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Autor Thema: Aids-kranke Hartz-IV-Empfänger müssen Kosten selbst tragen  (Gelesen 542 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: August 19, 2010, 17:02:39 »

Hartz-IV Aids-kranke Hartz-IV-Empfänger müssen Kosten selbst tragen
Donnerstag 19.08.2010, 14:34
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müssen Aids-kranke Hartz-IV-Empfänger selbst für die Kosten für zusätzlichen Hygienebedarf aufkommen. Allerdings sind in Härtefällen die Jobcenter für die Kostenübernahme zuständig. Da es sich bei dem klagenden, an Aids erkrankten Hartz-IV-Empfänger um einen solchen Härtefall handelt, muss das Jobcenter die Kosten tragen.
Sind bei Aids-kranken Arbeitslosengeld-II-Empfängern in der Vergangenheit Kosten für zusätzlichen Hygienebedarf entstanden, muss dafür der Sozialhilfeträger aufkommen. Dies hat am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Für die Zukunft sind bei entsprechenden Härtefällen jedoch die Jobcenter für die Kostenübernahme zuständig, urteilte der 14. Senat des BSG.

Im verhandelten Rechtsstreit war der Kläger, ein Hartz-IV-Empfänger, an Aids erkrankt. Er erhielt für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 ergänzendes Arbeitslosengeld II in Höhe von 172,66 Euro. Beim Jobcenter Berlin-Mitte beanspruchte er weitere 20,45 Euro für seinen gestiegenen Hygienebedarf.

Aufgrund seiner HIV-Erkrankung schwitze er sehr stark und müsse zwei Mal am Tag seine Kleidung wechseln. Außerdem benötige er wegen häufigen Durchfalls mehr Toilettenpapier. Das BSG entschied, dass das Jobcenter nicht für den in der Vergangenheit angefallenen zusätzlichen besonderen Bedarf aufkommen müsse. Das pauschalierte Leistungssystem beim Arbeitslosengeld II hatte diesen zusätzlichen Bedarf nicht umfasst. Dem Kläger stehe aber eine Kostenerstattung über die Sozialhilfe zu.

In Ausnahmefällen könnten nach den gesetzlichen Regelungen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch Sozialhilfeleistungen für Hilfen in sonstigen Lebenslagen erhalten. Diese seien zu gewähren, wenn ein vorhandener atypischer Bedarf nicht vom Arbeitslosengeld II gedeckt sei. Auch müsse ein Grundrecht verletzt sein, falls der Bedarf nicht gedeckt werde.
Dies alles ist laut BSG beim Kläger der Fall. Sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Zusammenhang mit der Menschenwürde werde verletzt, wenn der zusätzliche und laufend erforderliche Hygienebedarf nicht erstattet werde. Der Sozialhilfeträger müsse aber nicht für Bagatellbeträge aufkommen. Der geltend gemachte Bedarf in Höhe von 20,45 Euro liege aber über der Bagatellgrenze, urteilte das BSG.



Quelle
« Letzte Änderung: August 19, 2010, 17:04:48 von Rudi Wühlmaus »

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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