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Autor Thema: Newsletter Januar 2010  (Gelesen 2636 mal)
Rudi Wühlmaus
Maschinist
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Wissen ist Macht


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« am: Februar 20, 2010, 15:09:20 »

Die Themen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Autoren

1. Die Sage über Hartz-IV-Schmarotzer . . . . . . . . . . . .niewtor
2. Bundesverfassungsgericht entscheidet am 9.2.2010  . Adimin
3. Spenden gegen Hartz 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lienau
4. Die Kopfpauschale  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . niewtor
5. Einführung des Ein-Euro-Scheins? . . . . . . . . . . . . . .niewtor


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Die Sage über Hartz-IV-Schmarotzer


Sagenumwobene Pamphlete, Dossiers, Essays, Artikel und Berichte finden sich
dauernd in der Presse - in der geschriebenen, in allen medialen wie Internet
oder Fernsehen, besonders in Talkshows.

Der vom Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement geprägte Ausdruck
"Hartz-IV-Schmarotzer", die sich "in der sozialen Hängematte räkeln", und
Vergleichbares geistert in öffentlichen Medien herum. Und insbesondere
findet man die Häufung zu Zeiten geplanter Kürzungen - wenn also den Ärmsten
der Armen auch noch genommen werden soll, was der Staat unbedingt entweder
braucht oder absolut nicht herzugeben bereit ist. Es würden so "die
Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler geschützt, die diese
Leistung letztlich finanzieren". Sogar der Vorschlag des
Sachverständigenrats der Regierung, den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 256
Euro zu kürzen, verstärkt diese reaktionäre Argumentation.

Nein, nein, da spricht man keinesfalls über 800 Milliarden Euro an die
Banken in ihrer selbstverschuldeten Krise, die aufgeplusterte Rede ist von
den missbräuchlichen ALG-II-Leistungen aus den 8 Milliarden an etwa 7
Millionen Hartz-IV-Beziehern.
Nun fand man im Jahr 2008 heraus, dass im ersten Halbjahr erfolgreich rund
60.000 Betrugsfälle geklärt werden konnten, und in der ersten Hälfte 2009
schon rund 66.500 Fälle. Damit stieg die kolossale Missbrauchsquote doch
sage und schreibe von 0,9 auf 1,0 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher!
Die Steuerhinterzieher werden dagegen gleich zweifach geschont, zum Einen
versagt man der Steuerfahndung 4 gute Fahnder per der Politik zuarbeitendem
Amtsarzt, der die dauernde Dienstunfähigkeit begutachtete, und zum Zweiten,
dass Schäuble die Verfolgung der Steuerhinterzieher in die Steueroasen für
ausgetrocknet erklärt, weil es keine Lücken für solche Straftaten mehr geben
könne.
http://www.aktive-erwerbslose.net/2010/01/steuerhinterzieher-atmen-auf/
Es sind diese Quoten nach den Autoren-Angaben darauf zurückzuführen, dass
sich angeblich die Situation in den ArGen, die erst seit dem 1.1.2007 für
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind,
personell, organisatorisch und fachlich verbessert hat. Und wo mehr
Personal, dort mehr Missbrauchsahndung. Außerdem kommen ja wohl Fallmanager
nach Insider-Berichten je nach der Höhe der von ihnen erzielten
"Einsparungen" und je nach der Anzahl der von ihnen verhängten Sanktionen in
den Genuss von Prämien. Verdi-Personalräte der Arbeitsagentur Bochum machen
für diese (tatsächlich so genannte) "Verfolgungsbetreuung" eine Vorgabe
verantwortlich, die auf eine Anweisung des ehemaligen Bundesarbeitsministers
Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, die Ausgaben um 8 Prozent zu reduzieren.

Etwa gleichzeitig veröffentlichte Nicholas Griesmeier an der Uni München
eine wissenschaftliche "Explorationsstudie zur Auswirkung von
Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern". Hartz-IV-Bezieher
werden verfolgt und sanktioniert, wenn sie ihren Verpflichtungen zur
Zwangsarbeit nicht nachkommen, Meldungen bei der ARGE versäumen,
unvollständige Angaben zu ihrem Vermögen machen, oder auch Jobs mit nach
Ermessensmeinung ungenügender Sprache vereiteln, etwa bei Bewerbungen gar
eine Gehaltsvorstellung äußern.

Seit den Sanktionsverschärfungen zum 1.1.2007 entfällt zum Beispiel für
Personen unter 25 Jahren bei der ersten Pflichtverletzung die Regeleistung
vollständig und bei Wiederholung die Leistung für Unterkunft und Heizung
auch für jeweils drei Monate.

