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Autor Thema: ALG-II-Regelsatz: DGB-Gutachten bestätigen Grüne Skepsis  (Gelesen 476 mal)
schimmy
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« am: September 06, 2011, 14:02:19 »


Zu den beiden Gutachten zur mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit des ALG-II-Regelsatzes erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Die beiden DGB-Gutachten bestätigen unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der aktuellen Berechnung der Regelsätze. Die ALG-II-Leistungen sind auch nach der geplanten Anpassung zum 1. Januar des kommenden Jahres nicht ausreichend. Insbesondere eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist kaum möglich: Ob Strom, Monatskarte oder Internet, überall müssen Hilfeempfänger draufzahlen.

Wir verweigerten dem neuen Regelsatz im Bundesrat und Bundestag die Zustimmung. Zu rigoros wurde an mehreren Stellschrauben gedreht, um den Betrag künstlich herunter zu rechnen. Nun gilt es, das verfassungsrechtlich Gebotene auch haushaltspolitisch darzustellen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion - Pressestelle

http://www.sozialticker.com/alg-ii-regelsatz-dgb-gutachten-bestaetigen-gruene-skepsis_20110906.html#more-18397

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
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« Antworten #1 am: September 06, 2011, 14:14:16 »

War schon drin.
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