Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Übernahme Beratungskosten  (Gelesen 4151 mal)
Zwergenmama
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 990



« am: Juli 14, 2011, 13:27:18 »

Schaut mal bitte drüber:

Sehr geehrte Frau xyz.

Meine Vermieter haben mir eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 zukommen lassen. Gegen diese Abrechnung möchte ich in Widerspruch gehen und mich von einem Anwalt fachlich beraten lassen.

Strittig sind folgende Punkte:
Laut aktueller BK-Abrechnung versuchen die Vermieter rückwirkend Kosten für einen Hausmeister abzurechnen, der in der BK-Abrechnung 2009 noch nicht veranschlagt wurde. Woher diese plötzlichen Zusatzkosten kommen sollen, ist mir schleierhaft. Bislang wurde ich nicht entsprechend von den Vermietern informiert; eine Anpassung/Erhöhung der Mietnebenkosten ist bislang ebenfalls nicht erfolgt.

Laut aktueller BK-Abrechnung sind insgesamt 211,00 l in das Haus eingespeist worden. Dieser Wert entspricht dem Verbrauch des Vorjahres.
Interessant wird die Abrechnung 2010 allerdings, wenn man sich nun das angeblich abgeleitete Schmutzwasser ansieht: Hier wurden angeblich 569,00 l abgeleitet und entsprechend Abwassergebühren und Gebühren für Kanalnutzung erhoben. Wie der Differenzwert (zu meinem Nachteil) von 358 l entstanden sein soll, ist unbegreiflich.

Zusätzlich halte ich einen Abzug der berechneten HK für angebracht. Ein Messgerät in meiner Wohnung war defekt. Der Mitarbeiter der Ablesefirma *** konnte für diesen Raum/Heizkörper keinen Verbrauchswert ermitteln. Zwar entspricht der HK-Verbrauch auch hier dem des Vorjahres, allerdings kann bei einer Schätzung der Verbrauchswerte ein entsprechender Abzug (zu meinen Gunsten) erfolgen.


Da das Jobcenter ein evtl. anfallendes Guthaben aus Betriebskosten als meine “Einnahmen” in Abzug bringt und ich in diesem Fall finanziell nicht aus der BK-Abrechnung profitiere, sehe ich hier das Jobcenter in der Verantwortung, für eine entsprechende Rechtsberatung aufzukommen.
Ansonsten würde dies bedeuten, dass ich das BK-Guthaben vollständig abgeben und außerdem noch zusätzlich Beratungskosten aus meinen Leistungen zahlen muss.


In Kuhhausen findet sich leider kein Fachanwalt für Mietrecht der gewillt ist, meinen Fall zu übernehmen. Die Aussicht auf die geringe Bezahlung schreckt alle von mir kontaktierten Anwälte ab. Ein Fachanwalt in BigCity hat mir seine Hilfe bereits telefonisch zu gesichert.


Für dieses Beratungsgespräch stelle ich somit für folgende Kosten einen
Antrag zur Übernahme durch das Jobcenter:
- Übernahme Kosten Beratungsschein Ag, hier 10 €
- Übernahme anfallende Kosten Beratungsschein (Anschreiben AG, Kopien, Porto)
- Übernahme Fahrtkosten Fachanwalt für Mietrecht BigCity
schimmy
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.898



« Antworten #1 am: Juli 14, 2011, 21:05:13 »

Versuchen kannst du es ja mal mit der Übernahme der Beratungskosten. Auch wenn es schwer wird, drücke dir auf jedenfall die Daumen.  daumen


Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Zwergenmama
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 990



« Antworten #2 am: Juli 14, 2011, 21:39:30 »

Wenn die sich weigern, bekommen sie eben auch kein Geld. ICH werde hier nicht einen einzigen Cent für etwas aufbringen, was mir keinen (finanziellen) Vorteil einbringt.
Dream71
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 576



« Antworten #3 am: Juli 14, 2011, 22:07:55 »

Du bist doch im Recht,also los.
Gruß Dream
Zwergenmama
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 990



« Antworten #4 am: September 19, 2011, 14:30:53 »

Antrag wurde natürlich abgelehnt. Angeblich alles im Regelsatz enzhalten.

Schaut doch bitte mal drüber:

Vielen Dank für ihr Schreiben vom **.**.2011 Gegen den schriftlichen Ablehnungsbescheid zum Antrag -Übernahme Prozesskosten- erhebe ich frist- und formgerecht Widerspruch.