Zur Folge hat solches Gebaren Verschuldungsprobleme, Räumungsklagen,
Verweigerung von ärztlichen Behandlungen, Kündigung von Bankkonten,
Sperrungen von Telefonanschlüssen sowie eine Verschärfung der sozialen und
psychischen Lage – bis hin zu Depressionen. Allein gegen unter 25-Jährige
wurden 2008 laut Angaben der Bundesregierung 256.000 derartige Sanktionen
ausgesprochen.

Viele Wissenschaftler, die die Arbeitsmarktgesetze als unsozial und
ineffektiv betiteln, haben sich zum 5. Geburtstag von Hartz IV zu Wort
gemeldet. Die Vermittlungen gehen zurück, durch Sanktionen werden keine
Arbeitsplätze geschaffen, es fehlt an Kinderbetreuung usw. berichten Stimmen
aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ein Ableger
der Bundesagentur für Arbeit.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung Gustav
Horn kritisiert, dass mit der "Hartz-IV-Reform" die unsicheren
Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besonders stark angewachsen seien:
immer mehr Arbeiter und Angestellte sind Niedriglöhner, oft mit befristeten
Verträgen, ohne Kündigungsschutz und Tarifvertrag.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers z. B. hat zur
"grundlegenden Überarbeitung" der Hartz-Gesetze aufgerufen. Aber wie bei
Siegmar Gabriel werden sich die Vorschläge der "grundlegenden Überarbeitung"
als geringfügige Änderungen entpuppen, wie die geringfügige Erhöhung der dem
Verfassungsgericht zur Entscheidung vorliegenden skandalös ermittelten Höhe
und den einfachen prozentualen Ableitungen der Regelsätze für Kinder und
Jugendliche.

Schauen wir gespannt auf die Ankündigung der Entscheidung des BVerfG:
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/demos-und-andere-aktivitaten/bverfg-
kundigt-urteil-zu-hartz-iv-an/msg135562/
zu den Regelsätzen der nach GG in Würde lebenden Hartz-IV-Berechtigten".

Es beginnt - wohl in Anbetracht der anstehenden Entscheidung der BVerfG zu
mangelnden Höhen der Regelsätze - eine neue Hetzkampagne, angezettelt von
Hern Koch, Hessens Ministerpräsident (CDU), die von besagter
Urteilsverkündung sicher ablenken soll. Es ist darüber in ZAPP (ARD):
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/hartzvier112.html
 berichtet worden.

Im Übrigen: die reaktionären Hartz-Gesetze und ihr ganzer Geist müssen weg -
ohne Wenn und Aber.
(Angelehnt an einen Bericht aus diesem Online-Auftritt:
 http://www.rf-news.de/2010/kw01/interner-bericht-der-bundesanstalt-fuer-arb
eit ).


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niewtor

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Bundesverfassungsgericht entscheidet am 9.2.2010

Das BVerfG hat mitgeteilt, dass es am 9.2.2010 ein Urteil über die Höhe der
Regelsätze verkünden wird.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
Um es nochmals klarzustellen:
Es geht um die Höhe aller Regelsätze. Nicht etwa, wie es in der Presse und
von der Politik gerne verkündet wird, nur um die Kinderregelsätze.

Selbst die Presse und die Politiker sehen wohl schon voraus, dass die
Richter zu einem vernichtenden Urteil über die mangelnde Höhe kommen werden.
Deshalb ja auch die schon einsetzende Hetze der Bild und einzelner Politiker
wie Herrn Koch. Die Rede ist ja jetzt schon von derzeit "pervers hohen"
Regelsätzen. Das Arbeiten lohnt durch Hartz 4 ja nicht. Dass dabei immer
wieder vergessen wird, dass H4 erst ermöglicht hat, dass so geringe Löhne
gezahlt werden, dass ein Lohnabstandsgebot heute gar nicht mehr zum Tragen
kommen kann. Der H4 Regelsatz ist heute de facto eine Mindestlohngrenze
geworden.

Was wird das Urteil für uns bedeuten? Was müssen wir als Hilfeempfänger
machen?

Wenn das BVerfG erwartungsgemäß entscheidet, dass die Regelsätze auch schon
in der Vergangenheit nicht rechtens sind, dann kann auch rückwirkend eine
Nachzahlung erwartet werden. Das gilt sowohl für Leistungen nach SGB II wie
auch nach SGB XII, da beide Gesetze verknüpft sind.

Was müssen wir beachten?

Bis zum 8.2.2010 sollten Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X bei der ArGe
oder dem zuständigen Grundsicherungsamt gestellt werden. Unter Bezugnahme
auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Sollten hier noch
Ablehnungsbescheide kommen in der Kürze der Zeit, müssen auch die
entsprechenden Widersprüche eingereicht werden.
Mit hineinzuschreiben ist bitte, dass ein Ruhendstellen bis zur Entscheidung
des BVerfG beantragt wird.

