Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: Barney am November 22, 2006, 13:12:28



Titel: Widerspruch gegen Kürzung von Heizkosten
Beitrag von: Barney am November 22, 2006, 13:12:28
Zitat
Mieterverein strebt Musterprozess für ALG II-Empfänger gegen die Arge an.
Der Mieterverein Bochum hat - wie angekündigt - einen Muster-Widerspruch gegen die Kürzungen der Arge bei den Heizkosten von ALG II-Empfängern entwickelt. Der Mustertext solle helfen, möglichst vielen Betroffenen einen Widerspruch zu erleichtern, teilt der Verein mit.

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Der Mustertext für den Widerspruch trägt den Namen "arge-heizkosten.rtf" und kann im Internet auf der Homepage des Mietervereins unter der Adresse http://mieterbund-bochum.de/fileadmin/downloads/heruntergeladen werden. Mitglieder des Mietervereins können sich auch an den Verein direkt wenden, erläutert Aichard Hoffmann (Tel: 9 61 14 - 0)


Der Mieterverein rät allen ALG-II-Empfängern, deren Heizkosten von der Arge nicht in voller Höhe anerkannt werden, zum Widerspruch. Denn die bisherige Rechtsprechung der Sozialgerichte gehe eindeutig davon aus, dass die Kosten wie angefallen übernommen werden müssten, wenn nicht konkrete Hinweise auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen würden.