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Autor Thema: Was kann ich tun, wenn das Licht weg bleibt.....  (Gelesen 12524 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: November 08, 2006, 23:12:55 »

Was tun, wenn das Licht ausbleibt?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die verhindern, dass der Stromversorger das Licht ausknipst. Hier mal einige davon. Wir werden diese Möglichkeiten weiter ausbauen.

Im Zuge von immer weiter steigenden Energiekosten und Hartz IV kommt es in immer mehr Haushalten zu unbezahlten Stromrechnungen. Dies ist für die Betroffenen äußerst unangenehm. Der Gesetzgeber meint es jedoch gut: Überspitzt könnte man die bestehende Rechtslage mit dem Slogan „In Deutschland muss niemand im Dunkeln sitzen!“ beschreiben. Nachfolgend sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, eine drohende Stromsperre zu verhindern oder eine bereits gesetzte Stromsperre aufzuheben.


   1.      Spendenantrag

      Zunächst können die Betroffenen einen Spendenantrag stellen. Die Einrichtungen, bei denen dies möglich ist, unterscheiden sich regional. In Hannover kann man die entsprechenden Anträge bei der Caritas oder bei den Diakonischen Werken stellen. Diese leiten dann die Anträge an die Aktion Weihnachtshilfe e.V. weiter, wo über die Anträge abschließend entschieden wird. Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf eine derartige Spende selbstverständlich nicht besteht. Weiter kann man einen entsprechenden Antrag im Regelfall nur einmal stellen – also nicht alle Jahre wieder. Gute Aussichten auf eine derartige Spende haben vor allem Familien mit kleinen Kindern. Der große Vorteil einer Spendengewährung liegt für die Betroffenen darin, dass diese nicht zurück bezahlt werden muss.


   2.      Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber der ARGE

      Sollte eine Spendengewährung nicht oder nur zum Teil erfolgen, dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Darlehensgewährung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen. Voraussetzung ist hier, dass ein von den Regelleistungen umfasster Bedarf und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 II Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind.

      Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende Erstanträge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jährlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird. Für eine solche einstweilige Anordnung muss immer ein Anordnungsgrund vorliegen. Ein solcher ist nicht erst gegeben, wenn die Stromsperre eingetreten ist, sondern schon dann, wenn eine Stromsperre droht. Deshalb sollten sich die Betroffenen frühzeitig zum Rechtsanwalt begeben, der die entsprechenden Anträge stellt.

      Nach dem Regelungssystem des SGB II kommt eine darlehensfrei Übernahme von Stromschulden nicht in Betracht. Denkbar ist jedoch ein Erlass der Rückzahlungsforderung nach § 44 SGB II, wenn ansonsten eine verfestigte, die Eingliederung erschwerende Verschuldung droht.


   3.      Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

      Soweit die ARGE als darlehensgewährende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf Darlehensgewährung bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Träger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuüben ist, dass ein Darlehen zu gewähren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der Träger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Träger der Sozialhilfe – für Hannover ist dies die Region Hannover – wird versuchen, die Zuständigkeit der ARGE zurück zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden.

      Die Übernahme der Stromschulden kann darlehensweise oder als Beihilfe erfolgen.


   4.      Einstweilige Verfügung gegen den Energieversorger

      Zu denken ist auch an ein direktes Vorgehen gegen das Energieversorgungsunternehmen. Für dieses gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV). Rechtsgrundlage für die Stromsperre ist dort der § 33. Nach dieser Vorschrift kann das Energieversorgungsunternehmen die Energieversorgung insbesondere dann einstellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, und die Sperrung dem Kunden zwei Wochen zuvor angedroht worden ist. Dabei kann die Androhung der Sperrung mit einer Mahnung an den Kunden verbunden sein.

      Ein Sperrung des Stromanschlusses kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Folgen der Einstellung sind nach der Rechtsprechung beispielsweise unverhältnismäßig, wenn dem Betroffenen Waschen von Wäsche und Duschen in einer Gemeinschaftsunterkunft, Kochen auf einem Campingkocher oder Kauf warmer Mahlzeiten abverlangt werden. Dies gilt umso mehr, wenn kleine Kinder im Haushalt des Betroffenen vorhanden sind. Weiter muss das Energieversorgungsunternehmen auch weniger weitreichende Maßnahmen in Betracht ziehen. Zu denken ist an eine Verkürzung der Ablesezeiträume, die Installation von Münzzählern und andere Maßnahmen, die jeweils in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden genannt sind.

