Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: fit am Februar 28, 2008, 06:43:02



Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: fit am Februar 28, 2008, 06:43:02

Die Vorabveröffentlichung der Pressestelle des BSG zum Urteil B 14/7b AS 64/06 R (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&anz=9&pos=0)

Zitat
[...]
Dem Kläger stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Grundsätzlich sind Leistungen für Warmwasserbereitung ... bereits in der Regelleistung enthalten.
.... Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie ist insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regel­leistung enthalten sind. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung.
[...]

bleibt weiterhin im vorgenommenen Fettdruck siehe hier eine eindeutige Regelsatz-Lüge (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=3885.msg59869#msg59869).

niewtor    motz    der die gleiche Auffassung einer Regelsatz-Lüge vertritt.



Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Tobi am Februar 28, 2008, 11:03:32
....   deenk  Warum ist das eine Regelsatzlüge ??

Bitte mal erläutern !


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: fit am Februar 28, 2008, 11:16:22

Hallo Tobi, nun sei fleißig im Lesen meiner Link-Hinweise. Dort steht alles drin! Und genauso meine ich es, wie dort zu lesen.
                                               psst


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Tobi am Februar 28, 2008, 12:55:14
... so so   -  eine unflätige Anmache   :-"

Ich habe das Urteil gelesen und auch weitere und andere in der Vergangenheit (z.B. welche aus 1991 etc.)  -  und wenn Du in der Thematik drin bist dann kannst Du doch auch deine Meinung vorbringen und nicht mit einem Linkverweis reagieren.


Da Du dich hier mit dieser "Regelsatz-Lüge" in deinem Beitrag solidarisierst möchte ich doch nur wissen WARUM und WESHALB DU dieser Meinung auch vertrittst.

Außerdem was bringt den Hartzler dieses Urteil für den täglichen Umgang mit den Abrechnungen der Arge die entweder keinen Mehrbedarf anerkennen aber im Gegenzug eine gewisse Summe (meistens MEHR als dies ....)  als Warmwasserkosten bei den Heizkosten abziehen !!



Was ist dann  nun daran eine unfletige Anmache  -  oder kannst/willst Du nicht eine sachliche Antworte geben  deenk

Übrigens auch eine Anwort/Erklärung für die anderen Leser dieses Forums zur Verdeutlichung was dies Urteil bedeutet oder bedeuten könnte  jawoll


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Gennaio am Februar 28, 2008, 13:23:33
Übrigens auch eine Anwort/Erklärung für die anderen Leser dieses Forums zur Verdeutlichung was dies Urteil bedeutet oder bedeuten könnte  jawoll

Solange nicht das gesamte Urteil im Wortlaut vorliegt, sondern lediglich Auszüge durch die Pressestelle des BSG vorliegen, ist es selbst für einen Nicht-Juristen schwer, endgültig den Kaffeesatz zu deuten.  Smile


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Quirie am Februar 28, 2008, 13:46:16
Tobi, Du bist ganz bestimmt nicht der Schiedsrichter hier, ob eine Antwort sachlich ist oder nicht. Wenn Dich das aber so brennend interessiert, gucke Dir mal Deine eigenen Antworten unter diesem Gesichtspunkt an.

Es reicht jetzt, kommt bitte zurück zum Thema.

Ich glaube nicht, dass dieses Urteil besonders viel hergibt für uns. Es regelt den "alltäglichen Sonderfall", dass sich eine Arge mal wieder Stücke der Leistung einzuverleiben versucht, die ihr offenkundig nicht zustehen. Es werden mehr Kosten abgezogen, als in der Regelleistung für diese Position überhaupt vorhanden sind.

In etwas anderer Konstellation würde man so etwas als "Klauen" bezeichnen.

Bemerkenswert, dass so etwas von einer Behörde überhaupt bis zum BSG hochprozessiert wird.

