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Autor Thema: Miete  (Gelesen 1746 mal)
leon berger
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« am: Januar 12, 2012, 19:59:32 »

Falls jmd. in eine vom JC genehmigte Whg. umziehen möchte, ist es ja oft so, daß sich Mietbeginn und Mietende der alten Whg. überschneiden.

Gibt es Regelungen, ob und wie lange jeweils beide Mieten überwiesen werden?

Oder kann das JC nach Lust und Laune entscheiden?

Muß vor jeder Entscheidung, ob nun Leistungen bewilligt oder gestrichen werden, ein Bescheid erfolgen?
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #1 am: Januar 13, 2012, 12:11:06 »

Hm,

oftmals muss man (sollte man) bei einem Umzug (auch während eines ALG-2-Bezuges) die Wohnungskündigungsfristen einhalten und die ist für den Mieter generell 3 Monate (bei Vermieterkündigungen hängt dies wiederum von der bisherigen Wohndauer des jeweiligen Mieter´s ab ob er 3, 6 oder 9 Monate als Kündigungsfristen zu beachten hat).

Also sollte man darauf auch achten, dass man die alten Wohnung so rechtzeitig kündigt, dass man diese 3 Monate einhalten kann und somit die Mietzahlung der alten Wohnung eingestellt werden kann und die für die neue Wohnung dann nur noch vom Amt geleistet wird, also die Mietzahlung fließend von der alten zur neuen Wohnung geleistet werden kann.

Ich weiß aber auch dass dies nicht immer möglich sein wird. Besonders wenn ein Wohnungswechsel schnellstmöglich erfolgen sollte oder müsste.

Eine doppelte Mietzahlung wird wohl nur sehr selten und wohl auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzung sowie auch nur als Einzelfallentscheidung des jeweiligen zuständigen SB dann evtl. möglich sein.

Daher wäre es in solchen Fällen angebracht sich sofort mit dem SB in Verbindung zu setzen und dieses dann mit ihm persönlich zu erörtern und abzuklären.

Aber, wie bereits gesagt, wird dies sehr sehr selten praktiziert. Meistens nur wenn man wegen Arbeitsaufnahme in ein weit entfernteren Ort oder gar in ein anderes Bundesland ziehen muss und eine Einhaltung der Kündigungsfrist daher nicht möglich ist oder nicht realisiert werden kann, da man sonst die Arbeitsstelle nicht antreten könnte und somit diese auch wieder verlieren würde.

Aber die JC bestehen darauf dass man so weit wie möglich eine doppelte Mietzahlung vermeidet und sich somit an die mietrechtlichen Kündigungsfristen halten sollte.
Evtl., je nach Einzelfall, könnte dann nur noch diese 1. Mietzahlung (für die alte Wohnung) dem HE als (sofort monatlich aus der RL) rückzahlbares Darlehn gewährt werden für die Dauer bis zum Ablauf des 1. alten Mietvertrages (hierbei wäre dann evtl. aber nur die KM zzgl. den verbrauchsunabhängigen NK-Kosten zu leisten - evtl. vorher sich darüber dann informieren evtl. beim Mieterbund oder bei einem Fachanwalt für Mietrecht).


Bei schriftlichen Anträgen ist das JC verpflichtet diese auch zu bearbeiten und auch schriftlich zu bescheiden. Ergibt sich während des aktuellen Bewilligungsbescheides eine Änderung die Einfluß auf die zustehende Leistung haben könnte (oder hat), dann muss dieses auch vom JC dem HE mit einem Änderungs- bzw. Einstellungsbescheid (falls die Leistungen aus irgendeinen Grund dann eingestellte werden) schriftlich mitgeteilt werden. Egal ob man dies jetzt vom HE ausgegangen ist im Vorfeld (Änderungsmitteilung) oder dem JC andersweitig bekannt geworden ist (durch Dritte oder durch Aussendienst etc.). Es muss/sollte immer ein schriftlicher Bescheid darüber dem HE zugestellt werden.

lg
Pimpf
leon berger
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« Antworten #2 am: Januar 13, 2012, 16:08:34 »


Also sollte man darauf auch achten, dass man die alten Wohnung so rechtzeitig kündigt...

Ich weiß aber auch dass dies nicht immer möglich sein wird. Besonders wenn ein Wohnungswechsel schnellstmöglich erfolgen sollte oder müsste...

Genau. Nehmen wir an, war nicht möglich, und mußte schnell gehen.

...Eine doppelte Mietzahlung wird wohl nur sehr selten und wohl auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzung sowie auch nur als Einzelfallentscheidung des jeweiligen zuständigen SB dann evtl. möglich sein...

Also doch nach Lust und Laune? Dann wäre der Umzugswillige ja der Willkür des SB ausgeliefert.

...Daher wäre es in solchen Fällen angebracht sich sofort mit dem SB in Verbindung zu setzen und dieses dann mit ihm persönlich zu erörtern und abzuklären...

Nehmen wir an, so sei es versucht worden. Und der SB habe erklärt, eine Doppelmiete käme höchstens für einen Monat in Frage (Wo steht das? Rechtsgrundlage?).

...Aber die JC bestehen darauf dass man so weit wie möglich eine doppelte Mietzahlung vermeidet und sich somit an die mietrechtlichen Kündigungsfristen halten sollte...

O.K., aber war nun mal nicht möglich.

...Evtl., je nach Einzelfall, könnte dann nur noch diese 1. Mietzahlung (für die alte Wohnung) ... gewährt werden...

Nehmen wir an, der SB habe nicht mal diese 1. Mietzahlung für "höchstens 1 monat"   gewährt.


...Bei schriftlichen Anträgen ist das JC verpflichtet diese auch zu bearbeiten und auch schriftlich zu bescheiden. Ergibt sich während des aktuellen Bewilligungsbescheides eine Änderung die Einfluß auf die zustehende Leistung haben könnte (oder hat), dann muss dieses auch vom JC dem HE mit einem Änderungs- bzw. Einstellungsbescheid (falls die Leistungen aus irgendeinen Grund dann eingestellte werden) schriftlich mitgeteilt werden...

Schön wärs. Nehmen wir an, Anträge werden nicht bearbeitet, Beschwerden wegen der Nichtbearbeitung ebensowenig.
Die behauptete "höchstens 1monatige Doppelmiete" wird nicht gezahlt:

Die Zahlung für die alte Whg. wird einfach eingestellt. Ohne Begründung, ohne Einstellungsbescheid.
Und das, obwohl die beantragten Renovierungskosten für die neue Whg, erst 1 Monat später überwiesen werden.
D.h. eine 1monatige Verzögerung vom JC selbst verursacht wurde!

Reicht das für eine Anzeige wegen Amtsmißbrauch/Rechtsbeugung, o.ä.?

 
Dream71
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« Antworten #3 am: Januar 13, 2012, 19:01:14 »

Frage mich was du noch aus dem Hut zauberst.
Gruß Dream
Zwergenmama
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« Antworten #4 am: Januar 14, 2012, 11:31:01 »

@ leon berger

du stellst fragen, wir antworten.

du stellst noch mehr fragen, weil dir unsere antworten nicht gefallen. wir antworten wieder.

dann stellst du erneut fragen, es kommen noch forderungen nach rechtsgrundlagen dazu, dein tonfall wird schärfer, ich möchte ihn als unhöflich und unangebracht bezeichnen.

wenn ich mir deine beiträge durchlese, suchst du stehst nach einem "schuldigen", gegen den du angehen kannst, aber diesen schuldigen wirst du nicht in diesem forum finden!


nun antworte ich dir:

dieses forum dient NICHT zur verbindlichen rechtsauskunft! auch dir nicht!

wir sind alles nur laien, die sich im besten fall etwas genauer auskennen. unsere antworten finden wir bei google oder in anderen i-foren. auch wir können dir nur im rahmen der uns bekannten regelungen antworten.

wenn dir unsere antworten nicht gefallen wollen - wenn ich mir deine treats hier so anschaue, dann gefallen sie dir grundsätzlich nicht -, dann setz dich selber hin und geh auf die suche im netz!


wenn du auch dann noch keine antwort findest, die dir gefallen will, dann nimm dir einen anwalt. den bezahlst du per beratungsschein. allerdings wage ich zu bezweifeln, dass dieser bereit sein wird, dir für 10€ rede und antwort zu stehen, für ein system, welches nicht er zu verantworten hat.

auch wir haben dieses system nicht zu verantworten, wir versuchen lediglich im rahmen der uns durch den gesetzgeber verschafften möglichkeiten zu agieren. dies bedeutet nicht, dass wir das system akzeptieren oder rechtfertigen oder uns in ihm gemütlich einrichten!


natürlich gibt es immer wieder stellen, die die anweisungen des gesetzgebers ignorieren. du bist nicht der erste, der dies erfahren muss; du wirst auch nicht der letzte sein, der dies erfahren wird.

richtlinien nach sgb II sind oft eher schwammig ausgerichtet und dem willen des jeweiligen sb ausgeliefert. mag er dich, bekommst du was; mag er dich nicht, bekommst du eben nichts.

willst du dieses - natürlich - nicht akzeptieren, musst du dein recht anwaltlich durchsetzen. sozialrechtliche prozesse dauern lange, in der regel zwischen einem und fünf jahren.


niemanden interessiert es, dass du sofort eine entscheidung brauchst, um die wohnung zu bekommen. auch dieses muss dir nicht gefallen, ändern wird sich aber trotzdem nichts, denn die gerichte müssen fälle nach dringlichkeit abarbeiten.

dein fall ist nicht dringlich! du bist nicht von wohnungsnot betroffen, anderen ergeht es da weitaus schlimmer. in folge dessen wirst du warten müssen, bis du an der reihe bist.


ein letzter rat von mir: helfen, ist eine sache, die gemeinschaftlich geleistet werden muss. jemand, der durchgehend nur fordert, wird irgendwann nicht mehr beachtet.

« Letzte Änderung: Januar 14, 2012, 11:35:19 von Zwergenmama »
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