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Autor Thema: Wohnung gekündigt, neue Wohnung - Übernahme der KdU???  (Gelesen 4645 mal)
linda3333
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« am: Juli 07, 2010, 15:53:38 »

Liebes Forum,

ich benötige nun einmal wieder eure Hilfe. Es geht um meinen Freund. Er lebt momentan in einer kleinen 1 Zimmer Wohnung, die zwar gerade noch den angemessenen KdU der hiesigen JobCenter Grenze angemessen ist, aber im Verhältnis ziemlich teuer. 20qm - > 350 WM!
Nun gut, er hat mittlerweile eine 2 Zimmer Wohnung gefunden, die ungefähr dasselbe kosten würde. (immer innerhalb der JC Bemessungsgrenzen)

Er hat seine Wohnung daraufhin selbst gekündigt, ohne vorherige Absprache mit dem JC.

Ich weiss aus der Vergangenheit, dass dann die Umzugskosten inkl. Kaution nicht übernommen werden (gerechtfertigt).

Aber kann es das Job Center auch ablehnen, die Miete als solche zu übernehmen? Meines Kenntnisstandes nach ist doch Wohnungslosigkeit als Priorität zu vermeiden oder? Und die Wohnung würde von der Kaltmiete her angemessen sein.   keine Ahnung

Das letzte Mal, d.h. er war eine ganze Zeit lang nicht arbeitslos, davor schon, hat er auch eine Whng. selbst gekündigt und eine neue gemietet, damals wurde halt nur die Kaution abgelehnt, die Miete jedoch übernommen.


Ich bitte euch um Antwort, falls ihr etwas dazu wisst. Wie gesagt, die neue Wohnung würde immer noch innerhalb der Bemessungsgrenze der KdU dieser Stadt liegen.


Liebe Grüße

Eure verzweifelte Linda
Barney
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« Antworten #1 am: Juli 07, 2010, 16:06:15 »

Wie du schon selber festgestellt hast, werden sämtliche, mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Kosten, nun nicht mehr von der Arge übernommen. Die zukünftige Miete sollte gem. SGB II § 22 jedoch in der bisherigen Höhe gezahlt werden.

Zitat
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. ...

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
linda3333
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« Antworten #2 am: Juli 07, 2010, 16:19:16 »

Danke Barney,

ist die Übernahme der neu anfallenden Miete auf die Kaltmiete oder die Warmmiete bezogen? Denn die Kaltmiete ist bei beiden Wohnungen gleich hoch. D.h. wäre die Warmmiete höher würde sie nur z.T. übernommen. Gibt es dafür eine zeitliche Beschränkung?

Die Kaution könnte laut Vermieter in Raten bezahlt werden.

Jedoch benötigt der neue Vermieter eine Bestätigung seitens des JobCenters, dass die die Miete übernehmen würden. Bei o.g. Sachlage halte ich das für schwierig, was für ihn bei einer Absage seitens des JobCenters langfristig gesehen Wohnungslosigkeit bedeuten würde - alte Wohnung gekündigt.

Gibt es eine Rechtsgrundlage mit der man den Umzug begründen könnte?

20qm sind extrem klein, noch dazu werden andauernd Wohnungen und die Briefkästen aufgebrochen, es liegen z.T. Betrunkene im Hausflur etc.


Lg und vielen Dank im voraus
Ludwigsburg
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« Antworten #3 am: Juli 07, 2010, 17:30:02 »

Das Problem ist: Der Vermieter möchte etwas, was es nicht gibt.
Bringt ihr es nicht gibts die Wohnung nicht.

Was wäre, wenn ihr bei der ARGE einen Antrag stellt, daß die die Miete ab dann und dann direkt auf das (neue) Vermieterkonto zahlen sollen?

Den Antrag müßten sie bescheiden...

Und der neue Vermieter sollte zufrieden sein.




Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #4 am: Juli 07, 2010, 17:57:37 »

Also hier in Lübeck gibt es Abtretungserklärungen, die von der Arge ausgestellt werden und mit der die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird.
Also die Möglöichkeiten gibt es.
Auch eine Bescheinigung, das die Miete übernmmen wird und die Wohnung angemessen ist, gibt es hier.

hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #5 am: Juli 07, 2010, 18:01:05 »

Hat die Kaltmiete die gleiche Höhe oder ist gar niedriger, muß die Arge die neue Wohnung aktzeptieren.
Ist die Neue Wohnung etwas teurer, dann mußt du den Differenzbetrag selber zahlen.

Sind die Heizkosten in der neuen Wohnung etwas höher, so darf die Arge nicht daran Anstoß nehmen.
Es zählt nur die Kaltmiete.

Leben und leben lassen
linda3333
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« Antworten #6 am: Juli 07, 2010, 18:19:30 »

Danke schon mal an alle.  thumppup

@hergau: kennst du da die Rechtsgrundlage d.h. einen § dafür?  Die Kaltmiete ist nämlich gleich hoch wie die alte.

Der Vermieter würde ein Mietangebot mitgeben, dem das JobCenter dann zustimmen müsste, das ist gemeint. 
« Letzte Änderung: Juli 07, 2010, 18:20:56 von linda3333 »
hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #7 am: Juli 07, 2010, 20:22:03 »

Wenn der Umzug nicht notwendig ist und die Kostenübernahme der neuen Wohnung vom Amt nicht zugesichert wurde, müssen beim Alg2 Unterkunftskosten nur in bisheriger Höhe übernommen werden. ( §22 Abs 1 Satz 2 SGB 2)

Leben und leben lassen
Ludwigsburg
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« Antworten #8 am: Juli 07, 2010, 21:22:38 »

Hat die Kaltmiete die gleiche Höhe oder ist gar niedriger, muß die Arge die neue Wohnung aktzeptieren.
Ist die Neue Wohnung etwas teurer, dann mußt du den Differenzbetrag selber zahlen.

