Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: Dopamin am Mai 04, 2007, 00:06:58



Titel: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 00:06:58
So ich habe noch keinen Bescheid, ABER schon mal vorab eine Zahlungsaufforderung vom JobCenter bekommen
Zitat
Forderung:
Regelleistung                              158 € Bescheid v. 26.04.07
Leistungen Unterkunft und Heizung 375 € Bescheid v. 26.04.07
Kosten zur Wohnungsbeschaffung   438 € Bescheid v. 07.02.06

SUMME                                      971 €

SO. Den Bescheid habe ich NOCH nicht (ich weiss abwarten, aber ich MUSS es loswerden...)

Situation: Ich hab seit Anfang Februar untervermietet. Das habe ich dem Amt allerdings erst im Folgeantrag mitte März mitgeteilt (ich hatte schlicht und ergreifend ANGST das früher zu tun) Logischerweise muss ich die Mietanteile Feb + März ans JobCenter zurückzahlen, DAS wären 2 x 266 € gerundet also bummelig 520 Euronen.

Ich schätze jetzt mal die "Kosten zur Wohnungsbeschaffung" vom letzten Jahr sind anteilig die Mietsicherheit. Ich bin IMMER NOCH die Hauptmieterin (und das bleibe ich auch), dürfen sie die Mietsicherheit teilweise zurückfordern? Ich mein, MUSS ich bei Untervermietung einen Mietsicherheitsanteil verlangen? Dazu muss ich sagen, dass das Zurückzahlen des Darlehens (Mietsicherheit) immer noch läuft...

Ich bin jetzt NUR hibbelig wegen dem Posten "Kosten der Wohnungsbeschaffung"

Ich bin Hauptmieterin und es ist MEINE Mietsicherheit, die ICH vom RS abzahle, darf das JobCenter DAS???

Und warum wird dann etwas vom Regelsatz gefordert - sind ja "nur" Kosten der Unterkunft, die 1:1 an meinen Vermieter weitergereicht werden...

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Quirie am Mai 04, 2007, 00:48:57
Was ist denn das für ein Bescheid vom 7.2.06 ? Was steht da zu dem Thema? Du müsstest bitte die Unterlagen mal hier einstellen.

Auch wenn das als eine Beteiligung des Untermieters/der Untermieterin an der Kaution gedacht sein sollte, was im Gesetz ja gar nicht vorgesehen ist, müssten doch zunächst die Zahlen nachzuvollziehen sein.

Wenn das stimmt, was Du vermutest, erscheint es unsinnig. Den Vertrag und damit die Verpflichtung zur Kautionsleistung hast immer noch Du.

LG Quirie


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 00:55:12
Gut, das sehe ich ähnlich, ich glaub jetzt kann ich etwas beruhigter ins Bett gehen, Quirie.

Da sie damls nichts anderes was unter dieser Rubrik hätte laufen können gezahlt haben nehme ich an, dass damit die Mietsicherheit gemeint ist.

Soll ich den Bescheid vom 26.04.07 abwarten, oder gleich gegen die Zahlungsaufforderung Widerspruch erheben?

Danke Quirie  daumen

Ich hatte einen langen Tag (war wieder in der Ini) komm nach Hause und finde DAS!!!

Na danke liebes Jobcenter...  X(

Ich will morgen früher zur Arbeit ergo ich muss nu wirklich in die Falle... Schlafen geht ja jetzt besser...

Ich schaue morgen noch wieder rein.

Dopamin (sogar das Unterzeichen vergessen...)


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Quirie am Mai 04, 2007, 01:00:45
Den Bescheid abwarten. Nur gegen den kannst Du Widerspruch einlegen.

Gegen die Zahlungsaufforderung nicht.

Wir reden morgen weiter darüber, ja?  zwinker

LG Quirie


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Mai 04, 2007, 01:05:25
Mann, mann, mann. Wegen Untervermietung darf keine Regelleistung zurückgefordert werden. Die Leistungen der Unterkunft und Heizung schon, wenn sie denn wirklich so anteilig entstehen. Wenn dein Untermieter einen kleineren Teil der Wohnung bewohnt, müßte es anteilig weniger sein und umgekehrt, wenn er die größeren Räume gemietet hat.
Also bitte noch einmal selber nachrechnen.

