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Autor Thema: Kein Ruhen der Leistungen der gesetzl. KV bei säumigen Beitragszahlern  (Gelesen 3347 mal)
Barney
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« am: März 20, 2009, 20:15:54 »

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zitat
Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen


11. Was genau ist der Inhalt des jüngsten Schreibens der Bundesregierung an
den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu dieser Thematik?


Die Fragen 1 bis 3, 5, 7 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Nach § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V ruht der Leistungsanspruch für Versicherte, die
mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand
sind und trotz Mahnung nicht zahlen. Die gesetzliche Ruhensanordnung tritt an
die Stelle der nach altem Recht im Fall von Beitragsrückständen erfolgten Beendigung
der Mitgliedschaft mit entsprechendem gänzlichen Erlöschen der Leistungsansprüche
des Mitglieds und seiner mitversicherten Familienangehörigen.
Die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Krankenkassen gingen deshalb
zunächst davon aus, dass sich die Anordnung des Ruhens auf Leistungsansprüche
des Mitglieds und auf die seiner mitversicherten Familienangehörigen
erstreckt.
Nach erneuter sorgfältiger Prüfung – auch der sozialrechtlichen Literatur – ist die
Bundesregierung der Auffassung, dass die Ruhensanordnung nach § 16 Abs. 3a
Satz 2 SGB V auf das beitragspflichtige Mitglied zu beschränken ist. Denn die
Vorschrift stellt auf Versicherte ab, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind.
Familienangehörige trifft keine Beitragspflicht, mithin können sie auch nicht mit
ihren Beiträgen im Rückstand sein.
Deshalb haben mitversicherte Familienangehörige auch im Falle von Beitragsrückständen
des Mitglieds, von dem sie ihre Versicherung ableiten, einen vollen
Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dieses Ergebnis
deckt sich auch mit einer inzwischen in der Fachliteratur vertretenen Rechtsauffassung.
Dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wurde dies mit Schreiben vom
23. Januar 2009 so mitgeteilt. Er wurde zudem aufgefordert, die Krankenkassen
von dieser Rechtsauffassung in Kenntnis zu setzen, damit entsprechend verfahren
wird.
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass Krankenkassen
an einer anderen Rechtsauslegung festhalten; einer gesetzlichen Klarstellung bedarf
es daher nicht.


Gut zu wissen!

Jedenfalls manchmal für manchen.

Quelle

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
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