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Autor Thema: Strafanzeigen gegen die Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter in den Job-Centern/AR  (Gelesen 45224 mal)
Donnerhall
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« am: Oktober 18, 2010, 22:55:02 »

Hallo alle.

Bin jetzt auch schon ein paar Jahre im permanenten Kampf gegen diesen Hartz IV Mist und habe auch schon das eine oder andere vor den Gerichten erreicht.
Seit neuestem bin ich aber zu einer neuen Taktik gegen das ganze Unrechtsregime über gegeangen.

In der Regel kämpft man ja immer gegen eine amorphe , gesichtslose Masse/Behörde Job-Center / ARGE an. Das ist in der Regel auch eine der Stärken des Unrechtssystems und genau der Punkt hinter dem sich das gesamte Personal in diesen Institutionen verstecken kann .
Man reicht ja immer nur seinen Widerspruch gegen das Job-Center oder gegen die ARGE ein . Die einzelnen Sachbearbeitungen können ob nun auf Anweisung von Oben oder aus eigenem Antrieb soviel Mist bauen oder besser gesagt Straftaten begehen oder sonst gegen geltendes Recht und Rechtsprechung verstoßen wie sie wollen. Eine direkte Konsequenz ergibt sich in der Regel für die daraus aber nicht. Im für uns günstigsten Fall wird die falsche Entscheidung vom jeweiligen Sozialgericht zu unseren Gunsten abgeändert / korrigiert , doch wird in der Regel von den Sozialgerichten in Ihren Urteilsbegründungen überhaupt kein Bezug darauf genommen ob z.B. die gleiche Fragestellung ,die gleiche falsche Entscheidung zu Lasten eines Antragstellers oder mehrerer verschiedener Antragsteller vom selben Job-Center oder sogar vom selben Sachbearbeiter in der Vergangenheit schon mehrfach genau so falsch getroffen wurden . Das liegt natürlich auch daran , das jeder Antrag und die diesbezüglichen Bescheide/ Entscheidungen als individuelle Einzelfallentscheidungen die in der Regel nicht miteinander Vergleichbar sind , gesehen werden sollen.Wir wissen aber alle das genau eben diese immer widerkehrenden falschen Bescheide / Entscheidungen vorsätzlich genau so und nicht anders gewollt sind und vorsätzlich getroffen werden um der jeweiligen Kommune/ Stadt / Gemeinde etc. in vorsätzlicher , betrügerischer Art und Weise wenn auch nur vorübergehend einen Geltwerten Vorteil zum Nachteil des Antragstellers/Hilfebedürftigen zu verschaffen. Viele Sachbearbeiter versuchen sich zur Rechtfertigung immer wieder damit raus zu reden das sie nur auf Anweisung von Oben handeln , also aufgrund von rechtswidrigen Verwaltungsanordnungen.Aber auch eine Straftat auf Weisung eines Vorgesetzten bleibt eine Straftat und nur die Tatsache das ein Vorgestzter diese " angeordnet hat , schützt vor Strafe nicht.In vielen Job-Centern und ARGEN werden täglich mehrfach Bandenmäßig Straftaten zu Lasten der Antragsteller / Hilfesuchenden begangen.Obwohl die Gesetzeslage in vielen Bereichen dieser unsäglichen Hartz IV Sche... doch relativ klar ist wird trotzdem immer und immer wieder wie z.B. in Wilhelmshaven völlig Schmerzfrei gegen geltendes Recht verstoßen.Die bekommrn z.B. Mittwochs eine Entscheidung von Sozialgericht gegen sich dann machen die Donnerstags beim nächsten Antragsteller genau das gleiche wieder . Betrug , Nötigung und Amtsmissbrauch sind die häufigsten
Tatbestände die Täglich begangen werden. Ich zeige die Sachbearbeitungen jetzt jedesmal an beder STA-Oldenburg an. Wichtig ist das die Anzeige immer wegen des Verdachtes auf eine der begangenen Straftaten erstattet wird. Nur so geht es. Man muss dieser amorphen Maße Gesicht geben und den Sachbearbeitungen zeigen das sie sich nicht mehr hinter einer anonymen Behördenstruktur verstecken können.Nur so kann man der Willkür einhalt gebieten.
Lalelu
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« Antworten #1 am: Oktober 18, 2010, 23:04:10 »


 Schild, daß du das machst.

