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Autor Thema: Anrechnung einer Rückerstattung vom SGB II-Leistungsträger gezahlter Mietnebenko  (Gelesen 1780 mal)
Dream71
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« am: August 13, 2011, 15:42:36 »


Lt. Gesetzesbegründung "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende", Bt-Dr 16/1696 (ab S. 26 unter "Zu Nummer 6", "Zu Buchstabe a"), dient die Festlegung in § 22 Abs. 3 SGB II ausschließlich dazu, Erstattungen von zuvor durch den SGB II-Leistungsträger ge- und so überzahlten Betriebskosten unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen und nicht als sonstiges Einkommen anzurechnen.

Hat der Leistungsträger also die erstatteten Betriebskostenvorauszahlungen geleistet, wird die Rückerstattung auf die aktuellen Unterkunftskosten, welche der Leistungsträger zahlt, angerechnet.
Dabei darf (s.o.) aber nur der Teil, den der Leistungsträger tatsächlich überzahlt hat, angerechnet werden, d.h.
- wenn die Arge nur einen Teil der Mietnebenkosten trägt, z.B. 90%, hat sie auch nur Anspruch auf den Teil, den sie übernimmt, nämlich 90%, denn den Rest trägt der Hilfebezieher als Eigenanteil entweder aus seiner Regelleistung, oder als ALG II-Aufstocker aus seinem Einkommen.
In beiden Fällen ist der Eigenanteil Eigentum des Hilfebeziehers und darf weder nach § 22 Abs. 3 SGB II verrechnet, noch als Einkommen angerechnet werden (s.u.).
Das trifft ebenfalls auf die Kosten der Warmwasserbereitung zu, die als Pauschalen von den Heizkosten abgezogen werden, wenn sie darin enthalten sind, und die man von seiner Regelleistung/Einkommen selbst tragen muss (BSG-Urteile vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 15/07 R).


Der Anspruch bei Rückzahlungen berechnet sich danach wie folgt:

(nur für Zeiträume vor dem 01.01.2011) "Heizkosten lt. Abrechnung Vermieter" - "Warmwasserpauschale für den abgerechneten Zeitraum" = "reine Heizkosten"
(wenn die Warmwasserkosten nicht in den Heizkosten enthalten sind, dürfen die natürlich nicht abgezogen werden)
"reine Heizkosten" - "von der ARGE für den abgerechneten Zeitraum gezahlte Heizkosten" = "Guthaben der/Nachforderung an die ARGE"

"Nebenkosten lt. Abrechnung Vermieter" - "von der ARGE für den abgerechneten Zeitraum gezahlte Nebenkosten" = "Guthaben der/Nachforderung an die ARGE"

Guthaben bei den Heizkosten und Nachforderung bei den Nebenkosten - und umgekehrt - werden natürlich gegeneinander aufgerechnet.
 

Anrechnung einer Rückerstattung vom Hilfeempfänger selbst gezahlter Mietnebenkostenvorauszahlungen
Diese Erstattung darf weder nach  § 22 Abs. 3 SGB II verrechnet werden, denn die Verrechnung ist nur für vom Leistungsträger zuvor gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen zulässig (s.o.), noch darf sie als Einkommen angerechnet werden.

Warum sind Erstattungen selbst gezahlter Betriebskostenvorauszahlungen kein Einkommen?
Bei Betriebskostenvorauszahlungen (§ 556 Abs. 2 BGB) handelt es sich um beim Vermieter zu dessen Sicherheit hinterlegtes Geld des Mieters, also eine Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistungen sind dazu da, dass der Gläubiger (Vermieter) seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner (Mieter) aus der Sicherheitsleistung befriedigen kann, wenn der Schuldner (Mieter) seine Zahlungsschuld nicht begleicht. Eine Zahlungsschuld entsteht hier aber erst mit Übersendung einer korrekten Betriebskostenabrechung an den Mieter (u.a. BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04), so lange bleibt also die Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) in voller Höhe Eigentum des Schuldners (Mieter).
Mit Zugang einer korrekten Betriebskostenabrechung schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung der Betriebskosten und der Vermieter schuldet dem Mieter die Rückgabe der Sicherheitsleistung.
Da der Vermieter hier zur Aufrechnung berechtigt ist (§ 387 BGB), muss er dem Mieter nur den Teil der Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) zurückgeben, der die abgerechneten Betriebskosten übersteigt.
Die zurückgegebene Sicherheitsleistung ist nach wie vor Eigentum des Mieters und damit kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. (Schuldrecht BGB; vgl. auch BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04)
Es gibt aber noch weitere Gründe, warum Erstattungen selbst gezahlter Betriebskostenvorauszahlungen kein Einkommen sind: dieses Geld hat der Mieter bereits besessen, bevor er es beim Vermieter als Sicherheitsleistung hinterlegen konnte. Dieses Geld wurde also bereits entweder a) als Vermögen (wenn es der Mieter=Hilfeempfänger vor Antragstellung besaß), oder b) als Einkommen (wenn er es während des ALG II-Bezuges erhielt) berücksichtigt.
Eine (bei b) doppelte) Anrechnung als Einkommen wäre somit absolut rechtswidrig.

Leider werden die Leistungsträger versuchen, dieses Erstattungen trotzdem als sonstiges einmaliges Einkommen anzurechnen, wobei natürlich Frei- und Absetzbeträge gewährt werden müssen.
Ob jemand als Betroffene(r) mit der o.g. Argumentation dagegen vorgehen will, muss jeder selbst entscheiden.
« Letzte Änderung: 23. Juli 2011, 11:27:11
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