Ob sich das BSG  in dieser Entscheidung auch mit der viel interessanteren Frage beschäftigt hat, ob über die in der Regelleistung enthaltenen Beträge hinaus Kosten zu übernehmen sind, bleibt derzeit offen. Vielleicht lässt sich der Urteilsbegründung etwas entnehmen, wenn sie denn vorliegt.


LG Quirie  zwinker


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Arania am Februar 28, 2008, 13:49:42
so sehe ich das auch, es ist eine Einzelfallentscheidung und regelt für uns andere gar nichts

Ist alles im Regelsatz enthalten und bis das Verfassungsgericht kein abschliessendes Urteil über den Regelsatz fällt werden alle anderen Urteile sich darauf beziehen das alles im Regelsatz "geregelt" ist

Wenigstens stehen hier im Forum aber noch die richtigen Überschriften zu solchen Themen sagnix


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Tobi am Februar 28, 2008, 21:15:36
....  SCHADE   -   Ihr habt nun wirklich nicht den evtl. tieferen Sinn dieses Urteils erfasst  :-"



@ Arania

Zitat
so sehe ich das auch, es ist eine Einzelfallentscheidung und regelt für uns andere gar nichts

Ist alles im Regelsatz enthalten und bis das Verfassungsgericht kein abschliessendes Urteil über den Regelsatz fällt werden alle anderen Urteile sich darauf beziehen das alles im Regelsatz "geregelt" ist

...  (fast) aller Urteile sind Einzelfallenscheidungen  -  das hast Du ganz richtig erkannt,  aber dies Urteil ist EINES vom BSG (Bundessozialgericht) !!  


@ Quirie und Arania

Zitat
Ich glaube nicht, dass dieses Urteil besonders viel hergibt für uns. Es regelt den "alltäglichen Sonderfall", dass sich eine Arge mal wieder Stücke der Leistung einzuverleiben versucht, die ihr offenkundig nicht zustehen. Es werden mehr Kosten abgezogen, als in der Regelleistung für diese Position überhaupt vorhanden sind.

.... ja richtig,  hier wird ja nur die Praxis das z.B. Warmwasser + Strom als Pauschale in der Regelleistung enthalten vom BSG bestätigt  :-"

 deenk  wirklich nur DIES und deshalb nicht viel hergibt  deenk

Schon aufgefallen das in dem Urteil so "ganz nebenbei" konkrete Zahlen vom BSG genannt und somit auch festgelegt wurden  :-"

" ....  allerdings so die Kasseler Richter (BSG) sind die in dem Fall berechneten Abzüge der Warmmiete falsch berechnet.  Statt 28 Euro für Strom und Warmwasser sei hier nur eine Pauschale von höchstens 20,74 Euro zulässig.  Auf das Warmwasser entfiele davon 6,22 Euro.  Nach Mitteilung des Gerichtes sind die Höhe der Sätze in den Ländern(Argen) bislang unterschiedlich.  Mit der erstmaligen Nennung einer Summe strebe man eine Vereinheitlichung an. (AZ: B 14/7 b AS 64/06)"

Ich erinner z.B. in diesem Zusammenhang mal an die Entscheidung des BSG voriges Jahr wegen der Grenzen der qm für Eigenheimen und Eigentumswohnungen die genauso in einem "Einzelfallurteil" neu bzw. nun festgelegt worden sind !!


So   -  und nun bitte ich NUR diese meine unflätigen Bemerkungen mal unabhängig WER dies geschrieben hat zu überdenken  read

Ich könnte noch mehr zu der Thematik schreiben,  aber habe leider noch viel andere Arbeit auf den Tisch ......








Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Barney am Februar 28, 2008, 22:42:27
Ich hoffe, mir hilft dieses Urteil weiter.

Bisher hat das Jobcenter meines Mißtrauens 0,15 Euro je m² für Warmwasserbereitung abgezogen, Mein Haus hat 128 m². Macht also 19,20. Wenn jetzt nur noch 6,22 Euro abgezogen werden dürfen, spricht dieses Urteil für mich.

