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Autor Thema: 5-Euro-Debatte verschleiert Kahlschlag bei Hartz IV  (Gelesen 1192 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Januar 13, 2011, 10:09:56 »

Sozialbündnis Krefeld klärt auf

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 11. Januar 2011 hatte das Sozialbündnis Krefeld  in das Arbeitslosenzentrum (ALZ) eingeladen. Thema des Abends waren die Änderungen die bei Hartz IV entweder schon mit Beginn des neuen Jahres in Kraft getreten sind oder noch drohen, wenn die Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat abgeschlossen ist. Als fachkundige Referenten informierten Jo Greyn und Werner Fleuren, beide Berater im ALZ.

Im Windschatten der 5-Euro-Debatte wurde die umfangreichste Novelle von Hartz IV durchgebracht. Ausgangspunkt dabei war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Regelsätze nachvollziehbar entwickelt werden müssen. Unmittelbar nach diesem Urteil begann eine  beispiellose mediale Hetze gegen Erwerbslose, eingeleitet von einer Kampagne über angeblich massenhaften Alkohol- und Nikotinmissbrauch unter ALG II-BezieherInnen.

Regelsatz kleingerechnet

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die im Bundestag beschlossene Erhöhung des Eckregelsatzes ALG II um 5 Euro auf 364 Euro monatlich offenbar schon seit 2008 eingeplant war. Um exakt zu dieser offenbar politisch gewollten Regelsatzhöhe zu kommen, hat das Arbeitsministerium zunächst die Referenzgruppe für die Einkommensstichprobe verändert und verkleinert. Die sog. Aufstocker und nicht im Transferbezug stehenden Armen werden nicht mehr herausgerechnet. Gleichzeitig wurde die Referenzgruppe wurde von 20% auf 15% der Einkommensschwächsten verkleinert. Diese Änderungen bedeuten 17 Euro Minus, 4,9% weniger ALGII! Die Debatte über Alkohol- und Nikotinmissbrauch führte zur Streichung von diesbezüglichen Positionen im Bedarf. Folge ist ein Minus von 16 Euro, 4,5%. Nach Streichung des Postens „Gaststättenbesuche“ ergab sich ein weiteres Minus von 18 Euro, 5%. 53 Euro sind somit aus dem Bedarf herausgenommen worden, obwohl diese Standards bislang anerkannt waren. Wenn diese 53 Euro nicht herausgenommen worden wären, ergäbe sich ein Eckregelsatz von 417 Euro, denn als neue Posten mussten Internetnutzung und Praxisgebühr berücksichtigt werden. Fazit der geplanten Veränderungen: 1,1 Mrd. Euro Mehrausgaben, gleichzeitig werden in den kommenden 4 Jahren je 7,5 Mrd. Euro im Sozialetat eingespart. Ein großer Teil davon wurde schon zu Jahresbeginn bei Hartz IV-BezieherInnen „eingespart“.

Entmündigt und immer weiter entrechtet

„Würde, Gleichheit und Solidarität? Davon bleibt nicht viel übrig“, führt Jo Greyn aus. Statt dessen erleben die von Hartz IV Betroffenen den Kampf um die nackte Existenzsicherung und eine entwürdigende Behandlung durch eine als nicht nicht hilfreich empfundene Behörde. Diese Behörde wurde übrigens mit dem Jahresbeginn umstrukturiert und umbenannt. Was einmal ARGE war, heißt nun Job-Center. Diese Umstrukturierung geht einher mit dem Versuch einer weiteren Entrechtung der Betroffenen. Die Spielräume für Berater werden dabei enger.

Verschlechtert haben sich mit Jahresbeginn die Möglichkeiten gegen fehlerhafte Bescheide der Behörde Rechtsmittel einzulegen. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides wird bei ALGII auf 1 Jahr verkürzt.  Es ist bezeichnend, dass diese rechtliche Schlechterstellung nur Hartz IV-BezieherInnen trifft. In allen anderen Fällen bleibt es bei der 4-Jahres-Frist.

Erhalten bleibt den Betroffenen die Gängelung durch die Behörde. Dieser wird das Verhängen von Sanktionen gegen LeistungsbezieherInnen sehr erleichtert: Die bisher vorgeschriebene Aufklärung über die Folgen unerwünschten Verhaltens wurde gestrichen, die unterstellte Kenntnis dieser Folgen reicht künftig aus. Gegen verhängte Sanktionen kann nun kaum noch vorgegangen werden. Existenzgefährdend für Familien kommt noch hinzu, dass ab sofort Kinder für eventuelles Fehlverhalten ihrer Eltern haften. Ohne weiteres Verfahren wird einer Bedarfsgemeinschaft 30% der Leistungen gestrichen, durch den Sachbearbeiter wird dabei sofort aufgerechnet. Bisher galt, dass mit bis zu 30% der Regelleistung    des Erwachsenen Erwerbslosen sanktioniert wurde. Dieses Ermessen fällt nun weg, 30% der gesamten BG sind zwingend zu verhängen.

Es ist auffällig, dass im Gesetz nun der Begriff „sozialwidriges Verhalten“ sehr stark betont wird. Hier sind neue Möglichkeiten für Sanktionen angelegt. Hierbei gibt es dann auch wieder Ermessensspielräume der Sachbearbeiter. Betroffene müssen aufpassen: Auch falsches Heizen kann sozialwidriges Verhalten sein und zu Rückforderungen führen.

