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Autor Thema: Newsletter Februar 2010  (Gelesen 5752 mal)
Rudi Wühlmaus
Maschinist
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Wissen ist Macht


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« am: Februar 20, 2010, 14:24:51 »

Die Themen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Die Autoren
   
1. Die Sage über Hartz-IV-Schmarotzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . niewtor
2. Bundesverfassungsgericht entscheidet am 9.2.2010  . . . . . . . . . . . . . . . Adimin
3. Spenden gegen Hartz 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lienau
4. Die Kopfpauschale  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . niewtor
5. Einführung des Ein-Euro-Scheins? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . niewtor


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Die Sage über Hartz-IV-Schmarotzer


Sagenumwobene Pamphlete, Dossiers, Essays, Artikel und Berichte finden sich dauernd in der Presse - in der geschriebenen, in allen medialen wie Internet oder Fernsehen, besonders in Talkshows.

Der vom Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement geprägte Ausdruck "Hartz-IV-Schmarotzer", die sich "in der sozialen Hängematte räkeln", und Vergleichbares geistert in öffentlichen Medien herum. Und insbesondere findet man die Häufung zu Zeiten geplanter Kürzungen - wenn also den Ärmsten der Armen auch noch genommen werden soll, was der Staat unbedingt entweder braucht oder absolut nicht herzugeben bereit ist. Es würden so "die Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler geschützt, die diese Leistung letztlich finanzieren". Sogar der Vorschlag des Sachverständigenrats der Regierung, den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 256 Euro zu kürzen, verstärkt diese reaktionäre Argumentation.

Nein, nein, da spricht man keinesfalls über 800 Milliarden Euro an die Banken in ihrer selbstverschuldeten Krise, die aufgeplusterte Rede ist von den missbräuchlichen ALG-II-Leistungen aus den 8 Milliarden an etwa 7 Millionen Hartz-IV-Beziehern.
Nun fand man im Jahr 2008 heraus, dass im ersten Halbjahr erfolgreich rund 60.000 Betrugsfälle geklärt werden konnten, und in der ersten Hälfte 2009 schon rund 66.500 Fälle. Damit stieg die kolossale Missbrauchsquote doch sage und schreibe von 0,9 auf 1,0 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher!
Die Steuerhinterzieher werden dagegen gleich zweifach geschont, zum Einen versagt man der Steuerfahndung 4 gute Fahnder per der Politik zuarbeitendem Amtsarzt, der die dauernde Dienstunfähigkeit begutachtete, und zum Zweiten, dass Schäuble die Verfolgung der Steuerhinterzieher in die Steueroasen für ausgetrocknet erklärt, weil es keine Lücken für solche Straftaten mehr geben könne.
http://www.aktive-erwerbslose.net/2010/01/steuerhinterzieher-atmen-auf/
Es sind diese Quoten nach den Autoren-Angaben darauf zurückzuführen, dass sich angeblich die Situation in den ArGen, die erst seit dem 1.1.2007 für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, personell, organisatorisch und fachlich verbessert hat. Und wo mehr Personal, dort mehr Missbrauchsahndung. Außerdem kommen ja wohl Fallmanager nach Insider-Berichten je nach der Höhe der von ihnen erzielten "Einsparungen" und je nach der Anzahl der von ihnen verhängten Sanktionen in den Genuss von Prämien. Verdi-Personalräte der Arbeitsagentur Bochum machen für diese (tatsächlich so genannte) "Verfolgungsbetreuung" eine Vorgabe verantwortlich, die auf eine Anweisung des ehemaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, die Ausgaben um 8 Prozent zu reduzieren.

Etwa gleichzeitig veröffentlichte Nicholas Griesmeier an der Uni München eine wissenschaftliche "Explorationsstudie zur Auswirkung von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern". Hartz-IV-Bezieher werden verfolgt und sanktioniert, wenn sie ihren Verpflichtungen zur Zwangsarbeit nicht nachkommen, Meldungen bei der ARGE versäumen, unvollständige Angaben zu ihrem Vermögen machen, oder auch Jobs mit nach Ermessensmeinung ungenügender Sprache vereiteln, etwa bei Bewerbungen gar eine Gehaltsvorstellung äußern.

Seit den Sanktionsverschärfungen zum 1.1.2007 entfällt zum Beispiel für Personen unter 25 Jahren bei der ersten Pflichtverletzung die Regeleistung vollständig und bei Wiederholung die Leistung für Unterkunft und Heizung auch für jeweils drei Monate.

