Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Mietkostenüberprüfung durch Arge  (Gelesen 4023 mal)
Henry
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 3



« am: Juli 22, 2010, 18:18:11 »

Guten Tag

Ich möchte Euch zunächst ein großes Kompliment für dieses hervorragende Forum aussprechen!! Ich lese hier schon seit einiger Zeit mit und nun hätte ich auch selbst mal ein Problem bzw. eine Frage.

Ich wohne seit 26 Jahren in einer 2 Zi. Wohnung (65,24 m²). Ich  beziehe seit 2008 ALG II, davor stand ich über 30 Jahre ununterbrochen in Arbeit.

Seit einigen Jahren habe ich einen Untermieter. Ich überweise die Gesamtmiete an den Vermieter und der Untermieter zahlt seinen Anteil an mich.

Miete  -  652,03 Gesamtmiete (Warmmiete)
60%   -   391,22 Hauptmiete (mein Anteil)
40%   -   260,81 Untermiete  (zahlt Untermieter)

Es wurde alles von Anfang an korrekt der Arge gemeldet und mitgeteilt. Ich zahle zur Zeit 391,22 € Hauptmiete und der Untermieter zahlt 40% Untermiete. Die 260,81 Untermiete wird mir von den 359 als Einkommen abgezogen.

Also zahlt mir die Arge gesamt:

773,75 Gesamt ALG II
128,19 Lebensunterhalt
645,56 KdU

Nun habe ich ein Schreiben von der Arge bekommen, dass sie überprüfen wollen, ob die Mietkosten angemessen sind. Es wird am Schluß ja auch mit einer eventuellen zukünftigen Aufforderung eine andere Wohnung zu suchen gedroht.

Die Richtwerte sagen aus:

Ein Personen-Haushalt   -   378 € (Warmmiete)
10% genehmigte Überschreitung bei längerer Wohndauer (über 15 Jahre), das wären
378 plus 37,80 ist 415,80 €. Also würde ich ja mit meinen derzeitigen 391,22 noch darunter liegen.

Also Punkte die ich angeben könnte wären:

1.   Längere Wohndauer (insgesamt 26 Jahre).
2.   Habe 1 Zi. untervermietet.
3.   Mein Arzt hat von sich aus gesagt, ich solle einen (EU) Rentenantrag stellen, er würde das befürworten. Die Antragsunterlagen habe ich bereits besorgt und beabsichtige das nun zu machen. Ich könnte angeben, dass ich nun einen Rentenantrag stelle.
4.   Falls mein Mietanteil (zurzeit 391,22) die mir zugebilligten 415,80 (inkl.10%) überschreiten sollte, würde ich die entsprechende Differenz selbst zahlen.

Nun zu meiner Frage. Da die Arge ja von Anfang an über alles Bescheid weiß, war es für mich sehr überraschend, dass sie nun noch einmal alle Angaben wollen, bzw. überprüfen wollen. Und sie drohen ja auch schon damit, dass ich eventuell meine Wohnung verliere.

Deswegen möchte ich mir gerne hier im Forum sachkundigen Rat dazu einholen, wie ich in dieser Angelegenheit jetzt am besten reagieren soll und ob ich bei meiner Antwort auf bestimmte Sachen besonders achten muß.

Das Schreiben von der Arge habe ich als PDF angehängt (siehe Anhang).
 
Für Eure Hilfe bedanke ich mich schon mal im voraus!!

Gruß, Henry
SenseOfDelight
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 6.624



« Antworten #1 am: Juli 22, 2010, 18:40:09 »

Hallo Henry 

Was mir direkt aufgefallen ist: Einkommen aus Untervermietung mindern NICHT den Regelleistungsbedarf, sondern die Kosten der Unterkunft:
Zitat
Untervermietung (Randziffer 11.55):

(6) Einnahmen aus Untervermietung mindern die Kosten der Unterkunft.
Quelle: Fachliche, für die ARGEn verbindliche Weisungen der BA zum SGB II, hier zu § 11:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Der zuständige ARGE-SB sieht hier nur den Bedarf an KdU, also die in Deinem Berechnungsbogen stehenden 645,56 € und die sind unangemessen für eine Person. Einkommen interessiert den SB erst mal nicht.
Richtig wäre es, wenn unter "Bedarf KdU" stehen würde: 391,22 € (oder eben der angemessene Betrag).

Dass die ARGE Berlin hier immer noch mit ihrer Bruttowarmmiete durchkommt, obwohl Heizkosten und Betriebskosten in tatsächlicher Höhe (wenn angemessen und soweit nicht beeinflussbar) zu den Kaltmietkosten übernommen werden müssen, ist mir ein Rätsel.

