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Autor Thema: Zahlungsaufforderung nach Bekanntgabe der Untervermietung???  (Gelesen 12744 mal)
Dopamin
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« Antworten #15 am: Mai 04, 2007, 15:56:24 »

Barney,

hab ja noch "herkömmliche" Schreibutensilien "Papier & Kuli" im Haus.

In der Sonne auf dem Bauch liegen und kreativ sein, Meeresrauschen, Seeluft um die Nase...

Hach, ich freu mich schon drauf.

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
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« Antworten #16 am: Mai 07, 2007, 19:56:09 »

Sonne hatten wir, nur war mir das noch zu frisch am Strand, und voll bekleidet annen Strand??? Neee geht ja gar nicht...

Heute Termin gehabt bei meinem Haus-Juristen...

Aufhebungs und "blablabla"-Bescheid mit einer wirren Rechnung die mein Jurist nicht verstanden hat (ich übrigens auch nicht aber ICH hab ja auch kein Abitur  pfeifen Quirie Angel) Dagegen legt er erst mal Widerspruch ein, weil die Rechnung Mist ist... Also die Unterschrift für PKH geleistet, mal schauen was DA bei rauskommt...

Änderungsbescheid ist auch ziemlich unklar... Ich nehm die am Donnerstag mit zur Ini und lass da mal wen draufschauen...

Ich hab meinen ersten Tag Frühschicht rum und hänge SOWAS von in den Seilen...

Aber ich muss den Schrieb für die Forderungsstelle EIGENTLICH noch fertigmachen. Fragt mal ob ich DA Lust zu habe... Ich weiß wie wichtig es ist, aber ich hab nur Watte im Kopf...

Dopamin

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Barney
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« Antworten #17 am: Mai 08, 2007, 03:43:03 »

Wenn nur Watte im Kopf ist, lieber ein Päuschen machen, entspannen ist besser als Streß versursachen. Die Zeit holst du allemal wieder auf.  Smile Smile

Gruß Barney

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« Antworten #18 am: Mai 21, 2007, 20:57:07 »

Ich bekam heute eine Antwortmail auf die "Bitte" um Aussetzung der Forderung:
Zitat
Sehr geehrte Frau Dopamin,
 
die Aufrechung durch das Jobcenter erfolgt weiterhin.
 
Aufgrund der anzuwendenden Regelungen  haben die von Ihnen vorgetragenen Einwendungen nicht zur Folge, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes gehemmt wird . Trotz des Überprüfungsverfahrens bin ich gehalten, das Einziehungsverfahren fortzusetzen. Ihr Schreiben entfaltet also keine aufschiebende Wirkung.

Ich bitte, umgehend den Gesamtbetrag bzw.  unter Angabe meines Kassenzeichens auf das unten angegebene Konto zu überweisen. Anderenfalls bin ich gehalten, die zwangsweise Beitreibung einzuleiten.

Sollte sich ergeben, dass die Forderung insgesamt oder zum Teil unberechtigt ist, werden die zu viel eingezahlten Beträge umgehend zurück überwiesen bzw. anderen hier evtl. noch bestehenden offenen Forderungen gutgeschrieben.

Mit freundlichen Grüßen


Ich hab den ersten Teil meiner Antwort schon fertig - möchte ich aber noch nicht einstellen, wer mag bitte Bescheid sagen...

Und nette Formulierungen nehme ich auch gern an per PN Teufelchen

Dopamin

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« Antworten #19 am: Mai 21, 2007, 23:46:41 »

Ich habe die Mail dann heute abend abgeschickt mit folgendem Text:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich beziehe Leistungen nach dem SGBII seit Oktober 2005. Leider ist die Höhe der Ansparbeträge im Regelsatz nicht ausreichend, um den geforderten Betrag zu überweisen, abgesehen davon, dass sie für einen völlig anderen Verwendungszweck vorgesehen sind. Ich weise Sie darauf hin, dass ich mittelos bin, daher wird auch ein Beitreibungsverfahren wenig Erfolg haben, die Legalität eines solchen Vorhabens unter diesen Umständen, werde ich vom zuständigen Gericht prüfen lassen.
 
