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Autor Thema: Schon wieder Heizung...  (Gelesen 3579 mal)
Zwergenmama
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« am: November 24, 2010, 15:27:08 »

... schaut doch bitte noch einmal drüber.

Schaut doch bitte noch mal drüber:

Widerspruch Leistungsbescheid vom xx.xx.2010

Guten Tag.

Seit meinem Erstantrag xx/2009 wurden meine tatsächlichen Kosten zur Kaltmiete, Mietnebenkosten und Heizkosten in voller und tatsächlicher Höhe übernommen.
Im aktuellen Bescheid beruft sich die ARGE xx nun plötzlich auf eine angebliche Pauschalisierung der Heizkosten im xxxx. Die ARGE xxx kürzt meine bisherigen Leistungen seit xxx von bisher xxx €, auf nunmehrxxxx €. Des weiteren wird angekündigt, daß man eventuelle Nachzahlungen zu den Heizkosten nicht übernehmen wird.

Gegen den aktuellen Leistungsbescheid xxxx (Eingang xx.11.2010) gehe ich fristgerecht in Widerspruch.


Begründung:

Sowohl die pauschalisierte Kürzung der Heizkosten, als auch die Ankündigung einer angeblichen Nichtübernahme von evtl Nachzahlungen zu den Heizkosten ist unzulässig.
Ein Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert (etwa auf Durchschnittswerte aller Verbraucher bezogen auf den jeweiligen örtlichen Bereich oder das Bundesgebiet) würde demgegenüber eine Pauschalierung von Kosten der Heizung bedeuten, die nach dem Konzept des SGB II dem Verordnungsgeber vorbehalten ist (vgl § 27 Nr 1 SGB II).
Heizkosten dürfen nicht pauschalisiert werden und müssen grundsätzlich an tatsächlicher Höhe übernommen werden.
Diese Vorgabe findet sich unter anderem in den gesetzlichen Vorgaben zum SGB II in § 22, Absatz 1, Satz 1.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil  B 14 AS 36/08 R bereits unmissverständlich festgestellt, daß eine Pauschalisierung von Heizkosten in SGB II unzulässig ist.


Meinem Widerspruch ist somit statt zu geben, der aktuelle Bescheid vom xx.xx.2010 zurück zu nehmen und meine Kosten zur KdU auch mit Folgeantrag ab xx.xx.2010 in voller Höhe zu übernehmen.

Zwergenmama
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« Antworten #1 am: November 24, 2010, 15:32:48 »

Meinem ersten Widerspruch zum ersten Bescheid wurde teilweise zugestimmt, allerdings behauptet man auch hier, eine pauschalisierte HK-Zahlung wäre rechtens und kürzt die Miete. Der abgeänderte Bescheid (ich bekomme 1 € mehr  ) liegt bereits vor.

Ich werde auf jeden Fall gegen diesen neuen Bescheid erneut in Widerspruch gehen, oder??

SG hat mir bereits mitgeteilt, daß ich in diesem Fall keine einstweilige Anordnung erwirken kann- die Summe, um die es hier geht, ist "zu gering."
Wenn ich die Klage normal einreiche, dauert es 2 Jahre, bis entschieden wird.

Wie ist Eure Erfahrung? Wollte jetzt erst einmal zum RA und dem die Sache vorlegen.
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #2 am: November 24, 2010, 15:59:45 »

Ich würde in jedem Fall dagegen vorgehen, beim nächsten Mal ist es mehr und dann heißt es: Wieso, sie haben das doch beim letzten Mal auch nicht weiterverfolgt, also waren sie doch einverstanden....

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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Zwergenmama
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« Antworten #3 am: November 24, 2010, 16:22:41 »

Habe einen Termin bei einem sehr netten Fachanwalt für Sozialrecht vereinbart. Der freut sich schon...  Mrgreen
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #4 am: November 24, 2010, 17:50:07 »

Sehr gut  Schild

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Zwergenmama
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« Antworten #5 am: Dezember 21, 2010, 16:33:52 »

Es geht weiter:
Klage ist beim SG angekommen- nun behauptet ARGE, ich hätte niemals Widerspruch eingelegt. Als wenn ich auch nur ein einziges Schreiben ohne entsprechenden Eingangsnachweis abgeben würde... pfeifen
Und plötzlich taucht ein angeblicher Bescheid auf, den ich niemals erhalten habe; da kann dann ja mal die ARGE den Eingang nachweisen
Dopamin
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« Antworten #6 am: Dezember 21, 2010, 16:51:13 »

Also was Dauer bis zum Hauptverfahren angeht isses von Gericht zu Gericht verschieden.

Ich habe in Schleswig 2008 wg der Anrechnung der KH-Verpflegung aus 2005 nur 8 Wochen gebraucht - ohne Eilandordnungsgrund, allerdings hatte ich noch 3 weitere Sachen offen und mit dieser Verpflegungskiste war ich eine der ersten. Ich gehe mal davon aus, dass das SG hier einen Fall vorgezogen hat, um sich langfristig vor weiteren ähnlich gelagerten Klagen zu schützen, anders kann ich mir die Worte der Richterin Richtung JC-Vertreter "Ich will diesen SV nicht alle naslang wieder aufm Tisch finden!" nicht erklären...

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
Tom_
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« Antworten #7 am: Januar 12, 2011, 10:53:10 »

Wenn das SG eine EA ablehnt, dann kannst Du begründet dagegen Beschwerde einlegen. Zuerst beim SG und wenn man stur bleibt beim LSG.
Zwergenmama
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« Antworten #8 am: März 28, 2011, 18:33:42 »

Liegt seit Monaten per Anwalt beim SG. ARGE verschleppt gewollt und spielt auf Zeit ...
Zwergenmama
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« Antworten #9 am: November 10, 2011, 19:45:40 »

GEWONNEN! In allen Punkten! 
Barney
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« Antworten #10 am: November 11, 2011, 01:57:53 »

Glückwunsch!
 flowers

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #11 am: November 11, 2011, 11:05:34 »

Dem Glückwunsch schließe ich mich gerne an. flowers flowers

Dream71
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« Antworten #12 am: November 11, 2011, 11:24:15 »

Ja Zwergenmama auch von mir,Glückwunsch rooopfl
Gruß Dream
schimmy
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« Antworten #13 am: November 11, 2011, 12:20:50 »

Auch von mir die besten Glückwünsche zum Sieg.

Da sieht mann mal wieder das sich das Kämpfen doch lohnt,denn wer nicht Kämpft, der hat schon verloren !

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #14 am: November 11, 2011, 13:26:50 »

Ich schließe mich allen meinen Vor"schreibern" an  zwinker

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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