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Autor Thema: Ab wieviel Promille versteht man eigentlich die FDP?  (Gelesen 679 mal)
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« am: Oktober 26, 2010, 23:04:23 »

Es gibt Situationen, da wird selbst die absurdeste Satire von der Realität eingeholt. Vor allem die FDP ist Meister auf dem Gebiet der fleischgewordenen Realsatire.
Während die Kommentatoren sich gestern noch über den jüngsten Geniestreich der Regierung, die deutsche Schwerindustrie von den Rauchern quersubventionieren zu lassen, die Mäuler zerrissen, dachte man in der FDP-Parteizentrale wohl schon weiter. Das “Rauchen für die Schlote” soll nach Vorstellung der Liberallalas nun durch ein “Saufen für die Luftfahrt” ergänzt werden. Ginge es nach der Steuersenkerpartei, soll künftig eine Alkoholsteuer “eingeführt” werden – auf jedes Prozent Alkoholanteil soll demnach ein Prozent Alkoholsteuer anfallen. Mit diesen hochprozentigen Einnahmen soll freilich keine Suchtprävention finanziert werden und an den Abbau der schwindelerregenden Staatsschulden denken die Autoren des “liberalen Sparbuchs” auch nicht.

Nein, die FDP hat vor, mit diesen Steuereinnahmen – na was wohl? – die Wirtschaft zu entlasten. Im konkreten Fall geht es darum, den Lobbyisten der Luftfahrtbranche einen Gefallen zu tun und die “Luftverkehrsabgabe” abzuschaffen. Welch glorreiche Idee, so kann der alkoholabhängige Lufthansapilot proaktiv seinen Job sichern. Überflüssig zu erwähnen, dass dies die einzige Abgabe aus dem großen Sparkatalog der Bundesregierung ist, die die Wirtschaft betrifft und die noch nicht gestrichen wurde. Eine Zusatzbelastung für Otto Normalschnapstrinker ist das freilich nicht. Natürlich zahlt er künftig für den Korn ein wenig mehr, dafür wird aber im Gegenzug der TUI-Flug zum steuersparenden Sangriasaufen am Ballermann billiger.

Fehler im Masterplan

Im Endeffekt ist dies natürlich eine Milchmädchenrechnung, bei der die wirtschaftskompetenten FDP-Politiker das Geld aus der linken Tasche nehmen wollen, um es in die rechte Tasche zu stecken. Die Luftverkehrsabgabe wird ohnehin 1:1 auf den Endkunden abgewälzt, bei der Alkoholsteuer ist dies nicht anders. Vielflieger sind der FDP aber ohnehin näher als Vielsäufer, obgleich die Politik der Liberalen eigentlich nur noch im Suff zu ertragen ist. Ausgerechnet dieser letzte FDP-Filter soll nun auch noch teurer werden – wenn das mal nicht nach hinten los geht.

Der fiskalische Masterplan der FDP hat jedoch einen kleinen, nicht eben unwichtigen Fehler: Alkohol wird bereits über die Branntweinsteuer besteuert und das nicht zu knapp. Auf einen Hektoliter Reinalkohol werden momentan stolze 1.303 Euro Branntweinsteuer erhoben – bei einer Flasche Rum (0,7 Liter) mit 40% Alkoholanteil fallen demnach 3,65 Euro Branntweinsteuer an. Aber das ist längst nicht alles, da auf diesen Nettopreis auch noch 19% Mehrwertsteuer anfallen – die Besteuerung von Steuern ist übrigens eine besonders raffinierte Unart des deutschen Steuersystems.

Saufen wird teurer? Nein, Saufen wird billiger!

Bei einer Flasche 40-prozentigen Fusel, die vor Steuern einen Euro kostet, kommen nach gängiger Steuerpraxis also noch 3,65 Euro Branntweinsteuer und 88 Cent Mehrwertsteuer hinzu, was auf einen Endpreis von 5,53 Euro hinausläuft. Wenn man sich nun das FDP-Modell anschaut, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: Auf den Preis vor Steuern von einem Euro kommen 40% Alkoholsteuer und 19% Mehrwertsteuer, was zu einem Verbraucherpreis von 1,66 Euro und somit einer Ersparnis von 3,86 Euro führt. Ist das etwa die neue Sozialpolitik der FDP? Fusel zum Hartz-IV-Preis? Na wenn das mal nicht zu spätrömischer Dekadenz führt.