Warum nur "wegen Verdacht" ?
Rotkäppchen
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« Antworten #2 am: Oktober 18, 2010, 23:08:51 »

Ich fürchte, du rennst gegen eine Wand. Das ist von oben so angeordnet und die SBs machen nur fleißig mit. irgendwie können sie es mit ihrem Gewissen verantworten.

Wenn genötigt wurde, oder ein Amtsmissbrauch vorlag, hab ich das immer so gelöst, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung oder Amtsmissbrauch an das Kundenreaktionsmangement in Nürnberg geschrieben wurde bzw. bei OPK an den Landrat geschickt wurde. Das hat nicht viel gebracht. Oftmals bekommt man noch eine unverschämte Antwort. Es ist aber dokumentiert, und was hintenrum passiert, das weisst du nicht. Meist ist die SB danach sehr verunsichert und wird ausgetauscht.

Irgendwann kommt einmal der Tag der Abrechnung, so wie bei der Stasi. Vielleicht nächsten Monat, vielleicht nächstes Jahr, vielleicht in 5 oder 10 Jahren. Nur wenn etwas korrekt dokumentiert ist, kann es nachvollzogen werden.
Donnerhall
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« Antworten #3 am: Oktober 18, 2010, 23:16:18 »

Schild, daß du das machst.

Warum nur "wegen Verdacht" ?

Weil man aufpassen muss wegen falscher Beschuldigung und so weiter
Donnerhall
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« Antworten #4 am: Oktober 18, 2010, 23:22:45 »

Ich fürchte, du rennst gegen eine Wand. Das ist von oben so angeordnet und die SBs machen nur fleißig mit. irgendwie können sie es mit ihrem Gewissen verantworten.

Wenn genötigt wurde, oder ein Amtsmissbrauch vorlag, hab ich das immer so gelöst, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung oder Amtsmissbrauch an das Kundenreaktionsmangement in Nürnberg geschrieben wurde bzw. bei OPK an den Landrat geschickt wurde. Das hat nicht viel gebracht. Oftmals bekommt man noch eine unverschämte Antwort. Es ist aber dokumentiert, und was hintenrum passiert, das weisst du nicht. Meist ist die SB danach sehr verunsichert und wird ausgetauscht.

Irgendwann kommt einmal der Tag der Abrechnung, so wie bei der Stasi. Vielleicht nächsten Monat, vielleicht nächstes Jahr, vielleicht in 5 oder 10 Jahren. Nur wenn etwas korrekt dokumentiert ist, kann es nachvollzogen werden.
Nee , eigentlich nicht. Klar ist das von "Oben" angeordnet aber das heißt ja nicht das es richtig ist und das dies jeder "Überprüfung " stand hält.

Dienstaufsichtsbeschwerden haben sich in der Regel als ungeeignet erwiesen weil darüber von denen entschieden wird , die diese ungesetzlichen Verwaltungsanordnungen in der regel nach unten reichen oder dafür sogar verantwortlich sind. Und eine Strafanzeige geht dem SB an die eigene Jacke ( Existenz) . Da setzt bei dem einen oder anderen dann auch einmal der Selbsterhaltungstrieb in Form von plötzlichem "Ungehorsam " nach oben ein

Genötigt wirst du doch jedesmal wenn du wegen einer vorsätzlich falsch getroffenen Entscheidung auf den "Beschwerdeweg " oder das " Widerspruchsverfahren " verwiesen wirst. Das ist schon Nötigung und Amtsmissbrauch .
« Letzte Änderung: Oktober 18, 2010, 23:29:24 von michabe »
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: Oktober 19, 2010, 00:00:41 »

Und nach welchem § willst du einen SB sanktionieren, der nachweislich genötigt hat? § 123 BGB besagt nämlich nur, dass ein Vertrag, der nachweislich so zustande kam, ungültig ist. Eine Strafe sieht er nicht vor.
Donnerhall
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« Antworten #6 am: Oktober 19, 2010, 00:37:22 »

Und nach welchem § willst du einen SB sanktionieren, der nachweislich genötigt hat? § 123 BGB besagt nämlich nur, dass ein Vertrag, der nachweislich so zustande kam, ungültig ist. Eine Strafe sieht er nicht vor.

