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Autor Thema: Kürzung 100% und Wegfall der Mietzahlung  (Gelesen 3874 mal)
Gubor
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« am: November 03, 2010, 17:32:56 »

Hallo liebe Forengemeinde,
nach langer Krankheit möchte ich mich wieder einmal melden, wie kann es anders sein, mit einem neuen Problem.

Mein Untermieter, 20 Jahre alt, hat seine Vollzeitstelle bei der Fa. Ranstad verloren. Nun hat die Optionskommune eine 100%ige Sperre verhängt. Die Mietzahlungen seitens der Kommune wurden ebenfalls für drei Monate eingestellt.
Es ist die erste Sperre die mein Untermieter kassiert hat. Die Mietzahlung des Untermieters wird meiner lieben Frau als Einkommen bei ihrer SGB II Leistung berechnet.

Ich bekomme keine SGB II Leistungen, weil meine Rente entsprechend hoch ist.
Meine Frage an die Forengemeinschaft: Ist es rechtens, dass neben der 100%igen Sperre auch keine Mietzahlung mehr geleistet wird?
Kann meine liebe Frau bei ihrer Sachbearbeiterin die fehlende Miete einfordern? Es wäre im vorliegendem Fall doch eine Bedarfsunterdeckung, oder sehe ich das falsch?

freundliche Grüße
siggi
Linchen©
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« Antworten #1 am: November 03, 2010, 17:45:05 »

Moin Siggi...

dein Untermieter muss auch bei einer 100% Sperre die Mietkosten bezahlt bekommen, erlebe ich gerade bei nem Freund meines Sohnes. Er ist 18 Jahre alt und bei ihm ging es auch um eine Anstellung bei ner Sklavenbude.
Seit dem 1. bekommt er kein Geld bis auf anteilig Miete, die mit dem Kindergeld verrechnet wird. Er zahlt 330 EURO Warmmiete und die Differenz zu 184 EUR Kindergeld bekam er aufs Konto.
Die Geschichte ist schon bei ner Anwältin und sie ist der Meinung, da kommt er wieder raus, weil zuviel schieflief. Um dies hier alles zu erläutern, würde den Rahmen sprengen.

Gegen die Sperre zunächst einmal Widerspruch einlegen und u. U. einen guten RA für Sozialrecht aufsuchen.

Wie ist es bei Ranstadt zur Kündigung gekommen?

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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Gubor
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« Antworten #2 am: November 03, 2010, 17:59:15 »

Hallo Linchen,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zur Kündigung: Es bestand eine Fahrgemeinschaft, mein Untermieter war Mitfahrer ohne Pkw. Der Fahrer erschien nicht am vereinbarten Zusteigepunkt. Eine Kontaktierung des Fahrers ergab, dass er angab, er wolle heute nicht arbeiten, sondern ausschlafen, in keinem Fall gehe er heute arbeiten. Der Fahrer hatte auch die Daten der Einsatzfirma. Auf mehrmaliges Nachfragen meines Untermieters gab er die Daten nicht preis.

Mein Untermieter wartete dann, bis die Leihbude öffnete. Er ist dann mit einem Mitarbeiter der Leihbude zum Einsatzort gefahren.
Nach zwei Tagen erkrankte mein Untermieter an einer ansteckenden Krankheit, wurde AU geschrieben.
Darauf hin hat die Leihbude ihn einen Aufhebungsvertrag angeboten, den er natürlich auch unterschrieben hat. Immer wieder predige ich hier, nichts unterschreiben.

freundliche Grüße
siggi
Adimin
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« Antworten #3 am: November 03, 2010, 18:22:06 »

Sind die Gründe denn auch bei der Arge bekannt?
Was steht im Aufhebungsvertrag? Sind  dot die Gründe benannt?

Widerspruch würde ich auf jeden Fall einlegen mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Gleichzeitig würde ich einen Antrag auf gutscheine und Zahlung der Miete stellen.
Anwalt wäre keine schlechte Option. Gerade bei solchen Dingen.

Und Deine Frau sollte natürlich auch bei ihrer Arge angeben, das die Mietzahlungen nicht bei ihr eingehen.
Dann müssen die von der Arge ihr das Geld auszahlen. Für die Sanktion ihres Mieters kann sie nichts, das Geld ist definitiv nicht vorhanden und wenn der Mieter ausziehen würde, müßten sie ja auch zahlen.

