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Autor Thema: Was bringt das BSG-Urteil B 14/7b AS 64/06 R zu den Warmwasserkosten für uns?  (Gelesen 23340 mal)
Quirie
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« Antworten #15 am: Mai 27, 2008, 13:08:29 »

Hallo Frank, auch von mir ein herzliches  wellcomedog

Du solltest unbedingt unverzüglich Widerspruch einlegen, weil Dir sonst die Frist wegläuft. Das kannst Du zunächst formllos und ohne Begründung tun, wobei Du ja schon jetzt auf das BSG-Urteil hinweisen kannst.

Ansonsten wäre es ganz sinnvoll, wenn Du ein bißchen mehr zu Deiner Sache erzählst.

Schau auch mal hier, da geht es in anderer Weise um dieselbe Problematik.

Stromkosten


LG Quirie  Smile

 
« Letzte Änderung: Mai 27, 2008, 13:13:16 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Quirie
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« Antworten #16 am: Mai 27, 2008, 13:17:32 »

Es ist das ist das übliche Spiel der Argen, dass Urteile erst berücksichtigt werden, wenn sie veröffentlicht sind. Was glaubt Ihr, wieviel Geld das spart!

Deshalb sollten wir in solchen Fällen auch für die bereits bestandkräftigen Bescheide immer hübsch an die Überprüfungsanträge denken.

LG Quirie  angel1

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Adimin
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« Antworten #17 am: Mai 27, 2008, 13:37:38 »

Frank, das ist ganz einfach:
Man fragt nie mündlich nach, sondern immer nur schriftlich.
Denn nur schriftliches ist wahres. Sagen können die Herrschaften viel, nur hat das überhaupt keinen Bestand.
Gegen mündliches kannst Du nicht viel unternehmen. Also immer alles schriftlich und per Abgabe mit Unterschrift.

Sicherlich musst Du den Widerspruch jetzt einlegen.Innerhalb der Fristen.
Die wollen Dich mit dieser Taktik nur davon abhalten einen Widerspruch zu schreiben.
Es kennt ja nicht jeder den Überprüfungsantrag.

Also, stell den Widerspruch jetzt. Mit Bezug auf das BSG-Urteil.
Und dann ab damit.
Auch wenn Du mal hin mußt zum Amt, nie alleine. Immer mit einem Beistand. Das geht besser, glaub es uns.


frankgehrig
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« Antworten #18 am: Mai 27, 2008, 13:50:51 »

Also ersteinmal muss ich euch allen ein riesengroßes Kompliment machen, so schnelle Antworten habe ich zuvor in noch keinem Forum auf eine Frage die ich gestellt habe bekommen und auch so liebe nette Leute trifft man auch nicht, jeden Tag in einem Forum, Danke für eure Hilfe, werde dann mal noch heute zum Amt und mein Wiederspruch einreichen.

Danke, ihr alle seit echt toll.

frankgehrig
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« Antworten #19 am: Mai 28, 2008, 10:21:59 »

Kann mir bitte noch jmd. von Euch sagen, ab wann die 30 Tage Frist beginnt, inder man einen Widerspruch einlegen kann?

Mein Bescheid ist vom 29.04.2008 allerdings erhalten habe ich diesen erst am 02.05.2008, beginnt die Frist nun schon am 29.04. oder erst ab dem 02.05.2008?

Danke für Aufklärung

lg,
Frank
Quirie
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« Antworten #20 am: Mai 28, 2008, 10:24:59 »

Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Brief Dir zuegestellt wurde.

Du hast also bis zum Wochenende Zeit.

LG Quirie zwinker

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SenseOfDelight
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« Antworten #21 am: Mai 28, 2008, 10:29:11 »

Hallo Frank,

ich schlage noch vor, beim Widerspruch die Formulierung "... gegen den Bescheid vom... , mit zugegangen am..." zu benutzen.

Dürfte wohl auch kein Problem geben, selbst wenn der Posteingang durch fehlenden Stempel schlecht nachzuweisen wäre, da es genau 3 Tage Postlaufzeit sind, nach der angenommen wird, dass ein Schreiben beim Empfänger angekommen ist - eben so, wie bei Dir.

Gruß
Sense


Ergänzung: Die Widerspruchsfrist beträgt genau einen Monat - also sollte der Widerspruch spätestens am 2. Juni beim Amt liegen.
« Letzte Änderung: Mai 28, 2008, 10:31:11 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
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Barney
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« Antworten #22 am: Mai 28, 2008, 13:46:23 »

Zitat
In Anlehnung an § 20 Abs. 1 SGB II geht die wohl herrschende Meinung davon aus, dass
aus den Heizkosten der Anteil für Warmwasserzubereitung herauszurechnen sei.

