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Autor Thema: 0 rechtmäßige unter 200 erlassenen - Durchsuchungsbeschlüsse oft rechtswidrig  (Gelesen 457 mal)
Tom_
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« am: September 10, 2011, 10:49:20 »

Zitat
Deutsche Staatsanwälte lassen es bei der Prüfung von Durchsuchungsbeschlüssen an Sorgfalt mangeln
      
Dem Journalisten Ulrich Meyer zufolge gab es in den letzten 25 Jahren unter etwa 200 Redaktionsdurchsuchungen keine einzige, die sich im Nachhinein als rechtmäßig erwies. Meyer war selbst Opfer einer rechtswidrigen Durchsuchung geworden, nachdem das von seiner Firma Meta produzierte Fernsehmagazin Akte über eine Hausverwaltung berichtet hatte, die darauf hin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Beleidigung erstattet hatte.

Die Amtsanwaltschaft Berlin erließ darauf hin einen Durchsuchungsbeschluss, mit dem die Personen ermittelt werden sollten, die an dem Beitrag mitgearbeitet hatten. Dieser Durchsuchungsbeschluss, so stellte das Landgericht Berlin jetzt fest, war nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig. Und zwar nicht nur deshalb, weil die Ermittler die Namen einfach dem Abspann entnehmen hätten können, sondern auch, weil die beteiligten Journalisten "sachlich und zurückhaltend" recherchierten und berichteten, was die Amtsanwaltschaft offenbar nicht ausreichend oder gar nicht geprüft hatte. ...

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150441
« Letzte Änderung: September 10, 2011, 10:50:16 von Tom_ »
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