Die Themen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ………… Die Autoren
1. Menschenkette am 5. Mai in Berlin ……………………Adimin
2. H-IV und Medikamentenfestpreise …………………….Rodentia
3. Anekdoten des Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ………Lieselotte
4. Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen!......übermittelt von Adimin
Vorwort
Heute gibt es wieder einmal unseren Newsletter. Ein wenig verspätet, also ein (un)regelmäßiger Newsletter.
Beigefügt sind zwei pdf Dateien. Einmal einen Aufruf zu einer Demo von Behindertenorganisationen in Berlin und einmal unseren Newsletter als pdf Datei, als Versuch. Wir wünschen nun viel Spaß beim Lesen des Newsletters, egal, ob in der „normalen“ Version oder in der PDF.
Und nun noch einmal den Hinweis in eigener Sache;
Wir sind auch hier zu erreichen:
Twitter: AktiveEiD , Facebook:
http://www.facebook.com/pages/Aktive-Erwerbslose-in-Deutschland-AEiD/398412823331#!/profile.php?id=100000873670954&ref=profile ,
W-K-W:
http://www.wer-kennt-wen.de/club/nka0p9p2 und auch bei Webnews sind von uns Beiträge zu lesen. Bitte schaut einmal vorbei.
1. Menschenkette am 5. Mai in Berlin.
25 Behindertenvereine und -initiativen wollen am 5. Mai bei der Menschenkette zwischen Brandenburger Tor und Reichstag mitmachen. Die Initiatoren dieser großen Demonstration im Berliner Regierungsviertel haben heute ihren Aufruf aktualisiert und hoffen auf weitere Unterstützung.
Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rufen sie zu einer Menschenkette unter dem Motto „Inklusion - Dabei sein von Anfang an“ auf. „Mit der Weitergabe eines Lichtes verbinden wir symbolisch das Brandenburger Tor mit dem Deutschen Bundestag und wollen der Politik den Weg zur Inklusion weisen“, heißt es in dem Aufruf: Wann? Mittwoch, den 5. Mai 2010, von 11:30 Uhr – 12:30 Uhr Wo? vom Brandenburger Tor (Platz des 18. März) zum Reichstagsgebäude.
Es geht um fünf Forderungen an die Politik:
- UN-Behindertenrechtskonvention rasch, gründlich und mit uns umsetzen!
- umfassendes Diskriminierungsverbot jetzt!
- gemeinsam lernen – selbstbestimmt leben!
- Barrierefreiheit, Nachteilsausgleiche, Teilhabesicherung jetzt!
- Nutzen-für-Alle-Prinzip („Design for all“) durchsetzen!
Bitte auch im Anhang den Aufruf von Ilja Seiffert, MdB beachten. Mit jedem PDF- Reader zu öffnen.
2. H-IV und Medikamentenfestpreise
Der Fall:
Vor einigen Tagen, das 2. Quartal hatte gerade begonnen, ging ich mit einem Rezept für meinen 9jährigen Sohn in die Apotheke. Am Tresen staunte ich nicht schlecht, als mir die nette Apothekerin 9,85 € für das Medikament berechnete, das ich seit Anfang 2010 regelmäßig und zuzahlungsfrei abholen konnte. Auf meine entsprechende Frage wurde mir fachgerecht erörtert, dass es sich hierbei mitnichten um die allseits bekannte Zuzahlung handele, sondern um den Differenzbetrag zwischen Medikamentenpreis der Pharmaindustrie und dem Abgabepreis der Krankenkassen, dem so genannten Festpreis.
Der Hintergrund:
Am 20. Dezember 1988 führte die Regierung Kohl mit der damaligen Gesundheitsministerin Rita Süssmuth (ab 9. Dezember Ursula Lehr) ein System zur Senkung der Medikamentenpreise ein, bei dem die Krankenkassen einen Festpreis für Medikamente festlegen konnten um die Pharmaindustrie zu Preissenkungen zu veranlassen.
Quelle: § 35 und § 36 in Verbindung mit § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Natürlich zog die Industrie vor Gericht und kassierte am 17.12.2002 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Das Gericht stellte in seinem Urteil (AZ: 1 BvL 28/95) fest, dass diese Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Da es hier jedoch um viel Geld geht wurde der Fall dem Europäischen Gerichtshof übergeben, der am 2. April 2009 (Az.: C-352/07) ebenfalls die Rechtmäßigkeit dieser Preissenkungspraxis feststellte.
