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Autor Thema: Mietminderung und ALG II  (Gelesen 13694 mal)
Andreas_Stgt
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« am: Januar 11, 2011, 17:58:16 »

Hallo,
in Absprache mit dem Mieterverein kürze ich meine Miete seit Juni 2010 um 100 €.
Der Vermieter hat sich bisher formal noch nicht gegen die Mietkürzung gewehrt, somit also offen ob rechtlich OK oder nicht.
Das Jobcenter meint nun (weil es die gekürzte Miete in den Kontoauszügen sieht), einerseits Rückforderungen gegen mich ab Juni 2010 als auch ab sofort den Bedarf um 100 € zu kürzen.
Wie ist das rechtlich (ALG II bezogen) ?
Denn wenn ich im Recht bin (wenn gerichtsverfahren) ist die Mietkürzung ja kein Geschenk sondern ein Schmerzengeld/Schadenersatz, das (Schmerzensgeld) meines Wissens im SGBII nicht als Einkommen/Gewinn angerechtnet werden kann.
Wenn ich im Unrecht bin hat der Vermieter ja einen Anspruch auf die Nachzahlung der einbehalteten Miete - ich glaube kaum dass das JC, wenn es kürzt, das dann nachträglich an den Mieter abführt.

Kennt sich da jemand aus bzw. gibts da Fälle ?
Es kann ja nicht sein, dass der ALGII Bezug bedeutet dass man trotz massiver Schaden/Einschränkungen keinen Ersatz bekommt und nur das JC Geld spart, oder?!
« Letzte Änderung: Januar 11, 2011, 17:59:21 von Andreas_Stgt »
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #1 am: Januar 11, 2011, 18:50:20 »

Oh je, Andreas,


da hat die ARGE wohl leider Recht mit der Rückforderung gegen dich.

Siehe dazu mal bitte dieses hier:


Besonderheiten bei »Leistungen für Unterkunft«

1. Erlässt der Vermieter bei Einzug die Mietzahlung, damit im Gegenzug vom dem Geld Renovierungen vorgenommen wird, sind das keine tatsächlichen Unterkunftskosten und könnte zu Rückforderungen durch die ARGE führen. Hier sollte Miete gezahlt werden und der VM eine Umkostenerstattung für Renovierung durchführen.

2. Wegen Mietminderung gekürzte Miete ist keine »tatsächliche Miete«, auch wenn es sich dabei um Schadensersatz für Mietmängel handelt.
Wird der ARGE bekannt, das die Miete gemindert wurde und dies nicht beim Amt angegeben wurde führt das zu einem Rückforderungsanspruch (nach §§ 45, 48, 50 SGB X) der ARGE.
Wird ein Mieter durch ein Gericht zur nachträglichen ganz- oder teilweisen Mietnachzahlung verurteilt, hat die ARGE diesen Betrag (nach §§ 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X) bis zu vier Jahre rückwirkend zu übernehmen (§§ 48 Abs. 4, § 44 abs. 4 SGB X).

http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---01.11.2010.pdf


D.h. für dich, das der Punkt 2 zutreffend ist.

Du hättest zwar die Miete kürzen dürfen, aber, das hättest du auch unverzüglich deiner ARGE mitteilen müssen, die wiederum dementsprechend die Mietzahlungen gekürzt hätten an dich (oder den Vermieter, wenn diese direkt an ihn überwiesen worden wäre).

Die ARGE zahlt nämlich nur die tatsächlich zu zahlende Mietkosten und im Falle einer berechtigten Mietkürzung somit auch nur die gekürzte Miete als tatsächlich zu zahlende Miete.

Das hätte aber der Anwalt vom Mieterverein eigentlich wissen müssen und dich auch darauf hinweisen müssen das du diese Mietkürzung auch der ARGE mitteilen solltest bzw. müßtest.