      Sollte eine bestehende oder bevorstehende Stromsperre nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV erfüllen, kann der Betroffene eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Zivilgericht erwirken. Mit einer solchen einstweiligen Verfügung wird das Energieversorgungsunternehmen dazu gezwungen, weiter Strom zu liefern.


   5.      Wer bezahlt den Rechtsanwalt?

      Soweit der Rechtsanwalt außergerichtlich, also im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE oder dem Träger der Sozialhilfe tätig wird, kann diese Tätigkeit über Beratungshilfe abgerechnet werden. Die Voraussetzungen dafür werden in der Regel vorliegen, denn die Nichtbezahlung der Stromrechung ist ja schon ein Indiz dafür, dass kein Geld da ist. Soweit der Rechtsanwalt gerichtlich im Verfahren über eine einstweilige Anordnung gegen die ARGE oder dem Träger der Sozialhilfe oder im Verfahren über eine einstweilige Verfügung gegen das Energieversorgungsunternehmen tätig wird, kann dies in der Regel über Prozesskostenhilfe abgerechnet werden.


Fazit:

Grundsätzlich ist zu festzustellen, dass Strom eine so existentielle Position ist, dass diese immer bezahlt werden sollte. Manchmal reicht das Geld aber einfach nicht. Dann sollten Sie bei einer Stromsperre bereits dann einen Rechtsanwalt aufsuchen, wenn die Stromsperre angedroht ist, und nicht erst, wenn sie eingetreten ist. Nur so können Sie vermeiden, für einen längeren Zeitraum im Dunkeln zu sitzen. Auch oben genannte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, die vom Gesetzgeber als Schnellverfahren zur Findung einer umgehenden Regelung ausgestaltet sind, können zwei Wochen dauern.

Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: November 08, 2006, 23:54:47 »

Stromschulden-Gesetzeslage seit dem 01.04.06

Neue Gesetzeslage seit dem 01.04.2006 zur Übernahme von Stromschulden.


§ 22 Abs. 5 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung. Hiernach kommt die Übernahme von Schulden in Betracht, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Wenn dies auch dem Wortlaut des § 22 Abs. 5 SGB II nicht direkt zu entnehmen ist, fällt hierunter auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie, wie sich unter Heranziehung der gesetzgeberischen Grundlagen ergibt (vgl. Bundestags-Drucksache, 16/688 vom 15. 2. 2006, S. 14). Das Gericht geht – zumindest im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – auch davon aus, dass unter § 22 Abs. 5 n. F. SGB II auch diejenigen Schulden fallen, die vor Inkrafttreten der geänderten Vorschrift per 1. April 2006 entstanden sind, denn sonst würde sich die Vorschrift erst mit Zeitverzug rechtstatsächlich auswirken können, nämlich dann, wenn nach dem 1. April 2006 Schulden angefallen sind. Auch ergibt sich aus den gesetzgeberischen Motiven das Bestreben, mit der Regelung unmittelbar im SGB II eine Grundlage für die Übernahme von Miet-/Energieschulden zu schaffen und hierfür nicht mehr auf das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu verweisen, um die Leistungen aus einer Hand zu gewähren und Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. Auch im Hinblick auf diese Motive erscheint es sachgerecht, unter § 22 Abs. 5 n. F. SGB II auch diejenigen Schulden fallen zu lassen, die bei Inkrafttreten der geänderten Vorschrift per 1. April 2006 bereits entstanden waren. Für die Frage, wann eine mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage eintritt, kann demgegenüber auf die Rechtsprechung zur Sozialhilfe zurückgegriffen werden (vgl. die wortgleiche Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Hiernach gehört die regelmäßige Versorgung eines Haushalts mit Energie nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar (OVG Münster FEVS 35,24; OVG Niedersachsen FEVS 34, 335; OVG Berlin FEVS 34, 163; vgl. Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII-Kommentar, 2005, § 34 Rn. 6; siehe auch SG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2005, Az.: S 55 SO 301/05 ER).

Andi
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« Antworten #2 am: September 29, 2009, 23:38:47 »

Mir ist gerade etwas dazu aufgefallen. Bei uns mahnt man schon ab, mit Drohung der Einstellung Versorgung, wenn die Schuld 100 EUR beträgt. Selbst dann, wenn die Stromkosten inkl. Heizung bei 120 EUR Abschlag liegen und deshalb schon eine einmalige Verspätung zur Versorgungseinstellung führen kann.