Zur Folge hat solches Gebaren Verschuldungsprobleme, Räumungsklagen, Verweigerung von ärztlichen Behandlungen, Kündigung von Bankkonten, Sperrungen von Telefonanschlüssen sowie eine Verschärfung der sozialen und psychischen Lage – bis hin zu Depressionen. Allein gegen unter 25-Jährige wurden 2008 laut Angaben der Bundesregierung 256.000 derartige Sanktionen ausgesprochen.

Viele Wissenschaftler, die die Arbeitsmarktgesetze als unsozial und ineffektiv betiteln, haben sich zum 5. Geburtstag von Hartz IV zu Wort gemeldet. Die Vermittlungen gehen zurück, durch Sanktionen werden keine Arbeitsplätze geschaffen, es fehlt an Kinderbetreuung usw. berichten Stimmen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ein Ableger der Bundesagentur für Arbeit.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung Gustav Horn kritisiert, dass mit der "Hartz-IV-Reform" die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besonders stark angewachsen seien: immer mehr Arbeiter und Angestellte sind Niedriglöhner, oft mit befristeten Verträgen, ohne Kündigungsschutz und Tarifvertrag.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers z. B. hat zur "grundlegenden Überarbeitung" der Hartz-Gesetze aufgerufen. Aber wie bei Siegmar Gabriel werden sich die Vorschläge der "grundlegenden Überarbeitung" als geringfügige Änderungen entpuppen, wie die geringfügige Erhöhung der dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorliegenden skandalös ermittelten Höhe und den einfachen prozentualen Ableitungen der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.

Schauen wir gespannt auf die Ankündigung der Entscheidung des BVerfG:
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/demos-und-andere-aktivitaten/bverfg-kundigt-urteil-zu-hartz-iv-an/msg135562/
zu den Regelsätzen der nach GG in Würde lebenden Hartz-IV-Berechtigten".

Es beginnt - wohl in Anbetracht der anstehenden Entscheidung der BVerfG zu mangelnden Höhen der Regelsätze - eine neue Hetzkampagne, angezettelt von Hern Koch, Hessens Ministerpräsident (CDU), die von besagter Urteilsverkündung sicher ablenken soll. Es ist darüber in ZAPP (ARD):
Externer Linkhttp://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/hartzvier112.html
 berichtet worden.

Im Übrigen: die reaktionären Hartz-Gesetze und ihr ganzer Geist müssen weg - ohne Wenn und Aber.
(Angelehnt an einen Bericht aus diesem Online-Auftritt:
 Externer Linkhttp://www.rf-news.de/2010/kw01/interner-bericht-der-bundesanstalt-fuer-arbeit ).


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niewtor

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Bundesverfassungsgericht entscheidet am 9.2.2010

Das BVerfG hat mitgeteilt, dass es am 9.2.2010 ein Urteil über die Höhe der Regelsätze verkünden wird.
Externer Linkhttp://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
Um es nochmals klarzustellen:
Es geht um die Höhe aller Regelsätze. Nicht etwa, wie es in der Presse und von der Politik gerne verkündet wird, nur um die Kinderregelsätze.

Selbst die Presse und die Politiker sehen wohl schon voraus, dass die Richter zu einem vernichtenden Urteil über die mangelnde Höhe kommen werden. Deshalb ja auch die schon einsetzende Hetze der Bild und einzelner Politiker wie Herrn Koch. Die Rede ist ja jetzt schon von derzeit "pervers hohen" Regelsätzen. Das Arbeiten lohnt durch Hartz 4 ja nicht. Dass dabei immer wieder vergessen wird, dass H4 erst ermöglicht hat, dass so geringe Löhne gezahlt werden, dass ein Lohnabstandsgebot heute gar nicht mehr zum Tragen kommen kann. Der H4 Regelsatz ist heute de facto eine Mindestlohngrenze geworden.

Was wird das Urteil für uns bedeuten? Was müssen wir als Hilfeempfänger machen?

Wenn das BVerfG erwartungsgemäß entscheidet, dass die Regelsätze auch schon in der Vergangenheit nicht rechtens sind, dann kann auch rückwirkend eine Nachzahlung erwartet werden. Das gilt sowohl für Leistungen nach SGB II wie auch nach SGB XII, da beide Gesetze verknüpft sind.

Was müssen wir beachten?

