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Autor Thema: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?  (Gelesen 23264 mal)
fit
Gast
« am: Februar 28, 2008, 06:43:02 »


Die Vorabveröffentlichung der Pressestelle des BSG zum Urteil B 14/7b AS 64/06 R

Zitat
[...]
Dem Kläger stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Grundsätzlich sind Leistungen für Warmwasserbereitung ... bereits in der Regelleistung enthalten.
.... Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie ist insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regel­leistung enthalten sind. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung.
[...]

bleibt weiterhin im vorgenommenen Fettdruck siehe hier eine eindeutige Regelsatz-Lüge.

niewtor    motz    der die gleiche Auffassung einer Regelsatz-Lüge vertritt.

Tobi
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« Antworten #1 am: Februar 28, 2008, 11:03:32 »

....   deenk  Warum ist das eine Regelsatzlüge ??

Bitte mal erläutern !
fit
Gast
« Antworten #2 am: Februar 28, 2008, 11:16:22 »


Hallo Tobi, nun sei fleißig im Lesen meiner Link-Hinweise. Dort steht alles drin! Und genauso meine ich es, wie dort zu lesen.
                                               psst
Tobi
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« Antworten #3 am: Februar 28, 2008, 12:55:14 »

... so so   -  eine unflätige Anmache   pfeifen

Ich habe das Urteil gelesen und auch weitere und andere in der Vergangenheit (z.B. welche aus 1991 etc.)  -  und wenn Du in der Thematik drin bist dann kannst Du doch auch deine Meinung vorbringen und nicht mit einem Linkverweis reagieren.


Da Du dich hier mit dieser "Regelsatz-Lüge" in deinem Beitrag solidarisierst möchte ich doch nur wissen WARUM und WESHALB DU dieser Meinung auch vertrittst.

Außerdem was bringt den Hartzler dieses Urteil für den täglichen Umgang mit den Abrechnungen der Arge die entweder keinen Mehrbedarf anerkennen aber im Gegenzug eine gewisse Summe (meistens MEHR als dies ....)  als Warmwasserkosten bei den Heizkosten abziehen !!



Was ist dann  nun daran eine unfletige Anmache  -  oder kannst/willst Du nicht eine sachliche Antworte geben  deenk

Übrigens auch eine Anwort/Erklärung für die anderen Leser dieses Forums zur Verdeutlichung was dies Urteil bedeutet oder bedeuten könnte  jawoll
Gennaio
Gast
« Antworten #4 am: Februar 28, 2008, 13:23:33 »

Übrigens auch eine Anwort/Erklärung für die anderen Leser dieses Forums zur Verdeutlichung was dies Urteil bedeutet oder bedeuten könnte  jawoll

Solange nicht das gesamte Urteil im Wortlaut vorliegt, sondern lediglich Auszüge durch die Pressestelle des BSG vorliegen, ist es selbst für einen Nicht-Juristen schwer, endgültig den Kaffeesatz zu deuten.  Smile
Quirie
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« Antworten #5 am: Februar 28, 2008, 13:46:16 »

Tobi, Du bist ganz bestimmt nicht der Schiedsrichter hier, ob eine Antwort sachlich ist oder nicht. Wenn Dich das aber so brennend interessiert, gucke Dir mal Deine eigenen Antworten unter diesem Gesichtspunkt an.

Es reicht jetzt, kommt bitte zurück zum Thema.

Ich glaube nicht, dass dieses Urteil besonders viel hergibt für uns. Es regelt den "alltäglichen Sonderfall", dass sich eine Arge mal wieder Stücke der Leistung einzuverleiben versucht, die ihr offenkundig nicht zustehen. Es werden mehr Kosten abgezogen, als in der Regelleistung für diese Position überhaupt vorhanden sind.

In etwas anderer Konstellation würde man so etwas als "Klauen" bezeichnen.

Bemerkenswert, dass so etwas von einer Behörde überhaupt bis zum BSG hochprozessiert wird.

