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Autor Thema: "Post-Mindestlohn" gekippt  (Gelesen 959 mal)
clivie
Gast
« am: Januar 28, 2010, 17:12:16 »

   

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der sogenannte "Post-Mindestlohn" ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über "zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen" die Kläger in ihren Rechten verletze. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" im November 2007 geschlossen hatten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten wurde. Danach hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Erlass der Rechtsverordnung den in deren Geltungsbereich fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies sei nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maße geschehen.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=167763&i=hsgfjb
niewtor
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« Antworten #1 am: Januar 28, 2010, 18:04:00 »


Nun schau man dort mal hin... da wird ein Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Ob das die private Postbranche nicht stören müsste? Hmmmmm...

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
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