Die Sanktionen für Betrug , Amtsmissbrauch und Nötigung ergeben sich ganz normal aus dem Strafgesetzbuch. § 240 StGB , § 263 StGB , Beamtengesetz, etc.Du hast ja einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wenn du die Voraussetzungen erfüllst. Wenn du also einen gesetzlich legitimierten Anspruch hast , ein SB dir diesen aber vorsätzlich verweigert aus dem Grunde weil er von Oben oder von wem auch immer die rechtswidrige Anordnung dazu bekommen hat oder aus welchem Grund auch immer, dann erfüllt er die entsprechenden Straftatbestände des StGB weil er oder sie auch auf Anordnung nicht gegen geltendes Recht oder die Rechtsprechung verstoßen darf. Auch vorgeschobene Unwissenheit schüzt in diesem Fall vor Strafe nicht , weil er oder sie im Rahmen der Sorgfaltspflicht in jedem Einzeilfall sicher zu stellen hat das die Entscheidung frei von Rechts - und Ermessensfehlern ist.Darüber hinaus kann erwartet werden das die SBer/rinnen ihren Job beherrschen und sich zumindest mit den gängigsten Regelungen im SGB II auskennen.Da es aber z.B. wie in Wilhelmshaven an der Tagesordnung ist , das immer wieder und immer wieder die gleichen "Fehler " gemacht werden , muss man schlicht von Vorsatz ausgehen.
Ergo kann man auch getrost von erfüllten Straftatbeständen ausgehen , die man im Rahmen einer Verdachtsmitteilung an die Staatsanwaltschaft geben kann mit der Bitte der Überprüfung.
Laßt euch auch keine Angst machen . Ihr äußert in eueren Mitteilungen an die STA nur Verdachtsmomente. Für die letztendliche Beurteilung euerer Angaben ist die STA zuständig und man kann auch keinem etwas dafür. Bei mir haben die das auch versucht von wegen "Falsche Beschuldigung oder üble Nachrede " . Ist Blödsinn.
Den Vorsatz kannst du übrigens an Hand der Tatsache Nachweisen das die ARGE oder das Job-Center immer wieder trotz anders lautender Urteile , Vorschriften und Gesetze Rechtsfehlerhaft und Ermessensfehlerhaft z.B. in Sachen Mietobergrenzen oder Beihilfe oder Einmalzahlungen ( Umzug etc. )entscheidet.Diesen Umstand widerum kannst du ganz leicht bei den örtlichen Arbeitsloseninis oder Sozialverbänden rausbekommen.
« Letzte Änderung: Oktober 19, 2010, 01:00:47 von michabe »
Rotkäppchen
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« Antworten #7 am: Oktober 19, 2010, 01:02:27 »

Sorry, aber wegen Nötigung bei EGV wirst du mit Staatsanwaltschaft und Strafen nicht weiterkommen, denn das ist im Gesetz so nicht vorgesehen. Schließlich nennst du den § ja auch nicht.

Wenn die SB eine Pistole hat und dich zur Unterschrift zwingt, ist das körperliche Gewalt. Das sieht dann schon anders aus. Wenn sie dir aber eine Leistungskürzung androht, wirst du keinen Erfolg haben.

Das ist so ähnlich als wenn du zu den Kindern sagt: "Räumt eure Zimmer auf, oder ihr bekommt sonst keine Geburtstagsgeschenke". Dann fühlen sich die Kinder auch genötigt ihre Zimmer aufzuräumen. Aber mit einer Strafanzeige wegen Nötigung kommen sie nicht weit.
Donnerhall
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« Antworten #8 am: Oktober 19, 2010, 01:10:22 »

Sorry, aber wegen Nötigung bei EGV wirst du mit Staatsanwaltschaft und Strafen nicht weiterkommen, denn das ist im Gesetz so nicht vorgesehen. Schließlich nennst du den § ja auch nicht.

Wenn die SB eine Pistole hat und dich zur Unterschrift zwingt, ist das körperliche Gewalt. Das sieht dann schon anders aus. Wenn sie dir aber eine Leistungskürzung androht, wirst du keinen Erfolg haben.