Ich bin kein KdU-Experte, deshalb das nur mal vorab: Einkommen aus Untervermietung verringert Deinen KdU-Bedarf und der wäre somit in meinen Augen nach Nennung der Punkte, die Du bereits angesprochen hast (lange Wohndauer etc.) angemessen.

Andere, die sich mit den KdU besser auskennen, werden sich bestimmt noch melden.  zwinki

Lieben Gruß von Sens'
« Letzte Änderung: Juli 22, 2010, 18:42:31 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #2 am: Juli 22, 2010, 18:49:12 »

Sehe es genauso wie SenseOfDelight
Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #3 am: Juli 23, 2010, 02:45:55 »

Deine Arge irrt.

Senses Ausführungen sind richtig.

Die Arge kann dich auch nur auffordern, die Mietkosten zu senken. Sind diese angemessen, müßte sie Ruhe geben. Tut sie es nicht, wirst du wohl Widerspruch einlegen müssen und zuguterletzt klagen.

Hoffen wir mal, dass es nicht dazu kommen wird, denn das macht wieder nur krank. Würde es mich jedenfalls.




Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
canigou
Gast
« Antworten #4 am: Juli 23, 2010, 10:55:55 »

Hallo Henry,

Userin SenseOfDelight hat ja bereits auf das Wichtigste hingewiesen.  Smeil
Und nach Abzug der Untermiete ist Deine Miete angemessen.

Der Berechnungsbogen ist nicht korrekt, denn dort müssen 359 € Regelleistung aufgeführt sein und lediglich Deine Miete muss um den Betrag der Untermiete gemindert werden. Damit ist dann auch für jeden ersichtlich, dass Deine Miete angemessen ist.

Wenn der Berechnungsbogen korrigiert wird, wirst Du Dich wahrscheinlich darauf einrichten müssen, dass Dir unterm Strich etwas weniger zustehen wird.
Aber dies sollte Dir besser SenseOfDelight erklären (mit der ich mich gestern Abend darüber verständigt habe) da ich mich ungern mit fremden Lorbeeren schmücken möchte.

In dem Anschreiben des JobCenters steht, dass Du Dich innerhalb einer bestimmten Frist äussern sollst. Wann läuft diese Frist ab?

Es wäre nämlich durchaus ratsam, dass Du Dich auch mit einer Beratungsstelle in Deinem Bezirk, wegen des vom JobCenter veranstalteten Kuddelmuddel, in Verbindung setzt. Siehe hier

Die kennen ihre Pappenheimer vom JobCenter des Bezirks und können Dir sicherlich, da ähnlich gelagerte "Fälle" dort auftauchten, auch persönlich behilflich sein.





« Letzte Änderung: Juli 23, 2010, 10:56:54 von canigou »
SenseOfDelight
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 6.624



« Antworten #5 am: Juli 23, 2010, 15:31:51 »

Wenn der Berechnungsbogen korrigiert wird, wirst Du Dich wahrscheinlich darauf einrichten müssen, dass Dir unterm Strich etwas weniger zustehen wird.
Aber dies sollte Dir besser SenseOfDelight erklären (mit der ich mich gestern Abend darüber verständigt habe) da ich mich ungern mit fremden Lorbeeren schmücken möchte.

Das haben wir doch gemeinsam erst auf Deinen Anstoß hin ausklamüsert, also nix da mit "fremden Federn"  looser

Anhand der Zahlen ist uns aufgefallen, Henry, dass es im Augenblick nur so sein kann, dass Du aufgrund der rechtswidrigen Anrechnung der Untermiete als Dein Einkommen auf den Regelleistungsbedarf einen Freibetrag erhältst, nämlich die 30 € Versicherungspauschale (Zeile "Einkommensbereinigung": -30,00 EUR). 30 € der Untermiete werden Dir also nicht als Einkommen angerechnet, die hast Du zusätzlich zum Alg II.

Reduziert die Untermiete nun Deinen Bedarf an Kosten der Unterkunft und Heizung (im Gegesatz zur Regelleistung), fällt diese Einkommensbereinigung natürlich weg, so dass Du 30 € weniger hättest als jetzt bzw. eben "nur" den "ganz normalen" Alg-II-Gesamtsatz.

Wäre es mir aber Wert - zumal die Anrechnung als Einkommen so nicht korrekt ist ...
Und wenn die ARGE sieht, dass sie die Dir bisher falsch gewährten 30 € "einspart" und ganz klar vor Augen hat, dass die 391,22 € angemessen sind, auch, wenn sie es eventuell erst dann kapieren, wenn dieser Betrag im Berechnungsbogen in der Zeile "Bedarf anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung" steht ... ja dann: Was hätte sie dann noch gegenzusetzen?