Umstritten ist, wie der Anteil zu berechnen ist.

Die örtliche Arge berechnet den Warmwasser-Anteil mittels folgender pauschalierter Formel:

Warmwasseranteil = m²-Fläche der Wohnung x 0,15 €. Letzteres scheint ein statistischer Wert
zu sein, der nach Ansicht der Arge den Durchschnittsverbrauch darstellt.

Diese Berechnung ist nicht zulässig.

Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des BSG (vgl. dazu die Pressemitteilung zum Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06) ist ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten ist. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung.

Es hätten also lediglich 6,22 € monatlich abgezogen werden dürfen.

Bitte überweisen Sie die Differenz von ... auf mein Ihnen bekanntes Konto ...

So ähnlich habe ich es in meiner Klagebegründung.


Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
frankgehrig
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« Antworten #23 am: Mai 28, 2008, 15:54:46 »

Auch wenn Du mal hin mußt zum Amt, nie alleine. Immer mit einem Beistand. Das geht besser, glaub es uns.



Lieber Adimin, bitte erklär mir mal, warum es besser ist mit einem Beistand ins Amt zu gehen?

Danke,
Frank
Adimin
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« Antworten #24 am: Mai 28, 2008, 16:49:19 »

Lieber Frank,
das ist ganz einfach.
Wenn Du dort alleine aufschlägst und Dich auf ein Gespräch einlässt gibt es keine Zeugen. Jedenfalls nicht von Deiner Seite. Und dann wird entweder gerne mit Versprechungen gearbeitet wovon nachher keiner mehr was weiß, oder mit Unfreundlichkeit, Drohungen oder fehlerbehafteten Aussagen.
Wenn Du allerdings einen Beistand dabei hast läuft die Angelegenheit in den meisten Fällen schon viel anders ab. Wenn man dann auch noch ein Gesprächsprotokoll des Besuches macht...............
Naja, und wenn der Beistand noch was von der Materie versteht ist es auch nicht schlecht. Das muss aber nicht sein. Es reicht, wenn einer nur still und stumm daneben sitzt.

Am Besten ist natürlich, man lässt sich so wenig wie möglich auf einen persönlichen Besuch ein. Nur schriftliches ist wahres.
Aber manchmal lässt es sich ja nicht vermeiden. Und dann sollte man nur mit Beistand hingehen. Hat schon vielen Menschen zu weniger Ärger verholfen.

Es gibt auch eine Erwerbslosenini, die schlagen mit 10 Mann als Beistand auf. Hat immer wieder guten Erfolg gezeitigt. Aber so eine Maßnahme ist nur zu Empfehlen, wenn der Ärger sowieso schon eskaliert. Im Normalfall reicht eine Person. zwinki 

frankgehrig
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« Antworten #25 am: Mai 28, 2008, 18:32:03 »

Vielen Dank, Adimin für deine ausführliche Erläuterung.

Danke auch an SenseOfDelight für deinen Formulierungstip.
Heiner Peters
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« Antworten #26 am: Mai 31, 2008, 00:00:51 »

Ein Urteil zum Warmwasseraufbereitung ist vom BSG veröffentlicht worden:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2008, B 14/11b AS 15/07 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2008&nr=10401&pos=5&anz=23

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
fit
Gast
« Antworten #27 am: Mai 31, 2008, 07:52:21 »


Für den Hinweis Dir meinen Dank, Heiner.     daumen
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #28 am: Mai 31, 2008, 08:25:30 »

Kosten für Haushaltsenergie (Strom und Warmwasser) können zu höheren Ansprüchen führen

In seinem Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06 R) hat das Bundessozialgericht grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger (meist die sog. ARGE) von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug sei aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind. Darüber hinausgehende Beträge dürfe der Grundversicherungsträger nicht abziehen.
......

Weiter geht´s bei 123recht

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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Barney
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« Antworten #29 am: Juni 08, 2008, 23:16:29 »

Ja, bei all denen, wo Heizung und Warmwasser über eine Quelle gespeist werden. Alle aber, die mit einem separaten Durchlauferhitzer oder Boiler das Wasser erhitzen, sind doch Neese.

Wer schafft es denn, mit max. 6,22 €, Kinder und Paare je mit viel weniger, ihren Warmwasserbedarf zu decken?

Für 6,22 € kriegste ja nicht einmal ´ne Dusche wöchentlich bezahlt, wenn du damit noch die Zähne putzen willst.  wütend wütend

Der Satz in dem Urteil, dass der Grundsicherungsempfänger frei entscheiden darf, ist doch wie Hohn.

Gruß Barney

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