Das ist so ähnlich als wenn du zu den Kindern sagt: "Räumt eure Zimmer auf, oder ihr bekommt sonst keine Geburtstagsgeschenke". Dann fühlen sich die Kinder auch genötigt ihre Zimmer aufzuräumen. Aber mit einer Strafanzeige wegen Nötigung kommen sie nicht weit.

Doch das ist im Gesetz vorgesehen.Die Paragraphen habe ich genannt.Zum Beispiel gibt es auch noch in diesem Zusammenhang die "Rechtsbeugung " § 339 StGB . Das meiste ergibt sich aber auch aus dem Beamtenrecht und auch aus dem Grundgesetz ( Stellung des Beamten etc. )Trifft auch auf Angestellte zu.
Deine vergleiche hinken etwas.
Vor allem geht es hier nur um den Vorsatz. Mir kann kein Sachbearbeiter von welcher ARGE oder Job-Center auch immer erzählen das die zum Beispiel bei Mietobergrenzen oder ähnlichen ganz alltäglichem Geschäft die einschlägige Rechtsprechung oder die Gesetze nicht kennen , so das sie andauernd immer wieder die gleichen falschen Entscheidungen immer zum Nachteil der Antragsteller fällen. Never
« Letzte Änderung: Oktober 19, 2010, 01:16:44 von michabe »
Donnerhall
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« Antworten #9 am: November 11, 2010, 19:42:29 »

StA hat die neueste Anzeige wieder angenommen.
lanny
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« Antworten #10 am: November 11, 2010, 19:58:20 »

StA hat die neueste Anzeige wieder angenommen.

Schön wenn du Erfolg haben solltest, wir können dir nur die Daumen drücken, denn bisher wurden nur Gründe gesucht, warum keine Anzeige gemacht werden sollte!
Wir benötigen  Menschen wie dich, die etwas tun, Redner gibt es leider  mehr als genug!
boink
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« Antworten #11 am: November 12, 2010, 13:39:39 »

Danke für die Anregung, ich finde das ist eine Super-Idee. Es muß Schluß sein mit dem sich verstecken hinter der Obrigkeit.
lanny
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« Antworten #12 am: November 12, 2010, 13:46:09 »

StA hat die neueste Anzeige wieder angenommen.

Eien große Hürde ist genommen, hoffentlich kannst du einige HartzIV Empfänger überzeugen, es werden ja nicht alle Duckmäuser sein.Denn wenn immer wieder Strafanzeigen eingehen, kann kein Staatsanwalt alles abwimmeln, können/wollen!
Toi, toi ,toi
Heiner Peters
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« Antworten #13 am: November 12, 2010, 18:49:25 »

StA hat die neueste Anzeige wieder angenommen.
Sag mal, kannst du das Schreiben mit dem Az. der Staatswaltschaft hier einstellen? Anonymisiert versteht sich?

Ehrlich gesagt, ich habe da so meine Zweifel ob der Richtigkeit "deiner Strategie".

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
lanny
Gast
« Antworten #14 am: November 12, 2010, 19:06:10 »

Sag mal, kannst du das Schreiben mit dem Az. der Staatswaltschaft hier einstellen? Anonymisiert versteht sich?

Ehrlich gesagt, ich habe da so meine Zweifel ob der Richtigkeit "deiner Strategie".

Siehst du und genau das ist der Grund, warum ich die Strafanzeige, die jetzt schon einige Wochen  gegen einen SB hier läuft(hatte hier geschrieben habe nicht abgeschickt..wußte warum), garnicht bekannt gab.(wollte  nicht zulassen weiter runter gezogen zu werden) Sofern es zur Verhandlung kommt ist es sogar möglich Adimin(ist entfernungsmässig möglich) als Zeugen  mitzunehmen!Er weiß ich lasse mir nichts gefallen, schon garnicht angewandtes Unrecht!!
Egal was daraus wird, bearbeitet wird der Fall, denn die Aussagen des SB ist schon gefordert!
Und selbst wenn es dabei bleiben sollte, es wird sich rumsprechen  und ob ein SB so lustig findet zur Aussage zur Wache zu fahren, sei einmal dahin gestellt.
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