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Autor Thema: Werden Renovierungskosten erstattet?  (Gelesen 14173 mal)
Zwergenmama
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« Antworten #15 am: März 20, 2013, 10:47:50 »

tom: als mieterin bin ich zu schönheitsrenovierungen verpflichtet. zwar nicht nach starren fristen, aber nach renovierungsbedarf. und DAFÜR ist der sozialträger sehr wohl zuständig. sogar bei einem auszug kann und darf der vermieter die theoretisch notwendigen ausgaben für eine - dem zustand der wohnung und der notwendigkeit entsprechenden - renovierung in rechnung stellen und einfordern. die these "brauchste gar nichts machen, muss der vermieter", stimmt leider nicht.
Tom_
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« Antworten #16 am: März 20, 2013, 15:04:47 »

Sieht bei meinem Mietvertrag mit starrer Fristenregelung das Amtsgericht Nürnberg anders. Der Vermieter wurde zu Renovierungen verdonnert und zwar für alle. Und bei einem Auszug muß ich tatsächlich GAR NICHTS TUN. Besenrein reicht.
Zwergenmama
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« Antworten #17 am: März 20, 2013, 21:40:08 »

wahrscheinlich wieder ein thema, bei dem das eine gericht so und das andere anders herum entscheidet. letzten endes wird meine "auszugsrenovierung" an vorgaben des jc scheitern, die ich nicht erfüllen kann, und damit bin ich diejenige, die sich gerichtlich verantworten muss. kannst du mir das urteil über pn schicken, dann hätte ich zumindest etwas theoretisches in der hand ...
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #18 am: März 21, 2013, 08:01:14 »

Habe mal noch was zum Thema "Schönheitsreparaturen und Renovierungen" gefunden:

Mietrecht, Schönheitsreparaturen – wann Mieter renovieren müssen
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Kaufrecht

Rechtstipp vom 14.09.2011

Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters.

Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Daher sind sie von der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß §§ 535, Abs. 1, 538 BGB umfasst.

Da dieses Recht abdingbar ist, wird diese Verpflichtung jedoch regelmäßig vertraglich auf den Mieter abgewälzt. Je nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes oder verschiedenen Haus- und Grundbesitzervereinen liegt der Anteil der Unwirksamkeit entsprechender Klauseln wohl bei über 50 %. Bei unwirksamen Klauseln gilt wieder die gesetzliche Regelung. Ist die Klausel wirksam, spielt es keine Rolle, ob der Mieter die Wohnung renoviert oder nicht renoviert übernommen hat.

Meist sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 306 ff BGB zu klassifizieren. Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen durch AGB hält die Rechtsprechung für zulässig.

Der Begriff Schönheitsreparatur ist sprachlich irreführend, weil es sich dabei eigentlich nicht um eine Reparatur handelt, sondern um die rein dekorative Gestaltung einer vermieteten Wohnung oder eines vermieteten Geschäftsraumes, bei der lediglich das Aussehen des Raumes verbessert und oberflächliche Schäden behoben werden. Schönheitsreparaturen sind also lediglich Renovierungsarbeiten, durch die die Gebrauchsspuren durch die Benutzung der Wohnung wieder beseitigt werden. I.d.R. ist die das Streichen der Decken und Wände, Heizkörper, Fenster und Türen von innen. Arbeiten am Teppichboden oder Bodenbelag gehören grundsätzlich nicht dazu. Nach BGH (AZ: VIII, ZR 210/08) kann der Außenanstrich von Türen und Fenstern nicht verlangt werden.

Besonders solche Abreden sind streitig, nach denen der Mieter unter Zugrundelegung eines bestimmten Fristenplans stets Renovierungen durchführen soll. Solche Vorgaben sind nicht durchweg unzulässig. Nach BGH (AZ: VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05) benachteiligen sog. starre Fristenpläne den Mieter aber unangemessen gem. § 307 I BGB. Die Benachteiligung kann insbesondere daraus resultieren, dass bei ungünstiger Interpretation einer solchen Regelung eine Renovierung nach Ablauf einer bestimmten Frist stets durchgeführt werden muss, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Räume, also auf ihre Erforderlichkeit.