In den Unterlagen der AA steht zur Zahlung einer Mietkaution Widersprüchliches. Jedenfalls für mich.

So heißt es im  Merkblatt Seite 4 (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/SGB-II/SGB-II-Merkblatt-Alg-II.pdf), das jeder Erwerbslose in der AA oder Arge erhält:

Zitat
Außerdem kann Ihr bisheriger Träger die Kosten für das
Beschaffen der neuen Wohnung und die Umzugskosten
und (ein eventuell neuer Träger) die Mietkaution (diese in
der Regel als Darlehen) für Sie übernehmen.

Und  in einer internen
Anweisung (http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GesetzestextAend-23-SGB-II-Abweich-Erbringung-Leistung.pdf):


Zitat
(7)
Die Übernahme einer Mietkaution als Darlehen kommt nicht in Betracht. Diese ist ausschließlich nach § 22 Abs. 3 zu übernehmen.


Und der zitierte Absatz in diesem § 22:
SGB II § 22 (3)

(3)5,6
1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die
Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
3Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

Da haben wir es wieder: soll. Also ein gebundenes Ermessen.

Wenn du also gar nicht diese Kaution zurückzahlen kannst, weil du auch andere Verpflichtungemn mit den 10 %, die dafür vorgesehen sind, hast, kannst du einen Antrag auf Erlass der Zahlungen stellen. Vielleicht brauchst du auch eine Brille oder andere Dinge sind als unabwendbarer Bedarf von dir zu zahlen.

Also auch hier, noch einmal genau überlegen. Denk immer dran, die Regelleistung ist schon die Armutsgrenze.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 08:56:58
Guten Morgen. Ich hatte dank euch KEINE schlaflose Nacht, hat mich ein wenig mitgenommen die Zahlungsaufforderung...

Ich möchte die Eskalationsleiter ja möglichst nicht betreten (nicht, dass ich kein streitbarer Zeitgenosse wäre, aber solange ich nicht einschätzen kann, ob die zuständigen Personen absichtlich was falsch machen oder es einfach nicht besser wissen, bin ich natürlich gerne bereit da "Aufklärung" zu betreiben.

Durch meinen Minijob KANN ich ja ein wenig kompensieren.

Die Mietsicherheit zahle ich seit Mai 06 mit 26 Euro zurück das heisst es sind noch diese 438 offen, daraus schliesse ich, dass der Rest SOFORT zurückgezalht werden soll (Was ein Unfug!)

Mein Vermieter bekommt vom Amt die Miete warm überwiesen. Ich habe also dem Verlängerungsantrag MIT dem Untermietvertrag und einem kleinen Anschreiben eingereicht.

Text des Anschreibens:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit beiliegendem Antrag beantrage ich die Fortzahlung von ALGII.
Es hat sich eine Veränderung der KdU ergeben, da ich einem Bekannten, der seine persönliche Situation verändern will, einen Teil meiner Wohnung vorübergehend untervermietet habe. Er ist, wie aus dem Untermietvertrag ersichtlich, aus Hessen zugezogen und hier arbeitssuchend. Der Untermietvertrag ist nicht zeitlich begrenzt, da noch nicht absehbar ist, wie zügig er hier einen Arbeitsplatz findet und sich dann entsprechend in einer eigenen Wohnung häuslich niederlassen kann. Der Vermieter stimmt dieser Untervermietung zu und hat die Gesamtmiete um 20 Euro erhöht (Beleg folgt)
Ich bitte die verspätete Meldung dieser Veränderung zu entschuldigen.
Bitte teilen Sie mir auch mit, wie ich die bei Ihnen entstandene Mietüberzahlung zu tilgen ist. Ich bin auch dankbar über Informationen, wie ich in Zukunft die Teilmietzahlung handhaben soll. Darf Herr G. seinen Mietanteil direkt an meinen Vermieter zahlen, auch wenn ich Hauptmieter bin, oder muss der Umweg über mein Konto gehen? Dass ich rechtlich der Mietschuldner bleibe ist mir bekannt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ich habe die Beträge hälftig geteilt (Ist, denke ich für alle Beteiligten dann einfacher)

Ich musste damals meine riesige und viel zu teure 3 1/2 Zimmer Wohnung gegen eine günstigere tauschen, was ich auch gar nicht so schlimm finde - ich wollte eh aus dem Stadtteil raus, weil zwei Strassen weiter ein Faktor meines Nervenzusammenbruchs lebt(e). Die Kaution DER Wohnung liegt auch nach 18 Monaten immer noch beim Vermieter und da soll sich wer anders drum kümmern, DIE wiederzukriegen, gibt genügend, die das für mich machen können. Aber DAS ist die Erklärung, warum ich die Kaution für DIESE Wonung vom Amt bekommen habe. Die Sache mit der Rückzahlung war mir auch damals neu...