Daher beantrage ich jetzt zum zweiten Male formlos die sofortige Aussetzung der Forderungspositionen 1 und 2 bis zur Klärung der Richtigkeit des Bescheides. Position 3 möchte ich weiterhin in Raten von 26 € zurückzahlen.
 
Mit freundlichen Grüssen

Dopamin
Ich habe mir verkniffen, den Namen des/der Unterzeichner(in) in die Anrede zu stellen, auch wenns gejuckt hat...

Ja, ich seh schon da kommen bestimmt noch viele gute Ansätze, was ich hätte schreiben können, immer fleissig her damit, ich bin wohl nicht die Letzte mit solchen Problemen, hilft bestimmt wem anders (oder auch mir bei der nächsten Gelegenheit Teufelchen)

Dopamin

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« Antworten #20 am: Mai 22, 2007, 00:15:23 »

Dopi, ich bezweifel, das du mit dem zweiten Schreiben erfolgreicher sein wirst als mit dem ersten.

Diese Beamten folgen stur ihren Regeln. Und die lauten in solch einem Fall Bescheid - Widerspruch - Antwort - Gericht.

Ich denke, es wäre an der Zeit, eine EA beim Gericht zu beantragen.

Gruß Barney

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« Antworten #21 am: Mai 22, 2007, 00:32:24 »

Barney, ich glaube, Du verwechselst was.

Das ist kein Fall für eine EA.

LG Quirie  zwinker

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Barney
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« Antworten #22 am: Mai 22, 2007, 00:58:56 »

Na Hauptsache, sie kommen nicht an das letzte bißchen Geld von jemandem, der nun schon fast gar nichts hat.

Diese Geschichte mit den EAs ist sowieso ein Buch mit sieben Siegeln. Die reinste Wissenschaft. Ich glaub, da muß man drauf studiert haben.  deenk

Gruß Barney

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« Antworten #23 am: Mai 22, 2007, 01:18:42 »

Naja, nicht ganz.

Aber ich gebe zu, dass es nicht ganz einfach ist, auch wenn hier ein bisschen was dazu steht.

In dem Teil der Angelegenheit, mit dem Minchen hier zu tun hat, geht es nicht um die Berechtigung der Forderung, sondern darum, ob die Behörde schon mal vollstrecken darf. Und sie darf fast immer.  wütend wütend wütend 

Die Aufrechnung durch das Job-Center kommt aber der Pfändung eines unpfändbaren Betrages gleich und dagegen müsste und könnte Minchen vorgehen.

LG Quirie


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« Antworten #24 am: Mai 22, 2007, 09:19:36 »

Naja, nicht ganz.

Aber ich gebe zu, dass es nicht ganz einfach ist, auch wenn hier ein bisschen was dazu steht.

In dem Teil der Angelegenheit, mit dem Minchen hier zu tun hat, geht es nicht um die Berechtigung der Forderung, sondern darum, ob die Behörde schon mal vollstrecken darf. Und sie darf fast immer.  wütend wütend wütend 

Die Aufrechnung durch das Job-Center kommt aber der Pfändung eines unpfändbaren Betrages gleich und dagegen müsste und könnte Minchen vorgehen.

LG Quirie


DAS tue ich,

ich nehme an, dass sie es versuchen werden, aber ihr wisst doch, dass ich da mittlerweile etwas resistenter bin was "Angsterzeugung" angeht, als noch mitte Januar (warum bloss??? Angel)...

Hab gestern noch ein paar Tipps bekommen, was zu tun ist, wenn der nette Mensch zur Pfändung hier erscheint  Mrgreen

Ich halte euch auf dem laufenden...

