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Autor Thema: Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne  (Gelesen 491 mal)
Tom_
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« am: Juli 22, 2011, 12:44:45 »

Zitat
Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten.

Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr. Von Daniel Kreutz

Mit diesen Kürzungen werden die Haushaltslasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vorrangig auf erwerbslose und arme Bevölkerungsgruppen abgewälzt. Mehr als ein Drittel (36 %) des gesamten Kürzungspakets entfällt auf die Arbeitsmarktpolitik. Dort sollen bis 2014 insgesamt 29,5 Milliarden „eingespart“ werden. Im SGB II, besser bekannt als Hartz IV, wurde ein Teil dieses Kürzungskatalogs bereits umgesetzt: Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV und Streichung der Rentenversicherungsbeiträge bei Hartz IV. Darüber hinaus sollen bis 2014 weitere 20,5 Milliarden aus der Arbeitsmarktpolitik herausgeholt werden. Dazu hat man zunächst das Budget für die so genannten Eingliederungsleistungen bei Hartz IV für dieses Jahr um durchschnittlich 25 Prozent gekürzt (von 6,20 auf 4,66 Mrd. Euro). Bis 2014 stehen hier weitere Kürzungen ins Haus, im Vergleich zu 2010 bis zu 42 Prozent.

Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt soll jetzt bei der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit Kürzungen von 7,8 Milliarden bis 2015 bringen. Nicht beziffert sind die Kürzungen, die den Bundeshaushalt entlasten, weil sie unmittelbar oder mittelbar den Hartz IV-Bereich betreffen. Die seien derzeit nicht kalkulierbar. ...

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