Nein, andere Rückzahlungen sind da nicht und mit 26 € ist die Rate auch noch im 10% Rahmen.

Auf dieser Aufforderung steht auf der Rückseite (Juristen aufgepasst!)
Zitat
Sind Sie mit der Forderung grundsätzlich nicht einverstanden und/oder haben Sie Widerspruch/Einspruch bzw. Klage/Anfechtungsklage gegen die Forderung erhoben, wenden Sie sich bitte an Ihre Agentur für Arbeit bzw. Arbeitsgemeinschaft und informieren sie mich hierüber.

Bitte beachten Sie dabei, dass Sie durch die Einlegung eines Widerspruchs/Einspruchs bzw. Erhebung einer Klage/Anfechtungsklage gegen die Rückkforderung von steuerlichem Kindergeld bzw. einer Leistung nach dem SGBII nicht von Ihrer Zahlungspflicht zum genannten Termin entbunden werden.

...blablabla...
Dieser Lex hat mich irritiert, daher die Frage, worauf sich der Widerspruch beziehen soll. Bisher hatte ich nie irgendwas mit dem Amt und wenn (Überzahlung wg. Mini-jobaufnahme) dann hat mein Anwalt das erledigt (gesetzt den Fall er kam durch).

JETZT will ich ja lernen alleine mit dem Amt klarzukommen, und DAS dürft IHR jetzt ausbaden  >:)

Danke nochmal

Dopamin

P.S.: Ich hab bestimmt wieder irgendwas vergessen, werde ich dann nachtragen...


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Adimin am Mai 04, 2007, 09:35:58
Da hast Du eine Zahlungsaufforderung von der Landesagentur bekommen. Abteilung Eintreibung(heißt anders zwinker ) .
Nun solltest Du dort erst einmal schleunigst anrufen und einen Aufschub erwirken. Dieses geht entgegen der Lex.
Teile denen bitte mit, das Du die Angelegenheit erst klären mußt und bitte um einen ZAhlungsaufschub. Der wird eigentlich in der Regel gewährt.

Und dann solltest Du ganz schnell die Sachen klären. Frage nach, wo denn die Bescheide sind.
Lege gegen die Bescheide vorsorglich Widerspruch ein. Eine Begründung musst Du beim Widerspruch noch nicht angeben. Die kannst Du auch nachreichen. Hauptsache, die Fristen sind gewahrt. Und schreibe gleich in den Widerspruch, das Du eine Begründung nach Erhalt der Bescheide en Detail nachreichen wirst.
Wenn vom 26.04. der Bescheid noch nicht da ist, dann ist was faul. Also lege Widerspruch ein und hole Dir eine Abschrift der Bescheide von Deiner Arge. Auch dieses ist möglich.

UNd wenn Du dann die Bescheide hast, dann werden wir uns, resp. Quirie , mal genau um die Begründung kümmern.

Und den Widerspruch z.B. als Kopie an die Stelle mit der Forderung faxen. Dann sehen die, das Du etwas tust. zwinker


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 10:06:18
Adimin,

angerufen habe ich dort schon und ein Fax für Montag angekündigt. Ich werde am Wochenende also kreativ sein... Angel

Die Dame hat mir übrigens eine Ratenzahlungsvereinbarung vorgeschlagen, ich denke ich wähle die Option "Aussetzung der Zahlung", bzw. die 26 € wie bisher für die "Kosten der Wohnungsbeschaffung" und Aussetzung für den Rest, bis zur endgültigen Klärung der Sachlage... Andererseits habe ich das erste Jahr rum, ob ich den Erlass auf die Kaution beantragen kann/sollte? Hab da mal was gelesen, dass es ginge... So viele Möglichkeiten zur Auswahl...