Passende Anträge kann man hier bei Chefduzen.de downloaden:
http://www.chefduzen.de/index.php?/topic,20406.msg187805.html;PHPSESSID=f8e8
74d12f6a0dd80254986ff2f7ae9f#msg187805
Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen von den Möglichkeiten der
Überprüfung Gebrauch machen und bitten darum, die Nachricht auch an andere
Berechtigte weiterzuleiten.


© Aktive Erwerbslose in Deutschland
Adimin

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Spenden gegen Hartz 4

Wie den Veröffentlichungen der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war,
reagieren die zur Zeit regierenden Parteien und Politiker zumeist in
gewünschter Weise auf Spenden von Bürgern, die einem Vorhaben, das in erster
Linie der Vermehrung des eigenen Kapitals dient, zu gesetzlicher
Legitimation verhelfen wollen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich nun
ein

„Verein für Hartz-Reformen“ (VfHR)

gegründet. Ziel des Vereins ist es, die anstehenden Reformen der
Hartz-4-Gesetzgebung dahingehend zu beeinflussen, dass sie endlich den
Grundsätzen der Menschenwürde entsprechend geändert werden und dem Staat
nicht länger als Mittel zur Unterdrückung und Drangsalierung
hilfebedürftiger Menschen dienen kann.
Jahrelang wurde vergeblich versucht, diese Ziele mit Hilfe von zahllosen
Klagen und Protesten zu erreichen. Leider sind dies offensichtlich die
falschen Mittel, um unsere Regierung - welcher Couleur sie auch sein mag -
zum Handeln zu bewegen.

Deshalb wählen die Gründer des Vereins jetzt den konservativsten aller Wege
der Beeinflussung - den Weg des Geldes. Alle Bürger der Bundesrepublik
Deutschland und vor allem die Bezieher von ALG II sind aufgerufen, sich dem
Verein anzuschließen. Mit einem Betrag von 1 Euro pro Monat können sie dazu
beitragen, dass ihre Interessen endlich von den gewählten Abgeordneten
wahrgenommen und durch sie vertreten werden. Bei rund 7 Millionen Beziehern
des Arbeitslosengeldes II käme voraussichtlich eine stattliche Summe
zusammen, die dem VfHR vielfältige Möglichkeiten der politischen
Einflussnahme eröffnete. Als da wären: Parteispenden, finanzielle Förderung
einzelner Staatssekretäre und Abgeordneter, die Besoldung von Lobbyisten
(Grundgehalt + Erfolgsprämie), Pressekampagnen in einschlägigen Gazetten und
Postillen und vieles mehr.

Schon bei der Gründungsversammlung fand der Verein regen Zuspruch und es
entstanden spontan Arbeitsgruppen, wie z.B. die „AG - Zerschlagung der
Tafeln“, die ein neues Konzept zur Verwertung gespendeter Lebensmittel
entwickeln wird.
Gegen den Vorwurf, nach dem Motto „Geld regiert die Welt“ zu handeln und
damit doch ein unmoralisches Konzept zu vertreten, verwahrte sich der
Vorstandsvorsitzende: „Unser Verein befindet sich mit seinen Vorgehensweisen
durchaus im Rahmen der traditionellen christlichen und sozialen
Meinungsbildung im Parlament. Führen Sie sich bitte die Entstehung und die
Inhalte der Gesetze des letzten Jahrzehnts vor Augen!“
Auf die Frage, ob sich die Interessen der erwerbslosen Hilfebedürftigen
nicht besser im Rahmen einer Partei vertreten ließen, lächelte der
Vorsitzende müde und entgegnete: „Wir brauchen schnelle und effiziente
Lösungen unserer Probleme. Der Weg über Bankkonten ist hier zielführender,
als alle anderen Wege.“
Es bleibt tatsächlich abzuwarten, ob sich dieser Weg bewährt.


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Lienau
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Thema 4

Die Kopfpauschale

CDU/CSU und FDP planen eine radikale Reform der Krankenversicherung: 2011
soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein
„einkommensunabhängiger Beitrag“, also eine Kopfpauschale, erwartet. Die
Koalition nennt es beschönigend Gesundheitsprämie. Danach sollen alle
Menschen künftig den gleichen Euro-Beitrag für die Krankenversicherung
leisten – unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet das Ende der Solidarität,
denn damit zahlt künftig der Chef genauso viel Beitrag wie seine
Angestellte.