Regelmäßig passiert das immer am Ende des Abrechnungszeitraum, wenn die "schwierigen" Berechnung für Nachzahlung und neuen Abschlag anstehen.

Hier geht es wohl vielen Familien so, wie ich in Erfahrung bringen konnte. Die Bearbeitung der "neuen" Anträge dauert immer länger wie die Zahlungsfristen, zusätzliche Mahnkosten und Abschaltung sind daher regelmäßig. Habt ihr eine Idee dazu?

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG :)
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #3 am: September 30, 2009, 10:10:00 »

Was kann ich tun, wenn das Licht weg bleibt.....



                                             teach    man nehme Kerzen!  pfeifen

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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Adimin
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« Antworten #4 am: September 30, 2009, 10:43:48 »

Unser FA ist wieder einmal scherzig heute. pfeifen

Bei einigen Stromanbietern kann man versuchen, die Fälligkeit eines Abschlages zu verschieben. Hier sollte man mit dem Versorger sprechen.
Wenn die Fälligkeit eben vom 01. auf den 15. verschoben wird. So wird die Mahnung vermieden.
Bei manchen Versorgern kann man auch anrufen und  mitteilen, das es nicht anders geht. Dann wird der Abschlag Mahnfrei um ein paar Tage geschoben.

Aber das sind alles freiwillige Möglichkeiten der Versorger.
Wenn nun viele Menschen diese Probleme haben, dann sollte man sich zusammenschließen und gemeinsam mit dem Versorger reden.

Wenn der Versorger sich allerdings weigert, dann muss man die Mahnkosten hinnehmen.
Oder der Arge in Rechnung stellen. Wenn die nicht schnell genug arbeiten.

Barney
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« Antworten #5 am: September 30, 2009, 13:22:23 »

Andi, sprichst du vom Wohnungsvermieter?

Ich verstehe sonst nämlich nicht, wieso du im Zusammenhang mit Stromschulden von Heizung schreibst.


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Tom_
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« Antworten #6 am: Oktober 26, 2010, 13:53:18 »

Wichtig und zu beachten:

Eine gerichtliche Verfügung gegen eine Einstellung kann auch bereits VOR der Einstellung selbst beantragt werden, wenn diese sonst unvermeidlich scheint. Die Rechtspfleger des Amtsgerichts können diese direkt Ausstellen ohne mündliche Verhandlung.

Die Stromsperre ist unter 100 Euro grundsätzlich unzulässig.

Die Stromsperre ist grundsätzlich unzulässig, bei gesundheitlicher Abhängigkeit von Strom. Z.B. Überdruckbeatmungsgerät usw.

Sie ist ebenfalls unzulässig, wenn ohne Strom kein Telefon funktioniert, man aber aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen ist u.U. schnell einen Notarzt erreichen zu können.

Ebenfalls unzulässig bei kleinen Kindern im Haushalt.

(Ergänzung folgt)

So entschied auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 15. Juli 2005 - L 1 B 7/05 SO ER, dass ein Stromkonzern nicht berechtigt ist, die Lieferung von Strom von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit abhängig zu machen.

Das Sozialgericht Aachen hat am 14. Juni 2005 durch Beschluss - S 20 SO 53/05 ER entschieden, dass Energierückstände im Rahmen der Wohnraumsicherung als vergleichbare Notlage nach § 34 SGB XII darlehensweise zu übernehmen sind. Die Versorgung gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. Man kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen gemäß § 34 SGB XII auch als ALG-II-Empfänger erhalten.

Bei Zahlungsverzug auf Zahlungsbereitschaft hinweisen und auf 33 II 2 AVBEItV berufen. (siehe auch Infodienst-schuldnerberatung.de)

Wichtig dabei ist zu wissen, dass man sich, wenn der “Stromsperrmann” kommt, sich zur Abwehr der drohenden und/oder sofortigen Stromsperre auf 33 II 2 AVBEItV berufen kann und die Zeit gegeben werden muss, um sich den überfälligen Betrag bei der Behörde (Arbeits- oder Sozialamt), zum Beispiel als Vorschuss oder Darlehen zu holen. Der “Stromsperrmann” muss dann erstmal von seinem Sperrauftrag absehen.
« Letzte Änderung: Oktober 26, 2010, 13:58:13 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #7 am: Oktober 27, 2010, 12:42:02 »

Sollte man an einen Richter geraten, der meint Gesetze frei interpretieren oder ignorieren zu dürfen, dann wird eine Beschwerde beim nächst höheren Gericht als Lösung dringend angeraten.
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