Ich nehme an, dass der Bescheid bei meinem Juristen eingegangen ist und bitten mir das Ding auf mein Postfach zu faxen, damit ich das vor Montag bekomme. Naja die Nachricht für ihn ist hinterlassen, mal sehen ob der schon etwas hat.

Ich werd mich dann mal wieder jobfein machen (gut, dass mich ausser den Kollegen niemand sieht) und wieder hochmotiviert den Freitag überlebe...

Dopamin



Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Forumadmin am Mai 04, 2007, 10:13:39
Ich würde das auch mal unter den Gesichtspunkten

§ 43 Aufrechnung

1Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat.

§ 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

prüfen.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 10:29:23
Ich würde das auch mal unter den Gesichtspunkten

§ 43 Aufrechnung

1Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat.< - gilt ja für KdU Feb und März in meinem Fall, aber NICHT für die Mietsicherheit
§ 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig < - (Quirie sei mir nciht böse) Juristen-"wischiwaschi" was auslegbar ist und bedeutet für Nicht-Juristen?wäre.

prüfen.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Mai 04, 2007, 11:59:56
Zitat
Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig < - (Quirie sei mir nciht böse) Juristen-"wischiwaschi" was auslegbar ist und bedeutet für Nicht-Juristen?wäre.

Du darfst beantragen, dass du die Ratenzahlungen erlassen bekommst (die für die Kaution). Das Amt prüft dann, ob das geht. Eine Chance, sie erlassen zu bekommen hast du, weil du ja mehrere Sachen jetzt zurückzahlen sollst.

Erlassen heißt, du brauchst nichts mehr zu bezahlen. 0, niente, gar nicht ein bißchen.  >:)


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 14:52:23
Barney, nee nä???

Wer mir nun böses will würde sagen das hätte ich Extra gemacht, allerdings wusste ich bis vor zwei drei Wochen überhaupt nicht, dass es überhaupt machbar ist... Wie hiess das noch gleich "vorsätzlich"???

Andererseits bin ich Aufstocker, sehe also da wenig Chance auf Erfolg vom Erlassen der Restschulden...

Ich finde dieses Schriftstück einfach derbe, mal eben fast 1000 € zurückfordern...

SO nich mit mir - nicht ohne Diskussion, sollten doch aber die Mitlesenden begriffen haben... Soll ja Mitarbeiter geben, die sich hier (oder anderswo) mit Infos versorgen...

Bin für jede Diskussion dankbar  Mrgreen

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Mai 04, 2007, 15:01:25
Dopi, nur Versuch macht kluch. Bevor du keinen Bescheid in den Händen hältst, weißt du nicht, was abgelehnt oder bewilligt wird. Oder bist du mit der seltenen Gabe des Hellsehens ausgestattet.  Angel Angel

Es wird dort ja nicht nur vom Vorsatz gesprochen, sondern auch noch von grob fahrlässig. Und das ist schon wieder Auslegungssache. Und wenn beides nicht zutrifft, du also sagst, ich habe weder grob fahrlässig noch mit Vorsatz gehandelt, dann kann es nach § 44 bewilligt werden. Nur der § 43 geht doch von diesen bösen Dingen aus.  >:) >:)


Stell mal ruhig den Antrag. Die §§ solltest du gar nicht nennen. Antragsteller müssen die nicht kennen.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 15:20:32
Barney,

nööö hellsichtig bin ich leider nicht, auch wenn ich manchmal ein gutes Gespür habe... :-"

Was mich gerade FÜRCHTERLICH ärgert: Der Bescheid liegt beim Anwalt und da ich Montag dort einen Termin habe, hat er ihn mir nicht zugefaxt...

Also nix mit Widerspruch stricken...

Werd ich halt die Papiere, die ich seit (ungelogen) 5 Monaten ordnen wollte, durchackern...

Sollte noch der ein oder andere Bewilligungsbescheid bei sein.

Allerdings werde ich die wohl auf die ersten Bescheide (2005) mal einen Überprüfungsantrag stellen. Ich war im Krankenhaus und habe VOR Ablauf der ersten sechs Monate "Einkommen" gehabt, weil ich ja verpflegt worden bin... Die sind aber bestimmt noch in den Umzugskartons, weil DAS war vor meinem Umzug *urgs*

Irgendwas zum schreiben werde ich finden  >:)

Und wenns Wetter so bleibt - AB ZUM STRAND!!!