Bis zum 8.2.2010 sollten Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X bei der ArGe oder dem zuständigen Grundsicherungsamt gestellt werden. Unter Bezugnahme auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Sollten hier noch Ablehnungsbescheide kommen in der Kürze der Zeit, müssen auch die entsprechenden Widersprüche eingereicht werden.
Mit hineinzuschreiben ist bitte, dass ein Ruhendstellen bis zur Entscheidung des BVerfG beantragt wird.

Passende Anträge kann man hier bei Chefduzen.de downloaden:
Externer Linkhttp://www.chefduzen.de/index.php?/topic,20406.msg187805.html;PHPSESSID=f8e874d12f6a0dd80254986ff2f7ae9f#msg187805
Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen von den Möglichkeiten der Überprüfung Gebrauch machen und bitten darum, die Nachricht auch an andere Berechtigte weiterzuleiten.


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Adimin

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Spenden gegen Hartz 4

Wie den Veröffentlichungen der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, reagieren die zur Zeit regierenden Parteien und Politiker zumeist in gewünschter Weise auf Spenden von Bürgern, die einem Vorhaben, das in erster Linie der Vermehrung des eigenen Kapitals dient, zu gesetzlicher Legitimation verhelfen wollen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich nun ein

„Verein für Hartz-Reformen“ (VfHR)

gegründet. Ziel des Vereins ist es, die anstehenden Reformen der Hartz-4-Gesetzgebung dahingehend zu beeinflussen, dass sie endlich den Grundsätzen der Menschenwürde entsprechend geändert werden und dem Staat nicht länger als Mittel zur Unterdrückung und Drangsalierung hilfebedürftiger Menschen dienen kann.
Jahrelang wurde vergeblich versucht, diese Ziele mit Hilfe von zahllosen Klagen und Protesten zu erreichen. Leider sind dies offensichtlich die falschen Mittel, um unsere Regierung - welcher Couleur sie auch sein mag -  zum Handeln zu bewegen.

Deshalb wählen die Gründer des Vereins jetzt den konservativsten aller Wege der Beeinflussung - den Weg des Geldes. Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland und vor allem die Bezieher von ALG II sind aufgerufen, sich dem Verein anzuschließen. Mit einem Betrag von 1 Euro pro Monat können sie dazu beitragen, dass ihre Interessen endlich von den gewählten Abgeordneten wahrgenommen und durch sie vertreten werden. Bei rund 7 Millionen Beziehern des Arbeitslosengeldes II käme voraussichtlich eine stattliche Summe zusammen, die dem VfHR vielfältige Möglichkeiten der politischen Einflussnahme eröffnete. Als da wären: Parteispenden, finanzielle Förderung einzelner Staatssekretäre und Abgeordneter, die Besoldung von Lobbyisten (Grundgehalt + Erfolgsprämie), Pressekampagnen in einschlägigen Gazetten und Postillen und vieles mehr.

Schon bei der Gründungsversammlung fand der Verein regen Zuspruch und es entstanden spontan Arbeitsgruppen, wie z.B. die „AG - Zerschlagung der Tafeln“, die ein neues Konzept zur Verwertung gespendeter Lebensmittel entwickeln wird.
Gegen den Vorwurf, nach dem Motto „Geld regiert die Welt“ zu handeln und damit doch ein unmoralisches Konzept zu vertreten, verwahrte sich der Vorstandsvorsitzende: „Unser Verein befindet sich mit seinen Vorgehensweisen durchaus im Rahmen der traditionellen christlichen und sozialen Meinungsbildung im Parlament. Führen Sie sich bitte die Entstehung und die Inhalte der Gesetze des letzten Jahrzehnts vor Augen!“
Auf die Frage, ob sich die Interessen der erwerbslosen Hilfebedürftigen nicht besser im Rahmen einer Partei vertreten ließen, lächelte der Vorsitzende müde und entgegnete: „Wir brauchen schnelle und effiziente Lösungen unserer Probleme. Der Weg über Bankkonten ist hier zielführender, als alle anderen Wege.“
Es bleibt tatsächlich abzuwarten, ob sich dieser Weg bewährt.


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Lienau
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Thema 4

Die Kopfpauschale

CDU/CSU und FDP planen eine radikale Reform der Krankenversicherung: 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein „einkommensunabhängiger Beitrag“, also eine Kopfpauschale, erwartet. Die Koalition nennt es beschönigend Gesundheitsprämie. Danach sollen alle Menschen künftig den gleichen Euro-Beitrag für die Krankenversicherung leisten – unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet das Ende der Solidarität, denn damit zahlt künftig der Chef genauso viel Beitrag wie seine Angestellte.

