Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Umzug im gleichen Landkreis  (Gelesen 1571 mal)
Serena
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13



« am: Juli 05, 2012, 08:48:11 »

Mutter ( Italienerin ) mit 3 jährigem Sohn wohnt seit letzten Sommer notdürftig bei Verwandten in engen Verhältnissen und bezahlt Miete.
Sie ist Aufstockerin.
Sie bekam die Kündigung und hat nun eine Wohnung gefunden, die 60 € mehr kostet, aber in der Angemessenheit liegt.
Dummerweise alles nur mündlich mit dem Umzug beim JC besprochen beng

Meine Fragen wären erst mal:
1. Übernimmt das JC bei Kündigung die Kosten, da es ja höher ist wie bisher und es das gleiche JC betrifft?
2. Was muss sie wegen des Umzugs wie melden, reichen Änderungsmitteilungsformular und Mietbescheinigung?


Da ist mal wieder eine grössere Baustelle, weitere Fragen werden wohl hier folgen Mrgreen
Pimpf
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 322


Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #1 am: Juli 05, 2012, 10:51:51 »

Hi Serena,

auf jeden Fall sollte die Mutter sich die Mietbescheinigung (erhältlich beim JC) ausfüllen lassen und diese vor der
Vertragsunterzeichnung beim JC vorlegen. Anhand dieser prüft das JC dann ob die begehrte Wohnung tatsächlich
sich innerhalb der gesamten Angemessenheitsrichtlinie befindet. Ist dies der Fall, wird sie vom JC auch die
Zustimmung erhalten. Diese sollte sie sich dann am besten sofort schriftlich aushändigen lassen für ihre Unterlagen.

Erst dann, wenn diese Zusicherung vom JC gegeben wird, sollte sie dann den Mietvertrag unterzeichnen. Dieser ist
dann ebenfalls dem JC vorzulegen, die davon für ihre Unterlagen eine Kopie anfertigen werden. Anhand diesem wird
dann die zukünftige Mietzahlungshöhe berechnet und gezahlt werden.

Hier ab Seite 25 findet man alles was im Bezug auf KdU und Umzug beim JC zu berücksichtigen ist und wie letztendlich
diese Angemessenheit zustande kommt bzw. worauf genau das JC dieses beziehen muss/sollte.

Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung (BSG v. 07.11.06 - B 7b AS 18/06 R und B 7b AS 10/06 R; v.
18.06.08 – B 14 AS 44/06 R, v. 27.02.08 – B 14/7b AS 70/06 R und vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, 22.09.2009 – B
4 AS 18/09R) zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs »angemessene Unterkunftskosten« die sog. Produkttheorie
vorgegeben. Hier sind in drei Prüfschritten die angemessenen Unterkunftskosten zu ermitteln.


Prüfschritte zur Festsetzung des Angemessenheitsrichtwertes

angemessene Quadratmeterzahl x angemessener Quadratmeterpreis
               (unter Berücksichtigung des Einzelfalls)
                                           =
                 angemessene KdU / Mietobergrenze (MOG)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------
Eine isolierte Angemessenheitsprüfung einzelner Faktoren wie Wohnungsgröße, Höhe der Betriebskosten oder Heizkosten ist unzulässig.


Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder zu Lasten
eines Kriteriums (z.B. Wohnungsgröße) abweichen kann, wenn er dies bei einem weiteren
Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht. Entscheidend ist also nur die ermittelte Gesamtsumme,
da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Leistungsträgers ankommt (BSG v.
07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R).

Auf Basis dieser Produkttheorie sind auch exotischere Wohnformen, wie Wohnmobil, Bauwagen,
Schiff oder Zimmer mit Einlagerung von Möbeln möglich. Es wird dadurch dem Betroffenen Dispositionsfreiheit
gegeben. Da nur noch die Gesamtbelastung und nicht die Zusammensetzung der Miete zu prüfen ist.


Bei der Ermittlung des angemessenen Richtwertes ist die Einbeziehung der Heizkosten nicht
zulässig, da es keine zuverlässige Ermittlungsmöglichkeit gibt und dies eine rechtswidrige
Pauschalierung darstellen würde (BSG v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R).


Rechtsfolge: Die SGB II – Leistungsträger dürfen daher nicht auf eine isolierte Angemessenheitsprüfung
einzelner Faktoren wie Wohnungsgröße, Höhe der Betriebskosten oder Heizkosten abstellen.




Es kommt also bei der Angemessenheit nicht alleine auf die KM oder die Wohnfläche an, sondern es müssen
dabei vom JC die zu übernehmenden Gesamtkosten für diese Wohnung berücksichtigt werden, die auf sie
dann zukommen werden.