Linchen©
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« Antworten #4 am: November 03, 2010, 18:38:55 »

Hallo Gubor, wenn die Angaben so zutreffen, dürfte es für einen Anwalt ein leichtes sein, diese Sanktion umzukehren.
So in etwa erging es dem Freuns meines Sohnes, nach Akteneinsicht der Anwältin, stellte diese grobe Fahrlässigkeit seitens der ARGE fest, eine EA ist eingeleitet.

Auf jeden Fall würde ich in deinem/dem Fall deines Untermieters, einen Anwalt hinzu ziehen.

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Gubor
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« Antworten #5 am: November 03, 2010, 19:04:16 »

@ Adimi,
die Gründe sind der Optionskommune bekannt. Im Aufhebungsvertrag steht nur, dass im beiderseitigen Einvernehmen ein Aufhebungsvertrag zum benannten Datum abgeschlossen wird.
Ich werde Am kommenden Montag, morgen und Freitag habe ich Chemo, zu der Sachbearbeiterin meiner lieben Frau gehen und wie von Dir geschrieben versuchen die ausstehende Mietzahlung zu erreichen. Den Widerspruch werde ich erst einmal fristwahrend einlegen.

@Linchen, ich werde meinem Untermieter den Vorschlag, Anwalt zu beauftragen, zur Kenntnis bringen.
Ich werde dann weiter nach hier berichten.
Und danke für die hilfreichen Antworten.

freundliche Grüße
siggi
Adimin
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« Antworten #6 am: November 03, 2010, 19:07:29 »

mach er das. Und immer wieder gerne.
Aber im Ernst:
deie Frau wird ja nicht sanktioniert und wir haben das Zuflussprinzip.
Da nix zufließt muss das ausgeglichen werden.

Linchen©
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« Antworten #7 am: November 03, 2010, 19:14:33 »

@ Adimi,
die Gründe sind der Optionskommune bekannt. Im Aufhebungsvertrag steht nur, dass im beiderseitigen Einvernehmen ein Aufhebungsvertrag zum benannten Datum abgeschlossen wird.
Ich werde Am kommenden Montag, morgen und Freitag habe ich Chemo (übernimm dich nicht, so eine Chemo hat es in sich! Alles Gute für dich), zu der Sachbearbeiterin meiner lieben Frau gehen und wie von Dir geschrieben versuchen die ausstehende Mietzahlung zu erreichen. Den Widerspruch werde ich erst einmal fristwahrend einlegen.

@Linchen, ich werde meinem Untermieter den Vorschlag, Anwalt zu beauftragen, zur Kenntnis bringen.
Ich werde dann weiter nach hier berichten.
Und danke für die hilfreichen Antworten.

freundliche Grüße
siggi

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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Tom_
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« Antworten #8 am: November 03, 2010, 21:16:26 »

Bitte unbedingt außer dem Widerspruch einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Der ARGE sei aufzugeben bis zur Klärung der Angelegenheit die volle Leistung zu erbringen und bereits gekürzte Beträge nachzuzahlen.
« Letzte Änderung: November 03, 2010, 21:16:52 von Tom_ »
Dopamin
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« Antworten #9 am: November 05, 2010, 21:00:19 »

Und fürs nächste Mal einen Gruß an den UM:

NIE einen Aufhebungsvertrag unterschreiben - der führt in der Regel erst mal zu Sanktionen/Sperrzeiten (auch beim ALGI!) da man sich ja einverstanden erklärt den AV aufzuheben - nur dann nicht, wenn so eine Kündigung so oder so gekommen wäre - ergo beim nächsten Mal soll der AG halt kündigen...

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Tom_
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« Antworten #10 am: November 06, 2010, 11:09:11 »

Es gibt sogar Arbeitgeber (ja, nicht alle sind mies), die einem zusätzlich noch bestätigen, dass keine persönliche Schuld an der Kündigung bestand. Damit hat dann die ARGE keine Chance. Man kann übrigens auch im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag einmal freundlich beim Arbeitgeber nachfragen, ob er einem das bestätigt, wenn auch hier di Wahrscheinlichkeit geringer ist Erfolg zu haben.
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