Dopamin box

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« Antworten #25 am: Mai 22, 2007, 23:08:43 »

Ich bekam doch heute nachmittag prompt eine Antwort, DIE will ich natürlich niemandem Vorenthalten...
Zitat
Sehr geehrte Frau Dopamin,
 
die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens trift das Jobcenter Kiel und nicht meine Dienstsstelle. Ihre Anfrage wurde in dieser Hinsicht bereits am XX.XX.2007 an das Jobcenter weitergeleitet.
 
Weiter Fragen zum Rechtsbehelfsverfahren oder der Aussetzung der Vollziehung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom XX.XX.07 bitte ich an das Jobcenter Kiel zu richten.
 
Das Jobcenter Kiel wurde informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Nun harre ich der Dinge die das nach sich zieht...

Könnte damit ja eine Büchse von unserer herzallerliebsten Pandora geöffnet haben...

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« Antworten #26 am: Juni 26, 2007, 20:04:34 »

Habe da gerade etwas gefunden  Mrgreen

Zitat
Die von der Gegenauffassung angeführten Argumente vermögen den beschließenden Senat nicht zu überzeugen. Soweit es Sinn und Zweck des § 39 SGB II sein soll, eine umgehende staatliche Reaktion auf unrechtmäßiges bzw. sozialwidriges Verhalten zu gewährleisten und potentielle Nachahmer abzuschrecken (Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23.11.2006 - L 6 B 292/06 AS ER -), findet sich dafür weder im Gesetzeswortlaut noch in der in der Entscheidung angegebenen Gesetzesbegründung ein Anhalt. Vielmehr wiederholt die Gesetzesbegründung zu § 39 (BT-Drucks 15/1516, S. 63) lediglich den Inhalt der Vorschrift, weist jedoch nicht auf einen bestimmten Sinn und Zweck hin. Auch für die insoweit behauptete "bewusste gesetzgeberische Entscheidung", solche Verwaltungsakte ausnahmslos sofort zu vollziehen, findet sich weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seinen Materialien ein Anhalt. Vielmehr stellt sich bei einem solchen der Vorschrift beigemessenen Sinn die Frage, warum nicht auch potentielle Nachahmer anderer Leistungen, z. B. die Bezieher von Arbeitslosengeld I und Sozialhilfe, abgeschreckt werden sollen und warum dort eine umgehende staatliche Reaktion nicht erforderlich ist. Jedenfalls ist kein Grund dafür ersichtlich, diese nur auf Arbeitslosengeld II-Empfänger zu beschränken (zur verfassungsrechtlichen Problematik im Hinblick auf Art. 3 Grundgesetz s. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 39 Rdnr. 3).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=68350

Hilft mir das eventuell in dieser Hinsicht - zumindest wegen der aufschiebenden Wirkung?

Dopamin
« Letzte Änderung: Juni 26, 2007, 20:19:43 von Dopamin »

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« Antworten #27 am: Juni 26, 2007, 20:18:23 »

Minchen, du bist hibbelich. Warte erst einmal die Antwort ab. Viel hilft nicht immer viel. Oft schafft es nur Verwirrung.

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« Antworten #28 am: Juni 26, 2007, 20:22:05 »

Passt halt nur wunderbar zum Datum - mein Schreiben war ein paar Tage vor diesem Beschluss - und eine Behörde wird sich doch hüten wegen desselben doppelt vor Gericht zu gehen, oder? Den Gang hatte ich ja angedroht...

Nöööö, hibbelich bin ich nicht - war ein "Zufallsfund" dritter Versuch ein Treffer....

Dopamin

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« Antworten #29 am: Juni 26, 2007, 20:23:26 »

Aber in dem Urteil geht es doch um Erstausstattung und nicht um Kaution. Oder lese ich das wieder nicht richtig. Zitier doch bitte mal, was du genau meinst.

Gruß Barney

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