Familien, die in kleinen Wohnungen wohnen und die nun evtl. pro Person 6,22 Euro abgezogen bekommen, wären dann im Nachteil. Die müßten wohl dann klagen, wenn bei ihnen diese Berechnung angewendet wird.

Ich habe in dieser Sache morgen einen Termin beim Anwalt. Mal sehen, was der dazu meint.


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Quirie am Februar 28, 2008, 23:28:30
Zitat
....Schon aufgefallen das in dem Urteil so "ganz nebenbei" konkrete Zahlen vom BSG genannt und somit auch festgelegt wurden  pfeifen

Schon aufgefallen, Tobi, dass die Urteilsgründe noch gar nicht veröffentlicht worden sind und dass sich die Zahlen außerdem durch die Erhöhung um 2 Euro im letzten Sommer prozentual auch geändert haben?

In diesem Fall des BSG dürften sie aber noch richtig sein....

Zitat
.... ja richtig,  hier wird ja nur die Praxis das z.B. Warmwasser + Strom als Pauschale in der Regelleistung enthalten vom BSG bestätigt  pfeifen

Und was, bitte, soll da bestätigt werden? Das steht schließlich in der Regelsatzverordnung schon drin, für alle nachzulesen. So ein Blick in die einschlägigen Vorschriften tut doch immer wieder gut. 

Aber, lieber Tobi, manchmal hilft einfach Guugel.   Smile

Die Problematik ist eine ganz andere, nachzulesen in den Threads zu den Stromkosten.

Ich glaube, ich gehe gleich ins Bett...........der Architekt von nebenan möchte, dass ich ihm morgen die Statik für seine neue Brücke berechne, wenn Du verstehst, was ich meine.... angel1


LG Quirie  zwinker

 
 


Titel: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Forumadmin am Februar 29, 2008, 16:08:43
(http://www.greensmilies.com/smile/smiley_emoticons_richter.gif)

Das Urteil ist halt noch nicht da.
Was dann der Sinn sein soll sich über ein Urteil zu unterhalten, dessen Text man noch nicht kennt
keine Ahnung.

(http://www.greensmilies.com/smile/smiley_emoticons_stapel.gif)


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: frankgehrig am Mai 27, 2008, 12:11:55
Hallo ich bin neu hier, also ich habe mal folgende Frage, es geht um die Warmwasserkosten, die mir von der ARGE um 18% gekürzt werden. Nun habe ich mich auf das Urteil des BSG vom 27.02.2008 berufen, das für eine Person nur 6,22 Euro abgezogen werden dürfen und nun sagt mir mein SB heute, das es nur eine Einzelfallentscheidung ist und nicht für jeden gilt.

Stimmt das, oder ist das Quatsch?

Danke im Voraus.

Mfg,
Frank



Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Adimin am Mai 27, 2008, 12:21:16
Hallo Frank!
Erstmal Herzlich Willkommen hier bei uns im Forum.
Ich hoffe, das Du hier auf all Deine Fragen gute Auskünfte bekommst.

Nun zur Frage:
Quirie wird da sicher noch mehr zu sagen können, aber grundsätzlich gelten Urteile des BSG für alle.

Die Sachbearbeiter möchten natürlich die Urteile ungern anerkennen. Manchmal dürfen sie es auch erst, wenn das Urteil und der Inhalt dessen in der Wissendatenbank der BA eingestellt ist oder dort als Dienstanweisung vorliegt.

Da aber das BSG in Sachen SGBII das höchste Gericht ist gelten die Urteile Bundesweit.

Wenn Dein SB anderer Meinung sein sollte, dann stelle einen schriftlichen Antrag. Zum einen einen Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid und einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX für die Zeit, die schon abgezogen wird. Also im Zweifelsfall bis zur ersten Bewilligung.
Die Anträge bitte direkt im Eingangsbereich abgeben und auf einer Kopie jeweils die Abgabe bestätigen lassen.

