hallo @silfa,

Vorschlag für eine  Stellungnahme ans SG ist im Anhang, bitte noch ergänzen(xxx).

Beleg (Porto) wieder aufheben.
Ghansafan
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« Antworten #181 am: August 20, 2016, 05:28:27 »

Hallo @silfa,

muss natürlich heißen im Schreiben Überschrift  - Rechtsstreit statt Rechtstreit- sorry.
silfa
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« Antworten #182 am: August 20, 2016, 10:23:21 »

Hallo Ghansafan...

vielen dank mache ich Wochenende fertig und geht gleich Montag weg...

hab noch ein schönes Wochenende-

Viele Grüße von silfa
Ghansafan
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« Antworten #183 am: August 20, 2016, 13:10:34 »

Hallo @silfa,

hab nach nochmaliger Überlegung das Schreiben abgeändert, Anhang.
Ghansafan
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« Antworten #184 am: August 20, 2016, 15:32:29 »

Hallo @silfa,

nochmal geändert, Anhang.

Jetzt aber das letzte Mal. zwinki
silfa
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« Antworten #185 am: August 21, 2016, 10:27:45 »

Hallo Ghansafan..

also das Verfahren doch ruhen lassen, kann ich dann auch gleich beim Jobcenter ein Schreiben machen wegen dem Porto und die Kopien?Huh?

Viele Grüße Silfa
Ghansafan
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« Antworten #186 am: August 21, 2016, 19:42:26 »

Hallo @silfa,

nein, diese Kosten kannst Du erst beim JC geltend machen, wenn der Klage statt gegeben wird. Wurde ja nicht, das Verfahren ruht lediglich.

Verfahren ruht bedeutet - Während das Verfahren ruht, darf das Gericht keine Entscheidung treffen.

Der Grund für meine Änderung(Nachhaltige Recherchen) - Der Beschluss vom BSG, 29.06.2015, den wir auch zu Recht in der Klage und auch Stellungnahme aufgeführt haben, ist leider keine endgültige Entscheidung betreffs der Aufrechnungen.
http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2015/einschraenkender-hinweis-zur-bsg-entscheidung-zur-aufrechnung-von-kautionsdarlehen-nur-zweifel-nicht-endgueltig-entschieden/

Das BSG hegt Zweifel an der Zulässigkeit von Aufrechnungen, das gibt natürlich Hoffnung, ist aber eben noch nicht endgültig.

Weiterhin ist somit die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig:
B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13

Problem ist eben, dass es in dieser Frage zuviele unterschiedliche Rechtsprechungen, selbst innerhalb eines Gerichtes, z.B. SG Berlin, gibt.

Aus diesen Gründen erachte ich den Vorschlag des JC, das Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das BSG ruhen zu lassen, im nachhinein für korrekt.

Hätte das SG Potsdam , eben aufgrund der vielen unterschiedlichen Rechtsprechungen in dieser Sache, sicher ohnehin  gemacht.
silfa
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« Antworten #187 am: August 24, 2016, 11:34:26 »

Hallo Ghansafan...

vielen Dank ... ich denke mal das es sich sicher noch ne ganze weile hinziehen wird ... habe es fertig gemacht und abgeschickt...

Viele Grüße von silfa
Ghansafan
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« Antworten #188 am: August 29, 2016, 16:08:03 »

Hallo @silfa,

das denke ich auch.

Wenn was diesbezüglich kommt, dann bitte umgehend hier melden.
silfa
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« Antworten #189 am: September 08, 2016, 12:20:41 »

Hallo Ghansafan...

habe heut Post bekommen.. schicke ich im Anhang.. da steht vorne auf dem Schreiben .. um Kenntnisnahme wird gebeten.. da brauche ich ja dann nicht viel zu schreiben .. nur das ich das zur Kenntniss genommen habe.

Viele Grüße von silfa
Ghansafan
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« Antworten #190 am: September 10, 2016, 17:34:17 »

Hallo @silfa,

da brauchst Du gar nichts zu ans SG schicken.

Dir noch ein angenehmes Wochenende.
silfa
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« Antworten #191 am: März 22, 2017, 17:27:47 »

Hallo Ghansafan..

habe doch schon eingescannt ... was rätst du mir ..warten oder die Klage zurück nehmen.

Viele Grüße von silfa
Ghansafan
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« Antworten #192 am: März 22, 2017, 20:58:42 »

Hallo @silfa,

ist natürlich blöd,dass die Klägerin das Verfahren beim BSG für erledigt erklärt hat. Das SG Potsdam orientiert sich nun leider an der (Recht)sprechung des LSG Berlin - Brandenburg, welches eine Aufrechnung für rechtmäßig hält.

Die Klage halten wir trotzdem aufrecht,  entsprechendes Schreiben ans SG ist im Anhang, bitte noch ergänzen (xx).

Portobeleg heb mal auf.

Kannst Du in aller Ruhe fertig machen und zum SG schicken,sind ja 4 Wochen Zeit dafür.
« Letzte Änderung: März 22, 2017, 21:12:59 von Ghansafan »
Ghansafan
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« Antworten #193 am: August 01, 2017, 18:55:12 »

Hallo @silfa,

 es ist eine Rechtsprechung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17 - ergangen, die in unserem Sinne ist.

Nach Ansicht des Gerichtes ist auch  nach neuer Gesetzeslage  die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug unzulässig.

Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor.

Das LSG Nordrhein-Westfalen betonte, dass § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II  auf Mietkautionsdarlehen gem. § 22 Abs. 6 Satz 1, 3 SGB II nicht anwendbar ist(zweifelnd auch BSG Beschluss vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/15 R.

Hab Dir mal ein Schreiben fürs SG angehängt, indem auf diese Rechtsprechung hingewiesen wird. Kann nicht schaden, das SG darauf aufmerksam zu machen, finde ich.

Portobeleg hebst Du wieder auf, falls Du das Schreiben zum SG schicken möchtest.
« Letzte Änderung: August 01, 2017, 19:04:04 von Ghansafan »
silfa
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« Antworten #194 am: August 01, 2017, 19:15:02 »

Hallo Ghansafan...

Vielen Dank .. ich mach das gleich fertig und schicke es morgen weg .. bevor ich von da noch was bekomme .

Dir noch einen schönen Abend.

Viele Grüße von silfa
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