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Autor Thema: Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen  (Gelesen 1029 mal)
schimmy
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« am: August 25, 2010, 12:53:02 »

Lübeck - Arbeitslosen schwangeren Frauen im Norden droht von heute auf morgen der finanzielle Absturz. Wer aufgrund möglicher Fehl- oder Frühgeburten vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhält, dem streicht die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld I.

Betroffene Frauen sprechen von Diskriminierung, Sozialverbände von einem Skandal, zumal bereits mehrere Landessozialgerichte diesem Vorgehen von Arbeitsagentur widersprochen haben. Jetzt klagt die erste Schwangere vorm Lübecker Sozialgericht. „Ich bin schwanger – nicht krank“, sagt Isabel Kirner aus Haffkrug (Kreis Ostholstein). Die Pharmareferentin (Gehalt: 1800 Euro netto) ist seit Februar ohne Job, bekam Arbeitslosengeld. Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 6. Oktober. „Mitte Juli musste ich zweimal wegen drohender Frühgeburten ins Krankenhaus und bekam vom Arzt ein Beschäftigungsverbot, um das Leben meines Kindes nicht aufs Spiel zu setzen“, sagt die 28-Jährige. Der finanziell gravierenden Folgen war sich die junge Frau nicht bewusst. „Ich stand mit beiden Beinen fest im Leben. Jetzt hat mir die Arbeitsagentur den Boden unter den Füßen weggerissen.“

Mit sofortiger Wirkung stornierte die Agentur für Arbeit die Zahlungen, was weitere Konsequenzen hat. „Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro“, sagt Kirner und betont: „Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder.“

Für die Behörden ist die Lage eindeutig. „Uns sind aufgrund von Dienstanweisungen der Bundesagentur die Hände gebunden, so dass wir bei Beschäftigungsverboten keine Zahlungen vornehmen können“, sagt Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck. „Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck.

Betroffene haben zwar die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, um nicht ohne jede Unterstützung dazustehen. Doch das lehnt Isabel Kirner ab – sie will um ihr Recht kämpfen und hat jetzt Klage eingereicht. Die Ostholsteinerin ist kein Einzelfall: In Internetforen klagen etliche arbeitslose Frauen über plötzlich gestrichene Leistungen. Für Torsten Mehrings vom Sozialverband Schleswig-Holstein ist das ein Skandal: „Dies ist ein weiterer Fall, in der es die Behörde lieber auf einen Prozess ankommen lässt, als zum Wohle der Menschen zu handeln.“

http://www.ln-online.de/regional/2838310

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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