Sind die Heizkosten in der neuen Wohnung etwas höher, so darf die Arge nicht daran Anstoß nehmen.
Es zählt nur die Kaltmiete.

Stimmt.. nur: Dr vermieter will das schriftlich - und das wird es nicht geben. Würde die Angemessenheit bestätigt, könnte man Umzugskosten beantragen...

da aber kein Grund für einen Umzug vorliegt und man ohne Genehmigung umziehen kann, wird die Arge nix bestätigen wollen.

Barney
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« Antworten #9 am: Juli 07, 2010, 21:29:30 »

Diese Kostenübernahmebestätigung wird von einigen Städten schon in ihren Richtlinien ausgeschlossen, generell und überhaupt.

Linda, schau doch einmal, ob für eure Stadt eine Richtlinie veröffentlicht wurde. Vielleicht steht das, was du suchst, schon darin.

Übrigens, wenn es zum Vorteil der jeweiligen Gemeinde gereicht, habe ich dort festgestellt, werden auch SG-Urteile anderer Bundesländer zitiert.


Örtliche Richtlinien


Gruß Barney

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linda3333
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« Antworten #10 am: Juli 08, 2010, 01:19:25 »

Danke Barney,

laut der Richtlinie für die hiesige Stadt werden Umzüge nur akzeptiert, wenn die in den Richtlinien genannten Bedingungen eintreten.

Viele Bedingungen, die für einen Umzug sprechen sind jedoch mittlerweile gestrichen worden. D.h. z.B. Schimmelbefall, zu kleiner Wohnraum etc.  keine Ahnung

Ich weiß wirklich nicht mehr weiter.
Ludwigsburg
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« Antworten #11 am: Juli 08, 2010, 12:10:02 »



Ich weiß wirklich nicht mehr weiter.

Dir bleibt sonst wirklich nur, den Vermieter zu informieren, wie es ist... und zu hoffen, daß er sich trotzdem entschließt, an dich zu vermieten.

so
« Letzte Änderung: Juli 08, 2010, 12:11:33 von Ludwigsburg »
canigou
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« Antworten #12 am: Juli 08, 2010, 12:31:36 »

laut der Richtlinie für die hiesige Stadt werden Umzüge nur akzeptiert, wenn die in den Richtlinien genannten Bedingungen eintreten.

Geht denn aus den Richtlinien hervor, dass die "neue" Miete im Rahmen der kommunalen Richtlinie liegt?

Wenn ja, müsste dies doch für den Vermieter eine eindeutige Aussage sein.

Also: Ab damit zum Vermieter - eine andere Möglichkeit sehe ich z.Zt. nicht.
« Letzte Änderung: Juli 08, 2010, 12:32:04 von canigou »
Mambo
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« Antworten #13 am: Juli 09, 2010, 20:47:41 »

Die Untergrenze folgt hingegen daraus, dass nach Einschätzung des Senats eine Wohnung mit einer Wohnfläche von weniger als 35 m² für eine Person nicht zumutbar ist.
LSG Hessen, Urt. v. 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

Selbst das BSG weist in seiner ständigen Rechtsprechung immer auf die soziale Wohnraumförderung (WoFG) der Länder (Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten, Wohnflächengrenze, Anwendung der Werte des sozialen Wohnungsbaus).
Es kommt unter den Gesichtspunkten Grundsicherung eben auch bei der Angemessenheit von Wohnflächen auf Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB), VV WoBindG, WoFG  hier in NRW an. Und das sollen min. 35 qm für 1 Person sein.
S.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 1 B 37/08 AS, B.v. 30.03.2009, rechtskräftig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 7 AS 4008/07 ER-B, B.v. 06.09.2007 bezieht sich auf das Urteil des HessLSG.
Der Antragsgegner hat für S. mit den Schriftsätzen vom 20. Juni und 6. Juli 2007 überhaupt nur sechs Inserate aus dem Zeitraum August 2006 bis Mai 2007 vorgelegt, wobei bei drei der dort angebotenen Wohnungen die Wohnungsgröße nicht mitgeteilt war und zwei weitere Wohnungen nur Wohnflächen von 30 m² bzw. 27 m² aufwiesen; letztere Wohnungsgrößen begegnen aber nach Auffassung des Senats erheblichen Bedenken hinsichtlich der Untergrenze des dem Antragsteller zumutbaren Wohnraums (vgl. hierzu auch Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007 a.a.O.).

Das Zusicherungsverfahren hat nur Hinweis- und Warnfunktion. Die Zusicherung kann nach Einzelfallprüfung auch im Nachhinein erfolgen (ich weiß, Theorie).

Die örtlichen Richtlinien sind nur für die SB der LT bindend, nicht aber für die Gerichte.
Das "gesamte SGB II" unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.

hajoma
Gast
« Antworten #14 am: Juli 09, 2010, 21:00:02 »

Mit Interesse habe ich diesen Beitrag gelesen, blicke aber noch nicht ganz durch.

Wo kann ich genau herauslesen, daß ich als Single einen Anspruch auf mind. 35 qm habe? Und welches Urteil kann ich dazu heranziehen?
Da ich in einer sher kleinen Hütte hause, würde ich sehr gerne umziehen.
Wenn ich aber einen Antrag auf Umzug stellen würde, kann ich doch davon ausgehen, daß die ARGE das ablehnt, weil ich ja schon länger in dieser kleinen Hütte hause.
Hat jemand für mich einen Link, den ich dann  als Argument benutzen kann?
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