Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: schimmy am April 13, 2011, 14:33:57



Titel: 59,42 Euro für Krankheitsfälle von Hartz IV zumutbar
Beitrag von: schimmy am April 13, 2011, 14:33:57

Volker H. (Name ist der Redaktion bekannt) aus einem Ortsteil von Lychen scheint in letzter Zeit vom Pech verfolgt. Der gelernte Agrotechniker, Heizungsbauer und angelernte Wachmann, zuletzt arbeitslos, bezieht inzwischen Leistungen vom Jobcenter. Mit einem Ein-Euro-Job besserte der Alleinstehende sein Einkommen ein wenig auf, um sein Haus auf dem Dorf - "es gab auch bessere Zeiten, ich war ja nicht immer arbeitslos" - halten zu können. Doch dann verletzte er sich bei einem Unfall beide Hände und auch noch das Auge.

"Seither laufe ich von Arzt zu Arzt, müsste mich über längere Zeit physiotherapeutisch behandeln lassen, um keine bleibenden Schäden zu riskieren", erzählt der Uckermärker. In den letzten Monaten habe er bereits zwischen 300 und 400 Euro nur an Fahrkosten, Zuzahlungen, "Arzteintrittskosten" und Medikamenten ausgegeben.


http://www.nordkurier.de/lokal.php?objekt=nk.lokales.templin&id=806869


Titel: Re:59,42 Euro für Krankheitsfälle von Hartz IV zumutbar
Beitrag von: Tom_ am April 13, 2011, 17:55:56
Ist es wirklich zumutbar? Definitiv nein, denn hier begeht der Jobcenter gleich mehrere Denkfehler:

1.) Die Fahrkosten decken nur notwendigste Fahrten ab und auch welche um soziale Kontakte zu pflegen. Daher kann es gar nicht sein, dass er diese komplett nur für Krankenfahrten aufwenden muß.

2.) Ständige Kosten für Medikamente sind nicht durch den entsprechenden Betrag im Regelsatz abzudecken. Dieser ist eher für Ausgaben, wie Kopfschmerztabletten (hin und wieder), mal eine Packung Pflaster etc. einzusetzen.

3.) Der Ansparbetrag darf nicht dafür aufgewendet werden, da er nach neuester Rechtslage ja für die Ansparung teuerer Wirtschaftgüter, wie Waschmaschine etc. gedacht sei. Würde er dieses Geld anderweitig verwenden, könnte der Jobcenter den Ansparbetrag zukünftig einbehalten.

4.) Die nicht abweisbaren Sonderbedarfe sind gerade für solche Fälle gedacht. Hier fallen ständige Bedarfe regelmäßig über einen längeren Zeitraum an. Eine Gegenrechnung mit dem Regelsatz ist nicht zulässig, da die entsprechenden Kosten in der Höhe nicht oder gar nicht im Regelsatz vorgesehen sind.

Möglicher Fehler der Krankenkasse: Für den Fall, dass ambulante Termine eine stationäre Krankenhausbehandlung ersetzen, hat die Krankenkasse die Fahrkosten sehr wohl zu übernehmen. Es ist also zu prüfen, ob ein solcher Fall vorliegt. Leider wird man in diesem Punkt oft von den Krankenkassen belogen. Nicht nachgeben!

Was den Unfall an sich angeht ist zu prüfen, ob hier nicht Verschulden des Arbeitgebers vorliegt, dann müßte dieser für die Kosten gerade stehen.

Man sieht, es sind viele Fragen offen. Beratung tut hier Not...


Titel: Re:59,42 Euro für Krankheitsfälle von Hartz IV zumutbar
Beitrag von: Tom_ am April 14, 2011, 01:25:58
Zitat
Widerrechtliche Hartz IV Kürzung - Jobcenter Uckermark kürzt Mehrbedarf um angeblichen Einsparbetrag

Wie der Nordkurier.de heute berichtete, kürzte das Jobcenter Uckermark (hierbei handelt es sich um eine sog. Optionskommune) den Anspruch eines Hartz IV-Beziehers auf einen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II um einen angeblichen Einsparbetrag i.H.v. 10 Prozent seiner ALG II Regelleistung.

Diesen Einsparbetrag gibt es nicht!

Es gibt im SGB II keine Rechtsgrundlage, die einen solchen Einsparbetrag und dessen Abzug vom Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II vorsieht oder vorschreibt. Ebenso gibt es keine Ermächtigungsgrundlage, auf der das Jobcenter so einen Einsparbetrag abweichend vom SGB II festlegen dürfte. Diese pauschale Kürzung des Bedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II ist also absolut rechtswidrig. Dem Betroffenen kann man nur raten, gegen diese offensichlich rechtswidrige Entscheidung vorzugehen.

Zwar sind gemäß § 21 Abs. 6 S. 2 SGB II Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten mindernd zu berücksichtigen, dazu muss das Jobcenter jedoch im Zuge seiner Amtsermittlungspflichten nach §§ 20 und 21 SGB X erst mal prüfen und rechtsverbindlich feststellen, ob und in welchem Umfang überhaupt Einsparmöglichkeiten bestehen. Das hat es nicht getan.

www.gegen-hartz.de