Bei einer Flasche Edelschnaps für FDP-Wähler sieht die Sache freilich anders aus. Ein guter Single Malt kostet im Einkauf vor Steuern schon mal gerne 30 Euro. Addiert man die Branntweinsteuer, die unabhängig vom Preis der Ware ist, und die Mehrwertsteuer hinzu, kommt man auf einen Endpreis von 40,04 Euro. Nach dem ausgefeilten FDP-Modell müsste das edle Schlückchen künftig allerdings 49,98 Euro kosten (30 Euro plus 40% Alkoholsteuer plus 19% Mehrwertsteuer). Kann die Partei der Besserverdiener es tatsächlich wollen, dass edle Alkoholika für Leistungsträger teurer, Fusel für Leistungsverweigerer aber billiger wird? Wo bliebt denn da der Anreiz? Wahrscheinlich fehlt den Finanzexperten der FDP aber schlicht und einfach ein Taschenrechner, um ihre eigenen Steuermodelle einmal durchzurechnen.

Bier und Wein, das lass sein

Die Branntweinsteuer gilt natürlich nur für Hochprozentiges. Wie sieht es bei Lieblingsgetränken der Deutschen – Bier und Wein – aus? Die Biersteuer wird nach einem komplizierten Verfahren errechnet, das sich am Stammwürzegehalt orientiert. Für einen Liter Bier fallen so rund 9,4 Cent Biersteuer an. Natürlich will die FDP auch die Freunde schwachalkoholischer Getränke mit ihrer wunderbaren Alkoholsteuer beglücken. Bei einem Discounterbier zu 20 Cent pro Halbliterdose (vor Steuern) würden demnach 5% Alkoholsteuer – also 1 Cent – anfallen. Will die FDP wirklich Bier verbilligen? Oder will sie die Alkoholsteuer auf die Biersteuer draufschlagen? Man weiß so wenig. Dass eine solche Steuer nur über die Leichen aller CSU-Abgeordneten umgesetzt werden kann, steht jedoch außer Frage, ist der Maßpreis auf der Wiesen für bayerische Politiker doch noch weit vor Professor Sinns Zahlenorakel der wichtigste Indikator für die volkswirtschaftliche Gemengelage. Außerdem ist die Biersteuer – auf Betreiben Bayerns hin – eine Landes- und keine Bundessteuer. Auch hier wäre das Heimatland der lustig beschwippsten Landesbanker wieder einmal Epizentrum eines verheerenden fiskalischen Urknalls.

Wein wird im Heimatland des Dornfelder trocken bislang sonderbarerweise nicht speziell besteuert. Bei Sekt ist dies freilich anders – Kaiser Wilhelm II. ließ 1902 eine Sekt- und Schaumweinsteuer einführen, um seine Kriegsmarine zu finanzieren. Die kaiserliche Marine liegt heute auf dem Meeresgrund im Skagerrak und vor Scapa Flow, die Sekt- und Schaumweinsteuer gibt es natürlich immer noch. War Wilhelm II. etwa FDP-Mitglied? Nein, Rainer Brüderle ist aber FDP-Mitglied und es ist nur schwer vorstellbar, dass Deutschlands trockenste Weinkönigin einer Alkoholsteuer für Wein zustimmen würde.

Kapitulationserklärung der menschlichen Vernunft

Der aufmerksame Beobachter, der im täglichen Politikgeschäft kaum mehr Satire und FDP-Linie unterscheiden kann, fragt sich hier allerdings, mit welchen Steuerreformen die Liberalen uns in Zukunft noch beglücken wollen. Guttenbergs Bundesreform führt zu einem Wettbewerbsnachteil für die Rüstungsindustrie? Das könnte man doch durch die Einführung einer Sexsteuer fürs horizontale Gewerbe ausgleichen – “Ficken für den Weltfrieden” klingt doch auch schön. Ist sonst nichts passiert? Doch – ein geistig Verwirrter stand vor Merkels Haus (nein, es war nicht Guido Westerwelle) und Paul der Krake ist tot. Gut, dass es auch noch echte Schlagzeilen ohne FDP-Beteiligung gibt.

Quelle: Spiegelfechter

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Fußmatte
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« Antworten #1 am: Oktober 27, 2010, 00:45:41 »

Wie wäre es mit einer Nichtraucher-Steuer...  nahrr
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