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Autor Thema: Aktuelle Entscheidungen des BSG  (Gelesen 959 mal)
schimmy
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« am: März 28, 2013, 22:18:28 »

Am 28.03.2013 hat der 4. Senat entscheiden; einzusehen unter

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12893

Wichtig die erste Entscheidung: Höhe des Regelbedarfs nicht verfassungswidrig.

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
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« Antworten #1 am: März 29, 2013, 10:28:01 »

Wichtiger: Der Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des BSG nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht nur dem BVerfG zu und sonst niemandem. Alles andere sind nur Ansichten, Meinungen, Vermutungen, aber letztlich ohne Relevanz.

Bedenkt man allein schon, dass das BVerfG ausdrücklich forderte, das Kinder- und Jugendlichenregelsätze ermittelt werden müßten und NICHT als prozentualer Anteil der Erwachsenenregelsätze abgeleitet sein dürfen, dann erkennt man hier schon den entscheidenden Fehler des BSG. Denn auch weiterhin sind die besagten Regelsätze nicht ermittelt und damit nach Vorgab des BVerfG eindeutig verfassungswidrig.

Sieht man die Strompreisentwicklung und im Vergleich die Entwicklung der Regelsatzanteile für Strom, dann zeigt sich hier der nächste eindeutige Punkt.

Sieht man die Problematik der Wachstumskosten bei Kindern in Form von Schuhen, Bekleidung jeder Art und bedenkt man, dass diese Kosten im Erwachsenenregelsatz so nicht vorkommen, dann erkennt man den nächsten Punkt. Letztlich scheint das BSG gar nicht in der Lage zu sein realitätsbezogene und verfassungskonforme Urteile zu fällen, sondern zieht sich stattdessen auf den Standpunkt zurück den Wünschen der Regierung zu folgen.
Zwergenmama
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« Antworten #2 am: März 29, 2013, 11:14:40 »

so ist es, tom!
Tom_
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« Antworten #3 am: März 29, 2013, 20:27:38 »

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12893

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. März 2013.

Zitat
1) Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Einfachgesetzlich stehen ihnen im streitigen Zeitraum keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu. Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Höhe des Regelbedarfs verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, soweit es den Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaushalt mit Kind und ein Kind bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres betrifft. Es bestand daher kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 S 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19 Abs 1 S 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 S 1 SGB II nF mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG einzuholen.

SG Oldenburg   - S 48 AS 1136/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 12/12 R -
Fußmatte
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« Antworten #4 am: März 30, 2013, 21:42:25 »

Tja, ob die Richter in diesem Fall frei und unbenommen urteilen können halte ich für fraglich!
Schiedsrichter, ich weiß wo dein Auto steht_________ pfeifen
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