Ob sich das BSG  in dieser Entscheidung auch mit der viel interessanteren Frage beschäftigt hat, ob über die in der Regelleistung enthaltenen Beträge hinaus Kosten zu übernehmen sind, bleibt derzeit offen. Vielleicht lässt sich der Urteilsbegründung etwas entnehmen, wenn sie denn vorliegt.


LG Quirie  zwinker

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Arania
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« Antworten #6 am: Februar 28, 2008, 13:49:42 »

so sehe ich das auch, es ist eine Einzelfallentscheidung und regelt für uns andere gar nichts

Ist alles im Regelsatz enthalten und bis das Verfassungsgericht kein abschliessendes Urteil über den Regelsatz fällt werden alle anderen Urteile sich darauf beziehen das alles im Regelsatz "geregelt" ist

Wenigstens stehen hier im Forum aber noch die richtigen Überschriften zu solchen Themen sagnix

DIES IRAE

Ich hatte dies Land in mein Herz genommen

Werner Bergengruen
Tobi
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« Antworten #7 am: Februar 28, 2008, 21:15:36 »

....  SCHADE   -   Ihr habt nun wirklich nicht den evtl. tieferen Sinn dieses Urteils erfasst  pfeifen



@ Arania

Zitat
so sehe ich das auch, es ist eine Einzelfallentscheidung und regelt für uns andere gar nichts

Ist alles im Regelsatz enthalten und bis das Verfassungsgericht kein abschliessendes Urteil über den Regelsatz fällt werden alle anderen Urteile sich darauf beziehen das alles im Regelsatz "geregelt" ist

...  (fast) aller Urteile sind Einzelfallenscheidungen  -  das hast Du ganz richtig erkannt,  aber dies Urteil ist EINES vom BSG (Bundessozialgericht) !!  


@ Quirie und Arania

Zitat
Ich glaube nicht, dass dieses Urteil besonders viel hergibt für uns. Es regelt den "alltäglichen Sonderfall", dass sich eine Arge mal wieder Stücke der Leistung einzuverleiben versucht, die ihr offenkundig nicht zustehen. Es werden mehr Kosten abgezogen, als in der Regelleistung für diese Position überhaupt vorhanden sind.

.... ja richtig,  hier wird ja nur die Praxis das z.B. Warmwasser + Strom als Pauschale in der Regelleistung enthalten vom BSG bestätigt  pfeifen

 deenk  wirklich nur DIES und deshalb nicht viel hergibt  deenk

Schon aufgefallen das in dem Urteil so "ganz nebenbei" konkrete Zahlen vom BSG genannt und somit auch festgelegt wurden  pfeifen

" ....  allerdings so die Kasseler Richter (BSG) sind die in dem Fall berechneten Abzüge der Warmmiete falsch berechnet.  Statt 28 Euro für Strom und Warmwasser sei hier nur eine Pauschale von höchstens 20,74 Euro zulässig.  Auf das Warmwasser entfiele davon 6,22 Euro.  Nach Mitteilung des Gerichtes sind die Höhe der Sätze in den Ländern(Argen) bislang unterschiedlich.  Mit der erstmaligen Nennung einer Summe strebe man eine Vereinheitlichung an. (AZ: B 14/7 b AS 64/06)"

Ich erinner z.B. in diesem Zusammenhang mal an die Entscheidung des BSG voriges Jahr wegen der Grenzen der qm für Eigenheimen und Eigentumswohnungen die genauso in einem "Einzelfallurteil" neu bzw. nun festgelegt worden sind !!


So   -  und nun bitte ich NUR diese meine unflätigen Bemerkungen mal unabhängig WER dies geschrieben hat zu überdenken  read

Ich könnte noch mehr zu der Thematik schreiben,  aber habe leider noch viel andere Arbeit auf den Tisch ......






Barney
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« Antworten #8 am: Februar 28, 2008, 22:42:27 »

Ich hoffe, mir hilft dieses Urteil weiter.

Bisher hat das Jobcenter meines Mißtrauens 0,15 Euro je m² für Warmwasserbereitung abgezogen, Mein Haus hat 128 m². Macht also 19,20. Wenn jetzt nur noch 6,22 Euro abgezogen werden dürfen, spricht dieses Urteil für mich.