Begründung:
Sie führen an, dass die Leistung nach SGB 2 eine Pauschale (10€) zur Rechtsberatung beinhaltet. Dem stelle ich entgegen, dass ich bereits für eine Rechtsberatung durch den Mieterschutz den Mitgliedsbeitrag gezahlt habe. Ich betrachte die in SGB II enthaltene Pauschale zur Rechtsberatung somit als “aufgebraucht”.

Ich bitte um Mitteilung, nach welcher Rechtsprechung in SGB II ich gehalten bin, in gleicher Sache neben dem Mitgliedsbeitrag des Mieterschutzes nun noch weitere Beratungskosten zu meinen Lasten zu übernehmen.


Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass es sich bei dem angestrebten Prozess zwar um eine zivil-rechtliche Sache handelt, ein gewonnener Prozess in diesem Fall aber ausschließlich dem Jobcenter zugute käme.
Wenn die Vermieter ihre NK-Abrechnung 2010 zu meinen Gunsten korrigieren müssen, dann zieht das Jobcenter den von mir erstrittenen Betrag ersatzlos als mein Einkommen ein. Ich verliere also neben dem erstrittenen NK-Guthaben noch zusätzlich den gezahlten Beitrag des Mieterschutzes, Kosten zum Beratungsschein AG ***, Porto und Fahrtkosten.

Bitte teilen Sie mir mit, nach welchen Vorgaben ich in SGB II gehalten bin, unter diesen Voraussetzungen einen derart hohen Betrag aus der Regelleistung ersatzlos aufzubringen.


Zusätzlich führen Sie an, dass bei Bewilligung von PKH keine Prozesskosten zu meinen Lasten anfallen. Dies stimmt so nicht.
Die Bewilligung von PKH bedeutet keine grundsätzliche Befreiung zu Prozesskosten (ZPO §123). Das Gericht könnte auch während des Prozesses und trotz bewilligter PKH zu dem Schluss kommen, dass meine Klage nur anteilig oder auch gar nicht gerechtfertig ist. In diesem Fall müsste ich neben den Kosten meines eigenen Anwaltes, auch noch die Kosten der Gegenseite, zuzügl. Gerichtsgebühren, voll oder anteilig begleichen.

In der Regelleistung nach SGB II sind zum Ausgleich derartiger Zahlungsverpflichtungen keine Beträge vorgesehen.
Einmal ganz davon abgesehen, dass ich nicht in der Lage wäre für Prozesskosten (in welcher Form auch immer) aufzukommen, erlauben die Bestimmungen in SGB II keinen Ausgleich von (Prozess-) Schulden.


Zusätzlich kann PKH nur von einem Gericht bestimmt und bewilligt werden, der entsprechende Antrag ist über einen Anwalt einzureichen.
Kommt das Gericht bereits vor Prozessbeginn zu dem Schluss, dass PKH nicht bewilligt wird, dann sind zu diesem Zeitpunkt bereits erhebliche Kosten für zwei Anwälte und Gerichtsgebühren aufgelaufen.

Bitte teilen Sie mir mit, nach welchen Vorgaben ich in SGB II gehalten bin, das finanzielle Risiko eines Mietrechtsprozesses -der ausschließlich dem Jobcenter zum Vorteil dient- zu tragen habe. Nach welchen Vorgaben bin ich verpflichtet, im schlimmsten Fall Schulden anzuhäufen, die ich weder begleichen kann, noch begleichen darf?



Bitte lassen Sie mir ihre Entscheidung in Form eines Bescheides mit Rechtsmittelbelehrung zukommen.


Mit freundlichen Grüßen

Fußmatte
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 525



« Antworten #5 am: September 19, 2011, 19:45:59 »

den Mieterschutz den Mitgliedsbeitrag gezahlt habe.


Wenn du doch im Mieterschutzverein bist, regeln die das nicht alles für dich und übernehmen auch anfallende Kosten?   deenk
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #6 am: September 19, 2011, 22:10:29 »


Wenn du doch im Mieterschutzverein bist, regeln die das nicht alles für dich und übernehmen auch anfallende Kosten?   deenk

Fiel mir auch gerade so ein. Dieses ist eine mietrechtliche Sache, also Mieterschutzbund.
Auch wenn es im Interesse der Arge liegen würde, der Vertragspartner ist ja Zwergie.
Also die Mieterin. Ich glaube nicht, das die Arge zahlt.

