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Autor Thema: Mieterforum Ruhr: Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV  (Gelesen 606 mal)
schimmy
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« am: April 13, 2011, 18:15:02 »


In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die Berechnung und eine minimale Anhebung der Regelsätze für Bezieher/-innen von ALG II. Diese Auseinandersetzung hat überdeckt, dass an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch II potentielle Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt wurden.

Nach dem neu geschaffenen Paragrafen 22a SGB II kann den Kommunen durch ein Landesgesetz ermöglicht werden, Pauschalen festzusetzen oder lokale Satzungen zu den Unterkunftskosten zu erlassen.

Hierin sieht Mieterforum Ruhr eine Gefährdung der Existenzsicherung von Mieterinnen und Mietern mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Daher fordert der Mieterforum Ruhr e.V. den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf:

    * keine gesetzliche Ermächtigung zur Pauschalierung von Kosten der Unterkunft zu erlassen,
    * zu prüfen, inwieweit überhaupt landesgesetzliche Regelungen erforderlich sind, die bisherigen kommunalen Richtlinien nicht bereits ausreichen,
    * bei der Regelung der Flächenwerte für angemessene Wohnungen einen Gleichlauf mit den Regelungen zur Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen im sozialen Wohnungsbau herbeizuführen,
    * sicherzustellen, dass sich die Angemessenheitswerte an tatsächlich verfügbarem, d.h. konkret anmietbarem Wohnraum orientieren und
    * sicherzustellen, dass keine Höchstwerte bei Heizkosten realitätsfern festgesetzt werden.

Die Forderungen wurden in einem Positionspapier ausführlich begründet und erläutert, das gemeinsam mit einem offenen Brief den Fraktionen im Landtag übermittelt wurde.

Quelle: Mieterforum Ruhr

http://www.sozialticker.com/mieterforum-ruhr-neuregelung-bei-unterkunftskosten-laesst-den-druck-auf-hartz-iv-mieter-steigen-offener-brief-an-den-landtag_20110413.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
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« Antworten #1 am: April 13, 2011, 19:25:43 »

Aus dem BVerfG Urteil läßt sich auch eine menschenwürdige Unterkunft inkl. der vollen Heizkosten etc. ableiten. Nur scheint halt die Mehrheit das komplette Urteil nicht gelesen zu haben bzw. dessen Tragweite wurde bisher nicht begriffen. Da steckt nämlich jede Menge Zündstoff drin, wenn man es richtig einsetzt.
Fußmatte
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« Antworten #2 am: April 14, 2011, 01:19:22 »

Aus dem BVerfG Urteil läßt sich auch eine menschenwürdige Unterkunft inkl. der vollen Heizkosten etc. ableiten.

Hallo Tom!

Wie kann man das verstehen, ist der Heizspiegel hinfällig ...  deenk
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