Zentrales Ziel des Vorhabens ist es, die Krankenkassenbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen sinken zu lassen. Im Gegenzug werden die Beiträge für Geringverdienende erhöht. Wer mehr Leistung möchte, versichert sich zusätzlich privat. Die Folge wird sein, Menschen mit geringem Einkommen können sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten. Deshalb soll es einen „Sozialausgleich“ geben. Im Ergebnis ist der „Sozialausgleich“ also keine soziale Wohltat, sondern wird nur wegen der Beitragssenkung für Gutverdiener notwendig. Das ist absurd und erfordert Unmengen Steuermittel. Notwendig hierfür wären bis zu 40 Milliarden Euro. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das wenig realistisch.

Auch in der Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb die Kopfpauschale einführen, wenn auch schrittweise. So soll das bisherige Umlageverfahren durch eine verpflichtende, individualisierte Kapitaldeckung ergänzt werden. Die chronische Unterfinanzierung der Pflege wird durch diese Pläne nicht behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur Zukunft des Sozialstaats sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Gewinner der angekündigten Reformen werden Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber sein, die aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner müssen künftig allein für die Kostensteigerungen aufkommen - sie sind die Verlierer der Kopfpauschale.

Die gesamten medizinischen und pflegerischen Versorgungen werden dadurch nicht besser. Im Gegenteil. In der Krankenversicherung soll es künftig mehr „Festzuschüsse“ und „Mehrkostenregelungen“ geben. Das heißt, für bestimmte Leistungen gibt es eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach heutigen Standards will, muss privat zuzahlen. Oder eine private Zusatzversicherung abschließen.

Die Fraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Kopfpauschale, weil sie sozial ungerecht ist und Geringverdienende benachteiligt. Sogar Seehofer (CSU)  als Koalitionspartner der CDU streitet heftig gegen das Kopfpauschalvorhaben der FDP.

Alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht sollten sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen solidarisch entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Gesundheits- und Pflegesystem ist fit für die Zukunft.

Angelehnt an diesen Bericht:
Externer Linkhttp://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1791018064


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niewtor

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Einführung des Ein-Euro-Scheins?


Französische Parlamentarier haben großes mit der Eurozone vor. Diese Abgeordneten setzen sich vehement für die Einführung des Ein-Euro-Scheins ein. Damit könnte die Währung eine ähnliche Rolle wie der US-Dollar einnehmen, heißt es.

Der prominenteste Fürsprecher für einen neuen Euro-Geldschein ist Louis Giscard d'Estaing, der Sohn des früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Seit Jahren kämpft der Franzose der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge:
Externer Linkhttp://www.sueddeutsche.de/f5K38W/3197015/Kommt-der-Ein-Euro-Schein.html
für die Einführung der 1-€-Geldnote. Jetzt hat der 51-Jährige weitere Unterstützer um sich versammelt. Eine zehnköpfige Gruppe der französischen Nationalversammlung will mit ihm und vehementen Kräften das Geldscheinvorhaben durchbringen.

"Der Ein-Euro-Schein würde nach dem Vorbild des Ein-Dollar-Scheins die internationale Stellung des Euro stärken", gibt sich Giscard laut "SZ" in Kampfeslaune. Der Ein-Euro-Schein könne schließlich im Gegensatz zu Münzen mit anderen Währungen problemlos getauscht werden. Damit wäre er auch für Touristen außerhalb Europas attraktiv. Der Abgeordnete verweist auf den Dollar und seine Bedeutung in Asien, Afrika und Lateinamerika als Zahlungsmittel. Eine ähnliche Rolle hält der Franzose offenbar auch für den Euro möglich.

Darüber hinaus gebe es auch einen praktischen Vorteil, da der Schein weniger wiege. Giscard gibt sich der "SZ" zufolge zuversichtlich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung seinen Plan berücksichtigt. 2008 hatte die EZB die Idee jedoch verworfen. Schon fünf Jahre zuvor hatte sich Italien für den Ein-Euro-Schein stark gemacht, den Deutschen war die Verwirklichung damals jedoch zu teuer.

Offenbar denkt Louis Giscard d'Estaing aber nicht nur an das Wohl des Euros: In seinem Wahlkreis liegt die Druckerei der französischen Nationalbank, wie die "SZ" weiter berichtet. Dort könnte der Ein-Euro-Schein hergestellt werden. Und das zu niedrigen Kosten, wirbt der Abgeordnete laut der "SZ".


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Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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