Die Benachteiligung kann aber auch daraus folgen, dass ein Fristenplan mit anderen Klauseln kombiniert wird, in denen zum Beispiel zusätzlich eine Renovierung beim Auszug verlangt wird, unabhängig davon, wie lange die nach dem Plan fällige laufende Renovierung zurückliegt oder ob sie überhaupt erforderlich wäre.

Ein starrer Fristenplan enthält stets absolute Formulierungen, die keinen Spielraum lassen.

Gültig sind meist Regelungen, die mit „etwa" oder „in der Regel" arbeiten. Auch bei der Formulierung „Im Allgemeinen" liegt keine starre Regelung mehr vor.

Entscheidend ist, ob die Erforderlichkeit der Renovierung vom konkreten Abnutzungsgrad bzw. Zustand der Wohnung abhängig gemacht bzw. dieser berücksichtigt wird.

Der Mietvertrag darf im Übrigen keine konkreten Vorgaben machen, wie der Mieter zu renovieren hat. Nach BGH (AZ: VIII ZR 198/10) schränkt z.B. die ausschließliche Festlegung auf die Farbe Weiß die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu sehr ein, insbesondere zur Zeit der Nutzung der Wohnung. Auch die Einholung der Erlaubnis für eine Farbänderung würde eine entsprechende Renovierungsklausel unwirksam machen. Die Farbwahl darf allerdings bei Ende der Mietzeit nicht die Weitervermietung gefährden.

Der Mieter ist ebenfalls nicht verpflichtet, Renovierungsarbeiten von einem Malerbetrieb ausführen zu lassen (BGH AZ: VIII ZR 294/09). Eine diesbezügliche Verpflichtung in einem Formularvertrag wäre unwirksam. Der Mieter muss die Arbeiten aber in fachmännischer Weise ausführen, das heißt so, wie sie auch ein Maler nach mittlerer Art und Güte erbringen würde.

Oftmals werden sogenannte Abgeltungsklauseln mit Fristenplänen kombiniert. Der Mieter wird dabei nicht zur Renovierung verpflichtet, sondern zur anteiligen Bezahlung der Renovierungskosten vor planmäßiger Fälligkeit der Schönheitsreparaturen. Die Abgeltungsklausel greift dabei nur, falls die Renovierung nicht fällig ist, etwa weil die Wohnung bei Auszug nur leicht abgenutzt ist.

Wird eine solche Abgeltungsklausel mit einer unwirksamen Klausel über die Ausführung der Schönheitsreparaturen verwendet, so sind beide Klauseln insgesamt unwirksam, weil die Abgeltung mit der Renovierungsklausel in einem unlösbaren Zusammenhang steht (BGH AZ: VIII ZR 178/05).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind starre Abgeltungsklauseln in der Wohnraummiete unwirksam. Solche Klauseln verpflichten den Mieter, bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen einen festen Betrag zu zahlen. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen (BGH AZ: VIII ZR 52/06).

Auch bei Vermietung von gewerblichen Räumen ist der Vermieter nach dem Gesetz zur Renovierung verpflichtet. Die Ausgangssituation bei der Prüfung von formularmäßigen Renovierungsklauseln ist daher dieselbe wie bei der Wohnraummiete. Gem. § 307 BGB sind Klauseln in AGB auch hier entsprechend unwirksam. Aus diesem Grund gilt nach BGH (AZ: XII ZR 308/02) auch bei Gewerberäumen ein Klauselwerk in AGB als unwirksam, das den Mieter während des Mietverhältnisses und zwingend bei Beendigung zur Renovierung verpflichtet. Nach BGH (AZ: XII ZR 84/06) ist ein starrer Fristenplan auch bei Vermietung gewerblicher Räume unwirksam.

Grundsätzlich ist jede Klausel individuell zu prüfen. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich und in Zukunft schwer vorherzusagen. Da i.d.R. konkrete Klauseln verworfen werden, versucht die Vermieterseite stets im Hinblick auf die jeweiligen Urteile die Klauseln für zukünftige Verträge anzupassen.