Den Schadenersatzanspruch aus dem mietrechlichen Streitigkeiten ist was anderes als die Sache mit dem Schmerzensgeld. Bzgl. letzterem steht folgendes im § 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen:

3.4 Entschädigung gem. § 253 BGB
Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt insbesondere Schmerzensgeld nach § 253 (soweit kein Vermögen), das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.

Weitere Beispiele sind:
•Ersatz von Sachleistungen,
•Aufwendungen infolge eines Unfalles,
•Mehrleistungen zur Verletztenrente durch die Berufsgenossen-schaft für bestimmte Personengruppen, vornehmlich Personen, die ehrenamtlich tätig waren,
•Zinseinnahmen aus kapitalisierten Schadensausgleichsleistun-gen,
•Soforthilfe aus dem Fonds „ Humanitäre Soforthilfe für HIV-Infizierte“

Nachzulesen hier auf PDF-Seite 48: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---08.06.2010.pdf

Daher darf die ARGE auch diese "zuviel" geleistete Miete nun auch von dir rückfordern. Über die Rückzahlungshöhe würde ich jedoch nochmals mit denen verhandeln, denn 100,00 Euro sind wahrscheinlich dauerhaft nicht von dir zu tragen. Ein Betrag in Höhe von 30,00 oder höchstens 50,00 Euro dürfte da wahrscheinlich eher machbar für dich sein. Versuche die Ratenhöhe anzubieten die du wirklich auch verkraften kannst dabei.

lg
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« Antworten #2 am: Januar 11, 2011, 20:36:55 »

Die ARGE hat Unrecht, eine Mietkürzung setens des Mieters, muss auf ein Sonderkonto gezahlt werden, denn der Vermieter kann jederzeit reagieren und die Kürzung einklagen, dann bist du der Dumme.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #3 am: Januar 11, 2011, 21:42:57 »

@Linchen, da bist du leider im Irrtum. Die ARGE darf das zurück fordern, da Andreas "versäumt" hatte die ARGE von der Mietkürzung in Kenntnis zu setzen. Und im SGB II werden nur die KdU-Kosten nunmal übernommen, die auch tatsächlich für die KdU anfallen. Somit wäre nur die Höhe der geminderten Miete als tatsächliche KdU für die ARGE zu zahlen gewesen.


Mietminderung

Führt der Mieter zurzeit der Antragstellung eine Mietminderung durch, muss er die herabgesetzte Miete angeben. Das ergibt sich auch aus § 22 SGB II, wonach Leistungen für die Unterkunft nur "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" erbracht werden. Entfällt die Mietminderung, muss der Bedürftige dies der Antragstelle mitteilen. Es besteht dann selbstverständlich wieder ein Anspruch in Höhe der tatsächlich gezahlten Miete.

Führt der Mieter erst nach Antragstellung eine Mietminderung durch, muss er die zuständige Stelle hiervon ebenfalls in Kenntnis setzen. Es erfolgt dann eine Anpassung der gezahlten Leistungen. Stellt sich die Mietminderung später als ungerechtfertigt heraus, entsteht ein Nachzahlungsanspruch des Mieters gegenüber der zuständigen Stelle.

Die Ämter überprüfen in überschaubaren Abständen, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes vorliegen. Sie bewilligen die Leistungen deshalb im Regelfall jeweils nur für höchstens 6 Monate.

http://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/haupt.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/fl136.htm


lg
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« Antworten #4 am: Januar 11, 2011, 21:57:01 »

Die ARGE hat Unrecht, eine Mietkürzung setens des Mieters, muss auf ein Sonderkonto gezahlt werden, denn der Vermieter kann jederzeit reagieren und die Kürzung einklagen, dann bist du der Dumme.
Nö Linchen,

die ARGe zahlt solange weniger und sobald der Rückstand gezahlt werden muss ist die ARGE zahlungspflichtig...