Auf jeden Fall sollte sie sich vorab die Genehmigung für diesen notwendig gewordenen Umzug, da Kündigung
ja vorliegt (bitte unbedingt eine Kopie dieser Kündigung beim JC einreichen als Nachweis dessen), beim
zuständigen JC einholen.

Ansonsten könnte dieses nämlich ihr passieren:

Rechtsfolgen von ungenehmigten Umzügen

Ungenehmigte Umzüge

Zieht ein SGB II-Leistungsbezieher ohne Umzugsgrund um oder ist die neue Wohnung nicht angemessen und
wird vom JC abgelehnt oder wird sie ohne Vorherige Zustimmung des Jobcenters angemietet, hat das folgende
leistungsrechtlichen Folgen:

Es besteht kein Anspruch auf:

 Wohnungsbeschaffungskosten
 Umzugskosten
 Kaution

Mangelt es an einem der Voraussetzungen sind diese Kosten zur Gänze zu versagen, ein Anspruch besteht dann
auch nicht teilweise (§ 22 Abs. 6 SGB II).


(gleiche Quelle wie oben, PDF-Seite 42)



Nachfolgendes ist aus vom gleichen Verfasser des o. g. Link, aber von den Folien vom 27.11.2011:

Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft (§ 22 Abs. 2 SGB II)

Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II soll vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die
Zusicherung des bisher für die Leistungserbringung zuständigen Trägers zu den Aufwendungen für
die neue Unterkunft einholt werden.

Voraussetzungen für die Zusicherung

Eine Verpflichtung zur Zusicherung besteht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wenn der Umzug
erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.


Vor Anmietung der neuen Wohnung soll diese beantragt werden (Zusicherungsverfahren). Ist die
vorherige Zusicherung unterblieben - weil die Wohnung kurzfristig am Wochenende angeboten und
angemietet wurde - kann der Leistungsträger diese nachträglich geben, wenn der Umzugsgrund und
Angemessenheit vorliegt. Das Zusicherungsverfahren hat hauptsächlich Beratungs- und
Rechtssicherheitscharakter um den Betroffenen vor Härten der Nichtübernahme zu schützen.


Zieht ein Leistungsbezieher ohne Erfordernis um und erhöhen sich dadurch
die Leistungen für Unterkunft und Heizung, sind nur die bisherigen Kosten zu
tragen, auch wenn sie noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegen (§ 22
Abs. 1 S. 2 SGB II).


Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten und Kaution sind nur von
der ARGE/JC zu erbringen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Umzugsgrund
2. Angemessenheit der neuen Wohnung
3. die neue Wohnung vor der Anmietung vom Amt bewilligt wurde
(§ 22 Abs. 4 SGB II).




In Ihrem Fall jedoch liegt ja ein ausreichender Grund vor das sie eine neue Wohnung für
sich und ihr Kind benötigt. Und hier müssen dann die für sie dann geltenden Angemessenheits-
richtlinie (KdU für Alleinerziehende mit einem Kind) zum tragen kommen und somit auch vom
JC übernommen werden bis zu dieser angemessenen Höhe dann. Wenn die tatsächliche Miete
darüber liegen sollte, dann muss die Mutter diese Kosten dann zusätzlich aus der BG-Regelleistung
drauflegen - was das JC sich dann auch schriftlich bestätigen lassen wird. Und bei evtl. Neben-
kostenabrechnungs-Nachforderungen auch diese nur bis zur Angemessenheitshöhe dann übernimmt
und der Rest die Mieterin selber zu tragen hätte (umgekehrt das gleiche bei einem Guthaben aus
einer Nebenkostenabrechnung, JC steht der Teil bis zu Angemessenheit zu, der Rest gehört dann
der Mieterin/HE).


Wenn weitere Fragen sich stellen sollte, dann frage hier einfach nochmals nach. Irgendwer der hier
mit liest wird dir dann schon eine Antwort auf deine Fragen geben können.

glg
Pimpf
Serena
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13



« Antworten #2 am: Juli 05, 2012, 13:08:30 »

Lieben Dank Smeil

So war mein Wissen, allerdings etwas unsicher Mrgreen
Werde die Tage mal mithelfen, dies vorab mal zu erledigen. Denke mal, ich melde mich nochmals, ist ne Baustelle, zumindest sehe ich das so, was noch drum rum ist Mrgreen

Jobs/Einkommen -  Leistungsbescheide richtig berechnet???
Nebenkostenabrechnung vom bisherigen Zimmerchen???
Erstausstattung?? Sie hat wohl nur Kleidung!!

Es gibt viel zu tun, packen wirs an Mrgreen
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.07 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.007s, 2q)
© Design 2010 - 2018 by Rudi Wühlmaus