Lieben Gruß von Sens'
« Letzte Änderung: Juli 23, 2010, 15:33:54 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
Henry
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 3



« Antworten #6 am: Juli 23, 2010, 18:35:42 »

Erstmal vielen Dank für Eure Antworten! Das hört sich ja schon mal ganz gut an!

Das heißt also, ich könnte der Arge mitteilen, das bisher fälschlicher Weise die Untermiete vom Regelsatz abgezogen wurde und dass sie die Untermiete stattdessen von den KdU abziehen müssen?!

Wenn ich dann zukünftig 30 Euro weniger bekomme, stellt sich mir noch die Frage ob die Arge das Recht hätte, wegen der vergangenen falschen Berechnung, die "Überzahlung" für die letzte Jahre zurückzufordern?

Die Abgabefrist ist am 06.08.2010, ich hätte also theoretisch noch Zeit, falsch es zusätzlich erforderlich wäre, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Aber vielleicht reicht ja auch erstmal ein Schreiben an die Arge.

Gruß, Henry
SenseOfDelight
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 6.624



« Antworten #7 am: Juli 23, 2010, 19:16:45 »

Das heißt also, ich könnte der Arge mitteilen, das bisher fälschlicher Weise die Untermiete vom Regelsatz abgezogen wurde und dass sie die Untermiete stattdessen von den KdU abziehen müssen?!

Ja, die fachlichen Hinweise der BA sind für die ARGEn verbindlich. Und es steht ja auch so in den KdU-Richtlinien zu Berlin:
Zitat
10 – Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen:

(1) Sofern zweckgebundene Einnahmen zur Senkung der Miete erzielt werden, ist der in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Betrag für die Wohnung (= Zeile KdU-Bedarf - Anmerkung Sens') um die zweckgebundene Einnahme zu mindern (z.B. Untermieteinnahmen, Mietausgleich gemäß Nummer 6).
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Berlin---10.02.2009.pdf

Zitat
Wenn ich dann zukünftig 30 Euro weniger bekomme, stellt sich mir noch die Frage ob die Arge das Recht hätte, wegen der vergangenen falschen Berechnung, die "Überzahlung" für die letzte Jahre zurückzufordern?

Weise sie mal nicht darauf hin. Zurückfordern können sie nicht, weil hier der Bescheid nur nach § 45 SGB X aufzuheben wäre und der besagt unter anderem:
Zitat
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rück-nahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition ge-troffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, HAST DU NICHT
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, TRIFFT NICHT ZU oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. AUCH NICHT

[...]

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun  Mrgreen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GA-SGB-X-45-2010-06.pdf

Mach' Dir keine Sorgen, hier zieht voll der "Vertrauensschutz" ... Dir war wirklich nicht ersichtlich, dass hier was schief gelaufen ist, woher solltest Du das auch wissen und außerdem ist der Behörde "die Tatsache" seit weit mehr als einem Jahr bekannt, denn der Untermieter lebt ja schon einige Jahre bei Dir.
Was nicht bedeuten soll, dass die ARGE das einfach so anerkennt, das ist eine andere Sache ... ich selbst war aber erst dieses Frühjahr vor dem LSG NRW und dabei kam so nebenbei heraus, dass eine Uraltrückforderung nicht rechtens war und die ARGE mir hätte sogar bis zum Ende des Bewilligungsbescheids das mir teilweise zu "Unrecht" bewilligte Alg II nachzahlen musste, obwohl es mir definitiv nicht zustand und die ARGE damals die Zahlung dieses Teils des Alg II (Mehrbedarf) ja auch eingestellt hatte. Das waren damals noch 6 Monate mal eine dreistellige Summe, die ich neulich bekam. Guuuuuter LSG-Richter ...


LG Sens'


« Letzte Änderung: Juli 23, 2010, 19:19:09 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
canigou
Gast
« Antworten #8 am: Juli 23, 2010, 20:00:48 »

Hallo Henry,

nur Mut und nicht verzagen, die schnelle SenseOfDelight hat Dir alles Wesentliche mitgeteilt - und auch die entsprechenden Quellen.  daumen

Und solltest Du noch Fragen, wende Dich an dieses Forum.   Smeil
« Letzte Änderung: Juli 23, 2010, 20:02:31 von canigou »
Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #9 am: Juli 24, 2010, 01:17:39 »

Ich frag nur sicherheitshalber noch einmal: Es ist eine gemietete Wohnung, keine Eigentumswohnung, die dir gehört und von der du einen Raum und Küchenbenutzung vermietet hast.

In dem Falle wären es wirklich Einnahmen, die den KdU gegengerechnet werden. Dann aber müßten dir noch weitere Freibeträge angerechnet werden, die dir im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Wohnung entstehen.

Bei einer Untervermietung trifft alles so zu wie von SenseofDelight beschrieben.



Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.058 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.008s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus