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Autor Thema: Wenn durch Vertragsfehler der Vermieter für Renovierungen zuständig ist...  (Gelesen 1193 mal)
Tom_
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« am: März 20, 2013, 08:04:53 »

...tja dann ist man nach geltenden Recht zwar scheinbar glücklich dran, aber der Teufel steckt um so böser im Detail.

2005 stellte der BGH fest, dass feste Renovierungsfristen in Mietverträgen den Mieter benachteiligen und daher ungültig sind. Aus dem Grund fällt dann die Renovierungspflicht an den Vermieter zurück und der Mieter kann jede Menge Geld sparen. Ob Türen streichen oder Decke pinseln, alles Sache des Vermieters.

Nur, wie ich selbst am 19.3. in einem Termin vor dem Amtsgerichts Nürnberg feststellen muß, gibt es dabei einen Haken. Der Vermieter ist nämlich nur zur Renovierung verpflichtet. Hilfe heim Ein- und Ausräumen selbst alte, kranke oder behinderte Menschen ist nicht vorgesehen. In der Sache muß man sich parallel mit dem Sozialleistungsträger noch zusätzlich streiten. Vermieter suchen mit vielen Tricks dennoch Teile der Renovierung von den Kosten auf den Mieter abzuwälzen. Beliebt: Also die abgeplatzte Farbe ist ein schuldhaft verursachter Schaden. Oder der Schmutz an der Wand, den hat doch jemand dort hingeschmiert. Und schon sind vermieterfreundliche Gericht der Meinung Teile der Renovierungskosten seien doch wieder Mietersache. Nur will den Anteil natürlich auch der Sozialeistungsträger nicht übernehmen. Das Gericht legt auch keinen Betrag fest, die Höhe der entstehenden Zusatzkosten ist eine Wundertüte voller böser Überraschung. Wer hat da noch Lust auf Renovierungen?

Und wer kein Freund von weißen Wänden ist, der ist hier auch gekniffen, denn dummerweise sind die Gerichte bisher der Meinung, dass der VERMIETER lediglich den Zustand zu, Zeitpunkt der Anmietung herstellen muß. Waren die Wände weiß, dann werden sie weiß, egal ob der Mieter sich in weißen Räumen wohl fühlt oder nicht. Tapeten sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Räume bei Bezug tapeziert waren. Und dann gibt es die selbe oder ähnliche Tapete wie damals, ob sie dem Mieter gefällt oder nicht. Auch das ist kein Grund sich auf eine Renovierung zu freuen.

Wer sich also über das Urteil des BGH einst freute, der ist inzwischen ernüchtert und sehnt sich nach der Kostenübernahme durch den Sozialleistungsträger zurück, da konnte er wenigstens selbst entscheiden ob er Tapezieren wollte oder Streichen und auch die Wahl der Tapete bzw. Farbe war nur eine Frage der Finanzen, aber nicht die des Vermieters.

Ein Gutes hat die Sache aber doch: Der Vermieter muß eine einwandfreie Ausführung garantieren. Ist die Wand rissig, sind Risse zu beseitigen und nach dem Streichen darf man die Stellen nicht mehr sehen. Ansonsten muß der Vermieter so lange nacharbeiten lassen, bis die Wand gleichmäßig weiß ist. Ein kleiner Trost, denn auch hier wird nicht selten das Gericht über die Qualität der Ausführung entscheiden müssen und für so manche böse Überraschung gut sein.

Ich darf mich jetzt auf frisch gestrichene Türen, Heizkörper, Küche und Arbeitszimmer im Mai freuen. Alles in strahlendem Weiß und das mir, der weiße Wände widerwärtig kalt findet und sich in weißen Räumen grundsätzlich nicht wohl fühlt.
Tom_
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« Antworten #1 am: März 21, 2013, 10:28:09 »

Ergänzung:

Hat man in Unkenntnis der Rechtslage bereits renoviert (Fristen beachten!), dann kann man die Renovierungskosten vom Vermieter zurückverlangen.
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