Zentrales Ziel des Vorhabens ist es, die Krankenkassenbeiträge für Menschen
mit hohem Einkommen sinken zu lassen. Im Gegenzug werden die Beiträge für
Geringverdienende erhöht. Wer mehr Leistung möchte, versichert sich
zusätzlich privat. Die Folge wird sein, Menschen mit geringem Einkommen
können sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten.
Deshalb soll es einen „Sozialausgleich“ geben. Im Ergebnis ist der
„Sozialausgleich“ also keine soziale Wohltat, sondern wird nur wegen der
Beitragssenkung für Gutverdiener notwendig. Das ist absurd und erfordert
Unmengen Steuermittel. Notwendig hierfür wären bis zu 40 Milliarden Euro.
Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das wenig realistisch.

Auch in der Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb die Kopfpauschale
einführen, wenn auch schrittweise. So soll das bisherige Umlageverfahren
durch eine verpflichtende, individualisierte Kapitaldeckung ergänzt werden.
Die chronische Unterfinanzierung der Pflege wird durch diese Pläne nicht
behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine
leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur Zukunft des Sozialstaats sind an sozialer
Kälte nicht zu überbieten. Gewinner der angekündigten Reformen werden
Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber sein,
die aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Beschäftigte sowie
Rentnerinnen und Rentner müssen künftig allein für die Kostensteigerungen
aufkommen - sie sind die Verlierer der Kopfpauschale.

Die gesamten medizinischen und pflegerischen Versorgungen werden dadurch
nicht besser. Im Gegenteil. In der Krankenversicherung soll es künftig mehr
„Festzuschüsse“ und „Mehrkostenregelungen“ geben. Das heißt, für bestimmte
Leistungen gibt es eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach heutigen
Standards will, muss privat zuzahlen. Oder eine private Zusatzversicherung
abschließen.

Die Fraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Kopfpauschale, weil sie sozial
ungerecht ist und Geringverdienende benachteiligt. Sogar Seehofer (CSU)  als
Koalitionspartner der CDU streitet heftig gegen das Kopfpauschalvorhaben der
FDP.

Alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht
sollten sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen
erhalten. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die
Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch
heute privat Versicherte, zahlen solidarisch entsprechend ihrem Einkommen
aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So
werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das
Gesundheits- und Pflegesystem ist fit für die Zukunft.

Angelehnt an diesen Bericht:
http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1791018064


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Einführung des Ein-Euro-Scheins?


Französische Parlamentarier haben großes mit der Eurozone vor. Diese
Abgeordneten setzen sich vehement für die Einführung des Ein-Euro-Scheins
ein. Damit könnte die Währung eine ähnliche Rolle wie der US-Dollar
einnehmen, heißt es.

Der prominenteste Fürsprecher für einen neuen Euro-Geldschein ist Louis
Giscard d'Estaing, der Sohn des früheren französischen Präsidenten Valéry
Giscard d'Estaing. Seit Jahren kämpft der Franzose der "Süddeutschen
Zeitung" (SZ) zufolge:
http://www.sueddeutsche.de/f5K38W/3197015/Kommt-der-Ein-Euro-Schein.html
für die Einführung der 1-€-Geldnote. Jetzt hat der 51-Jährige weitere
Unterstützer um sich versammelt. Eine zehnköpfige Gruppe der französischen
Nationalversammlung will mit ihm und vehementen Kräften das
Geldscheinvorhaben durchbringen.

"Der Ein-Euro-Schein würde nach dem Vorbild des Ein-Dollar-Scheins die
internationale Stellung des Euro stärken", gibt sich Giscard laut "SZ" in
Kampfeslaune. Der Ein-Euro-Schein könne schließlich im Gegensatz zu Münzen
mit anderen Währungen problemlos getauscht werden. Damit wäre er auch für
Touristen außerhalb Europas attraktiv. Der Abgeordnete verweist auf den
Dollar und seine Bedeutung in Asien, Afrika und Lateinamerika als
Zahlungsmittel. Eine ähnliche Rolle hält der Franzose offenbar auch für den
Euro möglich.

Darüber hinaus gebe es auch einen praktischen Vorteil, da der Schein weniger
wiege. Giscard gibt sich der "SZ" zufolge zuversichtlich, dass die
Europäische Zentralbank (EZB) zehn Jahre nach Einführung der gemeinsamen
Währung seinen Plan berücksichtigt. 2008 hatte die EZB die Idee jedoch
verworfen. Schon fünf Jahre zuvor hatte sich Italien für den Ein-Euro-Schein
stark gemacht, den Deutschen war die Verwirklichung damals jedoch zu teuer.

Offenbar denkt Louis Giscard d'Estaing aber nicht nur an das Wohl des Euros:
In seinem Wahlkreis liegt die Druckerei der französischen Nationalbank, wie
die "SZ" weiter berichtet. Dort könnte der Ein-Euro-Schein hergestellt
werden. Und das zu niedrigen Kosten, wirbt der Abgeordnete laut der "SZ".


© Aktive Erwerbslose in Deutschland
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« Letzte Änderung: Februar 20, 2010, 15:11:25 von Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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