Wenn die SB´s dann immer noch der Meinung sind, das dem nicht so ist müssen sie nun einen schriftlichen Bescheid erlassen. Und dann der übliche Weg: Widerspruch und Klage. Dort kann man sich dann immer auf das BSG - Urteil berufen und sollte es dann durchbekommen.


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Forumadmin am Mai 27, 2008, 12:35:35
Hallo Frank,

auch von mir ein herzliches Willkommen!  flowers

Habe gerade mit dem BSG gesprochen.
Die Pressestelle rechnet in ungefähr drei Wochen mit der Veröffentlichung des Urteils, weil
es den den Status, Beteiligten noch nicht zugestellt, hat.

Es handelt sich hier tatsächlich um ein Urteil.
Berufen auf das Urteil würde ich mich weiterhin, bleibe hartnäckig.
Die ARGE wird es versuchen abzulehnen, ist logisch.
Nur mit der Begründung ist es bis zur Veröffentlichung schwierig, weil der Tenor des Urteils nicht
bekannt ist!


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: frankgehrig am Mai 27, 2008, 13:01:41
Hallo Frank!
Erstmal Herzlich Willkommen hier bei uns im Forum.
Ich hoffe, das Du hier auf all Deine Fragen gute Auskünfte bekommst.

Nun zur Frage:
Quirie wird da sicher noch mehr zu sagen können, aber grundsätzlich gelten Urteile des BSG für alle.

Die Sachbearbeiter möchten natürlich die Urteile ungern anerkennen. Manchmal dürfen sie es auch erst, wenn das Urteil und der Inhalt dessen in der Wissendatenbank der BA eingestellt ist oder dort als Dienstanweisung vorliegt.

Da aber das BSG in Sachen SGBII das höchste Gericht ist gelten die Urteile Bundesweit.

Wenn Dein SB anderer Meinung sein sollte, dann stelle einen schriftlichen Antrag. Zum einen einen Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid und einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX für die Zeit, die schon abgezogen wird. Also im Zweifelsfall bis zur ersten Bewilligung.
Die Anträge bitte direkt im Eingangsbereich abgeben und auf einer Kopie jeweils die Abgabe bestätigen lassen.

Wenn die SB´s dann immer noch der Meinung sind, das dem nicht so ist müssen sie nun einen schriftlichen Bescheid erlassen. Und dann der übliche Weg: Widerspruch und Klage. Dort kann man sich dann immer auf das BSG - Urteil berufen und sollte es dann durchbekommen.



Hallo Adimin und Forumadmin,

ersteinmal herzlichen Dank für Eure äußerst freundliche Begrüßung und Eure so rasche Antwort  klasse sodann habe ich noch einige Fragen an dich, Adimin also mein Bewilligungsbescheid ist vom 29.04.08 und am 13.05.08 habe ich meinem SB dieses BSG Urteil gezeigt und ihm eine Kopie ausgehändigt das er seiner Chefin zeigen und mit ihr noch bereden wollte wie in meinem Fall verfahren werden sollte, nun komme ich heute hin und mir wird von vornerein klar gemacht, das dies nur eine Einzelfallentscheidung ist und ich demnach nicht viele Erfolgschancen habe dies durchzusetzen. Da die Chefin heute leider nicht im Haus war, um mir eine genauere Entscheidung mitzuteilen, werde ich schriftlich angeschrieben ob man die 6,22 Euro nun in meinem Fall anerkennt oder nicht, wird leider ey nicht anerkannt werden, so wie mein SB mir das heute mitgeteilt hat mit Einzelfallentscheidung und so weiter, deshalb meine Frage, sollte ich einen Widerspruch bevor mir eine endgültige Stellungnahme von der ARGE zugeschickt wird schreiben (weil am 29. Mai, meine 30 Tage Frist abläuft) oder sollte ich warten?

PS: Danke für deine Ratschläge Forumadmin, aber was kann man schon machen, wenn mein SB sagt, dieses Urteil trifft in ihrem Fall nicht zu, dieses ist nur eine Einzelfallentscheidung.

