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Autor Thema: Andreas Voßkuhle Verfassungsrichter – Weniger Hartz IV ist möglich  (Gelesen 769 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Mai 07, 2010, 14:07:36 »

Andreas Voßkuhle
Verfassungsrichter – Weniger Hartz IV ist möglich

7. Mai 2010, 12:05 Uhr

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält eine Senkung der Hartz-IV-Sätze für möglich. Über die Höhe habe das Gericht bei dem Urteil am 9. Februar keine Aussage gemacht. Voßkuhle warnte auch davor, dass Sozialstaat und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden.

Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, hält eine Senkung der Hartz-IV-Sätze für möglich.


Das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil zu Hartz IV am 9. Februar eine „nachvollziehbare realitäts- und bedarfsgerechte“ Berechnung der Regelsätze gefordert, sagte der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts dem „Hamburger Abendblatt“. Über deren Höhe habe das Gericht keine Aussage gemacht. Der Gesetzgeber habe daher auch die Möglichkeit, die Sätze zu senken. Sie dürften allerdings nicht „evident unzureichend“ sein.

Voßkuhle warnte angesichts der bevorstehenden Sparpakete bei Bund, Länder und Kommunen vor einer voreiligen Privatisierung. Solche Maßnahmen seien in der Vergangenheit oftmals nicht sehr erfolgreich gewesen. Ein Aufgabenabbau führe nicht unbedingt zu einer Entlastung des Staates.

Sozialstaat und Wirtschaft sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnte Voßkuhle. Der Sozialstaat der Bundesrepublik sei Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. So müssten Eltern vergleichsweise wenig für die Bildung ihrer Kinder zahlen. Dies sei auch ein Teil des Sozialstaates, der zu einem hohen Bildungsniveau in Deutschland geführt habe.

Quelle


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« Antworten #1 am: Mai 10, 2010, 11:08:22 »

Es ist auch durchaus möglich, dass das Regierungsviertel in Berlin von einem Meteoriten getroffen wird - nach Lektüre des Urteils halte ich beides für recht unwahrscheinlich, da gerade die nicht empirisch belegten KÜRZUNGEN in mehreren Bereichen (Bildung, Strom usw) gerügt wurden...  dawardochwas

Und das vom neuen Präsi des BVerfG...  sagnix

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Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
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