Die Konsequenz:
Was bedeutet das nun für mich als ALG2’ler? In meinem konkreten Fall bedeutet diese Entscheidung, dass die Krankenkasse ihren Festpreis für ein schon lange am Markt vorhandenes Medikament, auf das mein Sohn angewiesen ist, zum 1. April 2010 gesenkt hat. Die Pharmaindustrie hat diese Preissenkung jedoch nicht mitgemacht und jetzt bleibe ich als Patient auf dem Differenzbetrag von 9,85 € sitzen. Da dieser Betrag nicht zur gesetzlichen Zuzahlung gehört, kann ich mich auch nicht befreien lassen. Vielleicht ändern Krankenkasse oder Pharmaindustrie die Preise zum nächsten Quartal wieder, aber nach aktuellem Stand kostet mich dieser Preiskampf 9,85 € pro Rezept. Eine Packung hält ziemlich genau einen Monat, so dass ich auf das Jahr hochgerechnet 118,20 € Mehrkosten habe, die natürlich nicht in der H-IV Regelleistung enthalten sind.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der H-IV-Bezüge und der darin enthaltenen Passage zum Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines besonderen Bedarfs, werde ich unserer ARGE einen Antrag auf Kostenübernahme dieser Festpreisdifferenz zukommen lassen. Da bin ich ja mal gespannt wie ein Flitzebogen, was dabei raus kommt.
Quellen:
BVG-Urteil: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20021217_1bvl002895.html
Bericht zum EuGH-Urteil: http://www.kostenlose-urteile.de/newslistview.CW1525.htm?view=7732&referrer=news9348&scid=0
SGB 5: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/index.html
(c) Rodentia Aktive Erwerbslose in Deutschland
3. Anekdoten des Lebens
Ich bin schnell zum Billig- Discounter, einkaufen. Das mit der Tonne läuft nicht mehr so. Die Tafeln grasen hier so gut wie alles ab. Und mich abendlich um die noch verbliebenen Nahrungsschätze aus der Tonne zu kloppen, dazu habe ich auch keinen Lust. Das ist so was von deprimierend, wenn wir Buddler uns da wie die die Irren um den letzten Gammel reißen.
Vor dem Discounter standen schon die ersten Leute. Die stehen da immer an einer Stange abgestützt und mit Bierflaschen in der Hand, vor den Einkaufswagen im Eingangbereich. Von da aus haben sie den besten Überblick des Alltagsgeschehens. Und nicht weit bis zum nächsten Bier. Sieht irgendwie aus wie die Hühner auf der Stange, wie sie da so herum stehen. Aber hat etwas. Ein Stück Kulturerlebnis ist es allemal. Wenn du kein Geld mehr hast für Kneipenbesuche, Kino oder Konzerte, dann bist du da genau richtig. Da gibt es immer was zu gucken, hören und zu schwatzen.
Drinnen dann, fällt mir gleich ein Pärchen auf. Sie schon älter, er noch in den besten Jahren. Er schiebt den Einkaufswagen und sie sucht die Lebensmittel aus und sagt, was sie daraus kochen will. Nebenbei unterhält sie sich lauthals mit einer anderen älteren Frau. Das er arbeitslos ist, kein Geld hat, schlimm, sie bezahlt, aber demnächst einen 1 Euro-Job, immerhin, blabla... Ob sie die Mutter ist? Noch eine einigermaßen Rente bekommt, ihn jetzt mit durchfüttern muss?
Glücklich sieht er nicht aus. Sagt kein Wort. Schleicht betreten hinter ihr her. Ich gucke in an, lächele ihm zu, er lächelt ein klein bisschen zurück. Guckt dann aber schnell wieder weg und starrt auf die Dosen im Regal.
Draußen dann, ich will gerade nach Hause, kommt dann auch noch prompt der Tafelwagen angefahren. Wobei ich mich frage, was der heute an Spenden mit bekommt. Denn drinnen im Laden gab es noch jede Menge ältliches Gemüse im Verkauf. Wenn das noch nicht mal schlecht genug ist für die Tafel, was bekommen dann die Tafelkunden an Gammel?
Ich denke, was für ein Scheiß Leben.
(c) Lieselotte Aktive Erwerbslose in Deutschland
4. Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen!
Michael Grandt
Das Notfall-Programm für Athen wird deutlich teurer, als die Politiker bisher öffentlich bekannt gegeben haben. Zunächst behaupteten die Finanzminister, es ginge um einen einmaligen Hilfskredit. Doch in Wirklichkeit geht es um jahrelange Finanzhilfen.