Danke für weitere Hilfe

lg,
Frank


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Quirie am Mai 27, 2008, 13:08:29
Hallo Frank, auch von mir ein herzliches  wellcomedog

Du solltest unbedingt unverzüglich Widerspruch einlegen, weil Dir sonst die Frist wegläuft. Das kannst Du zunächst formllos und ohne Begründung tun, wobei Du ja schon jetzt auf das BSG-Urteil hinweisen kannst.

Ansonsten wäre es ganz sinnvoll, wenn Du ein bißchen mehr zu Deiner Sache erzählst.

Schau auch mal hier, da geht es in anderer Weise um dieselbe Problematik.

Stromkosten (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=4487.msg82429#msg82429)


LG Quirie  Smile

 


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Quirie am Mai 27, 2008, 13:17:32
Es ist das ist das übliche Spiel der Argen, dass Urteile erst berücksichtigt werden, wenn sie veröffentlicht sind. Was glaubt Ihr, wieviel Geld das spart!

Deshalb sollten wir in solchen Fällen auch für die bereits bestandkräftigen Bescheide immer hübsch an die Überprüfungsanträge denken.

LG Quirie  angel1


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Adimin am Mai 27, 2008, 13:37:38
Frank, das ist ganz einfach:
Man fragt nie mündlich nach, sondern immer nur schriftlich.
Denn nur schriftliches ist wahres. Sagen können die Herrschaften viel, nur hat das überhaupt keinen Bestand.
Gegen mündliches kannst Du nicht viel unternehmen. Also immer alles schriftlich und per Abgabe mit Unterschrift.

Sicherlich musst Du den Widerspruch jetzt einlegen.Innerhalb der Fristen.
Die wollen Dich mit dieser Taktik nur davon abhalten einen Widerspruch zu schreiben.
Es kennt ja nicht jeder den Überprüfungsantrag.

Also, stell den Widerspruch jetzt. Mit Bezug auf das BSG-Urteil.
Und dann ab damit.
Auch wenn Du mal hin mußt zum Amt, nie alleine. Immer mit einem Beistand. Das geht besser, glaub es uns.



Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: frankgehrig am Mai 27, 2008, 13:50:51
Also ersteinmal muss ich euch allen ein riesengroßes Kompliment machen, so schnelle Antworten habe ich zuvor in noch keinem Forum auf eine Frage die ich gestellt habe bekommen und auch so liebe nette Leute trifft man auch nicht, jeden Tag in einem Forum, Danke für eure Hilfe, werde dann mal noch heute zum Amt und mein Wiederspruch einreichen.

Danke, ihr alle seit echt toll.



Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: frankgehrig am Mai 28, 2008, 10:21:59
Kann mir bitte noch jmd. von Euch sagen, ab wann die 30 Tage Frist beginnt, inder man einen Widerspruch einlegen kann?

Mein Bescheid ist vom 29.04.2008 allerdings erhalten habe ich diesen erst am 02.05.2008, beginnt die Frist nun schon am 29.04. oder erst ab dem 02.05.2008?

Danke für Aufklärung

lg,
Frank


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Quirie am Mai 28, 2008, 10:24:59
Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Brief Dir zuegestellt wurde.

Du hast also bis zum Wochenende Zeit.

LG Quirie zwinker


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: SenseOfDelight am Mai 28, 2008, 10:29:11
Hallo Frank,

ich schlage noch vor, beim Widerspruch die Formulierung "... gegen den Bescheid vom... , mit zugegangen am..." zu benutzen.

Dürfte wohl auch kein Problem geben, selbst wenn der Posteingang durch fehlenden Stempel schlecht nachzuweisen wäre, da es genau 3 Tage Postlaufzeit sind, nach der angenommen wird, dass ein Schreiben beim Empfänger angekommen ist - eben so, wie bei Dir.

Gruß
Sense


Ergänzung: Die Widerspruchsfrist beträgt genau einen Monat - also sollte der Widerspruch spätestens am 2. Juni beim Amt liegen.