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Linchen©
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« Antworten #5 am: Januar 12, 2011, 07:17:39 »

Zitat
muss auf ein Sonderkonto gezahlt werden,

Ok Dopi, in diesem Fall wäre die ARGE das Sonderkonto  Mrgreen

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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Andreas_Stgt
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« Antworten #6 am: Januar 12, 2011, 09:46:54 »

Danke für die Infos !
Ist jedoch schon Hart, dass ich zwar die Probleme habe, aber wg. ALG II dafür keine Entschädigung bekomme.
Aber immerhin ist wenigstens sicher gestellt, dass am Ende (wenn gerichtsverfahren) eine (teilweise) unberechtigte Mietminderung durch die ARGE
an den Vermieter rückzuzahlen ist - Worst case wäre ja wenn das auch nicht vorgesehen wäre.
« Letzte Änderung: Januar 12, 2011, 09:52:35 von Andreas_Stgt »
Tom_
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« Antworten #7 am: Januar 12, 2011, 10:50:53 »

Für die Rückzahlung an die ARGE gilt auch hier die Regel: Max. 10% des Regelsatzes. (ohne KdU inkl. Heizung)
Solltest Du das Geld zur Seite gelegt haben, dann kannst Du natürlich auch den Betrag auf einmal zurückzahlen.
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #8 am: Januar 12, 2011, 12:37:59 »

@Tom, denke das hier sogar bis zu 30 % der jeweiligen Regelleistung monatlich einbehalten/zurück gefordert werden darf.


Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen

Die Aufrechnungsregeln werden erheblich verschärft

Behördliche Ansprüche – wegen nicht vorwerfbarem Verhalten - können gegen Leistungsansprüche in Höhe von 10 % der maßgeblichen Regelsatzes aufgerechnet werden, bei:

• Vorschüssen nach § 42 Abs. 2 SGB I (§ 43 Abs. 2 S. 1 SGB II - E)
• Vorläufigen Leistungen nach § 43 SGB I (§ 43 Abs. 2 S. 1 SGB II - E)
• Vorläufigen Leistungen nach § 328 SGB III (§ 43 Abs. 2 S. 1 SGB II – E)
• Aufhebungs- und Rückforderungsansprüche bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X/§ 50 SGB X (§ 43 Abs. 2 S. 1 SGB II – E)
• Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II (§ 43 Abs. 2 S. 1 SGB II – E der Aufrechnung von “Ansprüchen” somit auch Bußgelder nach OWiGzulässt)


Behördliche Ansprüche – wegen vorwerfbarem Verhalten - können gegen Leistungsansprüche in Höhe von 30 % der maßgeblichen Regelsatzes aufgerechnet werden, bei:

• Rückforderung nach § 50 SGB X, bei Nicht Kenntnis (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m.Abs. 2 S. 1, letzter Teilsatz SGB II - E).
• Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten nach § 34 SG II - E (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.Abs. 2 S. 1, letzter Teilsatz SGB II – E).
• Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach § 34a SGB II - E (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.Abs. 2 S. 1, letzter Teilsatz SGB II - E).

Bei den 30 % - Aufrechnungen handelt es sich um Aufrechnungen wegen Rückforderung von Sozialleistungen. Ob diese vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch behördliches Handeln verursacht wurden ist dabei unerheblich. Durch diese Aufrechnungen wird das Existenzminimum in Zukunft drastisch unterschritten. Durch die Regelung, dass Aufrechnung nach § 43 SGB II den Aufrechnungen nach § 42a Abs. 2 SGB II – E vorgehen (§ 43 Abs. 3 SGB II – E) wird klargestellt, dass der maximale Aufrechnungsbetrag 30 % beträgt.

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---01.11.2010.pdf   (PDF-Seite: 86)


Das wären im vorliegenden Fall somit eine mtl. Rückerstattungshöhe von 108 Euro (107,70 Euro - kfm. gerundet). Der Vorwurfsgrund ist in Augen der ARGE dann das der HE diese Mietkürzung und somit die Höhe der tatsächlich zu zahlende Miethöhe der ARGE nicht pflichtsgemäß mitgeteilt hatte.


§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen

Abs. 1, Punkt 2:

1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

Quelle: http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/01/index.php?norm_ID=0106000
 
glg
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