Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: schimmy am März 07, 2012, 19:04:38



Titel: Mietkautionen und Hartz 4
Beitrag von: schimmy am März 07, 2012, 19:04:38

Zunächst die absolute Kurzversion: Ich bin kein Jurist, folglich darf dieser Artikel auch nicht als rechtliche Beratung missverstanden werden. Aber wenn ich noch einmal in die Situation käme, dass ich eine Mietkaution aus der Hartz IV Regelleistung heraus tilgen soll, würde ich mir einen Beratungsschein vom Amtsgericht holen und mich an einen Anwalt wenden. Der sollte dem Jobcenter dann schreiben, dass es ja so nicht gehen würde (mögliche Begründungen finden sich in diesem Artikel). Dann kommt vom Jobcenter der Widerspruchsbescheid und gegen den wird dann geklagt, wobei aufschiebende Wirkung beantragt wird. Anschließend hat man wahrscheinlich (einige Jahre) Ruhe vor dem Thema!

Und hier jetzt die (leider etwas längere) Vollversion: Ende 2010 hatte ich umziehen müssen. Für die alte Wohnung hatte ich keine Mietkaution stellen müssen, für die neue hingegen schon. Um die Übernahmeerklärung vom Jobcenter für den neuen Vermieter zu bekommen, musste ich einen Vertrag über die ratenweise Rückzahlung des Darlehens unterschreiben. Später fand ich heraus, dass diese Tilgung gar nicht verlangt werden durfte und klage aktuell gegen das Jobcenter Kiel

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-bei-hartz-iv-8009.php