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Mai 04, 2007, 15:23:06
Da pass aber auf, dass dir der Computer nicht versandet.  lol lol


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 04, 2007, 15:56:24
Barney,

hab ja noch "herkömmliche" Schreibutensilien "Papier & Kuli" im Haus.

In der Sonne auf dem Bauch liegen und kreativ sein, Meeresrauschen, Seeluft um die Nase...

Hach, ich freu mich schon drauf.

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 07, 2007, 19:56:09
Sonne hatten wir, nur war mir das noch zu frisch am Strand, und voll bekleidet annen Strand??? Neee geht ja gar nicht...

Heute Termin gehabt bei meinem Haus-Juristen...

Aufhebungs und "blablabla"-Bescheid mit einer wirren Rechnung die mein Jurist nicht verstanden hat (ich übrigens auch nicht aber ICH hab ja auch kein Abitur  :-" Quirie Angel) Dagegen legt er erst mal Widerspruch ein, weil die Rechnung Mist ist... Also die Unterschrift für PKH geleistet, mal schauen was DA bei rauskommt...

Änderungsbescheid ist auch ziemlich unklar... Ich nehm die am Donnerstag mit zur Ini und lass da mal wen draufschauen...

Ich hab meinen ersten Tag Frühschicht rum und hänge SOWAS von in den Seilen...

Aber ich muss den Schrieb für die Forderungsstelle EIGENTLICH noch fertigmachen. Fragt mal ob ich DA Lust zu habe... Ich weiß wie wichtig es ist, aber ich hab nur Watte im Kopf...

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Mai 08, 2007, 03:43:03
Wenn nur Watte im Kopf ist, lieber ein Päuschen machen, entspannen ist besser als Streß versursachen. Die Zeit holst du allemal wieder auf.  Smile Smile


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 21, 2007, 20:57:07
Ich bekam heute eine Antwortmail auf die "Bitte" um Aussetzung der Forderung:
Zitat
Sehr geehrte Frau Dopamin,
 
die Aufrechung durch das Jobcenter erfolgt weiterhin.
 
Aufgrund der anzuwendenden Regelungen  haben die von Ihnen vorgetragenen Einwendungen nicht zur Folge, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes gehemmt wird . Trotz des Überprüfungsverfahrens bin ich gehalten, das Einziehungsverfahren fortzusetzen. Ihr Schreiben entfaltet also keine aufschiebende Wirkung.

Ich bitte, umgehend den Gesamtbetrag bzw.  unter Angabe meines Kassenzeichens auf das unten angegebene Konto zu überweisen. Anderenfalls bin ich gehalten, die zwangsweise Beitreibung einzuleiten.

Sollte sich ergeben, dass die Forderung insgesamt oder zum Teil unberechtigt ist, werden die zu viel eingezahlten Beträge umgehend zurück überwiesen bzw. anderen hier evtl. noch bestehenden offenen Forderungen gutgeschrieben.

Mit freundlichen Grüßen


Ich hab den ersten Teil meiner Antwort schon fertig - möchte ich aber noch nicht einstellen, wer mag bitte Bescheid sagen...

Und nette Formulierungen nehme ich auch gern an per PN >:)

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 21, 2007, 23:46:41
Ich habe die Mail dann heute abend abgeschickt mit folgendem Text:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich beziehe Leistungen nach dem SGBII seit Oktober 2005. Leider ist die Höhe der Ansparbeträge im Regelsatz nicht ausreichend, um den geforderten Betrag zu überweisen, abgesehen davon, dass sie für einen völlig anderen Verwendungszweck vorgesehen sind. Ich weise Sie darauf hin, dass ich mittelos bin, daher wird auch ein Beitreibungsverfahren wenig Erfolg haben, die Legalität eines solchen Vorhabens unter diesen Umständen, werde ich vom zuständigen Gericht prüfen lassen.
 
Daher beantrage ich jetzt zum zweiten Male formlos die sofortige Aussetzung der Forderungspositionen 1 und 2 bis zur Klärung der Richtigkeit des Bescheides. Position 3 möchte ich weiterhin in Raten von 26 € zurückzahlen.
 