Familien, die in kleinen Wohnungen wohnen und die nun evtl. pro Person 6,22 Euro abgezogen bekommen, wären dann im Nachteil. Die müßten wohl dann klagen, wenn bei ihnen diese Berechnung angewendet wird.

Ich habe in dieser Sache morgen einen Termin beim Anwalt. Mal sehen, was der dazu meint.

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Quirie
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« Antworten #9 am: Februar 28, 2008, 23:28:30 »

Zitat
....Schon aufgefallen das in dem Urteil so "ganz nebenbei" konkrete Zahlen vom BSG genannt und somit auch festgelegt wurden  pfeifen

Schon aufgefallen, Tobi, dass die Urteilsgründe noch gar nicht veröffentlicht worden sind und dass sich die Zahlen außerdem durch die Erhöhung um 2 Euro im letzten Sommer prozentual auch geändert haben?

In diesem Fall des BSG dürften sie aber noch richtig sein....

Zitat
.... ja richtig,  hier wird ja nur die Praxis das z.B. Warmwasser + Strom als Pauschale in der Regelleistung enthalten vom BSG bestätigt  pfeifen

Und was, bitte, soll da bestätigt werden? Das steht schließlich in der Regelsatzverordnung schon drin, für alle nachzulesen. So ein Blick in die einschlägigen Vorschriften tut doch immer wieder gut. 

Aber, lieber Tobi, manchmal hilft einfach Guugel.   Smile

Die Problematik ist eine ganz andere, nachzulesen in den Threads zu den Stromkosten.

Ich glaube, ich gehe gleich ins Bett...........der Architekt von nebenan möchte, dass ich ihm morgen die Statik für seine neue Brücke berechne, wenn Du verstehst, was ich meine.... angel1


LG Quirie  zwinker

 
 
« Letzte Änderung: Februar 29, 2008, 09:13:38 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #10 am: Februar 29, 2008, 16:08:43 »



Das Urteil ist halt noch nicht da.
Was dann der Sinn sein soll sich über ein Urteil zu unterhalten, dessen Text man noch nicht kennt
keine Ahnung.


Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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frankgehrig
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« Antworten #11 am: Mai 27, 2008, 12:11:55 »

Hallo ich bin neu hier, also ich habe mal folgende Frage, es geht um die Warmwasserkosten, die mir von der ARGE um 18% gekürzt werden. Nun habe ich mich auf das Urteil des BSG vom 27.02.2008 berufen, das für eine Person nur 6,22 Euro abgezogen werden dürfen und nun sagt mir mein SB heute, das es nur eine Einzelfallentscheidung ist und nicht für jeden gilt.

Stimmt das, oder ist das Quatsch?

Danke im Voraus.

Mfg,
Frank

« Letzte Änderung: Mai 27, 2008, 12:12:48 von frankgehrig »
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #12 am: Mai 27, 2008, 12:21:16 »

Hallo Frank!
Erstmal Herzlich Willkommen hier bei uns im Forum.
Ich hoffe, das Du hier auf all Deine Fragen gute Auskünfte bekommst.

Nun zur Frage:
Quirie wird da sicher noch mehr zu sagen können, aber grundsätzlich gelten Urteile des BSG für alle.

Die Sachbearbeiter möchten natürlich die Urteile ungern anerkennen. Manchmal dürfen sie es auch erst, wenn das Urteil und der Inhalt dessen in der Wissendatenbank der BA eingestellt ist oder dort als Dienstanweisung vorliegt.

Da aber das BSG in Sachen SGBII das höchste Gericht ist gelten die Urteile Bundesweit.

Wenn Dein SB anderer Meinung sein sollte, dann stelle einen schriftlichen Antrag. Zum einen einen Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid und einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX für die Zeit, die schon abgezogen wird. Also im Zweifelsfall bis zur ersten Bewilligung.
Die Anträge bitte direkt im Eingangsbereich abgeben und auf einer Kopie jeweils die Abgabe bestätigen lassen.