Finanzieller Druck auf Erwerbslose wird noch größer

Wenigen anerkennungswürdige Änderungen im Gesetz stehen viele materielle Verschlechterungen gegenüber. Kleine Erleichterungen gibt es für Menschen, die den Leistungsbezug verlassen.  Die  Zahlungslücke zum Übergang in die Rente wird geschlossen, ebenso auf Darlehensbasis bei Beginn einer Ausbildung. Der Leistungsanspruch bei Antragstellung gilt ab sofort rückwirkend zum jeweiligen Monatsanfang. Der Arbeitnehmerselbstbehalt steigt minimal auf 120 Euro pro Monat, bis10 Euro monatliches Einkommen sollen anrechnungsfrei sein. Einige Sonderbedarfe müssen ab sofort übernommen werden. Dazu gehören Kosten für das Umgangsrecht, Besuche von Partnern im Gefängnis und ausgewählte unabweisbare Bedarfe (medizinischer Bedarf, orthopädische Schuhe, therapeutisches Gerät). Entsteht darüber hinaus unabweisbarer Bedarf, z.B. weil die Waschmaschine kaputt geht, so gilt: Das Darlehen wird mit 10 % aufgerechnet. Auch Mietkautionen werden neuerdings mit 10% aufgerechnet.

Schwer getroffen haben die Gesetzesänderungen Hartz IV-BezieherInnen, die aus ALG I in ALG II abrutschen. Der zweijährige Übergangszuschlag von maximal 160 Euro/Monat wurde gestrichen. Ebenfalls gestrichen wurde betroffenen Eltern das Elterngeld. Hier gibt es nur noch für Mütter, die vor der Geburt des Kindes berufstätig und nicht im Leistungsbezug waren einen Anspruch. Da der Rotstift schon einmal bei den Familien im Hartz IV – Bezug angesetzt wurde, ging es gleich weiter: Das Pflegegeld, welches Pflegeeltern erhalten, wird seit Jahresbeginn als Einkommen angerechnet, sofern mehr als zwei Pflegekinder betreut werden. Nicht besser geht es ehrenamlich und politisch tätigen Erwerbslosen: Aufwandsentschädigungen werden unbesehen des Aufwands für den sie gezahlt werden, ab sofort als Einkommen angerechnet. Regelsätze von Erwachsenen über 25, die  im Haushalt der Eltern wohnen werden abgesenkt von 359 auf 291 Euro. Faktisch handelt es sich hierbei um eine Kürzung von 126 Euro für Behinderte, da fast nur Behinderte, die keinen eigenen Haushalt führen können, im Erwachsenenalter im elterlichen Haushalt verbleiben. Betroffen macht auch, dass die Kinderregelsätze wider Erwarten nicht erhöht, sondern auf Jahre eingefroren werden. Der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Bildungsbedarf der Kinder soll über ein vom Umfang unzureichendes, bürokratisches Gutscheinsystem geregelt werden.

Kosten der Unterkunft demnächst nach Kassenlage der Kommune

Die Unterkunftskosten sollen zukünftig pauschaliert werden. Dazu muss die Kommune zunächst eine Satzung erlassen. Den Kommunen soll hier gestattet werden Politik nach Kassenlage zu Lasten der Ärmsten der Armen zu machen. Diesen drohen Ghettoisierung und die weitere Verelendung. Gegen diese Pauschalierung gibt es dann keine individuelle Klagemöglichkeit mehr. Denkbar ist nur noch ein  Normenkontrollverfahren beim Landessozialgericht. Denkbar ist allerdings auch, vor Ort in der jeweiligen Kommune Druck aufzubauen, damit die Kosten der Unterkunft weiter in voller Höhe übernommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 12.1.2011


Quelle

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Tom_
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« Antworten #1 am: Januar 13, 2011, 13:12:49 »

Zeigt sehr deutlich, dass ausser der Regelsatzhöhe noch jede Menge anderer verfassungsrechtlich bedenklicher Details im neuen Gesetz stecken. Da wird das BVerfG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde viel Arbeit bekommen. Zeigt aber auch, dass die Beschwerde wirklich gründlich vorbereitet sein muß, damit keine versteckten Gemeinheiten übersehen werden. Brigitte Vallenthin arbeitet bereits an einer Beschwerde und teilte mit, dass Unterstützung gerne gesehen wird.
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« Antworten #2 am: Januar 13, 2011, 13:56:08 »

Tja, die Kritik an dem Entwurf des RBEG teile ich, was ich aber nicht teile sind die hierin enthaltenen Falschinformationen.

Gaststätten und Restaurantbesuche sind NICHT aus der Regelsatzberechnung herausgenommen worden! Es ist nur so, dass lediglich der vom statistischen Bundesamt ermittelte Wareneinsatz als regellesitungsrelevant eingestuft wird, da man Schnitzel, Pommes & Salat zu Hause u.U. günstiger herstellen kann, als wenn man sich das im Restaurant gönnt. Dieser Fakt ist zwar unbestreitbar, aber darum geht es bei der Regelsatzbemessung nicht, wenn man das Urteil vom BVerG zugrundelegt, denn die Besuche im Restaurant haben was mit der Teilhabe zu tun.

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

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« Antworten #3 am: Januar 13, 2011, 14:00:40 »

Grundsätzlich hast Du natürlich nicht Unrecht, wenn auch natürlich indirekt die Gaststätten- und Restaurantbesuche dadurch verleidet werden, denn wenn man nur noch die "Materialkosten" erstattet bekommt, dann kann man nun einmal diese Besuche ganz lassen. Außer man findet einen Restaurantbesitzer, der einem die Benutzung seiner Küche zur Zubereitung mitgebrachter Waren gestattet. Alternativ bliebe dann ein Glas Mineralwasser zu trinken oder was es dort entsprechend Billiges gibt.
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