Mit freundlichen Grüssen

Dopamin
Ich habe mir verkniffen, den Namen des/der Unterzeichner(in) in die Anrede zu stellen, auch wenns gejuckt hat...

Ja, ich seh schon da kommen bestimmt noch viele gute Ansätze, was ich hätte schreiben können, immer fleissig her damit, ich bin wohl nicht die Letzte mit solchen Problemen, hilft bestimmt wem anders (oder auch mir bei der nächsten Gelegenheit >:))

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Mai 22, 2007, 00:15:23
Dopi, ich bezweifel, das du mit dem zweiten Schreiben erfolgreicher sein wirst als mit dem ersten.

Diese Beamten folgen stur ihren Regeln. Und die lauten in solch einem Fall Bescheid - Widerspruch - Antwort - Gericht.

Ich denke, es wäre an der Zeit, eine EA beim Gericht zu beantragen.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Quirie am Mai 22, 2007, 00:32:24
Barney, ich glaube, Du verwechselst was.

Das ist kein Fall für eine EA.

LG Quirie  zwinker


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Mai 22, 2007, 00:58:56
Na Hauptsache, sie kommen nicht an das letzte bißchen Geld von jemandem, der nun schon fast gar nichts hat.

Diese Geschichte mit den EAs ist sowieso ein Buch mit sieben Siegeln. Die reinste Wissenschaft. Ich glaub, da muß man drauf studiert haben.  deenk


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Quirie am Mai 22, 2007, 01:18:42
Naja, nicht ganz.

Aber ich gebe zu, dass es nicht ganz einfach ist, auch wenn hier (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=69.0) ein bisschen was dazu steht.

In dem Teil der Angelegenheit, mit dem Minchen hier zu tun hat, geht es nicht um die Berechtigung der Forderung, sondern darum, ob die Behörde schon mal vollstrecken darf. Und sie darf fast immer.  X( X( X( 

Die Aufrechnung durch das Job-Center kommt aber der Pfändung eines unpfändbaren Betrages gleich und dagegen müsste und könnte Minchen vorgehen.

LG Quirie



Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 22, 2007, 09:19:36
Naja, nicht ganz.

Aber ich gebe zu, dass es nicht ganz einfach ist, auch wenn hier (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=69.0) ein bisschen was dazu steht.

In dem Teil der Angelegenheit, mit dem Minchen hier zu tun hat, geht es nicht um die Berechtigung der Forderung, sondern darum, ob die Behörde schon mal vollstrecken darf. Und sie darf fast immer.  X( X( X( 

Die Aufrechnung durch das Job-Center kommt aber der Pfändung eines unpfändbaren Betrages gleich und dagegen müsste und könnte Minchen vorgehen.

LG Quirie


DAS tue ich,

ich nehme an, dass sie es versuchen werden, aber ihr wisst doch, dass ich da mittlerweile etwas resistenter bin was "Angsterzeugung" angeht, als noch mitte Januar (warum bloss??? Angel)...

Hab gestern noch ein paar Tipps bekommen, was zu tun ist, wenn der nette Mensch zur Pfändung hier erscheint  Mrgreen

Ich halte euch auf dem laufenden...

Dopamin box


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Mai 22, 2007, 23:08:43
Ich bekam doch heute nachmittag prompt eine Antwort, DIE will ich natürlich niemandem Vorenthalten...
Zitat
Sehr geehrte Frau Dopamin,
 
die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens trift das Jobcenter Kiel und nicht meine Dienstsstelle. Ihre Anfrage wurde in dieser Hinsicht bereits am XX.XX.2007 an das Jobcenter weitergeleitet.
 
Weiter Fragen zum Rechtsbehelfsverfahren oder der Aussetzung der Vollziehung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom XX.XX.07 bitte ich an das Jobcenter Kiel zu richten.
 
Das Jobcenter Kiel wurde informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Nun harre ich der Dinge die das nach sich zieht...

Könnte damit ja eine Büchse von unserer herzallerliebsten Pandora geöffnet haben...

