Werden Renovierungskosten erstattet?

@Zwergenmama,

zu bedenken ist dabei auf jeden Fall dass im Jahr 2004 vom Bundesgerichtshof (BGH) einige starren Fristenregelungen für die Durchführung von diesen Renovierungsverpflichtungen des Mieters lt. Mietvertrag als ungültig erklärt worden sind.

Ist solch eine starre Frist im Mietvertrag genannt, ist diese dann ungültig und der Mieter braucht nicht zu renovieren.

Siehe hier:

2. Unwirksame Vertragsklauseln

u. a. dieses hier:

d) Unwirksam ist eine Vertragsklausel, wonach der Mieter unabhängig von der Wohndauer und unabhängig von den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug alle Tapeten entfernen muss (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05).

d) Unwirksam ist eine formularvertragliche Regelung, nach der der Mieter in den Fristenplan des Vormieters einsteigt, denn mit Beginn des Mietverhältnisses beginnen auch die Renovierungsfristen neu zu laufen.

e) Unwirksam ist eine formularvertragliche Regelung, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen innerhalb bestimmter starrer Fristen durchführen muss (BGH VIII ZR 361/03). Wirksam sind dagegen Klauseln, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen "in der Regel" oder "normalerweise" oder "im Allgemeinen" nach 3, 5, oder 7 Jahren durchführen muss, also wenn Abweichungen von den genannten Fristen möglich sind.

Ein starrer und damit unwirksamer Fristenplan liegt bereits bei der Formulierung von festgesetzten, genau bestimmten Zeiträumen vor (Bsp.: Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre durchzuführen, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre), (BGH VIII ZR 178/05)

Ein starrer und damit unwirksamer Fristenplan liegt auch dann vor, wenn der Mieter verpflichtet wird, die Schönheitsreparaturen durchzuführen und in der Vereinbarung auf die üblichen Fristen (3 Jahre usw.) Bezug genommen wird (BGH VIII ZR 152/05; BGH VIII ZR 109/95).

Quelle: http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Checklisten/check8.htm

Vom Deutschen Mieterbund:

Recht im Überblick

Schönheitsreparaturen
Automatisch muss kein Mieter bei Auszug die Wohnung renovieren. Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Nur wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist, muss der Mieter renovieren.

Unter Schönheitsreparaturen oder Renovierung versteht man alles, was sich beim normalen Wohnen im Laufe der Zeit abgenutzt hat und in der Regel mit Farbe, Tapete und etwas Gips erneuert werden kann. Dazu gehört: Tapezieren von Wänden und Decken, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, Streichen der Heizkörper, einschließlich der Heizungsrohre, Streichen der Türen innerhalb der Wohnung, Streichen der Fenster von innen und Streichen der Wohnungstür von innen.

Unwirksam sind Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter verpflichten, unabhängig von der Wohndauer zu renovieren, immer nach seinem Auszug zu renovieren, oder die zusätzlich das Auswechseln von Teppichböden, die der Vermieter verlegt hat, oder das Abschleifen und Versiegeln von Parkettfußböden verlangen.

Grundsätzlich soll der Mieter nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, als er selbst abgewohnt hat. Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Renovierungsfristen "abgesegnet". Mietvertragsklauseln, die bestimmen, dass der Mieter Küche, Bäder und Duschen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und andere Nebenräume alle sieben Jahre renovieren muss, sind nur wirksam, wenn sie nicht als starre und feste Fristen formuliert sind.

Die Frist beginnt mit dem Einzug bzw. der letzten Mieterrenovierung zu laufen. Zieht der Mieter vor Ablauf dieser Fristen aus, muss er gar nicht renovieren.

Zulässig können auch Mietvertragsklauseln sein, die für derartige Fälle so genannte Abgeltungsklauseln festschreiben. Hier kann bestimmt werden, dass der Mieter bei Auszug anteilige Renovierungskosten tragen muss, obwohl die im Fristenplan vorgesehenen Zeiten noch nicht abgelaufen sind. Voraussetzung ist, zum Beispiel, dass die eigentliche Renovierungsklausel im Vertrag wirksam ist. Auch hier dürfen keine starren Fristen vorgegeben werden.

Quelle: http://www.mieterbund.de/schoenheitsreparaturen.html

Das bedeutet somit eigentlich für dich folgendes:

Ist im Mietvertrag tatsächlich nur enthalten, dass du alle drei Jahre den Flur renovieren musst und das unabhängig von dem tatsächlichen Zustand dieses Raumes, dann ist diese Klausel im Mietvertrag für dich ungültig. Hierbei handelt es sich um die Festlegung einer starren Frist.

Ist dies jedoch in etwa so formuliert - "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in den folgenden Zeitabständen erforderlich sein: Flur - 3 Jahre, ..." dann ist dies keine starre Fristenregelung (AG Hamburg-St. Georg, 915 C 550/05, Urteil vom 6.1.2006).

Zudem unterschreitet dieser "Fristenplan" für den Flur mit einem Abstand von allen drei Jahren die gültige und zulässige Rechtsprechung über diese Renovierungszeitabständen für Nebenräume.

Siehe hier:

Zu kurze Renovierungsfristen:

Üblich sind laufende Schönheitsreparaturen in etwa folgenden Zeitabständen:

- Wohn- und Schlafräume, Flure, WCs: alle 5 Jahre,
- Bad und Küche: alle 3 Jahre,
- sonstige Nebenräume, z.B. Abstellräume: alle 7 Jahre.

Verkürzt der Mietvertrag diese Fristen, so ist die gesamte Überwälzung auf den Mieter unwirksam.

Wichtig: Seit etwa 2009 neu geschlossene Formularverträge müssen längere Fristen vorsehen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" nennt jetzt keine Fristen mehr. Die Abstände richten sich nach dem Renovierungsbedarf.

http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/merkblaetter/merkblatt-42-schoenheitsreparaturen.pdf

Schon alleine das hier anscheinend "starre" und zu "kurze" Fristen für die Renovierung des Flures genannt worden sind im Mietvertrag, wird das JC dazu veranlassen diese
Kostenübernahme abzulehnen bei dir. Denn rein rechtlich, sollte diese Frist tatsächlich so und ohne einen Zusatz wie "abhängig vom Zustand der Räumlichkeiten" (oder wie oben genannt) im Mietvertrag enthalten sein, bist du auch dann nicht dazu verpflichtet alle drei Jahre den Flur zu renovieren bzw. nach den starren Fristenregelung für die anderen Mieträume, diese zu renovieren. Je nach Zustand der besagten Räumlichkeiten kannst du dann diese Renovierung dann vornehmen, verpflichtet bist du jedoch dazu in keinster Weise mehr, da die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam durch die starren Fristenregelung geworden ist.

Daher würde ich allen Betroffenen empfehlen ganz genau diese Renovierungspflicht im Mietvertrag zu überprüfen und im Zweifelsfall von einem Fachanwalt für Mietrecht oder beim Deutschen Mieterbund oder einem Mieterverein sich diesbezüglich beraten zu lassen, ob die im Mietvertrag genannten Fristen hierzu tatsächlich zulässig sind oder ob diese nach der neuen Rechtsprechung seit dem BGH Urteil von 2004 ungültig wären.

lg
Pimpf