Der Vermieter muss also den Vertrag vor Abschluss daraufhin überprüfen, ob die Klausel, die er verwenden will, wirksam ist bzw. durch neueste Rechtsprechung unwirksam werden könnte. Der Mieter sollte sich bei Unwirksamkeit nicht auf eine Sondervereinbarung einlassen, die der Vermieter dann meist mit Verweis auf die (unwirksame) vertragliche Verpflichtung zu erreichen sucht.

Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.

Mail:kanzlei@rechtsanwalthesterberg.de

Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/mietrecht-schoenheitsreparaturen-wann-mieter-renovieren-muessen_020959.html



Und das mit den starren Fristen und auch mit der Verpflichtungsklausel, die einen bei einem Auszug dazu verpflichtet sollte, egal in welchen Zustand die Wohnräume sich befinden oder auch unabhängig davon wann die letze Renovierung vorgenommen worden war, generell die Wohnung frisch renoviert zu übergeben wurde sogar vom BGH so geurteilt und ist somit auch für alle Gerichte in Deutschland geltend.

http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/detailansicht/schoenheitsreparatur-und-rueckgabeklausel-auszugsrenovierung-im-mietvertrag.html

Tom_
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« Antworten #19 am: März 21, 2013, 08:29:36 »

Zitat
Nach BGH (AZ: VIII ZR 198/10) schränkt z.B. die ausschließliche Festlegung auf die Farbe Weiß die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu sehr ein, insbesondere zur Zeit der Nutzung der Wohnung.

Allerdings sieht es schlagartig anders aus, wenn der Vermieter durch unwirksame Schönheitsreparaturklauseln selbst wieder in der Renovierungspflicht ist. Denn hier gibt es bisher keine Farbwahlurteile des BGH. In der Konsequenz, so das Amtsgerichts Nürnberg, muß der Vermieter lediglich den Zustand zur Zeit der Anmietung der Wohnung herstellen. Das heißt beispielsweise, dass die Wände lediglich weiß gestrichen werden müssen, egal was der Mieter selbst sich wünschen würde.

Meines Erachtens konterkariert dies jedoch die bisherigen Entscheidungen des BGH in Sachen Farbwahl. Denn einerseits hat der BGH ja siehe oben die Gestaltungsfreiheit des Mieter zur Zeit der Nutzung der Wohnung betont und andererseits sogar erlaubt, dass eine Wohnung bei Auszug in anderen Farben als weiß gestrichen sein darf. Das Problem ist natürlich gerade für ärmere Mieter, dass sie kaum in der Lage sein dürften das Streitrisiko bei Klagen bis zum BGH zu tragen.
Akadi
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« Antworten #20 am: April 15, 2014, 10:02:13 »

Hallo,

interessanter Beitrag. Ich habe mich nämlich auch schon immer gefragt, ob man wirklich zu Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag verpflichtet werden kann. Habe noch etwas zur Farbwahl gefunden:

a. Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

Grundsätzlich trifft die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen den Vermieter.
 
Üblich ist die Übertragung dieser Verpflichtung auf den Mieter im Mietvertrag. Dies geschieht in der Regel formularvertraglich, sodass bei der Abfassung Sorgfalt geboten ist. Andernfalls ist die Klausel gemäß § 307 BGB unwirksam.
 
Fälle der Unwirksamkeit:

- So genannte „starre Fristen“ für die Vornahme von Schönheitsreparaturen
  (Festsetzung von Fristen, zur Durchführung der Schönheitsreparaturen, unabhängig vom Zustand der Mietsache)

- konkrete Ausführungsbestimmungen, z.B. „weiß streichen“

 - Vereinbarung unzulässiger Arbeiten: Das Versiegeln von Parkettböden oder das
   Streichen der Außenfenster und Außenfassade gehören nicht zu den
   auszuführenden Schönheitsreparaturen.

Hier der ganze Artikel:  http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/schoenheitsreparaturen-im-mietverhaeltnis

Ich hoffe, das hilft euch weiter  daumen


Kurt Wallander
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« Antworten #21 am: Mai 06, 2014, 05:19:19 »

was steht denn in Deinem Mietvertrag?

Vertraglich dazu verpflichtet oder starre Fristen?
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