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Juni 26, 2007, 20:04:34
Habe da gerade etwas gefunden  Mrgreen

Zitat
Die von der Gegenauffassung angeführten Argumente vermögen den beschließenden Senat nicht zu überzeugen. Soweit es Sinn und Zweck des § 39 SGB II sein soll, eine umgehende staatliche Reaktion auf unrechtmäßiges bzw. sozialwidriges Verhalten zu gewährleisten und potentielle Nachahmer abzuschrecken (Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23.11.2006 - L 6 B 292/06 AS ER -), findet sich dafür weder im Gesetzeswortlaut noch in der in der Entscheidung angegebenen Gesetzesbegründung ein Anhalt. Vielmehr wiederholt die Gesetzesbegründung zu § 39 (BT-Drucks 15/1516, S. 63) lediglich den Inhalt der Vorschrift, weist jedoch nicht auf einen bestimmten Sinn und Zweck hin. Auch für die insoweit behauptete "bewusste gesetzgeberische Entscheidung", solche Verwaltungsakte ausnahmslos sofort zu vollziehen, findet sich weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seinen Materialien ein Anhalt. Vielmehr stellt sich bei einem solchen der Vorschrift beigemessenen Sinn die Frage, warum nicht auch potentielle Nachahmer anderer Leistungen, z. B. die Bezieher von Arbeitslosengeld I und Sozialhilfe, abgeschreckt werden sollen und warum dort eine umgehende staatliche Reaktion nicht erforderlich ist. Jedenfalls ist kein Grund dafür ersichtlich, diese nur auf Arbeitslosengeld II-Empfänger zu beschränken (zur verfassungsrechtlichen Problematik im Hinblick auf Art. 3 Grundgesetz s. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 39 Rdnr. 3).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68350 (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68350)

Hilft mir das eventuell in dieser Hinsicht - zumindest wegen der aufschiebenden Wirkung?

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Juni 26, 2007, 20:18:23
Minchen, du bist hibbelich. Warte erst einmal die Antwort ab. Viel hilft nicht immer viel. Oft schafft es nur Verwirrung.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Juni 26, 2007, 20:22:05
Passt halt nur wunderbar zum Datum - mein Schreiben war ein paar Tage vor diesem Beschluss - und eine Behörde wird sich doch hüten wegen desselben doppelt vor Gericht zu gehen, oder? Den Gang hatte ich ja angedroht...

Nöööö, hibbelich bin ich nicht - war ein "Zufallsfund" dritter Versuch ein Treffer....

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am Juni 26, 2007, 20:23:26
Aber in dem Urteil geht es doch um Erstausstattung und nicht um Kaution. Oder lese ich das wieder nicht richtig. Zitier doch bitte mal, was du genau meinst.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Juni 26, 2007, 20:37:20
Geht um Rückforderungen und aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage - ich habs doch wiede mal nicht ganz verstanden *schäm*

Das praktische ist halt das ist eine LSG-Entscheidung von Schleswig-Holstein  Mrgreen

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Oktober 26, 2007, 19:26:04
Ich würde das auch mal unter den Gesichtspunkten

§ 43 Aufrechnung

1Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat.

§ 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

prüfen.
Kurze Frage:

WELCHES Buch? :-??

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: SenseOfDelight am Oktober 26, 2007, 19:31:42
Das Du aus dem SGB II zitierst:

Zitat
Sozialgesetzbuch (SGB)

Zweites Buch (II)
http://gesetze.bmas.de/Gesetze/gesetzes_bersicht.htm


Gruß von Sense


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Oktober 26, 2007, 19:59:19
Dankööööö :-"

War ich nich, war Fohruhmathmin Mrgreen

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Gennaio am Oktober 26, 2007, 20:02:12
War ich nich, war Fohruhmathmin Mrgreen

Nix da, das SGB II ist leider auch Dein "Wegbegleiter"...  sad


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Oktober 27, 2007, 17:53:09
Und noch einer...

Zitat
Betreff: Antrag auf Erlass nach § 44 SGB II

Sehr geehrte Frau H.,

hiermit beantrage ich den Erlass der Forderungen die das JobCenter Kiel mir gegenüber hat.

Da ich kein Zusatzeinkommen mehr habe, wäre eine weitere Einbehaltung eine unbillige Härte, da ich dann meinen Lebensunterhalt dauerhaft aus Mitteln bestreiten müsste, die unterhalb des minimalen Existenzminimums liegen.

Ich erwarte Ihre Antwort binnen 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Hat noch wer Ideen das zu verbessern?