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Barney am Mai 28, 2008, 13:46:23
Zitat
In Anlehnung an § 20 Abs. 1 SGB II geht die wohl herrschende Meinung davon aus, dass
aus den Heizkosten der Anteil für Warmwasserzubereitung herauszurechnen sei.

Umstritten ist, wie der Anteil zu berechnen ist.

Die örtliche Arge berechnet den Warmwasser-Anteil mittels folgender pauschalierter Formel:

Warmwasseranteil = m²-Fläche der Wohnung x 0,15 €. Letzteres scheint ein statistischer Wert
zu sein, der nach Ansicht der Arge den Durchschnittsverbrauch darstellt.

Diese Berechnung ist nicht zulässig.

Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des BSG (vgl. dazu die Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06) ist ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten ist. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung.

Es hätten also lediglich 6,22 € monatlich abgezogen werden dürfen.

Bitte überweisen Sie die Differenz von ... auf mein Ihnen bekanntes Konto ...

So ähnlich habe ich es in meiner Klagebegründung.



Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: frankgehrig am Mai 28, 2008, 15:54:46
Auch wenn Du mal hin mußt zum Amt, nie alleine. Immer mit einem Beistand. Das geht besser, glaub es uns.



Lieber Adimin, bitte erklär mir mal, warum es besser ist mit einem Beistand ins Amt zu gehen?

Danke,
Frank


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Adimin am Mai 28, 2008, 16:49:19
Lieber Frank,
das ist ganz einfach.
Wenn Du dort alleine aufschlägst und Dich auf ein Gespräch einlässt gibt es keine Zeugen. Jedenfalls nicht von Deiner Seite. Und dann wird entweder gerne mit Versprechungen gearbeitet wovon nachher keiner mehr was weiß, oder mit Unfreundlichkeit, Drohungen oder fehlerbehafteten Aussagen.
Wenn Du allerdings einen Beistand dabei hast läuft die Angelegenheit in den meisten Fällen schon viel anders ab. Wenn man dann auch noch ein Gesprächsprotokoll des Besuches macht...............
Naja, und wenn der Beistand noch was von der Materie versteht ist es auch nicht schlecht. Das muss aber nicht sein. Es reicht, wenn einer nur still und stumm daneben sitzt.

Am Besten ist natürlich, man lässt sich so wenig wie möglich auf einen persönlichen Besuch ein. Nur schriftliches ist wahres.
Aber manchmal lässt es sich ja nicht vermeiden. Und dann sollte man nur mit Beistand hingehen. Hat schon vielen Menschen zu weniger Ärger verholfen.

Es gibt auch eine Erwerbslosenini, die schlagen mit 10 Mann als Beistand auf. Hat immer wieder guten Erfolg gezeitigt. Aber so eine Maßnahme ist nur zu Empfehlen, wenn der Ärger sowieso schon eskaliert. Im Normalfall reicht eine Person. zwinki 


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: frankgehrig am Mai 28, 2008, 18:32:03
Vielen Dank, Adimin für deine ausführliche Erläuterung.

Danke auch an SenseOfDelight für deinen Formulierungstip.


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Heiner Peters am Mai 31, 2008, 00:00:51
Ein Urteil zum Warmwasseraufbereitung ist vom BSG veröffentlicht worden:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2008, B 14/11b AS 15/07 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2008&nr=10401&pos=5&anz=23 (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2008&nr=10401&pos=5&anz=23)


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: fit am Mai 31, 2008, 07:52:21

Für den Hinweis Dir meinen Dank, Heiner.     daumen


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: Forumadmin am Mai 31, 2008, 08:25:30
Kosten für Haushaltsenergie (Strom und Warmwasser) können zu höheren Ansprüchen führen

In seinem Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06 R) hat das Bundessozialgericht grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger (meist die sog. ARGE) von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug sei aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind. Darüber hinausgehende Beträge dürfe der Grundversicherungsträger nicht abziehen.
......

