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Autor Thema: "Kurz gemeldet" Sparpaket /Atomgelder /R.Koch  (Gelesen 725 mal)
Berenike
Gast
« am: August 26, 2010, 08:34:27 »

BZ vom 26.08.2010

Ohne Zustimmung

Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Sparpaket nach Ansicht der Regierung komplett ohne Zustimmung des Bundesrates durchdrücken. Auch die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger kann ohne Billigung durch die Länderkammer in Kraft gesetzt werden. Dies habe eine vertiefende Prüfung ergeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch.
dpa

Kein Geld für Länder

Kanzlerin Merkel (CDU) hat die Forderung aus den Ländern nach einem Anteil an der geplanten Atomsteuer vorerst zurückgewiesen. "Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet" , sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zugleich betonte er, dass über alle Wünsche der Länder noch gesprochen werde.
dpa

Abschiedsworte

Der CDU-Bundesvize Roland Koch sieht die Vorsitzenden aller drei Koalitionsparteien in der Pflicht, das streitende Regierungsbündnis zu ordnen. "Jeder von ihnen muss wissen, dass er persönlich für den Zustand der Koalition mitverantwortlich ist" , mahnte Hessens scheidender Ministerpräsident.


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Berenike
Gast
« Antworten #1 am: August 26, 2010, 08:54:22 »


Kurzarbeit / Leiharbeit / Telefonwerbung


Kritik an der Kurzarbeit

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sollte nach Auffassung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wegen der verbesserten Konjunktur verkürzt werden. Bei der Bewältigung der Krisenfolgen habe sich Kurzarbeit als wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt erwiesen. Nun sei aber eine Verstetigung zu beobachten. Mittlerweile würden 43 Prozent der Kurzarbeiter seit mehr als einem Jahr durch dieses Instrument gestützt. "Dadurch wird die Intention, mit Kurzarbeit einem temporären Arbeitsausfall zu begegnen, konterkariert." Zudem bestehe die Gefahr von Mitnahmeeffekten.
dpa

Leiharbeiter gestärkt

Leiharbeitnehmer können bei ihrer Steuererklärung in der Regel einen Mehraufwand für die Verpflegung geltend machen. Denn sie verfügen "typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte" , entschied der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 35/08) Damit gab er einem Hafenarbeiter recht. Er war bei einer Leihfirma angestellt, die ihn an wechselnde Hafenbetriebe auslieh. Die Richter ließen offen, ob etwas anderes gilt, wenn ein Leiharbeiter für eine längere Zeit in nur einem Betrieb eingesetzt wird.
AFP

Gegen Telefonwerbung

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative für ein neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung angekündigt. Eine Vertragserklärung soll demnach noch einmal nachträglich per Brief, E-Mail oder SMS bestätigt werden müssen.


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Berenike
Gast
« Antworten #2 am: August 27, 2010, 11:29:10 »



Ermittlung eingestellt

Topgehälter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nicht strafbar.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand um BA-Chef Frank-Jürgen Weise wurde eingestellt. Es erfülle nicht den Strafbestand der Untreue, wenn die Bundesagentur Spitzenkräften ein außertarifliches Gehalt zahle, erklärte die Anklagebehörde. Das sogenannte AT-Konzept zur Entlohnung von Führungskräften war vor zwei Monaten in die Kritik geraten. Die BA habe sich außergewöhnlich großzügig gezeigt, heiß es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Zudem sollen Spitzenpositionen ohne die gesetzlich vorgesehenen Ausschreibungen vergeben worden sein.


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