Bislang war von einem 45-Milliarden-Kredit die Rede, von dem die EU 30 Milliarden und der IWF 15 Milliarden schultern sollten. Das ist für den deutschen Steuerzahler schon schlimm genug, muss er doch von diesen 30 Milliarden für rund 8,4 Milliarden geradestehen – und das bei 16 Mitgliedsländern, die den Euro eingeführt haben!
Heuchelei I: Wir müssen für Griechenland viel mehr bezahlen
Doch dieses Geld ist nur der Anfang. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, ist ein Kreditvolumen von bis zu 90 Milliarden Euro (!) nicht ausgeschlossen. Auch ein Mitglied des Bundeskabinetts bestätigte, dass die 30-Milliarden-Euro-Hilfe nur ein erster Schritt sei und das Griechenland-Paket »mindestens doppelt so hoch« ausfallen könnte, wie bisher bekannt.
Die EU-Finanzminister hatten sich nicht, wie in der Öffentlichkeit kommuniziert, nur auf eine einmalige Geldspritze für Athen geeinigt, sondern auf eine dreijährige Periode. Im Text, der nach der Konferenz an alle Teilnehmer verschickt wurde, heißt es unmissverständlich: »The programme will cover a three-year-period (…) financial support for the following years.«
Damit will man den Griechen also so lange unter die Arme greifen, bis sie ihr Stabilisierungsprogramm umgesetzt und wieder die Anforderungen des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. Doch bis 2012 schätzt man den Refinanzierungsbedarf der Hellenen auf satte 120 Milliarden Euro. Eine Schuldenkonsolidierung kann demnach lange dauern. Deutsche Steuergelder dürften also reichlich fließen.
Das Handelsblatt schreibt: »Die Folgen des Beschlusses können sich auch auf die Bonität Deutschlands auswirken.« Und weiter: »Berlin müsste im Fall der Fälle in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag an Krediten für Athen aufbringen. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium nur von einer Belastung von gut acht Milliarden Euro gesprochen. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht zu den möglichen Zusatzbelastungen durch das griechische Notfallprogramm äußern.« Natürlich nicht, denn es steht ja eine wichtige Wahl an.
Dem deutschen Volk wird also bewusst (man kann auch vorsätzlich sagen) die ganze Wahrheit verschwiegen.
Heuchelei II: Vermeidung von Begrifflichkeiten
Aber die Heuchelei geht noch weiter, denn man versucht der Öffentlichkeit diese Finanzhilfen nicht als Bailout zu verkaufen, obwohl es sich um nichts anderes handelt. Die Gründer der EU haben vertraglich ausgeschlossen, dass sich die Mitglieder der Euro-Zone gegenseitig die Schulden abnehmen (Bailout). Doch das schert die Politiker seit dem Wochenende nicht mehr. Sie vermeiden krampfhaft den Begriff und glauben dadurch, dass aus Unrecht (sprich Vertragsbruch) Recht wird.
Heuchelei III: Deutschland soll angeblich an den Krediten verdienen
So versuchen Politverantwortliche die Kredite an Athen zu rechtfertigen, denn sie wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen gegen finanzielle Hilfen für die Griechen ist. Auf den ersten Blick mag dies zwar ganz gut aussehen, wenn Deutschland für drei Prozent Zinsen Kapital an den Märkten aufnimmt und von den Griechen dafür fünf Prozent bekommt, aber wie immer ist das eine Mogelpackung:
a) Experten erwarten eine Steigerung der Zinsen, d.h. Berlin müsste dann selbst Geld zu höheren als den drei Prozent aufnehmen.
b) Es wird nicht bei den 8,4 Milliarden Euro für die Griechen bleiben; man muss also immer wieder »nachschießen«.
c) Jetzt werden auch andere hoch verschuldete EU-Länder finanzielle Hilfe einfordern.
d) Je mehr Deutschland Geld für andere Euroländer aufnehmen muss, desto mehr wird sich der deutsche Zinsvorteil an den internationalen Kapitalmärkten abbauen.
e) Deutschland ist ohnehin schon der größte Nettozahler in der EU. Der deutsche Streuerzahler wird also jetzt schon zwei- und dreifach zur Kasse gebeten (ein Beispiel: Wir zahlen für Agrarsubventionen den höchsten Betrag aller Mitgliedsländer an Brüssel: knapp neun Milliarden Euro).
Diskutieren und Quelle sehen:
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/griechenland-so-wird-das-deutsche-volk-betrogen!/
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