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Autor Thema: Arbeitslose müssen auf Griechen warten  (Gelesen 589 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: April 20, 2010, 09:15:02 »

Zitat
Die Auswirkungen der Misere des Mittelmeerstaats haben Deutschland längst erreicht. Für eventuelle Hilfen an das schuldengeplagte Griechenland riskiert die Bundesregierung einen Konflikt mit den Ländern und gebeutelten Langzeitarbeitslosen.    von Timo Pache und Monika Dunkel
Die gesetzliche Grundlage für die Hilfen soll als Änderungsantrag an ein ganzes Bündel anderer Gesetze gehängt werden, die eigentlich in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten. Zu diesen Gesetzen, die nun auf unbestimmte Zeit warten müssen, zählen die Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger und das Zukunftsinvestitionsgesetz, das den Ländern Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern sollte.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte am Montagabend entsprechende Informationen der FTD. "Wir werden eine gesetzliche Ermächtigung zeitnah schaffen", sagte der Sprecher. Die Ermächtigung solle bei Bedarf an das sogenannte Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrats angehängt werden. "Die Beratung des Gesetzes könnte verschoben werden." Falls erforderlich, solle ein Änderungsantrag zu dem Gesetz "kurzfristig" durch die Koalitionsfraktionen eingebracht werden, um die Griechenlandhilfen rechtlich abzusichern.
Hilfen sind unpopulär
Die Operation ist nicht nur deshalb heikel, weil Länder und Sozialverbände seit Wochen auf ihre jeweiligen Gesetze warten. Der zuständige Haushaltsausschuss schloss erst am Montagabend eine vierstündige Expertenanhörung zu dem Gesetz ab, im Glauben, es werde wie geplant am Donnerstag verabschiedet. Und schon dort kritisierten insbesondere die Sozialverbände das gesamte Verfahren rund um die Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger. Hinzu kommt, dass Hilfen für Griechenland - die Rede ist von bis zu 8,4 Mrd. Euro aus Deutschland allein in diesem Jahr - in der Bevölkerung äußerst unpopulär sind.
Nun sollen alle Gesetzesvorhaben warten, bis Griechenland einen Antrag auf Hilfe stellt. Dies könnte möglicherweise noch Wochen dauern. Danach müsste auch zum Griechenland-Gesetz erneut eine Anhörung stattfinden und am Ende auch der Bundesrat zustimmen. Andererseits zeigen die Vorbereitungen der Bundesregierung auch, dass Hilfen für Griechen immer näher rücken.
Eigentlich wollte die Koalition über die Härtefallklausel sicherstellen, dass auch in "atypischen Bedarfslagen" Leistungen erbracht würden. Sie sind eine direkte Konsequenz aus dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV. Aufgrund des Urteils können zusätzliche Leistungen auch ohne das Gesetz weiter gewährt werden, die zuständigen Jobcenter bestehen aber auf eine klare rechtliche Grundlage
Länder hoffen auf Investitionen
Auf Drängen der Länder will der Bund zudem das 10-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket für Länder und Kommunen großzügiger handhaben. Die "summenbezogene Zusätzlichkeit" soll künftig keine Rolle mehr spielen. Die Anforderung sollte sicherstellen, dass unter dem Strich alle Gebietskörperschaften in der Krise mehr investieren als zuvor.
Die Länder wären damit eine Sorge los. Sie plagen Ängste, dass sie dem Finanzminister bald hohe Beträge zurückzahlen müssten, weil sie in der Summe nicht mehr investiert haben als im Durchschnitt der Vorjahre. Der Bund hatte sich erst gegen die Lockerung ausgesprochen, dann aber nachgegeben. Hintergrund dürfte die Zusage der Länder zum umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition mit Milliarden-Steuererleichterungen sein.



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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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