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Autor Thema: AÜG soll geändert werden - faktischer Mindestlohn  (Gelesen 589 mal)
schimmy
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« am: Oktober 09, 2010, 17:03:41 »


Die Einführung eines tariflich vereinbarten Mindestlohns für Zeitarbeiter wird immer unwahrscheinlicher. Wie die "Wirtschaftswoche" (Online) am Freitag berichtete, sollen anstelle von verbindlichen Lohnuntergrenzen nach dem Entsendegesetz nunmehr über das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schärfere Regeln gegen Lohndumping eingeführt werden. Darauf einigten sich nach Informationen des Magazins am Donnerstag die Regierungsfraktionen.

In der schwarz-gelben Koalition gab in der Vergangenheit immer wieder Streit über den Umgang mit der Zeitarbeitsbranche. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Wirtschaftszweig Mindestlöhne als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland anstrebte, lehnte die FDP das ab. Im Mai 2011 tritt in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dann haben auch alle Bürger der neuen EU-Staaten im Osten das Recht, in Deutschland zu arbeiten.

Der Zeitschrift zufolge beschloss die Koalitionsrunde nun, eine dreiköpfige Arbeitsgruppe - bestehend aus den Fraktionsexperten Heinrich Kolb (FDP), Karl Schiewerling (CDU) und Max Straubinger (CSU) - prüfen zu lassen, wie eine zusätzliche Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausländische Zeitarbeitsunternehmen zur Entlohnung auf deutschem Lohnniveau zwingen könnte.

Diskutiert werden laut Bericht zwei Varianten: zum einen eine von der FDP favorisierte "equal pay"-Regelung, nach der alle Zeitarbeiter so bezahlt werden müssten wie vergleichbare Arbeitskräfte im entleihenden Betrieb. Zum anderen wird eine in dem Gesetz definierte und für alle in Deutschland tätigen Unternehmen verbindliche Lohnuntergrenze erwogen, die faktisch einem Mindestlohn gleich käme. Bis November soll die Arbeitsgruppe den Angaben zufolge ihre Vorschläge vorlegen.

http://www.open-report.de/artikel/Koalition+ringt+um+Regelung+gegen+Lohndumping+in+der+Zeitarbeit/81355.html

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« Antworten #1 am: Oktober 09, 2010, 22:03:45 »

... bestehend aus den Fraktionsexperten Heinrich Kolb (FDP), Karl Schiewerling (CDU) und Max Straubinger (CSU) ...

   rooopfl

Ein Metallarbeitgeber der FDP, der von Berufswegen ein hohes Interesse an der Zeitarbeitsbranche hat, ein erzkatholischer "Arbeitnehmervertreter" der CDU und ein bayerischer Landwirt, der nebenbei sehr aktiv in der Versicherungsbranche ist .... DAS sind die Fraktionsexperten, die sich um die Zukunft der Zeitarbeit kümmern sollen?

 sagnix

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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