Wenn die SB´s dann immer noch der Meinung sind, das dem nicht so ist müssen sie nun einen schriftlichen Bescheid erlassen. Und dann der übliche Weg: Widerspruch und Klage. Dort kann man sich dann immer auf das BSG - Urteil berufen und sollte es dann durchbekommen.

Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #13 am: Mai 27, 2008, 12:35:35 »

Hallo Frank,

auch von mir ein herzliches Willkommen!  flowers

Habe gerade mit dem BSG gesprochen.
Die Pressestelle rechnet in ungefähr drei Wochen mit der Veröffentlichung des Urteils, weil
es den den Status, Beteiligten noch nicht zugestellt, hat.

Es handelt sich hier tatsächlich um ein Urteil.
Berufen auf das Urteil würde ich mich weiterhin, bleibe hartnäckig.
Die ARGE wird es versuchen abzulehnen, ist logisch.
Nur mit der Begründung ist es bis zur Veröffentlichung schwierig, weil der Tenor des Urteils nicht
bekannt ist!

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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frankgehrig
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« Antworten #14 am: Mai 27, 2008, 13:01:41 »

Hallo Frank!
Erstmal Herzlich Willkommen hier bei uns im Forum.
Ich hoffe, das Du hier auf all Deine Fragen gute Auskünfte bekommst.

Nun zur Frage:
Quirie wird da sicher noch mehr zu sagen können, aber grundsätzlich gelten Urteile des BSG für alle.

Die Sachbearbeiter möchten natürlich die Urteile ungern anerkennen. Manchmal dürfen sie es auch erst, wenn das Urteil und der Inhalt dessen in der Wissendatenbank der BA eingestellt ist oder dort als Dienstanweisung vorliegt.

Da aber das BSG in Sachen SGBII das höchste Gericht ist gelten die Urteile Bundesweit.

Wenn Dein SB anderer Meinung sein sollte, dann stelle einen schriftlichen Antrag. Zum einen einen Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid und einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX für die Zeit, die schon abgezogen wird. Also im Zweifelsfall bis zur ersten Bewilligung.
Die Anträge bitte direkt im Eingangsbereich abgeben und auf einer Kopie jeweils die Abgabe bestätigen lassen.

Wenn die SB´s dann immer noch der Meinung sind, das dem nicht so ist müssen sie nun einen schriftlichen Bescheid erlassen. Und dann der übliche Weg: Widerspruch und Klage. Dort kann man sich dann immer auf das BSG - Urteil berufen und sollte es dann durchbekommen.



Hallo Adimin und Forumadmin,

ersteinmal herzlichen Dank für Eure äußerst freundliche Begrüßung und Eure so rasche Antwort  klasse sodann habe ich noch einige Fragen an dich, Adimin also mein Bewilligungsbescheid ist vom 29.04.08 und am 13.05.08 habe ich meinem SB dieses BSG Urteil gezeigt und ihm eine Kopie ausgehändigt das er seiner Chefin zeigen und mit ihr noch bereden wollte wie in meinem Fall verfahren werden sollte, nun komme ich heute hin und mir wird von vornerein klar gemacht, das dies nur eine Einzelfallentscheidung ist und ich demnach nicht viele Erfolgschancen habe dies durchzusetzen. Da die Chefin heute leider nicht im Haus war, um mir eine genauere Entscheidung mitzuteilen, werde ich schriftlich angeschrieben ob man die 6,22 Euro nun in meinem Fall anerkennt oder nicht, wird leider ey nicht anerkannt werden, so wie mein SB mir das heute mitgeteilt hat mit Einzelfallentscheidung und so weiter, deshalb meine Frage, sollte ich einen Widerspruch bevor mir eine endgültige Stellungnahme von der ARGE zugeschickt wird schreiben (weil am 29. Mai, meine 30 Tage Frist abläuft) oder sollte ich warten?

PS: Danke für deine Ratschläge Forumadmin, aber was kann man schon machen, wenn mein SB sagt, dieses Urteil trifft in ihrem Fall nicht zu, dieses ist nur eine Einzelfallentscheidung.

Danke für weitere Hilfe

lg,
Frank
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