Aber ansonsten hast Du das gut geschrieben. Vielleicht klappts ja. daumen

Zwergenmama
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 990



« Antworten #7 am: September 19, 2011, 22:26:36 »

Der Mieterschutz berät zunächst nur und versucht die Sache außergerichtlich zu regeln. Meine Vermieter stellen sich tot. Also bleibt nur der Gang vor`s Gericht- zu ganz "normalen" Bedingungen. Anwalt beauftragen, PKH einreichen , abwarten und ... im schlimmsten Fall verlieren.

Ich mache eigentlich nur noch weiter, weil ich meinen popelgesichtigen Vermietern ein derart asoziales Verhalten nicht zugestehen will. Ganz davon zu schweigen, dass die von Anfang an versuchen mich abzuzocken  wütend

Ich werde keinen Prozess auf mein Risiko eingehen. Schließlich bin ich ja nach SGB II gehalten alles zu vermeiden, was zu Schulden führen kann  looser
« Letzte Änderung: September 19, 2011, 22:30:47 von Zwergenmama »
Fußmatte
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 525



« Antworten #8 am: September 22, 2011, 00:40:38 »

Der Mieterschutz berät zunächst nur und versucht die Sache außergerichtlich zu regeln. Meine Vermieter stellen sich tot. Also bleibt nur der Gang vor`s Gericht


Verstehe ich jetzt nicht, wenn doch vom Vermieter keinerlei Rückmeldungen kommen, dann muss doch der Mieterschutz Klage einreichen, und nicht Du.

Für was ist man sonst im Mieterschutz? keine Ahnung
Zwergenmama
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 990



« Antworten #9 am: September 22, 2011, 19:22:54 »

Ich bin im Mieterschutz, um beraten zu werden. Die überprüfen Nebenkostenabrechnungen, helfen bei Problemen mit Vermietern, Wohnungsschäden, versuchen außergerichtlich zu vermitteln, usw. Im Normalfall reicht dies aus; Vermieter legen sich nicht gerne mit dem MS an.

Meine Vermieter sind hier auf dem Dorf so etwas wie die ungekrönten Könige und können nicht begreifen, warum sie bei mir mit ihren falschen Rechnungen nicht durchkommen.

Der Mieterschutz ist ein beratender Verein. Mehr nicht! Die Beratung ist nicht rechtsverbindlich. Warum sollte der Mieterschutz meine Vermieter verklagen? Die haben einen Vertrag mit mir, nicht mit meinen Vermietern.

Wenn ich einen der Anwälte des Mieterschutzes gesondert beauftrage, dann geht der mit mir vor Gericht. Mit allen Konsequenzen.

Habe allerdings bereits gekündigt- Beratungsschein ist für mich definitiv günstiger. Und jetzt, wo die ARGE zwar NK einkassieren, sich aber nicht an evtl. anfallenden Zusatzkosten beteiligen will, werde ich überhaupt keine NK-Abrechnung mehr auf meine Kosten überprüfen lassen. Wenn die ARGE Fragen hat, dann sollen die mir eine schriftliche Kostenübernahme zukommen lassen.

« Letzte Änderung: September 22, 2011, 19:23:43 von Zwergenmama »
Zwergenmama
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 990



« Antworten #10 am: Oktober 24, 2011, 20:50:51 »

So. Mein Widerspruch zum Widerspruch wurde natürlich abgelehnt. Ich soll einen Mietsrechtsprozess auf mein Risiko und meine Kosten führen- ist angeblich alles im ALG II-Satz enthalten. Was für ein Schwachsinn.

Würdet ihr den Wisch zum SG schicken? Kostet Kopiergeld, das ich nicht habe ... 

Oder einfach abwarten, bis die nächste -falsche- Abrechnung kommt? Im nächsten Jahr dürfen sie dann kräftig nachzahlen (was sie natürlich auch wieder nicht wollen). Dann allerdings kann ich ja sagen: Hier Leute, alles beantragt, IHR habt abgelehnt. Prozesskosten sind nicht im Satz enthalten.
schimmy
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.898



« Antworten #11 am: Oktober 24, 2011, 22:33:36 »

Hallo Zwergenmama,

ich würde den Wisch zum SG schicken, ansonsten frage doch mal deine Anwältin, ob sie dir behilflich ist.

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Zwergenmama
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 990



« Antworten #12 am: Oktober 25, 2011, 08:55:41 »

dafür brauche ich die anwältin nicht. wird eh keine einstweilige anordnung. ich schicke es hin- dann haben ich mich zumindest nach allen seiten abgesichert.
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.061 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.013s, 2q)
© Design 2010 - 2019 by Rudi Wühlmaus