Weiter geht´s bei 123recht (http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=29310)


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Barney am Juni 08, 2008, 23:16:29
Ja, bei all denen, wo Heizung und Warmwasser über eine Quelle gespeist werden. Alle aber, die mit einem separaten Durchlauferhitzer oder Boiler das Wasser erhitzen, sind doch Neese.

Wer schafft es denn, mit max. 6,22 €, Kinder und Paare je mit viel weniger, ihren Warmwasserbedarf zu decken?

Für 6,22 € kriegste ja nicht einmal ´ne Dusche wöchentlich bezahlt, wenn du damit noch die Zähne putzen willst.  X( X(

Der Satz in dem Urteil, dass der Grundsicherungsempfänger frei entscheiden darf, ist doch wie Hohn.


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: smiley am September 16, 2008, 17:39:49
Vielleicht meinen die bei der ARGE, dass einmal Duschen im Monat auch reicht.
Wer sich schmutzig fühlt, kann sich ja auch abhärten und kaltes Wasser nehmen....
Übrigens danke für die Formulierungstipps.
Die habe ich mir vorsichtshalber mal notiert. Ich sehe ähnliche Probleme auf mich zukommen.


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: jhon am Oktober 03, 2008, 14:44:31
Ich habe einen Überprüfungsantrag dazu gestellt (§44 SGB X) und eine Änderung erhalten. Bisher wurden mir nämlich ca. 11 € Warmwasserpauschale monatlich abgezogen. Bekomme also eine Nachzahlung  nahrr

Nun hab ich aber doch Zweifel, ob mir die ARGE überhaupt was abziehen darf, ich hab nämlich son Kasten im Bad (denke das ist ein Durchlauferhitzer) und das heißt dann doch, dass ich Wasser mit Strom erhitze, den ich ja eh selbst zahle ?
 peatce


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: Quirie am Oktober 03, 2008, 15:34:40
Das sehe ich auch so.


LG Quirie


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für u
Beitrag von: fit am Oktober 03, 2008, 17:13:20

Nun hab ich aber doch Zweifel, ob mir die ARGE überhaupt was abziehen darf, ich hab nämlich son Kasten im Bad (denke das ist ein Durchlauferhitzer) und das heißt dann doch, dass ich Wasser mit Strom erhitze, den ich ja eh selbst zahle ?
 peatce

Wenn der Kasten denn so ein elektrischer Ofen ist, der tatsächlich auch dein WW erzeugt, hast du völlig Recht. Aber Achtung! Wärmt er etwa nur das Wasser im Bad und in der Küche wird es von der Heizung erzeugt, wird es knifflich. Dann ist Abzug wiederum berechtigt, jedoch der volle nicht!

Gruß
niewtor


Titel: Re: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: niewtor am Juli 27, 2009, 12:15:16

Zum WW-Anteil verweise ich gern auf unsere Hartz-IV-Infobank und seiner Anrechnung (http://www.aktive-erwerbslose.net/infodb/index.php/Warmwasserkostenabzug_von_der_Leistung_zur_Heizung).

                                                        thumppup



Titel: Re:Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?
Beitrag von: lanny am März 02, 2010, 17:55:49
Auch wenn ich das alte Thema neu hoch hole, so bleibt doch letztendlich die Frage, ob in der  Regelleistung WW Kosten wirklich abgeolten sind, dem, so denke ich , ist nciht so
Wer WW verbunden mit der Heizung erhält, alos nicht seperat herstellen muß, der bezahlt anteilig WW, jedoch der Selbstversorger zu 100%.
Jetzt muß sicherlich gefragt werden, ob durch das neue Urteil des BGH diese WW Kosten nicht unter den der Klause der nicht zumutbaren Leistung fallen muß, denn jeden Monat 24€ sowie den regelmässigen Nachzahlungen ist der Grundbedarf einfach nicht mehr gedeckt.
Hinzu kommt der Stromfaktor, was heißt so mancher HartzIv Empfänger muß mit unter 300€ mtl leben, dem widerspricht aber Karlsruhe!