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Autor Thema: Nachzahlung Bk-Abrechnung- Amt schickt Belehrung ü. unwirtschaftliches Verhalten  (Gelesen 3470 mal)
Kräuterhexe
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« am: November 19, 2010, 21:26:25 »

Ich erhielt kürzlich eine BK- Abrechnung mines VVermieters mit einer Nachzahlung in Höhe von 155 Euro.
Ich beantragte die Übernahme bei der Arge und erhielt heute eine Belehrung über angeblich unwirtschaftliches Verhalten.

Diesen Schriebs soll ich unterschrieben zurück senden, ansonsten kein Geld mehr.  wütend

Heißt das, dass die Arge die Nachzahlung nicht bezahlen will? Muss ich dieses Schreiben unterzeichnen?

Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: November 19, 2010, 22:09:50 »

Vielleicht kannst Du ja einmal das Schreiben einstellen.
Ich habe so eines noch nie gesehen.

Vor allem täte mich dabei ja interessieren, welche Kriterien für das unwirtschaftliche Verhalten angeführt werden.
Der harte Winter?

Man könnte ja die Belehrung zur Kenntnis nehmen.
Und mit zur Kenntnis genommen unterschreiben.

Aber erst mal schaun, wie die aussieht.

Kräuterhexe
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« Antworten #2 am: November 20, 2010, 00:03:36 »

Hier ist das Schreiben.
Nur so
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« Antworten #3 am: November 20, 2010, 00:25:24 »

Ich würde das nicht unterscheiben. Aber ich würde ihnen schreiben das Du Dich keineswegs unwirtschaftlich verhältst und es auch keine Möglichkeit gibt die Kosten noch weiter zu senken. Fernerhin bist Du nicht verantwortlich für ständige Preiserhöhungen der Versorger.
« Letzte Änderung: November 20, 2010, 00:52:08 von Nur so »
Kräuterhexe
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« Antworten #4 am: November 20, 2010, 01:07:35 »

Dieses Schreiben verstehe ich aber so, dass ich kein Geld bekomme, wenn ich das nicht unterschreibe.

Andererseits kann es ja heißen, dass ich absichtlich keinen Bescheid bekommen soll, gegen den ich ja Widerspruch und Klage einreichen kann.
Die versuchen vielleicht durch die Hintertür, mir unwirtschaftliches Verhalten vorzuwerfen , sichern sich durch meine Unterschrift ab und legen fest, dass künftig keine Nachzahlungen übernommen werden.

Hier steht kein Satz drin, der die Erstattung der Nachzahlung betrifft und ablehnt.

Und die Preise fürs Heizen machen ja nicht wir.
Nur so
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« Antworten #5 am: November 20, 2010, 03:33:11 »

Zitat
Dieses Schreiben verstehe ich aber so, dass ich kein Geld bekomme, wenn ich das nicht unterschreibe.

Falls es so sein sollte, gibt es den Weg zum SG. Unterschreiben würde ich den Wisch dennoch nicht.
Lalelu
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« Antworten #6 am: November 20, 2010, 06:39:14 »

Ich kann einen kleinen Teil der rechten Seite der Kopien nicht ganz lesen, zu groß.

Es scheint sich zum Teil um Textbausteine handeln.

Die auch m. M. nach auf Leistungsverweigerung hinweisen sollen, sollte das Teil nicht unterschrieben zurück kommen.
Was allerdings vollkommen absurd sein dürfte.

Denn, was hat das mit einer Betriebskostennachzachzahlung zutun ?
Darauf reitet der/die doch herum.


Zitat
§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
    alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
    Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
    Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Unterschreiben würde ich das Teil auch auf keinen Fall.
Denn du erkennst zudem noch damit an , daß deine Kosten für Wasser u. Heizung angeblich unwirtschaftlich sind.
Das hat dann zur Folge, so wie er/sie schreibt, daß du, weist du in Zukunft keine niedrigeren Kosten vor bei den Abrechnungen, a) die Nachzahlung nicht übernommen wird. b) die Vorrauszahlungen gekürzt werden c) du zu einem Umzug aufgefordert wirst.
Alles rechtlich nicht haltbar, weil die Nachzahlung nun wirklich nicht unwirtschaftlich hoch ausgefallen ist (kalter Winter, ständig steigende Energiekosten).

Ich würde erst mal dem Schreiben in Art wie es "Nur so" aufgeführt hat, widersprechen u. nochmals unter Frist die Nachzahlung einfordern. Dann sind sie erst mal in Zugzwang u. du siehst, was sie weiteres ausbrüten.
« Letzte Änderung: November 20, 2010, 06:40:29 von Lalelu »
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #7 am: November 20, 2010, 09:27:31 »

Ich würde zudem die Betriebskosten noch einmal mit Fristsetzung fordern. Betriebskosten gehören zur KDU und müssen übernommen werden.
Hier hatte man dies auch mal versucht, nachdem ich dann meinte, ich übergebe die Sache meinem Anwalt, bekam ich am Nachmittag noch einen Anruf, die Kosten würden übernommen.
Vielleicht versucht man in deinem Fall die Geschichte ins nächste Jahr zu ziehen, lass dich nicht darauf ein. Zur Not zum Anwalt, du hast das Recht auf deiner Seite...

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Kräuterhexe
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« Antworten #8 am: November 20, 2010, 15:38:49 »

Vielen Dank für all die Tipps, ich setze dem Amt eine Frist bis zum 30.11. zur Zahlung.

Kommt dann nichts, gibts eine Untätigkeitsklage vor dem SG.
Vielleicht werden die dann wach.
Dopamin
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Hauptberuf: Krawallnudel Nebenberuf: Telefontante


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« Antworten #9 am: November 28, 2010, 05:47:10 »

Vielen Dank für all die Tipps, ich setze dem Amt eine Frist bis zum 30.11. zur Zahlung.

Kommt dann nichts, gibts eine Untätigkeitsklage vor dem SG.
Vielleicht werden die dann wach.

Untätigkeitsklage ist unfug - sorry, aber isso.

Fristsetzung daumen

Und gleich den Hinweis zum zuständigen SG bei Nichtbearbeitung/Leistungseinstellung oder sonstwas fallenlassen:

"Sollten Sie die Leistung wg angeblich mangelnder Mitwirkung versagen, werde ich den Sachverhalt zur Prüfung dem zuständigen SG zur Prüfung vorlegen."

Stellen sie die Leistung komplett ein, dann ist eine Einstweilige vonnöten, wenn Du Dir das nicht zutraust, dann Beratungshilfeschein besorgen und ab zum Anwalt.

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
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