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Forumadmin am Oktober 27, 2007, 20:48:42
sie haben ein klein wenig mehr Zeit zur Beantwortung als 14 Tage!  :-"


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am Oktober 27, 2007, 22:24:13
Öcht?

Naja ich dachte ich schreibs mal Mrgreen

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Adimin am Oktober 27, 2007, 23:44:42
Sicher haben sie mehr Zeit. Aber ich schreibe auch immer gerne einen Termin zur Wiedervorlage rein. Hat meistens geklappt.
Okay, wenn sie sich ganz auf die Bocksbeine stellen.............


Titel: Berechnungsfehler
Beitrag von: steinlaus am November 01, 2007, 16:24:32
Moin,
Ich vermisse die Einnahmebereinigung.
Ich vermisse den Ansatz Werbungskosten.
Ich vermisse einen Ansatz für das Mietausfallwagnis und andere Risiken.

Einnahmen sind nun mal nicht automatisch Nettoeinkommen. Noch nicht einmal bei SBs.


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Adimin am November 01, 2007, 16:29:16
Hallo Steinlaus !
Erst einmal Herzlich Willkommen im Forum.

Du hast sicherlich recht. Diese Ansätze würdest Du und ich und jeder vernünftige Mensch ansetzen. Aber die Arge? deenk

Normalerweise sollten ja auch Selbstständige einige Ansätze rechnen dürfen. UNd da klappts auch nicht. Und nun auf einmal bei der Untervermietung? lol      [Sarkasmus off]


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Quirie am November 01, 2007, 17:31:52
 Smile Auch von mir ein herzliches Willkommen, Steinlaus.  flowers

Wir hoffen, Du fühlst Dich wohl bei uns.

Nun aber mal eine Frage an Dopi:

Sag mal, worüber reden wir denn gerade? Ich habe etwas den Durchblick verloren?  zwinker

Geht es um die überzahlten Kosten der Unterkunft, die Kaution oder worum sonst ???

LG Quirie  zwinker


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am November 01, 2007, 19:43:49
Insgesamt: Überzahlung und Mietkaution.

Das Ding habe ich Montag schon so gefaxt zwinker

Und nu hab ich hier Zickenbesuch Zunge2

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: fit am November 01, 2007, 20:29:07

Zitat von: Dopamin

Und nu hab ich hier Zickenbesuch Zunge2


Wie jetzt? Ist Gennaio eine entlaufen?  :-??


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Dopamin am November 01, 2007, 20:32:04
Jo, die kam über Bremen hier an lol

Dopamin


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Gennaio am November 01, 2007, 21:21:00
 teach

Bitte keine Geister rufen...  Mrgreen


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: fit am November 01, 2007, 21:26:27
teach

Bitte keine Geister rufen...  Mrgreen

Du meinst Geißen, oder?  Zunge2


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Gennaio am November 01, 2007, 21:27:46
Wir einigen uns auf Geißtern?  zwinker


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: fit am November 01, 2007, 21:29:32


Jjjjjjjjjo!  :-"


Titel: Re: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???
Beitrag von: Barney am November 04, 2007, 02:20:52
So, die Nacht der Geister ist vorbei. Ich komme mal wieder zum Thema zurück - >>ernst guck<<

Steinlaus, du schreibst Mietausfallwagnis müsse berücksichtigt werden. Oder verstehe ich dich gerade nicht?

Leider kommt diese Vokabel bei den Ämtern, die für HIV zuständig sind, nicht vor. Dort ist bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung lediglich ein Abzug von 10 % und 1 % möglich. Frag mich jetzt bitte nicht, wofür die 10 % und wofür die 1 % sind. Und wenn sie ganz großzügig sind, noch für Pflichtversicherungen 30 € und bei noch größerer Großzügigkeit, die schon in Gnade und Barmherzigkeit wechselt etwas fürs Auto. (Oder war das mit den 30 € schon abgegolten? Müßte ich jetzt nachschauen) Auf alle Fälle ist damit die Mietausfallwagnis erledigt.

Oder kennst du einen expliziten § dafür. Dann bitte schnell sagen welchen, damit wir unsere Anträge auf Überprüfung, Wiedereinsetzung in den alten Stand wegen Nichtberatung o.ä. schreiben können.  Smile Smile